web analytics

Briefkopf-Affäre beim Landrat Bodo Ihrke?

Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Eberswalde), Mitglied des Kreistages Barnim und Stadtverordneter von Eberswalde, hat an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke einen Offenen Brief gerichtet, den ich hier im Barnimblog unkommentiert einstelle:

Offener Brief an den Landrat des Landkreises Barnim Bodo Ihrke

Sehr geehrter Herr Ihrke,
wie alle Kreistagsabgeordneten, habe auch ich ein Schreiben von Ihnen erhalten, in dem Sie mitteilen, dass Sie wieder für die Funktion des Landrates kandidieren wollen.

Ich frage Sie, Herr Ihrke, wieso Sie diesen Brief auf Kopfbogen des Landrates schreiben. Hätte Frau Bierwirth, so sie doch die Absicht gehabt hätte, zu kandidieren, Ihr diesbezügliches Interesse auch auf Kopfbogen des Landrates mitteilen können? Ist Ihre Kandidatur nicht Ihre Privatangelegenheit? Ich meine, wir haben es hier mit einer Briefkopf-Affäre zu tun. Fehlt Ihnen das rechtliche Gespür dafür, was dienstliche und was private Angelegenheiten sind?

Aber auch Mitarbeiter aus Ihrem engsten Umfeld haben Schwierigkeiten, zwischen Dienstaufgaben und privaten Ambitionen zu unterscheiden. Sie drängen Kreistagsmitglieder mit einem “Positionspapier zum Verfahren für die Wahl des Landrates”, der indirekten Wahl des Landrates zuzustimmen. Die Autoren des Papiers verweisen die Kreistagsabgeordneten auf ihre “Pflicht”, auf der Grundlage der ihnen aufgetragenen “Analyse” und nach pflichtgemäßer “Abwägung” unter Beachtung der “gegenwärtigen Situation” “sachgerecht” zu entscheiden, dass nur die Landratswahl durch den Kreistag Übel von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden kann. Es verwundert dabei nicht, dass alle Begründungen nur für den derzeitigen Chef passen. Stillschweigend unterstellen die Autoren in ihrem Papier, dass auf die öffentliche Ausschreibung des vakanten Postens verzichtet wird. Das Positionspapier und die Kommunikation darüber während der Dienstzeit mag zwar chefgefällig sein, gehört aber nicht zu den Dienstaufgaben von Dezernenten. Sicher sind Ihnen, Herr Ihrke, diese Aktivitäten bekannt, aber warum haben sie diese nicht unterbunden?

Von einem Landrat muss man in jeder Hinsicht eine korrekte rechtskonforme Arbeit erwarten, im Kleinen wie im Großen. Da kann man z.B. nicht erklären, dass für den Wechsel der Gemeinde Hohensaaten nach Bad Freienwalde der Segen des Landes fehle, wenn das Land bereits Ende 2007 der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim den Auftrag erteilt hat, vor dem Erlass einer Anordnung alle weiteren Varianten einer Neuordnung intensiv zu prüfen.

Ob der Verkauf des Oderberger Rathauses rechtskonform war, war der Hintergrund meiner Frage in der Abgeordnetenfragestunde im Dezember-Kreistag. Außer einer emotional geprägten Zurückweisung meiner Frage habe ich von Ihnen keine Antwort erhalten, obwohl im Text der angefügten Anlage sehr berechtigte Zweifel an der Rechtskonformität formuliert waren. Ihre fehlende Antwort erzeugt bei mir den Eindruck, dass Sie der Antwort aus dem Wege gehen wollen, weil Sie zugeben müssten, dass der Rathausverkauf rechtswidrig war, ebenso wie der Mietvertrag unzulässig war, weil er der Kommune Schaden zufügte. Der rechtswidrige Verkauf des Rathauses wurde auch nicht durch die Ihnen unterstehende Kommunalaufsicht gestoppt. Auch wenn die Kommunalaufsicht nicht von der vertragsschließenden Kommune pflichtgemäß zur Prüfung des Kaufvertrages aufgefordert wurde, so musste sie doch von sich aus tätig werden, denn die Probleme um den Kaufvertrag waren von Anfang an bekannt und wurden bewusst in Kauf genommen.

Mit der Aufhebung des Mietvertrages in Verbindung mit der Zahlung von 840 TE an die KGW sind die kommunalrechtlichen Probleme nicht aus der Welt. Statt der gebotenen Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen, mit dem der KGW der Kaufpreis für das Rathaus faktisch geschenkt wird, und der Stadt Oderberg weitere Risiken abgebürdet werden.
Aber die Erwartung, dass Sie eine in jeder Hinsicht rechtskonforme Lösung anstreben, ist wohl eher eine Illusion, weil Sie nicht zu einer Kurskorrektur in dieser Sache, wie auch auf anderen Konfliktfeldern, bereit sind.

Eine andere Politik braucht neue Köpfe und die anstehende Landratswahl fordert förmlich dazu heraus, die Gelegenheit beim Schopfe zu fassen. Machen Sie den Weg frei für die Wahl eines neuen Landrates und verzichten Sie auf eine Kandidatur, statt einen unsauberen Wahlkampf um dieses Amt zu führen. Der Landkreis braucht Veränderungen!

Bitte betrachten Sie diesen Offenen Brief zugleich als Abgeordnetenfrage für den Kreistag am 1.4.09.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Triller

Briefkopf-Affäre beim Landrat Bodo Ihrke? auf Facebook teilen
Briefkopf-Affäre beim Landrat Bodo Ihrke? auf Twitter teilen
Briefkopf-Affäre beim Landrat Bodo Ihrke? auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).