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Die Handschrift der Energiekonzerne – zur Verabschiedung des EnLaG (7. Mai 2009)

Jetzt ist es also durch, das Energieleitungsausbaugesetz, das den Ausbau eines bundesweiten Höchstspannungsnetzes auf der 380-kV-Ebene beschleunigen soll. 24 Trassenprojekte werden hier namentlich aufgeführt und sind beschleunigt auszubauen. Die Beschleunigung soll dadurch erreicht werden, dass den betroffenen Bürgern der Rechtsweg beschnitten wird. Statt der rechtsstaatlichen korrekten drei Instanzen gibt es künftig nur noch eine Instanz: das Bundesverwaltungsgericht, das als erste und letzte Instanz über die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses entscheidet. Rechtsstaat ade! Freie Hand den Energiekonzernen.

Zu den „privilegierten“ Höchstspannungsleitungen gehört auch die „Uckermarkleitung“ deren Erdverkabelung die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ fordert. Diese Forderung hatte die Landesregierung zwar aufgegriffen, war damit aber im September 2008 im Bundesrat gescheitert, weil sie sie nur halbherzig vertreten hat.
Im Bundestag wiederholte sich am 7. Mai das gleiche Spiel. Die Uckermarkleitung ist nicht auf der Liste der Erverkabelungs-Pilotprojekte, obwohl es gute Gründe gibt, sie in diese Liste aufzunehmen. Das wird aus dem Verlauf der Trasse deutlich: In der Uckermark folgt sie dem Randow-Welse Tal, dann quert sie das Biosphärenreservat, das Stadtgebiet von Eberswalde und den Naturpark Barnim, also eine Reihe sensibler Gebiete, für die eine Freileitung dieser Größenordnung eigentlich nicht genehmigungsfähig ist.
Im Raumordnungsverfahren, das faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen wurde, wird dieser Sachverhalt in „bedingt genehmigungsfähig“ geschönt.

Ein peinlicher Debattenbeitrag – unbeleckt von jeglicher Sachkenntnis (Joachim Pfeiffer, CDU)

Die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ hat sich mit der Problematik der Freileitungen und der Erdverkabelung intensiv auseinandergesetzt, und die Ergebnisse in einer übe 30 Seiten umfassenden Broschüre „Uckermarkleitung erdverkabeln – Argumente – Daten – Fakten“ zusammengestellt, die allen Mitgliedern der Ausschüsse, die mit dem EnLaG befasst waren, zugeschickt wurde. Es gab also auch für den in der Debatte cholerisch auftretenden Herrn Pfeiffer (CDU) vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie die Möglichkeit sich sachkundig zu machen. Stattdessen kolportierte er wieder und wieder die Horrorszenarien von Vattenfalls „Informationsbroschüren“.
Er begründet die Ablehnung der Erdverkabelung der Uckermarkleitung durch die CDU ganz aggressiv:
„Jawoll, sind wir… das haben wir uns genau angesehen… 20 Meter breite Straßen- und Steppentrasse, das wäre das Ergebnis der Erdverkabelung…“
Die Erdverkabelung würde „das 10fache und mehr“ als die Freileitung kosten, um dann den Vattenfalltrumpf auszuspielen: Wenn die 380-kV-Freileitung steht, dann kann die 220-kV-Freileitung, die durch das Biosphärenreservat läuft abgebaut werden, was im Falle einer Erdverkabelung nicht in Frage käme, denn so ein weiteres treffendes Vattenfall-Argument, die Erdkabel seien nicht sicher und deshalb müsse, man die 220-kV-Freileitung durch den Grumsiner Forst weiter vorhalten, für den Fall einer Havarie.
So erweist sich die Ablehnung der Erdverkabelung der Uckermarkleitung als ökologische Großtat.
Ich empfehle jedem, sich den Auftritt von Vattenfall-Pfeiffer in der Videoaufzeichnung anzusehen. Das ist der beste Wahlkampfspot, der je für eine BI produziert wurde. Kostengünstig von Phönix kopiert.

Wie geht es weiter?
Wir stehen unmittelbar vor dem Beginn Planfeststellungsverfahrens. Vattenfall hat jetzt grünes Licht, mit dem EnLaG im Rücken wird der Konzern versuchen, die Freileitung durchzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, die Bürger zu mobilisieren, dass sie von ihren Beteiligungsrechten im Planfeststellungsverfahren Gebrauch machen und möglichst viele und treffende Einwendungen bei der Planungsbehörde einreichen.
Dazu wird die BI eine Bürgerinformation veröffentlichen und Bürgerversammlungen zusammen mit Umwelt- und Naturschutzverbänden organisieren.
Es gilt nach wie vor:
Nicht über unsere Köpfe – keine Freileitung durchs Reservat und Wohngebiete!

Hartmut Lindner (Senftenhütte), Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“

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2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die Verabschiedung des EnLaG ist eine Blamage für den umweltpolitischen Flügel der SPD, dessen Positionen in der gestrigen Debatte nicht mehr zur Geltung kamen. Ganz im Gegenteil. Marko Mühlstein lobte den guten Kompromiß, denn immerhin habe man den Einstieg in die Erdverkabelung auf der 110-kV-Ebene erreicht, während die Erdverkabelung der Uckermarkleitung eben nicht zu haben war usw. Dass alles ins Belieben der Konzernen gestellt ist, verschwieg der große Politstratege.
    Es ehrt die beiden SPD-Abgeordneten, die schließlich gegenden Gesetzentwurf gestimmt haben, aber umweltpolitisch ist dieses Votum bedeutungslos.

    Es blieb den Bündnisgrünen (MdB Fell) und der Linkspartei (MdB Hill) überlassen, die umweltpolitischen Schwachpunkte dieses Gesetzentwurfs aufzuzeigen. Die SPD-Umweltpolitiker hatten da bereits die Segel gestrichen.
    Die Wirtschaftslobby hatte eben ihren großen Tag.
    Sektlaune bei Vattenfall.

  2. Am Donnerstag habe ich zum BT-Beschluss eine PM herausgegeben, die hier in vollständiger Form nachzulesen ist:

    Mit Fassungslosigkeit, Wut und Trauer habe ich den heutigen
    Bundestagsbeschluss zum Ausbau der Höchstspannungsnetze und damit die Absegnung der Uckermarkleitung als Freileitung zur Kenntnis genommen. Erst war es die Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil, die vom Landesumweltamt genehmigt wurde und gegen die eine Bürgerinitiative, die Stadt Eberwalde und die Gemeinde Schorfheide bislang erfolgreich kämpft. Nun soll die Uckermarkleitung als Freileitung kommen. Dies vermittelt mir den Eindruck, dass die derzeitige Landes- und Bundespolitik nicht prioritär darauf ausgerichtet ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger als auch Natur und Umwelt zu schützen. Vielmehr werden in Brandenburg die monetären Interessen von Großinvestoren in den Vordergrund gestellt. Biosphärenreservate sind vom Schutzstatus sozusagen die Heiligtümer des Natur- und Artenschutzes. Das geplante Durchschneiden des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin mit dieser Freileitung werte ich als eine Kampfansage von Vattenfall. Nun muss gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ überlegt werden, welche Möglichkeiten betroffene Bürgerinnen und Bürger haben, den Bau dieser Freileitung noch zu verhindern und Vattenfall zur Erdverkabelungsvariante zu zwingen.