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Totale „Marktwirtschaft“ II – Panketal lehnt Einzelhandelskonzeption ab

anettoDie zunehmende Überflutung Panketals mit Lebensmittel-Discountern und die negativen Auswirkungen auf das Ortsbild und den allgemeinen Einzelhandel der Gemeinde wurden in der Vergangenheit mehrfach diskutiert. Sei es NORMA am S-Bahnhof Zepernick oder der im Bau befindliche NETTO-Markt an der Bucher-Straße, immer mehr Einwohner wehren sich.

Die Verwaltung tat indess wenig um die beklagten Umstände zu verbessern bzw. abzumildern. „Es ist nicht meine Aufgabe den Markt zu regulieren“ ist eine Kernbotschaft, die Bürgermeister Rainer Fornell in den beschriebenen Fällen gebetsmühlenartig wiederholte.
Zudem wurde stets darauf hingewiesen, dass es kaum Möglichkeiten gäbe den Interessen der Investoren wirksam bzw. steuernd entgegenzutreten.

Im Zuge des „NETTO-Konfliktes“ wurde eine mögliche Verbesserung der gemeindlichen Verhandlungsbasis auf verschiedenen Ebenen erörtert und die Ausarbeitung bzw. Verabschiedung einer Einzelhandelskonzeption dringend empfohlen. Die Untere Baufaufsichtsbehörde schrieb:

„Für die Steuerung derartiger Einzelhandelsbetriebe kann der Gemeinde für die weitere Zukunft nur angeraten werden, von den ihr gesetzlich eingeräumten bauplanungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten Gebrauch zu machen, wie z.B. ein Einzelhandelskonzept i.s.d. Pkt.6.4 des Einzelhandelserlasses auf den Weg zu bringen, dieses einen rechtssicheren Umgang mit solchen Vorhaben für die Gemeinde als auch für die Bauaufsichtsbehörde sichert.“


Am 27.04.2009 schließlich wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten und abgestimmt. Im Beschlusstext hieß es:

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister eine Einzelhandelskonzeption durch
ein entsprechend qualifiziertes Planungsbüro erstellen zu lassen. Der Bürgermeister wird
ermächtigt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Die Haushaltsstelle wird freigegeben.“

Hier ein Auszug aus der Begründung:

„Der Einzelhandel nimmt traditionell im Städtebau und in der Ortsentwicklung eine hervorgehobene Stellung ein. Er hat besondere Bedeutung für
– die Stadtstruktur (Belebung der Innenstädte und Nebenzentren sowie der Ortsteilzentren)
– den Verkehr (motorisierter Einkaufsverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Wirtschaftsverkehr,
ruhender Verkehr, Fuß- und Radverkehr)
– die Stadtgestalt (öffentlicher Raum, Denkmalschutz, Maßstäblichkeit) und
– die soziale Integration (Nahversorgung, Kommunikation)

Der Strukturwandel im stationären Einzelhandel (Konzentration, Filialisierung, Entstehung von Großstrukturen, Expansion der Fachmärkte, neue Vertriebsformen) wirkt gegen die o.g. Ziele. Da die Außenstandorte betriebswirtschaftlich in der Regel kostengünstiger sind, verzerrt ihre Zulassung den Wettbewerb zu Lasten des Einzelhandels in den Ortszentren und an den Bahnhöfen. Die Verlagerung des Einzelhandels aus den Zentren kann zudem das Verkehrsaufkommen und entsprechend auch den Energieverbrauch und Schadstoffausstoß erhöhen. Sie steigert den Landschaftsverbrauch und belastet auch damit die Umwelt.
In den letzten Jahren sind in der Gemeinde Panketal Einzelhandelseinrichtungen entstanden, die die Entwicklung der Ortszentren und die wohnortnahe Grundversorgung gefährden.
Die Einzelhandelskonzeption ist ein bauplanungsrechtliches Steuerungsinstrument, das die
Rechtssicherheit bei Genehmigungsverfahren für Einzelhandelseinrichtungen erhöht.“

Wiederum war es besonders Fornell der, u.a. entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Mitarbeiter, einem solchen Konzept vehement widersprach und den planungsrechtlichen Nutzen (siehe Aussagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde) bestritt.

“ mittlerweile fast dieses Einzelhandelskonzept (EHK), damit man gegen
diejenigen ankommt, die immer sagen, wenn wir eines hätten, könnten wir alles verhindern.
Aber, weil das nun einmal 20.000 Euro kostet und wir zur Sparsamkeit angehalten sein
sollten, würde er davon abraten.“

An dieser Stelle wunderte sich u.a. Tobias Herrmann (Unabhängige). Er sagte:

„Wenn man eine Bauleitplanung macht, sollte man davon weggehen, alles nur ins Negative zu ziehen. Andererseits wird Geld in Größenordnungen ausgegeben. Wenn der Bürgermeister sagt, 20.000 Euro seien dafür zu viel, kann er dem nicht folgen. Deshalb spricht er sich für den Antrag aus.“

Carola Wolschke (Bündnis Panketal) hatte bereits zuvor auf eine Diskussion mit Herrn Kaddatz und Herrn Pladeck vom Panketaler Bauamt hingewiesen. Hier wurde

„wurde die Frage (…)gestellt, inwiefern solch ein Konzept planungsrechtlich Auswirkungen habe. Es wurde geantwortet, dass man durchaus mit einem solchen EHK Maßnahmen steuern kann bezüglich der Lage usw.“

Ich selbst habe nochmals meiner Verärgerung Ausdruck gegeben , dass der Bürgermeister im zu Grund liegenden Interessenkonflikt zwischen Gewinnmaximierung (im Interesse der Unternehmen) und geordneter, städtebaulicher Entwicklung (an der eine kommunale Verwaltung eigentlich ein „gewisses Interesse“ zeigen sollte) fast ausschließlich marktradikale Positionen „nachplappert“.

Ich bedauere sehr das die Mehrheit der Gemeindevertreter den „Weg der Hilf- und Planlosigkeit“ weiter beschreiten möchte. Das letzte Wort ist in dieser Sache allerdings noch lange nicht gesprochen.

Totale
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