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Stasi-Überprüfungen mit Verfallsdatum? – „vorwärts immer, rückwärts nimmer“?

apix2„Sind Stasi-Überprüfungen noch zeitgemäß“ fragten wir im Dezember 2008 und stießen auf ein geteilten Echo. In der realen Tagespolitik setzt sich dieser Zwiespalt fort.
Die Abgeordneten der Stadt Brandenburg votierten Ende März mehrheitlich gegen ein solches Vorgehen. Unsere Kollegen von Brandenblog.com haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und Argumente der Ablehnung kritisch analysiert. Folgende Äußerungen standen im Fokus:

1.    Für eine Aufarbeitung und Aufklärung genüge doch die Darstellung des Systems als solches, der Einzelfall sei dafür nicht bedeutsam.
2.    Nach 20 Jahren sei die Zeit reif, nicht mehr zurück, sondern vorwärts zu schauen; entscheidend sei, dass die Stadtverordneten sich für die Stadt engagierten.
3.    Die Arbeit des BND beispielsweise werde auch nicht veröffentlicht.
4.    Man dürfe nicht vergessen, dass bei einer solchen Überprüfung im Falle eines Fundes für den Betroffenen auch privat eine missliche Situation entstehen kann.


Die Generalisten von der Havel wollten das so nicht gelten lassen.
„Stimmt nicht“ heißt es z.B. zu Punkt 1.

„In tatsächlicher Hinsicht gibt es das System als solches nicht. Der Begriff “System” ist lediglich ein abstrakter Oberbegriff. Und dieser fasst was wohl zusammen? Die Einzelfälle. Das bedeutet: Ohne Aufarbeitung der Einzelfälle kann ich das System nicht bzw. nicht vollständig erfassen. Und im Übrigen ist von der Systemfrage erfasst, was mit den ehemaligen Spitzeln geschehen ist. Haben diese sich aus staatlichen Positionen des neuen Systems herausgehalten? Oder agieren sie auch im neuen Staatsapparat? Und wenn sie dies tun: Zeigen sie offen, was sie früher waren und dass sie sich nunmehr womöglich gewandelt haben, oder verschweigen sie Teile ihrer Biographie?“.

Ein sehr lebendiger und interessanter Beitrag den ich an dieser Stelle auch den Lesern des Barnim-Blogs zur Diskussion stellen möchte.

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Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

30 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ich halte es für notwendig, eine offene und an Einzelfällen orientierte Diskussion, auch heute, 20 Jahre nach dem Beitritt der 5 freien Länder, zur Aufarbeitung dieses Teiles der deutschen Geschichte, zu führen.

    Mir geht es dabei vor allem draum, dass dargestellt wird, wie in diesem totalitären „System“ die „Stasi“ funktionierte. Wer waren „Die“, die Bespitzler, Verhörer, die Überwacher. Und vor allem, wer aus der SED gab ihnen die Befehle dazu. und warum?

    Wer war im Kreis Bernau der oberste „Stasi“ Chef und wer der oberste „SED“ Chef, wie funkionierte diese Zusammenarbeit? Wer waren die kleinen Spitzel in den Schulen und Betrieben. Und wer waren ihre Auftraggeber der „SED“? Wer waren die SED-Funkionäre die der „Stasi“ ihre „Aufträge“ gaben? Und was machen sie heute? Wer waren die „In-Offiziellen“ (IM) Spitzel und was machen sie heute?

    Wer wirkliche Aufarbeitung, und ich meine hier nicht, jemanden an den Pranger stellen, wer wirklich Aufarbeitung meint, kommt um die Nennung von Verantwortung und von Verantwortungsträgern
    nicht vorbei. Das war und ist bei den Nazis auch so.

    Ich halte es daher für notwendig, dass alle Mitglieder von Stadtverordnetenversammlungen sowie die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst auf eine offizielle/in-offizielle
    Mitarbeit bei der „Stasi“ überprüft werden. Ausgenommen sind diejenigen, die erst nach dem 03. Oktober 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben.

    Menschen die sich etwas zu schulden kommen haben lassen, müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Menschen haben aber auch eine 2. Chance verdient. Wenn sie es denn wirklich ernst meinen, auch in Bezug auf die Aufarbeitung ihrer eigenen Verantwortung, dann soll eine Chance gewährt werden. Wer aus seinem Leben und
    aus dem Wirken in der „DDR“ aber nichts gelernt hat, naja….

    Im Übrigen, wer den Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der „Stasi der DDR“ vergleicht,
    vergleicht Äpfel mit Birnen, denn

    1. die „Stasi“ erhielt ihre Befehle nur von einer einzigen Partei und war nach eigener Sicht deren „Schild und Schwert“
    2. die Arbeit der „Stasi“ war außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle
    3. die „Arbeitsergebnisse“ der „Stasi“ konnten nicht richterlich hinterfragt werden

    Also, Überprüfung auch heute noch. Ja.

  2. Zitat Mathias Wiegand: „1. die “Stasi” erhielt ihre Befehle nur von einer einzigen Partei und war nach eigener Sicht deren “Schild und Schwert”.
    2. die Arbeit der “Stasi” war außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle.
    3. die “Arbeitsergebnisse” der “Stasi” konnten nicht richterlich hinterfragt werden“

    Fragen dazu: Zu 1. Nach der obigen Definition wäre die CIA aber schon mit der Stasi vergleichbar, denn sie bekommt ihre Befehle immer vom Präsidenten der USA, der einer einzigen Partei angehört. Dito übrigens der deutsche Bundeskanzler, der eigentlich die Verantwortung auch für die Geheimdienste trägt, oder ?
    Zu 2. Parlamentarische Kontrollausschüsse und Untersuchungsgremien des Bundestages zu den Themen Geheimdienste werden von durchaus seriösen Politikern – auch aus dem Regierungslager der Großen Koalition und nicht nur von den Linken- als Lachnummern bezeichnet. Will heißen, die Kontrolle steht wohl nur auf dem Papier?
    Zu 3. Wenn es wie letztens in Hamburg gelingt, einen Geheimdienstler (in dem Fall war es nur einer vom BKA ) wenigstens als Zeugen vor Gericht zu bringen, lügt er frech mit Unterstützung seiner Chefs und verweigert die Herausgabe der wichtigen Akten. Und kommt damit durch?
    Soweit Fragen zu diesen „Begründungen“. Die Unterschiede zwischen Stasi und BND/Verfassungsschutz stehen also nur auf dem Papier und „epistula non erubescit“. Wörtlich übersetzt heißt das „Papier errötet nicht“ wenn man auf ihm lügt oder umgangssprachlich: Papier ist geduldig.
    Noch was. Seit 1989 sind 20 Jahre vergangen. Würden wir von 1945 zwanzig Jahre weiter zählen, wären wir bei 1965. Die ersten von den zehntausenden Nazis aus NSDAP, SS und Wehrmacht, die bei der CDU unterschlüpften und massgeblich und verantwortlich die alte Bundesrepublik in politischen, juristischen und militärischen Bereichen wieder aufgebaut haben, würden schon friedlich ihre Pension verzehren, der Dankbarkeit des Rechts-Staates gewiss. Soviel zur Redlichkeit des Geschreis um Aufarbeitung der DDR-Geschichte und Stasi-Überprüfung bis zum Jahre 2150 oder noch länger.

  3. Meiner Meinung nach verjährt Verbrechen in der Art wie es die Stasi begangen hat nicht. Und es ist nicht in Ordnung deren Taten tot zu schweigen.

  4. @Dr. Valentin
    Ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen Nachhilfe in politischer Bildung geben müsste.

    1. Der CIA (und auch der BND) erhält seine „Befehle“ vom Präsidenten. Richtig.
    Nur: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Organ. Seine Wahl
    erfolgt in einem demokratischen Prozess. Jede in Amerika zugelassene Partei
    benennt ihren Kandidaten. Und wer die Wahl hat geibt Befehle. Auf Grund der Verfassung und deren
    Zusatzartikel. Auch diese Entscheidungen wurden vom Obersten Gerichtshof schon behandelt.

    War das in der „DDR“ auch möglich? Freie Wahl des Präsidenten? Oder einer anderen Witzfigur?
    Tschuldigung, roten Witzfigur, andere durften ja nicht zum Präsidenten gewählt werden.

    2. wenn Sie Einrichtungen des Deutschen Bundestages als „Lachnummer“ bezeichnen wollen
    tun Sie das ruhig. Ich hofffe Sie wissen, was der BND-Untersuchungsausschuss geleistet hat.
    Oder nein, können Sie nicht wissen.

    3. Wenn ein Zeuge (ich nehme ein Beamte / eine Beamtin) vor Gericht erscheint erliegt es
    dem Ermessen des Richters zu entscheiden. Einzelaussagen vor Gericht bedürfen der Zustimmung durch den Dienstherrn.
    Beamtenrecht lässt grüßen. Zweifeln sie die Unabhängigkeit deutscher Gerichte an?

  5. Zusatz: Der BND arbeitet auf Grund eines Gesetzes (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst) , die „Fachaufsicht“ trägt das Bundeskanzleramt. Entschuldigung. Befehlsgeber ist also wirklich keine Partei.

  6. @Mathias Wiegand: Wer sind Sie eigentlich oder wer glauben Sie zu sein, dass Sie hier Nachhilfe erteilen wollen ? Lesen Sie eigentlich mal den „Spiegel“ oder den „Stern“ oder auch andere kritische Presseerzeugnisse, die sich mit der von Ihnen so hochgelobten Demokratie in diesem Land beschäftigen ? Offensichtlich doch nicht, sonst kann man sich diese blauäugigen Sprüche einfach nicht mehr erklären. Das Leben in diesem Land ist leider nicht so, wie es die Parteiinformation der CDU darstellen. Abseits jeder einseitigen Parteipropagand, der Sie sich so gern hier im Blog befleissigen, gäbe es noch viel zu tun in diesem Land.
    @Chris: Wer bitte schweigt Verbrechen der Stasi tot? Ich bin nur der Ansicht, wir sollten a.) den Kalten Krieg etwas vielseitiger und nicht immer nur in eine Richtung gewandt aufarbeiten und b.) uns den vielen anderen Menschenrechtsverletzungen und verschwiegenen Schweinereien der Neuzeit recht eigentlich widmen.

  7. Ach ja, Herr Wiegand: Wie erklären Sie eigentlich, dass es hier und heute Leute gibt, die auf geschäftlichen Internetseiten von fremden Menschen herumschnüffeln und diese dann öffentlich diffamieren? Auch ’nen bißchen Stasi, oder ?

  8. Ich könnte jetzt noch ein weiteres Fass aufmachen und die Praktiken der Job-Center darstellen. Wenn das nichts mit Schnüffeleien oder Bespitzelungen zu tun haben soll! Hierzu gibt es einen interessanten Artikel in Telepolis:
    Armut und Demut – Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurde die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde. Hier wird von „Blockwartmentalität“ geschrieben, welche Mitarbeiter der Job-Center an den Tag legen. Keine Einzelfälle, sondern gängige verordnete Praxis. Ich kann dies aus eigenen Erfahrungen bestätigen.

    Oder die Überwachung der Angestellten in Betrieben und Konzernen (Telekom, Deutsche Bahn). Wir sollten nicht so blauäugig sein und unsere Augen davor verschließen, dass, nachdem die Gründungsväter und -mütter ein zunächst hervorragendes Grundgesetz geschaffen haben, nun von einflussreichen Interessengruppen systematisch und aktiv daran gearbeitet wird, Bürgerrechte abzubauen und das Volk immer mehr zu überwachen.

  9. @Dr. Valentin
    Ich WILL keine Nachhilfe erteilen, ihre „krude“ Sichtweise veranlasste mich nur MEINE Sichtweise darzustellen. Nehmen Sie es an oder lassen Sie es. Ist mir eigentlich egal, jedenfalls bei Ihnen.

    Und Ihren zugesetzten Hinweis: Ich habe nicht geschnüffelt. SIE haben Ihre Daten ins Internet gestellt, für jederman sichtbar. Wer nicht möchte, das man über ihn was erfährt, schreibt nichts in Internet. Diffarmierung, lächerlich. Sie als gebildeter Mensch müssten es besser wiessen.

    Zum Spiegel und Stern: Ich habe die Schlagzeige noch im Kopf „Stern veröffentlicht Hitlers Tagebücher“, und dieser Presse wollen Sie vertrauen?

    Dr. Valentin; wenn Sie an einem Austausch von Sichtweisen interessiert sind, dann gern, ansonsten spare ich mir zukünftig jeden Kommentar.

    Achso wenns gefällt, googeln Sie doch mal meinen Namen.
    Und nochwas, wenn es in unserem Land noch viel zu tun gibt, dann packen Sie einfach mit an…..

  10. Also, diese Diskussion ist schon befremdlich, besonders die Beiträge von Dr. Valentin.

    Die Unabhängigen (Vida & Co.) in Bernau sind übrigens große Verfechter von Stasi-Überprüfungen. Zu Recht!

    Mein Eindruck von Ihnen Herr Dr. Valentin: Irgendwie erscheinen Sie mir frustriert, enttäuscht etc. vom Leben.

    Anonsten würden Sie doch nicht auf solche Gedanken kommen, wie Sie sie hier niederschreiben.

    Transparenz in kommunalen Parlamenten sollte eine Selbstverständlichkeit sein!

  11. Sehr geehrter Herr Dr. Valentin,
    ich schaue nur sehr selten in den Barnim-Blog weil ich eigentlich bis zur Unterkante Unterlippe im Streß stehe um meine kleine Firma durch die Gesundheitsreformen zu steuern.
    Ich hatte Sie in Erinnerung als durchaus vernünftigen Menschen. Als ich die Stasi-Argumente von Ihnen las, war ich entsetzt. Ich selbst habe in der DDR-Zeit die Stasi als Schande für den Sozialismus bezeichnet, weil ich die Nachdenklichen aufrütteln wollte und die Verantwortlichen provozieren. Ich war damals noch naiver als heute und dachte, das sich die DDR selbst verändern könnte.
    Wir sollten diese Organisation nicht verniedlichen! Sie hat sehr viel Schaden angerichtet.

  12. @Friedemann Gillert
    Schön, Sie hier wieder mal nach längerer Zeit als Kommentator zu treffen, Herr Gillert!
    Ich kann aus den Sätzen von Dr. Valentin beim besten Willen nicht herauslesen, dass er die Stasi verniedlichen möchte. Doch einem kritisch denkenden Zeitgenossen, und so schätze ich ihn ein, gehört es auch, gegenwärtige Mißstände des Systems zu brandmarken, was er hiermit tut.
    Auch der derzeitige Überwachungsstaat ist eine Schande unseres Landes!

  13. @Dr. Steiner
    Sehen Sie, so unterschiedlich werden Äußerungen angenommen.

    Sie schreiben „Auch der derzeitige Überwachungsstaat ist eine Schande unseres Landes!“, und das ist ihre Meinung. Welche ich selbst im Übrigen nicht teile. Ich habe mich noch nie in meinem Leben so frei gefühlt wie heute. Aber gut, die Hälfte meines Lebens habe ich ja auch hinter einer Mauer verbracht, in einem totalitären Land, verblendet, missbraucht für den Willen EINER Partei. Ohne Chance, große Freiheit ohne Gefahr für Leib und Leben zu LEBEN. Vielleicht ist das mein (unser) Vorteil gegenüber den deutschen Brüdern und Schwestern, die nach 1945 in den anderen besetzten Zonen geboren sind.

    Aber zurück zum Thema: „Stasi“ Überprüfungen sollte es auch weiterhin geben.

  14. Hallo Herr Dr. Steiner,
    der Vergleich eines perfiden Unterdrückungssystems mit einem demokratisch kontrolliertem Geheimdienstes auf einer Stufe verniedlicht die verbrecher.
    Die Abartigkeiten von Überwachungen bei Großfirmen und die wenig menschenfreundliche Arbeitsweise von Bundesbehörden (ARGE) sollte man nicht mit der systematischen Zersetzungsarbeit von Persönlichkeiten durch Stasi in Beziehung setzen. Das hat Dr. Valentin getan.
    Ich weiß nicht nur aus eigener Erfahrung wovon ich spreche; ich saß auch nach der friedlichen Revolution in drei Aufarbeitungskommisssionen.
    Auch ich fühle mich übrigens so frei wie noch nie im Leben und bin froh über jede Überwachung durch Bundesbehörden. Sie dienen derzeit den Schwachen in der Gesellschaft und der Abwehr von Übergriffen.
    Im Gegenteil so langsam denke ich, daß viele Menschen mit der derzeitigen Freiheit nicht gut zurechtkommen und mehr Geländer benötigen.

  15. @Friedemann Gillert
    So unterschiedlich sind in der Tat die Wahrnehmungen. Aber vielleicht mag es daran liegen, dass ich im Westen geboren und aufgewachsen bin.
    Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass der Staat die Schwachen in der Gesellschaft damit schützt, indem er die Überwachung ausbaut. Auch fühle ich mich von Jahr zu Jahr unfreier in dieser Republik, die bedrohliche Züge eines sukzessiven Demokratieabbaus annimmt. Abwehr von Übergriffen? Vor welchen Übergriffen kann denn das Sicherheitssystem des Staates den einzelnen Bürger wirklich schützen? Und welche Übergriffe meinen Sie? Überwachung muss ja irgendwie positiv gegründet werden, den Bürgern verklickert werden.

  16. Wer schützt uns und die Verfassung vor dem Verfassungsschutz und den anderen klandstinen Diensten?
    Demokratie funktioniert nur bei Transparenz von staatlichen Akten – Geheimdienste scheuen die Öffentlich, sie entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Das hat bisher jeder parlamentarische Untersuchungsausschuß gezeigt.
    Woran ist das Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsericht gescheitert? An der mangelnden Bereitschaft des Innenministers (Schily) das Ausmaß der Durchdringug der NPD mit Agenten des Verfassungschutzes offen zu legen.
    Die Kette der Skandale der diversen Geheimdienste der BRD
    ist sehr lang. Dazu kommen noch die Aktivitäten des Staatsschutzes und des BKA.
    Man kann einen kleinen Einblick bei Stefan Aust „Der Baader-Meinhof-Komplex“ gewinnen.
    Was wir benötgen ist eine Aktenpublikation zum „Deutschen Herbst“ und zu anderen ausgewählten Problemfeldern (Plutoniumhandel, Drogenpolitik, Rechtsradikalismus, „Islamistenszene“ usw.
    Wie steht es um die gegenwärtige „bundesdeutsche Islamistenszene“, operieren hier auch agent provocateurs, um die Prozesse der Radikalisierung zu beschleunigen und
    sichtbar und für die „Sicherheitsorgane“ bearbeitbar zu machen?
    Wer kontrolliert die „Sicherheitsstrategien“?
    Hier wäre eine Aufarbeitung durchaus angebracht, die aber so lange nur bedingt möglich ist, so lange die Akten nicht
    zugänglich sind.
    Der (selbst)kritische Blick auf die Geheimdienstszene der BRD sollte nicht den Blick auf die Stasi verstellen.
    Es sind Brüder vom gleichen Geist. Täuschen, fälschen und vertuschen, wenn das Licht der Öffentlichkeit die Tätigkeiten beleuchten soll. Also ist die Herstellung von Öfffentlichkeit unabdingbar – für beide Seiten.

  17. In der 215. Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.3.09
    wurde über die „Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“ (Drucksache 16/12411) diskutiert. Dazu gibt es ausführliche Stellungnahmen der verschiedenen Bundestagsparteien.
    Also auch seitens parlamentarischer Kreise und der Regierungsparteien erkennt man gewisse Defizite der parlamentarischen Kontrolle der „Dienste“.
    Das sollte manchen unserer Kommentatoren, die das Preislied der demokratisch kontrollierten und legitimierten (!) Dienste anstimmen, etwas nachdenklich stimmen.
    http://www.bundestag.de
    Sitzungsprotokolle der 215. Sitzung, 27.3.09

  18. Das hast Du treffend formuliert, Hartmut: „Der (selbst)kritische Blick auf die Geheimdienstszene der BRD sollte nicht den Blick auf die Stasi verstellen. Es sind Brüder vom gleichen Geist. Täuschen, fälschen und vertuschen […]“

    Es gibt eben nur einen guten Spion, und der heißt James Bond :-p.

  19. @Dr. Steiner
    Verhöhnen Sie nicht die Opfer und machen Sie sich lächerlich. Sie schaden Ihrem eigenen Ansehen.

  20. Die Kommentare zeigen, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Stattdessen wird versucht, die „Stasi“ als ganz normalen Geheimdienst abzustempeln, versucht abzuwiegeln und den Fokus auf etwas anderes zu lenken. Auch das ist Methode.

    Aber, so sind sie halt. So waren die Faschisten nach 1945 und so sind die Roten nach 1989.

    Ein alter Soze hat mal gesagt, „Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“, dem ist nichts hinzuzufügen.

  21. @Mathias Wiegand
    Unabhängig von den Opfern, die ich damit keineswegs verhöhne: Ich sehe das völlig emotionslos. Wer bei den staatstragenden Geheimdiensten anfängt, muss meines Erachtens so etwas wie eine über Leichen gehende Mentalität haben. Dort zählen doch nicht so etwas wie Moral oder Barmherzigkeit. Pflichterfüllung ist alles, und dann immer die Frage, welche Pflicht man zu erfüllen hat.

  22. Herr Dr. Steiner,
    mit Schwachen meine ich je nach Situation uns alle. Je nach Situation sind es Kinder, Ausländer (oder die die auf Grund Ihres Aussehens oder Sprechens dafür gehalten werden), behinderte Menschen oder einfach zur sogenannten falschen Zeit am falschen Ort stehende Menschen, wie Sie und ich.
    Ich denke dabei unter anderem an die Idioten, die in Berlin vor und am 1. Mai randalieren werden und am letzten Wochenende in Berlin schon wieder geübt haben.
    Ich meine damit Schüler/innen in Schulen, die sinnlos abgeschossen werden, ich meine Menschen, die Opfer von perversen anderen Menschen werden.
    Ich denke auch an das Pack, das auf Grund religiösem Wahns (z.B. Islamisten) Anschläge verüben.
    Überall versucht der Staat zu schützen.

  23. @Friedemann Gillert
    …versucht zu schützen, doch der Staat versagt auch hier, solche Attacken, Amokläufe und Massaker zu verhindern. Ob in den USA oder mittlerweile hier. Das Problem bekommt man aber nicht durch mehr Überwachung in den Griff, das greift zu kurz. Dazu müsste man den sozio-kulturellen Ursachen auf den Grund gehen und das Übel an den Wurzeln packen. Hierzu müsste ich weit ausholen. Es würden dann Worte wie gesellschaftliche Werte und Solidarität fallen, die durch Erziehung vermittelt werden müssten. In solch einer materiell-gierigen Ellenbogengesellschaft ist steigende Verrohung doch kein Wunder.

  24. @Dr. Steiner
    ich muss mit den Worten von Stefan Stahlbaum reden. „1 Euro ins Phrasenschwein“.

    „Dazu müsste man den sozio-kulturellen Ursachen auf den Grund gehen und das Übel an den Wurzeln packen.“, was für ein Ausspruch. Sie haben also die Lösung? Keiner kennt Sie, nur Dr. Steiner.

    Wissen Sie ich habe auch 2 Kinder, ich versuche sie im festen Glauben an Gott zu erziehen. Meine Kinder rauchen nicht, engagieren sich (AI und Schülersprecher) und sind kritisch, setzen sich mit Problemen auseinander. Ich tue was ich kann. Uns was machen andere „Erwachsende“, die machen ein Fernsehprogramm mit Mord und Totschlag, mit Vergewaltigung und Missbrauch und, und und…..

    Wir bekommen die Jugend, die wir selbst erziehen. NUR: Nicht der Staat ist verwantwortlich, sondern die Eltern. Und wenn die nicht können, bin ich für Hilfsangebote, aber nicht nach dem Motto, der Staat wird es schon richten. Jeder Einzelne ist gefragt. Linke Staatsgläubigkeit lehne ich aber ab.

    Leben Sie nach Gottes Geboten und wir sind einen Schritt weiter.

  25. … und wieder wird vom Thema abgewichen.

    „Stasi“ ist immer noch aktuell. Überprüfungen für alle Madantsträger und Beschäftigten im öD.

  26. @Mathias Wiegand
    Ich weiß eigentlich nicht, was Sie wollen? Möchten Sie, dass ich jetzt hier eine wissenschaftliche Abhandlungen über Ursachen und Lösungsvorschläge in 1000 Zeilen und mehr niederschreibe????
    Habe ich mich soooo unverständlich ausgedrückt? Also noch einmal zum Mitschreiben: Wenn wir eine gerechtere Gesellschaft hätten, dann würden wir sich aus Menschen auch „bessere“ Menschen erziehen lassen. Tut die Regierung derzeit etwas, damit die Schere zwischen Arm und Reich zumindest nicht weiter auseinandergeht? Ich denke nicht. Wie will man Verständnis bei den sozial Schwachen erlangen, wenn man sie am langen Ende darben lässt, aber gerade mal flux 500 Mrd. EUR bereit stellen kann, um notleidende Banken zu retten, die Ihre Notlage selbst verschuldet haben? Erzeugt dies nicht Frust und Aggression bei den Benachteiligten dieser Gesellschaft?

    Wie Eltern erziehen ist die eine Sache, die andere ist, dass sich der Staat nicht der Verantwortung entziehen kann. Punkt.

    Zudem müssten Sie doch selbst wissen, wie Gottes Gebote zu bestimmten Gunsten fehlinterpretiert werden, also kommen Sie mir bitte jetzt nicht auch noch mit diesem Themenfeld.

    Ich finde Ihre Philosophie, tut mir leid, ein bisschen zu selbstgefällig aus dem Blickwinkel eines Bürgerlichen, der sich scheinbar noch nicht die Situation an den sozialen Brennpunkten im Land angeschaut hat.

  27. @Mathias Wiegand
    Ich weiß auch nicht, was diese dauernden Stasi-Überprüfungen sollen und was Sie sich persönlich damit erhoffen? Das ist doch der totale bürokratische Schwachsinn, der nur zu fiskalischen Belastungen führt. Mittlerweile ist doch jeder durchleuchtet worden.
    In der kurzen Zeit 1995 bis 2002 bin ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter (und Wessi) allein 3mal (!!!) überprüft worden. Natürlich mit dem Ergebnis, dass ich nicht in irgendeiner Form bei „der Firma“ war.

    Gut finde ich es, dass jetzt die Listen der Stasi-IMs veröffentlicht werden dürfen.

  28. @Andreas Steiner:
    Ich bin zum Beispiel noch nicht überprüft worden und sehr dafür das dies für rmich und meine Kollegen (ausgenomen jene, die aus Altersgründen nicht dabei gewesen sein können) schnellstmöglich nachgeholt wird.
    Ich wiederhole mich in dieser Sache gern:
    Ich möchte denjenigen, die damals demokratische Strukturen behinderten und bekämpften, die Menschen bespitzelt, verraten und gegängelt haben und sich heute in ein Parlament wählen lassen zumindest Fragen stellen können.

    Stasi-Überprüfung als Geld- und Zeitverschwendung? Deine Äußerungen zeugen von einer erschreckenden Respektlosigkeit gegenüber den vielen Opfern (es klingt jedenfalls so).

    Übrigens, auch „Wessis“ waren vor Anwerbeversuchen“ der Firma“ nicht grundsätzlich gefeit. Ich kann Dir gerne mal Auszüge aus meiner Akte zeigen. 1987 hatte die Stasi (damals lebte ich bereits seit 3 Jahren in West-Berlin) Interesse an mir. Zu einer Kontaktaufnahme kam es glücklicher Weise nicht

  29. @Stefan Stahlbaum
    Dass ich bereits 3mal überprüft worden bin, liegt möglicherweise daran, dass ich im öffentlichen Dienst beschäftigt war.
    Ich möchte nicht, dass man mir das Wort im Munde umdreht: Ich bin keineswegs gegen solche Überprüfungen, nur welchen Sinn machen Mehrfachüberprüfungen bei gleichen Personen? Ich bin doch schon zentral gelistet, dass ich nicht bei der Firma gearbeitet habe. Also bräuchte ich dann auch nicht als politischer Mandatsträger nochmalig überprüft werden. Das ist doch Schwachsinn hoch drei, im wahrsten Sinne des Wortes, und ich bleibe dabei: STEUERMITTELVERSCHWENDUNG
    Und auch hierbei möchte ich nicht, dass mir das Wort im Mund umgedreht wird: Wenn ich behaupte, dass dies Steuermittelverschwendung ist, dann hat dies nichts mit einer Respektlosigkeit gegenüber den Stasi-Opfern zu tun. Das sind doch wohl zweierlei Paar Schuhe!
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