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Wünsch Dir was – Panketal lehnt „Gentechnikfreie Gemeinde“ ab

genfood12:12
Was wie das Resultat eines Wasserballspiels klingt entspricht dem Abstimmungsergebnis der Panketaler Gemeindevertretung zum Thema „Gentechnikfreie Gemeinde“. Folgender Beschlusstext von Bündnis90/Die Grünen wurde damit beschieden:

„Panketal erklärt sich zu einer „Agro-Gentechnikfreien Gemeinde“ und bekennt sich zur „Gentechnikfreien Region Uckermark-Barnim“. Hierzu verpflichtet sich die Gemeinde in ihren Einrichtungen (Schulen und Kitas), unter Berücksichtigung der derzeit gültigen Kennzeichnungsvorschriften, für Agro-Gentechnikfreies Essen zu sorgen und etwaige Verträge mit Fremdversorgern zukünftig entsprechend zu gestalten.
Gemeindeeigene Grundstücke werden mit der Auflage der Agro-Gentechnikfreien Bewirtschaftung verpachtet. Bei Verkäufen, anderen Flächen bzw. Altverträgen wirkt die Gemeinde auf Agro-Gentechnikfreie Bewirtschaftung hin.“

Durch die Fachausschüsse hatte es der Antrag noch relativ „unbeschadet geschafft“. Im Hauptausschuss schlug dann jedoch die „Stunde der Spezialisten“. Nach einer 3:5 Niederlage kam es am23. März 2009 schließlich zu einer denkwürdigen, finalen Diskussion.
Als erster Bedenkenträger meldete sich Heinz-Josef Friehe (CDU). Sein Statement:

Was ist, wenn man einmal krank wird und benötigt ein Medikament, was nur durch Gentechnik gewonnen wurde? Würde man in diesem Augenblick auch Gentechnik ablehnen?

Da der Antrag diesen Punkt eigentlich nicht berührte fühlte ich mich aufgerufen den (im Vorfeld bereits mehrfach konkretisierten)Text nochmals zu verlesen.

Nun ergriff Bürgermeister Rainer Fornell (SPD) das Wort. Er sagte:

„Die Argumentation von Herrn Friehe im Hauptausschuss hat ihn sehr überzeugt. Die Situation ist die, dass Technologien entwickelt werden, die sicherlich nicht ohne Risiken sind, aber die angesichts des umfangreichen und schwierigen, Jahrzehnte langen Genehmigungsverfahrens ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit haben. Er selbst wird diesem Antrag nicht zustimmen, da er zu undifferenziert ist. Das ist übrigens kein Thema, was die Landwirtschaft in Panketal betrifft. Im Vorfeld zur Beratung hat die drei Landwirte angerufen, die es in Panketal gibt – Herrn
Kreinbring, Bauer Henning aus Schwanebeck und Bauer Heinicke aus Lindenberg. Herr Kreinbring macht nichts in der Richtung, Bauer Henning ist Biobauer und auf Bauer Heinicke trifft das auch nicht zu.(…) Er spricht sich gegen symbolische Handlungen aus, diese sind überflüssig.“

Nun war es wiederum mein Part mich für die fleißige Recherchearbeit des BM zu bedanken. Allerdings fragte ich mich bereits zu diesem Zeitpunkt, wer hier ideologische Symbolpolitik betreiben will.

Herr Dr. Hayek (SPD) wollte eigentlich nur helfen und bekundete, dass er selbst nicht einsehe „warum Gentechnik in der Landwirtschaft überhaupt gebraucht wird.“ Gleichwohl trieb den Mediziner die Angst vor dem schon von Friehe beschworenen, „medizinischen Rückschritt“.

„Wenn der Antrag bedeutet, dass Apotheken in Panketal keine Medikamente mehr verkaufen dürfen, die durch Gentechnik hergestellt wurden, ist er dagegen“.

Hayek und „Die Ärzte Panketals“ (eine einmalige, fraktionsübergreifende „Koalition“ die sich extra zu diesem Anlass zusammenfand) hatten allerdings auch ein Angebot  im Gepäck.
Ihr Änderungsantrag lautete wie folgt:

„Die Gemeinde Panketal wünscht keine Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Produkte. Sie wünscht keine durch Gentechnik hergestellten Nahrungsmittel für Schulen und Kindergärten.“

Letzter Redner war Michael Wetterhahn (Linke) der, wie regelmäßige Besucher der GV-Sitzungen wissen, immer für eine „Pointe“ gut ist. Sein Beitrag:

„Wir wünschen auch, dass alle Verkehrsteilnehmer sich an die Regeln halten, aber auch hier sind unsere Möglichkeiten beschränkt. Wir wünschen es, können es aber letztendlich nicht durchsetzen.“

Damit war man entgültig bei „Wünsch Dir was „ angelang“. Nachdem wir dem Begriffsspezifizierungsverlangen von Gentechnik in Agro-Gentechnik noch (zähneknirschend) zustimmten (außer bei der „Gentechnikfreien Region“, denn das ist ein Eigenname), konnte ich einer weiteren „Verwässerung“ dann doch nicht mehr folgen.

Das Ende stand am Anfang und bei Stimmengleichheit ist ein Antrag nun mal angelehnt. Da sich der „Meinungsriss“ quer durch die Fraktionen zog bin ich aber nicht ohne Hoffnung, dass wir die Diskussion fortführen werden.

Nachzulesen ist das Ganze übrigen unter folgendem Link (Protokoll der 6. Gemeindevertretersitzung Panketal/TOP 20)

Bildquelle: www.gruene.de

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