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Internetforum nicht mal im Ansatz verhandelbar – Homepage der Gemeinde Panketal bleibt „diskussionsfreie Zone“

Die Wege der Kommunalpolitik sind manchmal wunderlich. Da gibt es Anträge bei denen man ein gewisses Konfliktpotential vorausahnt. Andere, denkt man in vielleicht jugendlichem Leichtsinn, könnten zum Selbstläufer“ geraten. Erinnert man sich der Wahlversprechungen des gar nicht so lange zurückliegenden Kommunalwahlkampfes wäre eine Erhöhung der bürgerlichen Mitsprache in Kategorie Nummer 2 einzuordnen. „Gewollt“ haben das eigentlich Alle.

In jahrelanger Kenntnis der „Panketaler Kommunikationskultur“ habe ich mich allerdings nicht wirklich gewundert das der Vorschlag, auf der Gemeindehomepage www.panketal.de ein Diskussionsforum einzurichten, wenig Gegenliebe entfachte. Die Vehemenz der Ablehnung, der (fast) fraktionsübergreifende Schulterschluss und die undurchdringliche Mauer verschränkter Arme hat mich dann doch ein wenig überrascht.

Begründet wurde das „unverschämte Anliegen“ u.a. wie folgt:

„Hier (innerhalb des Forums) haben die Bürger Gelegenheit sich konkret, öffentlich und barrierefrei zu gemeindlichen Sachthemen zu äußern, Kritik zu üben und Anregungen zu geben. Neben einer Stärkung der bürgerschaftlichen Mitbestimmung soll das Interesse der Bevölkerung an der Gestaltung und Entwicklung ihrer Gemeinde befördert werden.“


Unmöglich, so die Meinung vieler Gemeindevertreter, denn: „Das hatten wir doch schon“. Tatsächlich existierte vor Jahren einmal ein Online-Gästebuch. Als Kritik (u.a. an der Verwaltungsarbeit) immer lauter wurde kam es (aus mir noch immer nicht plausiblen Gründen ) zur Schließung.
Natürlich ist das Web kein rechtsfreier Raum und Sicherheitsfragen müssen berücksichtig werden. Daran hatten Bündnis 90/Die Grünen auch durchaus gedacht. Zu einer inhaltlich-technischen Auseinandersetzung kam es aber nicht einmal.. Vielmehr ging es darum „notorischen Nörglern“ und „Querulanten“ keine Plattform zu bieten.

Das Ende ist schnell erzählt. Bei 3 Ja-Stimmen (Jochen Bona, Stefan Stahlbaum/Grüne, sowie Markus Günther/Die LINKE) und einer Handvoll Unentschlossener hielten „Panketals Meinungsmacher“ ihr trautes Heim erfolgreich „sauber“.

Vielleicht (so jedenfalls wurde mir geraten) wäre es wirklich günstiger gewesen das Ganze erst zum Ende des „Superwahljahres“ einzureichen. Der Gedanke jedenfalls bringt Sinn. Wenn die Stimmen gezählt und die Posten (auf Jahre) verteilt sind können „ die ollen Meckerer“ getrost  eine etwas „längere Leine“ bekommen.

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ich erlebe Ähnliches ständig: Gibt es doch keinen kommunalen Volksvertreter, der sich “freiwillig” als bürgerfern outen wird, weil Bürgernähe mittlerweile schon zur Standardausstattung eines modernen Politikers gehört. Doch wie Politik dann wirklich umgesetzt wird, oder besser gesagt, auf welch perfide verdrehte Art manch verkrustete Denkweisen als bürgernah hoffähig gemacht werden sollen, gibt mir dann schon zu denken.

  2. Tja, das mit einem Bürgerforum käme ja auf eine freie Meinungsplattform hinaus. Aber, Hand auf`s Herz, wer will denn so was als Berufspolitiker ? Selbst hier in so einer kleinen Gemeinde.
    Schon die Erinnerung an Wahlversprechen gilt als nachtragende Bosheit. Das gängige Zitat dazu ist wohl:“ Was schert mich mein Geschwätz von gestern ! “ Im früheren Unrechtsstaat auf deutschem Boden wurde häufig sogar von Verantwortung des Einzelnen gesprochen. Pfui, wenn das heute noch so wäre ! Nur gut, das die etablierten Parteigänger sich untereinander immer einig sind gegen üble Querulanten, vor allem Böslinge mit grünlichem Verstand. Die sind zwar meist deutlich bürgernäher als alle Dorfpolitiker, aber Gottlob ! nur vereinzelt vorhanden. Hm, ich nehme das Gotteslob zurück, denn selbst die Truppe mit dem „C“ drin hat damit nix am Hut, schon gar nicht hier in Panktal. Aber was soll`s, ist eben Politik bar jeder Vernunft und nur im blanken Eigeninteresse siehe Landratswahl oder Briefwahlposse.

  3. @Andreas&Andreas:

    ich kann bestätigen das ehrenamtliche , politische Tätigkeit ( und das gilt ja für die kommunaler Ebene ) durchaus harte Arbeit ist. Hierfür eine Art „Immunität“ gegenüber Kritik „aus dem Volk“ abzuleiten halte ich aber für verwegen. Genau diese Forderung ist mir aber im Zusammenhang mit besagter Diskussion begegnet.
    Wir sind fleißig, also „schweigt fein still“. Das kann es doch wirklich nicht sein!