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Mit „zweifelhafter Prominenz“ ins Superwahljahr – CDU holt Dr. Erika Steinbach nach Eberswalde

Ja, sie ist eine Art Prominente. Spätestens seit März diesen Jahres ist der Name Dr. Erika Steinbach (MdB) in aller Munde. Zu diesem Zeitpunkt kochte ihre Nominierung für den Stiftungsrat des „Zentrums gegen Vertreibungen“ so richtig hoch. Nach heftigen Protesten unserer polnischen Nachbarn zog der „Bund der Vertriebenen“ die Nominierung seiner Präsidentin vorläufig zurück, hält den Platz aber bis heute frei.
Im Bundeswahlprogramm der CDU wird zudem, so jedenfalls berichtete unlängst der Spiegel, ein Passus stehen der dem BdV das Recht einräumt

„Vertreter seiner Wahl in das Gremium zu entsenden (…)Steinbach wird zwar nicht namentlich erwähnt, der BdV hatte aber mehrfach deutlich gemacht, dass der unbesetzte Platz nur durch seine Präsidentin eingenommen werden könne.“(Quelle: spiegel.de)

Außerhalb der Union stieß diese Personalie  allerdings deutschlandweit auf breiteste Ablehnung.

„Die Union hat aus der Geschichte nichts gelernt“, kritisierte z.B. Björn Böhning (SPD). „Ihr ist das Verhältnis zur zweiten oder dritten Nachfolgegeneration der Vertriebenen wichtiger, als das Zusammenwachsen Europas.“ (Quelle: Handelsblatt.com)

Mindestens ebenso deutlich äußerten sich die Grünen:

„Das CSU-Theater um den Stiftungsratsitz für Frau Steinbach ist Politikfolklore und Wahlkampftheater“, sagte Volker Beck (…)Frau Steinbach muss sich nicht wundern, dass sie für Polen eine Provokation darstellt (…). Sie hat die Anerkennung der heutigen deutsch-polnische Staatsgrenze abgelehnt.“ Bis heute habe sie dies nicht als politischen Fehler bezeichnet und sich dafür bei den Polen entschuldigt.“

Ungeachtet dessen scharren sich Brandenburgs CDU-Wahlkämpfer am 28.05.2009 in Eberswalde um die so Gescholtene. „Europa schützt das Recht -Vertreibung bleibt Unrecht!“ wurde eine Veranstaltung benannt, die um 19.00 Uhr in der Aula der Fachhochschule (Friedrich-Ebert-Str. 28, 16225 Eberswalde) stattfindet. Im Einladungstext heißt es:

„In Brandenburg, wo nach dem Krieg über 530.000 Vertriebene ihre neue Heimat fanden, hat mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung heute einen direkten familiären Bezug zur Vertreibung. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat Grenzen geöffnet. Tausende Vertriebene suchen freundschaftliche Kontakte in ihre alten Heimatregionen. Aber viele menschliche Wunden bleiben. Wir möchten mit unserer Veranstaltung mithelfen, diesen Teil gesamtdeutscher Geschichte weiter aufzuarbeiten.(…)“

Mit dabei sind u.a. Jesko von Samson (Listenkandidat zur Europawahl), der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Jakobs und Prof. Sabine Friehe (Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 14).

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12 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Interessanter Artikel. In der Argumentation die Meinung von Herrn Böhning (SPD) und den Grünen als deutschlandweit maßgeblich hinzustellen, halte ich für falsch. Die breite Ablehnung ist sicher eine Frage der Wahrnehmung. Ich selbst beispielsweise lehne Frau Steinbach keinesfalls ab und kenne auch viele andere, die das nicht tun.

    „Ungeachtet dessen“ heißt es im Text gleich hinter den beiden Zitaten. Soll sich die CDU also an der Meinung von Herrn Böhning und der Grünen messen lassen? Das wäre wohl eher lächerlich und würde der CDU wieder vorgeworfen werden.

    Frau Steinbach hat durchaus ihre Verdienste. Es ist völlig legitim, auch die Interessen der Vertriebenen und ihrer Nachkommen zu vertreten und zwar selbst dann, wenn eine Mehrheit dieses Interesse für sich nicht beansprucht. Eine Mehrheitsmeinung kann nicht bedeuten, dass Minderheitsmeinungen nicht mehr vertreten oder öffentlich zur Sprache gebracht werden dürfen. Das hatten wir ja alles bis vor 20 Jahren noch, wo man Minderheitsmeinungen weniger frei vertreten durfte.

    Daher bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass sich die CDU auch dieses Themas annimmt. Frau Steinbach als „zweifelhaft“ zu bezeichnen, finde ich wiederum zweifelhaft. Da hat die Diffamierungskampagne aus dem linken Lager wohl gefruchtet. Im Übrigen steht das auch nicht der europäischen Integration entgegen. Es kann aber auch erwartet werden, dass wir als Land, in dem die NS-Aufarbeit zu recht im großen Stil erfolgte, verlangen dürfen, dass auch das an Deutschen begangene Unrecht beim Namen genannt wird und dass wir auch der deutschen Opfer gedenken.

  2. @Sebastian:

    sie haben meine Zustimmung.

    setzen sie sich besser einen helm auf, gleich kommen von den „ich-bin- dagegegen-und-superengagiert-blog-autoren“ sicherlich ganz tolle antworten auf ihren kommentar.

  3. @ „Kassandra“: Unsinn, bleiben Sie mal beim Thema.
    @ Sebastian: Danke für den Kommentar.

    Nur eine Anmerkung: Eine „Kampagne“ gegen Frau Steinbach hat es wohl nicht gegeben. Wer sollte sich diese Mühe machen, und warum? Kann sein, dass ich mich vollkommen täusche, aber ich vermute, dass das ganze Gezeter um Frau Steinbach und ihr Pöstchen im Stiftungsrat das Ergebnis einer gut gemachten PR-Kampagne war. Aber nicht der „Linken“, sondern der Frau Steinbach selbst.

  4. In Deutschland ist das Thema Vertreibung aus deutscher Sicht fast tabuisiert. Angeblich politische „Korrektheit“ wird von einer nicht müde werdenden linke Presse täglich bei diesem Thema hochgehalten.

    Aber warum? Müsste man dann doch eingestehen, dass auch Deutsche Opfer des Krieges waren. Teile meiner Familie stammen aus Siebenbürgen (Rumänien) und waren Deutsche. Im Übrigen sind dort über 700 Jahre deutsche Einwanderung bekannt. 1944/45 sind sie mit dem Flüchtlingstreck nach „Restdeutschland“ gekommen. Teile der Familie wurden 1945 aus Pommern vertrieben.

    Der Verlust der eigenen Heimat wiegt schwer in den Familien. Die Erinnerung an die Herkunft der Familien wird wach gehalten. Nicht aus Revanchismus, nein. Das hat mit Heimat und mit Vaterland zu tun, mit Patriotismus und mit Landeigentum und Verantwortung. Wörter, die „linken“ Opportunisten schwer bis gar nicht bekannt sind, geschweige denn, die sie mit Inhalten füllen könnten.

    Ich errinnere mich an meine Zeit im Rheinland, Anfang der 1990’er. Ich wohnte in der Oppelner Straße. Zufall. Nein, es war ein Stadtviertel, errichtet nach Ende des WKII. Für Vertriebene aus Schlesien. Was ihnen blieb war nur der Name ihrer Heimatstadt. Mehr nicht.

    Frau Steinbach hat sich große Verdienste erworben, für Deutschland und seine Menschen. Für Menschen die vertrieben wurden und unter den Grausamkeiten des Krieges und seinen Folgen zu leiden hatten. Teilweise leiden sie noch heute. Der Verlust von Heimat schmerzt. Auch nach 65 Jahren. Wer das nicht verstehen kann, hat sich meiner Meinung nach niemals mit der eigenen Geschichte oder der Geschichte der eigenen Großeltern-Generation auseinandergesetzt.

    Derjenige, der Frau Steinbach als „zweifelhaft“ bezeichnet, sollte sich überlegen, welchem Ziel solch eine Aussage dienen soll.

  5. Ach Herr Wiegand ! Können Sie nicht einmal einen Beitrag schreiben, in dem Sie Ihr schon fast krankhaftes Linken-„Bashing“ weglassen ? Soviel ich weiß, sind in der SPD keine Linken und die hat schließlich die Ostverträge auf den Weg gebracht. Bis dahin nämlich wollten die Vertriebenen im Westen immer noch gern die verlorenen Ostgebiete zurückholen und die Wetterkarte in Tagesschau und „heute“ zeigte Deutschland in den Grenzen von 1937. Alles vergessen ? Auch, dass die Vertreibung eine reale Ursache hatte ? Nämlich die zwei von Deutschland begonnenen Weltkriege innerhalb von nur 25 Jahren mit Millionen Toten? Ich gebe Ihnen allerdings in einem Recht: Leider traf die Vertreibung tausende Unschuldige und die neuen Herren führten sich eben wie Sieger auf. Das darf a u c h nicht vergessen werden, ebenso wenig wie die Ursachen für dieses erneute Unrecht des Weltkrieges, den dei NAzis begonnen hatten. Übrigens ist Frau Steinbach keine Vertriebene, das müsste sich auch in Werneuchen schon herumgesprcohen haben.

  6. Naja, den Artikel oben könnte man kurz vor einer Wahl auch als CDU-Bashing auffassen… ;-)

    Richtig. Der Zweite Weltkrieg ging mit all seinen verheerenden Folgen von Deutschland aus. Das ist damit zwar die grundlegende Ursache für das folgende Unrecht auf den verschiedenen Seiten, kann aber wohl kaum als Rechtfertigung für jedermann herhalten, selbst schlimmstes Unrecht zu begehen. Dazu gehört die Vertreibung und dazu gehört beispielsweise auch das systematische Bombardieren der Zivilbevölkerung, wo in England damals Rechnungen aufgemacht wurden, wieviel kg Bomben man für einen toten Zivilisten abwerfen muss. Solche Berechnungen finde ich schon pervers. Genauso pervers, wie man in Deutschland ähnliche Berechnungen an anderer Stelle aufgemacht hat.

    Ich will damit nur sagen, dass man Unrecht nicht eindimensional betrachten sollte und dass es meiner Ansicht nach legitim ist, es zu benennen und darüber zu sprechen, es aufzuarbeiten und daran auch zu erinnern. Das hat auch etwas mit Respekt gegenüber den Menschen und ihren Nachfahren zu tun.

  7. @sebastian: Absolut richtig, und auch mit Humanismus und Friedensliebe. Und vor allem sollte man aus dem Gedenken an die Toten der beiden Weltkriege, der Vernichtungslager, der Vertreibung und der Internierungslager keine Parteipolitik oder eine Sache zwischen „links“ und „rechts“ machen.

  8. Als ich im Jahr des Mauerfalls 1989 zum ersten Mal nach Polen kam, um die Familie meiner heutigen Frau zu besuchen, musste ich mit Erschrecken feststellen, dass nicht nur meine zukünftige Schwiegermutter sondern auch alle anderen Verwandten und Bekannten in dem entsprechenden Alter in ihren jungen Jahren als Zwangsarbeiter der Deutschen bei Bauern oder in der Rüstungsindustrie arbeiten mussten, wenn sie nicht sogar das Konzentrationslager hatten erleiden müssen. Die Deutschen hatten Polen im Zweiten Weltkrieg nicht nur – wie allgemein bekannt – völkerrechtswidrig überfallen, sie hatten – was heute gerne verschwiegen wird – seine Bevölkerung als „minderwertiges Volk“ systematisch versklavt. Um so erfreuter war ich, dass diese Menschen bei all dem Unrecht und Leid, dass sie durch Deutsche erfahren hatten – und von dem sie auch offen berichteten – mir, aber auch dem Deutschland von heute gegenüber freundlich und aufgeschlossen waren. Dafür bin ich ihnen noch heute dankbar.

    Umso mehr bedrückt es mich, heute in Deutschland in einem Wahlbezirk zu wohnen, der Erika Steinbach als Direktkandidatin in den Deutschen Bundestag entsendet hat. In Polen ist Erika Steinbach in der Tat eine „Prominente“. Sie dürfte in Polen nach der Bundeskanzlerin die bekannteste und vor allem die am meisten verhasste deutsche Politikerin sein. Der prominente polnische Historiker und ehemalige liberale Außenminister Władisław Bartoszewski schreibt über sie: „Steinbach ist für Polen wie ein Antisemit für Israel.“ Warum dieses harte Urteil?

    Noch 1991 stimmte Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. „Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt“, war ihre damalige Begründung. Außerdem, befand sie, seien noch „Eigentums- und Vermögensfragen“ offen geblieben. Was sie dann auch bewogen haben mag, eine zeitlang die Forderungen der Erben ehemaliger deutscher Junker, organisiert im des Vereins „Preußische Treuhand“, gegen polnische Kleinbauern und Hausbesitzer zu unterstützen – bis der CDU die Sache dann doch zu heiß wurde, und sie zurückpfiff. Als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen relativiert Erika Steinbach seit vielen Jahren die Schuld des deutschen Nazi-Regimes gegenüber seinen Opfern u. a. in Polen, indem sie die Leiden der Versklavten mit denen der Sklavenhalter gleich zu setzen versucht. Was vor allem dadurch besonders makaber wird, dass sie selbst, wie eine polnische Zeitung erst vor wenigen Jahren aufdeckte, die Tochter eines deutschen Wehrmachtsoffiziers aus Hanau ist, der erst als Teil der faschistischen Besatzungsarmee nach Westpreußen versetzt worden war. Der aktuelle polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte über sie: „sie kam mit Hitler ins Land und musste mit ihm wieder gehen“. Vor diesem Hintergrund darf es auch nicht verwundern, dass Polen gegen das Berliner „Zentrums gegen Vertreibungen“, das genau in diesem Geiste der Relativierung steht und zu dessen Hauptprotagonisten Steinbach gehört, Sturm läuft.

    Aktuell deutschtümelt sich Steinbach durch den Bundestagswahlkampf und versucht die Deutsche Sprache zu „retten“.
    Ich finde, es ist eine Schande für Deutschland und Frankfurt eine Frau wie Erika Steinbach als Repräsentantin zu haben. Das sollten wir den Polen aber vor allem uns nicht länger antun!

  9. Der BdV setzt bei der Besetzung des Stiftungsbeiratssitzes weiter auf Erika Steinach und bezeichnet dies als einen „Demokratietest für unser Land“.
    Hier ein Link

  10. Der BdV hält an Frau Steinbach fest!?

    Das ist auch gut so und findet meine ungeteilte Unterstützung. Meine Großeltern waren auch Vertriebene. Sie waren SiebenbürgerSachsen.
    Nach 1945 mussten sie in Mecklenburg neu anfangen. Für sie war Siebenbürgen ihre Heimat deren Verlust bis zum Schluss schmerzte.

    Wer mit dem Begriff Heimat, Herkunft und Nation nichts anzufangen weis, der sollte dies anderen wenigstens zugestehen.

    Frau Steinbach sollte als Vertreterin des BdV im Stiftungsbeirat mitarbeiten. Nur so erfahren die Interessen der Mitglieder des BdV wahre Achtung. Dem BdV von außen vorzuschreiben, wer den BdV vertreten darf, erinnert wieder einmal an längst vergangene Zeiten.

  11. Zumindest eines sollte klar sein: Es wäre inkonsequent, die von deutschen Boden ausgehenden Angriffskriege und insbesondere die in diesem Zuge von Deutschen begangenen Völkerrechtsverletzungen zu verurteilen, doch die Vertreibung der ansässigen deutschen Bevölkerung aus Ostbrandenburg, Pommern, West- und Ostpreußen sowie Schlesien als auch die Annektierung dieser Territorien zu tolerieren. Vertreibung und Austausch der Bevölkerung durch Neuansiedlung stellte eine hilfreiche Grundlage für eine unproblematisch realisierbare Annektierung dar.

  12. @Kassandra
    Übrigens, wie Sie an meinem Kommentar sehen, lassen sich die Autoren des Barnimblogs nicht in eine Meinungsschublade stecken.
    Also, leider haben Sie mit Ihren obigen Beitrag knapp daneben geschossen… ;-)