Kommentare zu: Die Handschrift der Energiekonzerne – zur Verabschiedung des EnLaG (7. Mai 2009) http://www.bar-blog.de/2009/05/08/die-handschrift-der-energiekonzerne-zur-verabschiedung-des-enlag-7mai-2009/ Das meistgelesene Online-Magazin in Eberswalde, Bernau, Wandlitz, Biesenthal, Werneuchen und Panketal Sat, 21 Jan 2012 21:06:11 +0000 hourly 1 Von: Dr. Andreas Steiner http://www.bar-blog.de/2009/05/08/die-handschrift-der-energiekonzerne-zur-verabschiedung-des-enlag-7mai-2009/#comment-21035 Dr. Andreas Steiner Mon, 11 May 2009 14:39:27 +0000 http://www.bar-blog.de/?p=7402#comment-21035 Am Donnerstag habe ich zum BT-Beschluss eine PM herausgegeben, die hier in vollständiger Form nachzulesen ist: Mit Fassungslosigkeit, Wut und Trauer habe ich den heutigen Bundestagsbeschluss zum Ausbau der Höchstspannungsnetze und damit die Absegnung der Uckermarkleitung als Freileitung zur Kenntnis genommen. Erst war es die Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil, die vom Landesumweltamt genehmigt wurde und gegen die eine Bürgerinitiative, die Stadt Eberwalde und die Gemeinde Schorfheide bislang erfolgreich kämpft. Nun soll die Uckermarkleitung als Freileitung kommen. Dies vermittelt mir den Eindruck, dass die derzeitige Landes- und Bundespolitik nicht prioritär darauf ausgerichtet ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger als auch Natur und Umwelt zu schützen. Vielmehr werden in Brandenburg die monetären Interessen von Großinvestoren in den Vordergrund gestellt. Biosphärenreservate sind vom Schutzstatus sozusagen die Heiligtümer des Natur- und Artenschutzes. Das geplante Durchschneiden des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin mit dieser Freileitung werte ich als eine Kampfansage von Vattenfall. Nun muss gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ überlegt werden, welche Möglichkeiten betroffene Bürgerinnen und Bürger haben, den Bau dieser Freileitung noch zu verhindern und Vattenfall zur Erdverkabelungsvariante zu zwingen. Am Donnerstag habe ich zum BT-Beschluss eine PM herausgegeben, die hier in vollständiger Form nachzulesen ist:

Mit Fassungslosigkeit, Wut und Trauer habe ich den heutigen
Bundestagsbeschluss zum Ausbau der Höchstspannungsnetze und damit die Absegnung der Uckermarkleitung als Freileitung zur Kenntnis genommen. Erst war es die Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil, die vom Landesumweltamt genehmigt wurde und gegen die eine Bürgerinitiative, die Stadt Eberwalde und die Gemeinde Schorfheide bislang erfolgreich kämpft. Nun soll die Uckermarkleitung als Freileitung kommen. Dies vermittelt mir den Eindruck, dass die derzeitige Landes- und Bundespolitik nicht prioritär darauf ausgerichtet ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger als auch Natur und Umwelt zu schützen. Vielmehr werden in Brandenburg die monetären Interessen von Großinvestoren in den Vordergrund gestellt. Biosphärenreservate sind vom Schutzstatus sozusagen die Heiligtümer des Natur- und Artenschutzes. Das geplante Durchschneiden des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin mit dieser Freileitung werte ich als eine Kampfansage von Vattenfall. Nun muss gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ überlegt werden, welche Möglichkeiten betroffene Bürgerinnen und Bürger haben, den Bau dieser Freileitung noch zu verhindern und Vattenfall zur Erdverkabelungsvariante zu zwingen.

]]> Von: Hartmut Lindner http://www.bar-blog.de/2009/05/08/die-handschrift-der-energiekonzerne-zur-verabschiedung-des-enlag-7mai-2009/#comment-21024 Hartmut Lindner Fri, 08 May 2009 14:39:46 +0000 http://www.bar-blog.de/?p=7402#comment-21024 Die Verabschiedung des EnLaG ist eine Blamage für den umweltpolitischen Flügel der SPD, dessen Positionen in der gestrigen Debatte nicht mehr zur Geltung kamen. Ganz im Gegenteil. Marko Mühlstein lobte den guten Kompromiß, denn immerhin habe man den Einstieg in die Erdverkabelung auf der 110-kV-Ebene erreicht, während die Erdverkabelung der Uckermarkleitung eben nicht zu haben war usw. Dass alles ins Belieben der Konzernen gestellt ist, verschwieg der große Politstratege. Es ehrt die beiden SPD-Abgeordneten, die schließlich gegenden Gesetzentwurf gestimmt haben, aber umweltpolitisch ist dieses Votum bedeutungslos. Es blieb den Bündnisgrünen (MdB Fell) und der Linkspartei (MdB Hill) überlassen, die umweltpolitischen Schwachpunkte dieses Gesetzentwurfs aufzuzeigen. Die SPD-Umweltpolitiker hatten da bereits die Segel gestrichen. Die Wirtschaftslobby hatte eben ihren großen Tag. Sektlaune bei Vattenfall. Die Verabschiedung des EnLaG ist eine Blamage für den umweltpolitischen Flügel der SPD, dessen Positionen in der gestrigen Debatte nicht mehr zur Geltung kamen. Ganz im Gegenteil. Marko Mühlstein lobte den guten Kompromiß, denn immerhin habe man den Einstieg in die Erdverkabelung auf der 110-kV-Ebene erreicht, während die Erdverkabelung der Uckermarkleitung eben nicht zu haben war usw. Dass alles ins Belieben der Konzernen gestellt ist, verschwieg der große Politstratege.
Es ehrt die beiden SPD-Abgeordneten, die schließlich gegenden Gesetzentwurf gestimmt haben, aber umweltpolitisch ist dieses Votum bedeutungslos.

Es blieb den Bündnisgrünen (MdB Fell) und der Linkspartei (MdB Hill) überlassen, die umweltpolitischen Schwachpunkte dieses Gesetzentwurfs aufzuzeigen. Die SPD-Umweltpolitiker hatten da bereits die Segel gestrichen.
Die Wirtschaftslobby hatte eben ihren großen Tag.
Sektlaune bei Vattenfall.

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