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Populistische Innovationsbremse? – Diskussionen zum Genmais-Verbot halten an

Eine Woche nach dem Verbot der Genmais-Sorte Monsanto 810 hält die Diskussion um die Maßnahme von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner weiter an. Besonders aus den Reihen der CDU hagelte es Kritik.
Katherina Reiche, Fraktionsvize der CDU im Bundestag und bekennender „Gentechnik-Fan“, hat für die Entscheidung keinerlei Verständnis und bezeichnete sie als populistisch.
Gesten legte sie, im Rahmen einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der Union, nach.
“Das Verbot, so Reiche, habe eine Biotech-Firma in ihrem Wahlkreis Potsdam dazu bewogen, nach Belgien abzuwandern.(Quelle: rp-online)“
Auch der Barnimer FPD-Vorsitzende Gregor Beyer hat sich, so jedenfalls berichtet die Märkische Allgemeine, gegen das Verbot ausgesprochen „weil es die Innovation dämpfe“.

Ungeachtet dessen ist die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung sehr hoch und liegt (nach einer Emnid-Umfrage) bei ca. 78 %. Eine populäre Entscheidung also, aber macht sie das auch populistisch?

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17 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Moin,

    dass Gregor Beyer dies gesagt haben soll, wäre ein starkes Stück, wo er doch u.a. stellvertretender Vorsitzender beim NABU Barnim ist, sowie Leiter des NABU Naturerlebniszentrums „Blumberger Mühle“! NABU Brandenburg spricht sich klar für ein Verbot aus: Link

  2. Moin Norman,

    mehr als den Artikel der MAZ (siehe Link) habe ich zu Beyers Aussage nicht gefunden und da steht halt, dass er das Verbot nicht gut fände weil…
    Ist er falsch zitiert worden (kommt ja gelegentlich vor)?

  3. Tja, da kann ich nur sagen, bei einigen in der Union kommt die Moral erst nach dem Fressen.

  4. Ich zeige halt nicht gern mit Fingern auf andere, sondern kehre erst einmal vor er eigenen Haustür.

  5. nachfolgenden Brief habe ich an Frau Reiche gesendet

    Sehr geehrte Frau Reiche,

    wie ich der Rheinischen Post vom 21.04.2009 entnehmen muss, haben Sie auf einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Entscheidung der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die Aussaat von MON810 zu verbieten, „heftig“ kritisiert. Sie machten Ihre Kritik, entsprechend dem Bericht, wohl vor allem daran fest, dass diese Entscheidung eine „Biotech-Firma in ihrem Wahlkreis Potsdam dazu bewogen (hat), nach Belgien abzuwandern.“

    Nun ist mir bekannt, welchen „Hang“ Sie persönlich zu Forschungsunternehmen haben. Als studierte Chemikerin ist dies, verbunden mit Ihren Aufenthalten in New York, nicht verwunderlich.

    Ich denke aber, und da geben mir die Bürgerinnen und Bürger unserer Region recht, wir haben als Menschen eine Verantwortung. Die Entscheidung der Bundeslandwirtschaftsministerin, die Aussaat von MON810 zu verbieten ist richtig. Vor Ort möchte niemand das Versuchskaninchen eines amerikanischen oder deutschen Konzerns sein. Niemand möchte hier, dass in Gottes Schöpfung derart eingegriffen wird, wie die Firma MONSANTO es tut. Die Risiken für die Natur sind nicht abschätzbar. Schäden sind irreparabel.

    Mir ist noch nicht klar, ob Ihnen das System MONSANTO bekannt ist. Ich hoffe, Sie kommen dahinter und denken um. Denn, „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“

    Ich warte nun mal eine Reaktion ab.

  6. @Matthias Wiegand:
    „Ich zeige halt nicht gern mit Fingern auf andere, sondern kehre erst einmal vor er eigenen Haustür.“

    Das habe ich auch in meiner alten Partei, der SPD, gemacht. Den Sozialdemokraten vor Augen geführt, wie „sozialdemokratisch“ sie handeln, wenn sie den Sozialstaat Stück für Stück demontieren…

  7. Nachtrag: Ich wünsche mir in den Parteien mehr „Aufrechte“ wie Sie, die nach Ihrem Gewissen bzw. ihren Überzeugungen handeln und nicht das Gehirn an die Garderobe des Parteiapparates hängen. Also deshalb von meiner Seite großes Lob. Ob man mit einer solchen Geisteshaltung politische Karriere machen kann, steht auf einem anderen Blatt Papier, war mir persönlich aber auch immer schnurz).

  8. @Dr. Steiner
    Vielen Dank für Ihr Lob. Eine „politische Karriere“ wie sie beschreiben? Wenn meine Partei mich für ein „Amt“ oder einen „Posten“ vorschlagen würde, würde ich mir das überlegen. Aber vor allem ist die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger unseres Dorfes, Stadt, Landkreis oder Land, dies wollen. Ansonsten bin ich ganz zufrieden mit meinem Leben…. und von Partei“zwängen“ versuche ich mich in den letzten Monaten immer weiter zu „befreien“.

  9. Das ist ein starkes Stück, wenn die berechtigte Besorgnis der Menschen einfach so in den Wind geschlagen wird!

    Mit Vorwänden? Oder ist das Thema vielen Politikern nicht wirklich bekannt? Die können doch nicht ernsthaft die Folgen, wie sie schon in vielen Ländern der Erde zu spüren waren und sind, ihren Kindern zumuten wollen? Es ist unglaublich, daß man die verantwortliche Ministerin jetzt auf diese Art in die Enge drängt, diese Entscheidung möglicherweise zurückzunehmen oder in anderen Fällen anders zu entscheiden. Wenn z.B. die Klage von Monsanto anläuft.

    Hier kann man sich bei Interesse informieren und einbringen: Link

    Und für Interessierte (auch Politiker) ein Link zum Film von Frau Robin: link

  10. @ Herr Günther
    Der Film von Frau Robin hat mich in meiner Haltung als Christ und als Kommunalpolitiker der CDU bestärkt, in meiner Sichtweise, meiner Haltung zum Thema und in meinem Willen, diesem Geschehen nicht tatenlos zuzusehen.

    Auch wenn ich Mitglied, oder gerade weil ich Mitglied der CDU bin, ist es mir wichtig, meine Stimme zu erheben.

    Im Übrigen es gibt eine Liedzeile „… da draußen sind noch mehr von uns….“, in diesem Sinne, auf allen Ebenen, in allen Sitzungen.

  11. Ich möchte auf die Aktion von Campact hinweisen: http://www.campact.de

    „Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!“
    Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat Klage gegen das Verbot des Gen-Mais MON810 eingereicht, das Landwirtschaftsministerin Aigner Mitte April erlassen hat. Per Eilentscheid will er die Aussaat von Gen-Mais doch noch durchdrücken.

    Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen ernst genommen und die Risiken von MON810 auf wissenschaftlicher Grundlage richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben: Wir wollen keine Gen-Saat auf unseren Feldern.

    Fordern Sie von Monsanto, seine Klage gegen das Verbot des Gen-Mais zurückzuziehen!

  12. @Dr. Steiner
    So sehr ich sie im Thema unterstütze, ihr Satz „…Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben: Wir wollen keine Gen-Saat auf unseren Feldern.“ ist grundsätzlich falsch.

    MONSANTO macht nichts anderes, als den durch Grundgesetz beschriebenen Weg der Gerichtsbarkeit zu gehen. Das Vorhandensein einer unabhängigen Gerichtsbarkeit (Judikative) ist eine der GRUNDVORAUSSETZUNGEN einer Demokratie. Dies nicht zu achten ist demokratiefeindlich.

    Ich hoffe nur, die Argumente des BMVEL werden vom vorsitzenden Richter auch entsprechend umfangreich gewürdigt.

  13. @Mathias Wiegand
    Inhaltlich haben Sie natürlich Recht, doch der Satz ist nicht „mein Satz“, also nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern Teil des Campact-Aufrufes, den ich hier wiedergebe. Ich hätte den Aufruf auch anders formuliert.

  14. @Dr. Steiner
    es war nicht eindeutig zu erkennen, dass Sie diesen Text nicht „verzapft“ hatten.

  15. Als CDU Mitglied bedaure ich die vorgestrige Entscheidung des Kreistages Barnim, den Antrag auf einen „Gentechnikfreien Barnim“ abzulehnen.

    Die CDU Werneuchen hat wenigstens in Werneuchen solch einen Beschluss eingebracht und auch durchbekommen. Meine Kreistags-CDU-Parteifreunde sollten am Sonntag im Gottesdienst in sich gehen und ihre Entscheidung hinterfragen.