web analytics

Positionspapier zum Verfahren für die Wahl des Landrates im Barnim

Nachfolgend das maßgeblich von „Ihrke-treuen“ Vertretern der Kreisverwaltung verfasste und an die Fraktionen des Kreistages Barnim übergebene Positionspapier in der Fassung vom 23.03.09. Bitte stellt es in den Kontext zum Offenen Brief von Albrecht Triller.
Ich hoffe auf eine rege Diskussion von Befürwortern und Gegnern einer Landrat-Direktwahl im Barnim.

Positionspapier zum Verfahren für die Wahl des Landrates

Gegenwärtig wird im Landkreis Barnim eine intensive Diskussion zum Wahlverfahren für die Wahl des Landrates geführt. Dabei geht es um die Frage: Direkte Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger 2010 oder indirekte Wahl durch den Kreistag.
Die Befürworter einer direkten Wahl bringen hauptsächlich politische Argumente für ein solches Verfahren ein, die im Kern auf eine einzige Aussage hinauslaufen: Die direkte Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger ist die „demokratischere“ Variante und spricht für „echte“ Bürgernähe.

Ist das tatsächlich so?

1. Die juristischen Fakten

Der Gesetzgeber hat die direkte Wahl der Landräte für Landratswahlen ab dem 01.01.2010 festgelegt.

Für Wahlen, die vor dem 01.01.2010 stattfinden können, wurde den gewählten Kreistagen ausdrücklich das Recht der Wahl des Landrates erhalten.

Allein der Umstand macht deutlich, dass der Gesetzgeber zwar seinen politischen Willen für den Zeitraum ab dem 01.01.2010 manifestiert hat, aber die indirekte Wahl des Landrates eine gesetzliche und demokratisch legitimierte Entscheidung des gewählten Kreistages ist. Er nimmt damit ein ihm ausdrücklich eingeräumtes Recht wahr!

Der Kreistag ist ein durch demokratische Wahlen legitimiertes politisches Gremium.

Wahlhandlungen des Kreistages im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besitzen eine volle demokratische Legitimation und widerspiegeln das im Grundgesetz für die Bundesrepublik festgelegte System der repräsentativen Demokratie.

2. Gründe, die für eine Wahl des Landkreises durch den Kreistag sprechen

– Ein vom Kreistag gewählter Landrat befindet sich in einem weitaus stärkeren Maße in einer direkten und persönlichen Verantwortlichkeit gegenüber diesem Gremium. Aufgrund der dem Kreistag durch die Kommunalverfassung übertragenen Aufgaben ist ein sehr enges Zusammenwirken zwischen Landrat und Kreistag für eine erfolgreiche Entwicklung des Landkreises notwendig.
– Konfliktfelder zwischen dem Gremium Kreistag einerseits und dem Organ Landrat andererseits sind im Falle einer indirekten Wahl des Landrates durch den Kreistag gegenüber einem „direkt“ gewählten Landrat deutlich reduziert. Landrat und Kreistag können nur im Zusammenwirken den Landkreis erfolgreich gestalten – ein indirekt gewählter Landrat benötigt zur Wahl die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages à damit ist eine Basis für eine enge Zusammenarbeit von Kreistag und Landrat gegeben.
– Im Falle einer direkten Wahl des Landrates kann die Situation eintreten, dass der dann gewählte Landrat ohne eine politische Basis im Kreistag agieren muss. Hierbei sind negative Auswirkungen nicht nur für den geregelten Ablauf des Verwaltungshandelns möglich, sondern auch empfindliche Rückschläge bei der Erreichung von politisch vorgegebenen Zielstellungen z.B. durch die Verzögerung von notwendigen Entscheidungen in Konfliktsituationen.

3. Pflichten eines gewählten Kreistagsabgeordneten und politische Zielsetzunegn von Parteien und Wählervereinigungen

– Politische Parteien und Wählervereinigungen wirken an der politischen Willensbildung mit! Wahlkampfziele erleichtern den Wählern eine Entscheidung für oder gegen eine Gruppierung.
– Ein gewählter Abgeordneter des Kreistages ist dem Wohle des Landkreises verpflichtet! Er hat die Pflicht zur Abwägung der Vor- und Nachteile für den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger, bevor er seine Entscheidungen trifft. Eine Abwägung schließt immer eine Analyse der gegenwärtigen Situation ein, um eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können. Politische Zielsetzungen haben dagegen zurückzutreten bzw. müssen in Übereinstimmung mit der konkreten Situation bewertet werden.
– Das bedeutet z.B. für das Verfahren zur Landratswahl die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher wirtschaftlichen und politischen Situation befindet sich der Landkreis gegenwärtig?
2. Was ist in der gegenwärtigen Situation die für die Entwicklung des Landkreises günstigste Konstellation im Verhältnis Kreistag – Landrat?
3. Welche Probleme werden Kreistag und Landrat in naher Zukunft und im Verlauf der Legislaturperiode des Kreistages schwerpunktmäßig zu bewältigen haben?
4. Welche Risiken können z.B. durch die Entscheidung für die direkte Wahl des Landrates zu einer Verschärfung der vom Landkreis zu bewältigenden Probleme führen.

Eine ehrliche Beantwortung dieser Fragen verdeutlicht die Notwendigkeit einer sachgerechten Abwägung:

– Bundesrepublik und Landkreis stehen vor der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte mit kaum abzusehenden Folgen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landkreises.
– Der Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Jahre wird in der Minimierung der Folgen der Krise liegen:
o Arbeitslosigkeit eindämmen
o Sozialkostenanstieg bremsen
o Aufrechterhaltung der sozialen und kulturellen Infrastruktur
o Hauhaltsausgleich bei sinkenden Steuereinnahmen

Diese Aufgaben wird nur ein von der Mehrheit des Kreistages getragener Landrat schnell und erfolgreich angehen können.

– Konfliktfelder, auch „theoretische“ Konfliktfelder, zwischen Kreistag und Landrat müssen deshalb so gering wie möglich gehalten werden.
– Eine solche Situation schließt eine Lähmung oder Behinderung einer erfolgreichen Arbeit der Kreisverwaltung durch Konflikte zwischen Landrat und Kreistag aus bzw. erfordert, sie auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu halten.

4. Ist eine direkte Wahl wirklich demokratischer?

Lässt man parteipolitische oder politische Zielstellungen allgemein in diesem Zusammenhang einmal außer Acht, dann wäre ein nicht zu unterschätzender Faktor in de Demokratiebewertung die Wahlbeteiligung.

Im Land Brandenburg war bisher die Wahlbeteiligung im Zusammenhang mit der Direktwahl kommunaler Funktionsträger (hier der Bürgermeister) immer deutlich unter der z.B. von Kommunalwahlen. Ist ein von einer deutlichen Minderheit der Wahlberechtigten direkt gewählter Funktionsträger wirklich demokratischer legitimiert als ein vom Kreistag gewählter? Er ist bei einer gültigen Wahl unstrittig rechtmäßig gewählt, aber ist er damit automatisch „demokratischer legitimiert“?

Zusammenfassung

1. Der Kreistag hat vor dem 01.01.2010 das Recht den Landrat zu wählen. Der Kreistag ist ein demokratisch legitimiertes Gremium!

2. Ein vom Kreistag gewählter Landrat verfügt über eine politische Basis im Kreistag. Damit ist die erste Voraussetzung für ein enges Zusammenwirken von Landrat und Kreistag gegeben.

3. Die Verbindung zwischen vom Kreistag gewählten Landrat und Kreistag ist deutlich enger als die Verbindung Kreistag – direkt gewählter Landrat.

4. Ein Kreistagsabgeordneter ist dem Wohle des Landkreises verpflichtet und hat jede seiner Entscheidungen in sachlicher Abwägung von Vor- und Nachteilen und unter Berücksichtigung der konkreten Situation und der zu erwartenden Entwicklung zu fällen! Dazu ist er per Gesetz verpflichtet. Zielstellungen politischer Parteien und politischer Wählervereinigungen haben dem gegenüber zurückzustehen.

5. Der Landkreis wird 2009 und in den Folgejahren die Folgen der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu bewältigen haben. Eine stabile und erfolgreiche Entwicklung des Landkreises wird nur möglich sein im engen Zusammenwirken von Kreistag und Landrat. Jeder zusätzliche Konflikt kann direkten Schaden für den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger bedeuten.

6. Die gegenwärtige Situation in der Bundesrepublik Deutschland und im Landkreis erfordert politische Stabilität, Erfahrung im Krisenmanagement und Erfahrung in der Verwaltungsführung. Zeitverluste jeglicher Art in der Krisenbewältigung schaden dem Landkreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern.

7. Es ist keine Zeit für politischen Populismus. Ein vom demokratisch legitimierten Kreistag gewählter Landrat ist genauso demokratisch legitimiert, wie ein nach dem 01.01.2010 direkt gewählter Landrat.

Barnimer Meinung

Positionspapier zum Verfahren für die Wahl des Landrates im Barnim auf Facebook teilen
Positionspapier zum Verfahren für die Wahl des Landrates im Barnim auf Twitter teilen
Positionspapier zum Verfahren für die Wahl des Landrates im Barnim auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

9 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. @Karl-Heinz
    Vielleicht könntest Du diesen Artikel mit einer Umfrage verknüpfen, ob der Barnimer Landrat vom Kreistag oder direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden soll?

  2. Also, tut mir Leid, Leute: Für mich ist DAS das absolut Letzte ! Schickt den Burschen mit seinem gesamten Chor der Speichellecker endlich mal richtig arbeiten. Das Wort „widerlich“ ist wohl nicht mehr steigerungsfähig, sonst müsste man es hier anwenden.

  3. Au-Au Herr Dr. Vallentin, da ist die Gürtellinie wohl sehr tief gerutscht. Bei allem Ärger über Positionen und Meinungen sollte die Sachlichkeit und Objektivität die Oberhand behalten. Mit Ihrer Ausdrucksweise überzeugen Sie sicher Wenige und von einer zielführenden Diskussion ist dieser Beitrag weit entfernt. Da lobe ich mir doch schon die Anmerkungen von Herrn Triller, der bei seiner Darstellung immerhin objektiv bleibt.

  4. @Dr. Stolpe: Ach so, Ruhe ist wieder einmal die erste Bürgerpflicht. Eventuell gibt der Klügere auch mal wieder nach ? Ich glaube, dieses unverschämte Positionspapier ist eine sachliche Diskussion nicht wert. Es zeugt einzig und allein von der Arroganz der Macht und der Willfährigkeit der allgegenwärtigen Speichellecker. Wollen Sie mir im Ernst einreden, dieser Wisch wäre sachlich und objektiv? Einzig und allein das Argument, dass nur mit Ihrke die Krise zu bewältigen wäre. Lachhaft, arrogant und über alle Maßen dämlich. Dazu noch abseits von jedwedem Demokratieverständis. Im übrigen wäre wohl gegenüber diesem Landrat und seiner Clique etwas mehr Wut ruhig angebracht.

  5. Die direkte Wahl ist eine der wenigen verbleibenden Instrumentarien, die die Menschen nutzen um sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Warum das so ist, hat verschiedene Ursachen, dass will gar nicht weiter ausbreiten. Aber man sollte diese Möglichkeiten nicht auch noch beschneiden. Kein Wunder, wenn dann niemanden mehr etwas interessiert und sich der Eindruck von denen da oben verstärkt. Eine Wahl, durch den Landkreistag ist zwar rechtlich zulässig und innerhalb des Gremniums auch demokratisch, aber auf keinen Fall basisdemokratisch. Ich länger ich über den Brief nachdenke, desto frecher finde ich ihn eigentlich in der Argumentation.

  6. @Dr. Stolpe
    Inhaltlich kann ich die Kommentare von Dr. Valentin und Ariane voll und ganz unterstützen.
    Wir können uns natürlich auf die Suche nach einem seriöseren Ausdruck als „Speichellecker“ machen… ;-)

  7. @Dr.Vallentin: Nun, ich habe mich ja noch nicht einmal geäußert, was meine Vorzugsvariante der Wahl darstellt. Deshalb gebe ich keine Ruhe und gebe auch nicht nach.
    Vorab: Ich bin für die Wahl des Landrates, ebenso wie die des Bürgermeisters, in der offenen Volkswahl, zumindest so lange unser Kreisgebilde noch eine überschaubare Größe hat. Aber bei aller vielleicht vorhandener Verbitterung muss man die Argumente der Gegenseite bekämpfen und nicht pauschal (1. Beitrag) als „widerlich“ abtun. Es bringt doch die sachbezogene Diskussion nicht in Gang. Es gehört doch auch zur Demokratie, die Entscheidung des Kreistages als frisch gewählte Volksvertretung zu akzeptieren. Sollte dieses Gremium die Wahl des Landrates durch den Kreistag beschließen, muss dies akzeptiert werden. Aus dieser Sicht muss man auch akzeptieren, dass von den Befürwortern dieser Wahlform im Vorfeld Positionspapiere herausgegeben werden.

  8. Auch ich bin dafür sachliche Argumente auszutauschen. Die Wahl des Landrates durch den Kreistag bedeutet auf jeden Fall das Eingrenzen der demokratischen Beteiligung der hier wohnenden Menschen. Dabei sollte doch jede Chance gerade in unseren Breiten genutzt werden, Bürgerbeteiligung zu üben. Und auf keinen Fall kann ich die Argumentation nachvollziehen, dass die Entscheidung eines demokratisch gewählten Gremiums, in dem Fall des Landkreises, automatisch auch demokratisch wäre bzw. die Demokratie befördern würde.
    Auch die Argumentation der besseren Regierbarkeit finde ich nicht nachvollziehbar. Dann wäre der Posten des Landrates eine reine Verwaltungsstelle des Kreistages. Dem sollte aber nicht so sein, jedenfalls nicht ausschließlich.