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Rechtliche Prüfung des Bauantragsverfahrens zum Bauvorhaben „Netto-Markt“ an der Bucher Straße in Panketal beschlossen

anettoDer Widerstand gegen die „Invasion der Supermärkte“ am Berliner Stadtrand wächst.
In Panketal laufen derzeit Unterschriftensammlungen für 2 Einwohneranträge. In Ihnen wird u.a. gefordert den vorhandene Einzelhandel nicht zu beeinträchtigen, und die Bevölkerung vor Beeinträchtigungen durch Lärm, Abgase und Versiegelung zu schützen.

Besonders die Anwohner des geplanten „Netto-Marktes“ an der Bucher Straße trafen die bauvorbereiteten Maßnahmen fast unvorbereitet. Sie wähnten sich bis zur Aufstellung der Bauschilder in der Sicherheit zweier Beschlüsse der Panketaler Gemeindevertretung aus 2008. Diese hatte ihr Einvernehmen zu den Planungen mehrheitlich verweigert. Das seitens des Kreises für Ersatz gesorgt worden war drang nicht in die Siedlung vor. Nun ist der Baumbestand vernichtet und die „zwangsverpflichteten Nachbarn“ des neuen Einkaufsparadieses sehen schwerer Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität entgegen. In dieser vertrackten Situation haben wir uns, seitens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nochmals mit der Vorgeschichte des Verfahrens beschäftigt. Unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben wir in einen Eilantrag einfließen lassen der am 23.03.2009 beschlossen wurde. Bürgermeister Rainer Fornell hatte im Vorfeld versucht, den Dringlichkeitscharakter des Antrages zu widerlegen um so die Aufnahme in die Tagesordnung zu verhindern.Folgender Beschlusstext wurde abgestimmt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Erteilung des Bauvorbescheides durch die Untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreise Barnim vom 20.11.2008 und damit auch das Ergebnis des Bauantragsverfahrens zum Bauvorhaben „Errichtung eines Einkaufsmarktes mit Stellplatzanlage“ an der Bucher Straße prüfen zu lassen. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bescheid unrechtmäßig vor Ablauf der Anhörungsfrist der Gemeinde zum Bauantrag erteilt wurde, wird die Verwaltung beauftragt, Klage dagegen einzureichen und einen sofortigen Baustopp zu erwirken.


Natürlich kommt es jetzt darauf an, dass die Überprüfung jetzt auch zügig erfolgt. Nachdem die Anwohner im Rahmen der letzten Einwohnerfragestunde sehr entschlossen und engagiert aufgetreten sind habe ich keine Zweifel, dass sie die weitere Entwicklung sehr genau im Auge behalten werden.
Zudem bleibt zu hoffen, dass das lange überfällige Einzelhandelskonzept in Panketal endlich Realität wird. Das es „mit gesundem Menschenverstand“ (eine „klassische Bürgermeisterfloskel“) allein nicht getan ist zeigen die vielfältigen Proteste gegen den derzeitigen Kurs der Ortsentwicklung mehr als deutlich.

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

13 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ein wirklich toller Artikel Hr. Stahlbaum. Danke für Ihre Unterstützung.
    Wir bleiben gemeinsam am Ball.

    Liebe Grüße

  2. Ich hab bei dem Thema ein zwiespältiges Gefühl:

    Die Ebene, die eine beantragte Baugenehmigung (oder auch einen Bauvorbescheid) versagt oder erteilt ist der LANDKREIS, nicht aber die Gemeinde Panketal.

    Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens oder auch nicht ist dazu da, dass die Gemeinde gegenüber dem Landkreis ihre Meinung mitteilt, also eine Art Anhörung, ohne dass sie für den Landkreis bindend ist.

    Der Landkreis nämlich hat Baugenehmigungen (und auch Vorbescheide) ganz einfach nach Recht und Gesetz zu erteilen oder zu versagen. Die rechtlichen Regulungen finden sich in der Brandenburger Bauordnung und im Baugesetzbuch.

    Maßgebend im vorliegenden Fall dürfte § 34 Baugesetzbuch sein, da das Grundstück sich im unbeplanten Innenbereich befindet. Voraussetzung für eine planungsrechtliche Genehmigung ist daher, ob sich das Vorhaben nach Art und Maß in die Umgebung „einfügt“.

    Das vermag ich nicht einzuschätzen. Es gibt aber dazu eine Menge Literatur und Urteile, auch im Internet.

    M.E. sollten die Nachbarn einen Drittwiderspruch beim Landkreis gegen die Baugenehmigung einlegen, ggf. später Klage beim Verwaltungsgericht einlegen.

    Es ist in erster Linie ein Konflikt zwischem dem Bauherrn und den Nachbarn. Die Gemeinde hätte natürlich vorher im Rahmen ihrer Planungsmöglichkeiten (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne) eine andere Entwicklung für die Gegend vorsehen können. Das hat sie aber nicht getan, deshalb ist sie in dem Verfahren jetzt eher in der Rolle des Zuschauers.

    Der Landkreis steht zwischen Bauherrn und Nachbarn und hat sich neutral zu verhalten sowie ausschließlich an Recht und Gesetz zu halten.

    Ich denke, man sollte nicht Hoffnungen und Erwartungen wecken, die mit den Realititäten nicht viel zu tun haben. Die ganze Sache ist viel weniger politisch, als sie Stefan Stahlbaum, nicht zuletzt durch seinen Eilantrag in der Gemeindevertretung, macht. In erster Linie geht es hier um Baurecht und das ist eine ganz komplexe Angelegenheit. ein Fachanwalt wäre den betroffenen nachbarn auf jeden Fall zu raten.

    Soviel von mir. Fragen beantworte ich gerne hier im Blog.

  3. Antwort zu neutraler Zepernicker:

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Gemeinde über den Antrag eine Tankstelle (Straße der Jugend/ Alt Zepernick) zu bauen die Baugenehmigung versagen kann und hier in diesem Fall nicht.

    Dort ging es doch auch.

    Davon abgesehen, hätten wir das ganze Dilemma nicht, würde es in der Gemeinde eine Bauleitplanun und oder ein Einzelhandelskonzeption geben.

    Der Hinweis, in der letzten Gemeindevertreterversammlung dies wenigstens für die Zukunft in Angriff zu nehmen, um nicht wieder in solche Bedrängnis zu geraten wurde meines Erachtens unter den Tisch gekehrt. Was nutzt uns ein Flächennutzungsplan wenn sich niemand an ihn halten muss und jeder machen darf was er will? Wenn eine ausgewiesene Grünfläche mal kurz mit einem Nettomarkt bebaut wird.

    Was mich aber wirklich total schockiert, ist die Haltung der Gemeinde. Einzig und allein erhalten die Anwohner Unterstützung von Bündnis90/Grünen. Wo bleibt der Einsatz der anderen Gemeindevertreter, die wir eigentlich gewählt haben und nicht Bündnis90/die Grünen. Sind dies die einzigen geblieben die wirklich nah an den Bewohnern sind und sich für diese Einsetzen?

    Und muss man sich in solch einem Forum wirklich anonym geben, haben Sie nicht den Mut auch Ihren Namen zu nennen. Ich jedenfalls kommuniziere lieber mit Jemandem, dessen Namen ich auch kenne.

    Gruß Vivian

  4. @neutraler Zepernicker:
    Die baurechtliche Situation im unbeplanten Innenbereich haben Sie schön prägnant und fast korrekt dargestellt. Der kleine aber gewichtige Fehler ist der, dass Sie meinen, das versagte Einvernehmen der Gemeinde sei nicht bindend für die Genehmigungsbehörde. Ist es aber doch.
    Die Gemeinde hat nämlich nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG die baurechtliche Planungshoheit für ihr Gemeindegebiet. Wenn sie innerhalb der geltenden Gesetze ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben versagt, so kann die Genehmigungsbehörde es nicht ersetzen. Nachlesen können Sie das im § 36 BauGB. Für ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich interessant ist hier der Abs. 1 Satz 1, nach dem aus Gründen, die sich aus dem § 34 BauGB ergeben, die Gemeinde das Recht hat, ihr Einvernehmen zu versagen.
    Sie kann auch, wenn das Baugenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ein Vorhaben verhindern, wenn sie den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes fasst. Maßgeblich sind hier § 33 und § 14 ff. BauGB. Dies soll der Gemeinde die Möglichkeit geben, bei Erforderlichkeit (s. auch § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) einen verbindlichen Bauleitplan zu erstellen. Es ist der Gemeinde ja – u.a. wegen des finanziellen Aufwandes – nicht zuzumuten, für alle in Frage kommenden Flächen sozusagen auf Vorrat B-Pläne aus dem FNP zu entwickeln. Deshalb ist dies auch nach dem Einreichen, aber vor Abschluss einer Bauvoranfrage/eines Bauantrags noch möglich. Auch damit soll der Gemeinde die Möglichkeit gegeben werden, ihre Planungshoheit auszuüben. Sie darf dabei aber natürlich nicht ausschließlich nach eigenem Ermessen handeln, sondern muss eine konkrete Bauleitplanung nach den in § 1 Abs. 5 BauGB festgelegten Zielen, angepasst an die Ziele der Raumordnung (§1 Abs. 4 BauGB), nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB) vorlegen.
    So weit die Theorie.
    Der spezielle praktische Fall ist aber doch viel politischer, als Sie annehmen:
    Die Gemeinde Panketal versuchte hier erstmals nach langen Jahren bauplanerischer Abstinenz in der Durchsetzung der gemeindlichen Ziele, ihre fatalistische Fügung in die vermeintlichen Unvermeidlichkeiten des § 34 BauGB zu überwinden und – nach anfänglichem Zögern – ihre Planungshoheit wieder durchzusetzen. Die Fläche an der Bucher Straße, auf dem der Nettomarkt entstehen soll, ist nämlich nicht eine x-beliebige Brache, sondern eine der letzten größeren unversiegelten Flächen in einem schwierigen Entwässerungsgebiet. Durch die immer engere umgebende Bebauung ist ihre Wichtigkeit als Retentionsfläche in den letzten Jahren noch gestiegen. Dem hat die Gemeinde mit der Kennzeichnung als Grünfläche im FNP von 1998 auch Rechnung getragen.
    Nun ist durch eine, tja, ungünstige Verkettung unglücklicher Entscheidungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Panketaler Verwaltung die Situation entstanden, dass die Gemeinde bei der endlich vorgehabten Wahrnehmung ihrer Planungshoheit ausgebremst wurde: Nachdem sie der Bauvoranfrage noch murrend zugestimmt hatte, weil sie meinte, dem wegen § 34 BauGB nichts entgegensetzen zu können, hat sie sich im August und September doch entschlossen, dem anschließenden Bauantrag ihr Einvernehmen zu verweigern. Zur November-Sitzung der GV standen dann auch eine Verwaltungsvorlage zur Aufstellung eines B-Planes und eine zu einer Veränderungssperre auf der Tagesordnung. In der Zwischenzeit hatte mit Schreiben vom 30.10.08 die Untere Bauaufsichtsbehörde die Versagung der Gemeinde noch als nicht rechtmäßig kritisiert und sie zur Stellungnahme innerhalb eines Monats aufgefordert. Durch den Beschluss der genannten Vorlagen am 24.11. und Einreichung dieser Beschlüsse als zusätzliche Begründung des gemeindlichen Versagens hätte dieses höchstwahrscheinlich noch durchgesetzt werden können.
    In diesen Ablauf ist aber die Genehmigungsbehörde unvermutet hineingeplatzt, indem sie am 20.11. die Bauvoranfrage aus 2007 positiv beschied. Die Verwaltung zog in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11. ihre Vorlagen zurück, da sie davon ausging, dass die Gemeinde nunmehr keine rechtliche Möglichkeit habe, den B-Plan aufzustellen. (Es hätte aber durchaus die Möglichkeit bestanden, diesem Bescheid zu widersprechen, da u.a. während des laufenden Bauantragsverfahrens eine Bauvoranfrage zu einem Vorhaben beschieden wurde, dass z.B. mit 2 Baukörpern statt nunmehr einem deutlich davon abwich und so gar nicht mehr geplant war.)
    Es ist also außerordentlich politisch, ob die Untere Bauaufsichtsbehörde, also der Landkreis, derart in den Planungswillen der Gemeinde eingreifen durfte, indem diese doch sehr fragwürdige Entscheidung zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt gefällt wurde, so dass der Gemeinde unvermittelt ihr Recht zur Aufstellung des B-Planes genommen wurde, zumal die Untere Bauaufsichtsbehörde von dieser Absicht Kenntnis hatte.
    Ich denke, eine fachliche Prüfung lohnt sich hier. Auf jeden Fall wünsche ich uns Panketalern, dass die Wahrnehmung des Planungsrechts und der Planungspflicht (begründet in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) durch die Gemeinde in der Zukunft gestärkt wird.

  5. @ Neutraler Zepernicker & Andreas:

    Sehr interessant ihre Ausführungen.
    Eine Frage zur Klarstellung: Gibt es schon eine Baugenehmigung für das Vorhaben?

    Wenn ja, wie kann man die aufheben?
    Und wer?

  6. Irgendwie beschäftigt mich den ganzen Tag der Kommentar des neutralen Zepernickers. Wurde etwa das gestrige Gespräch mit unserem Bürgermeister aufgezeichnet oder warum finden sich heute die Gesprächsinhalte und Standpunkte des Hr. Fornell 1:1 unter diesem Schreiber wieder.

  7. Hier noch ein aktueller Link der MOZ zum Thema.
    Was die im Artikel ansgesprochenen Risse angeht, die habe ich persönlich gesehen. Da ich seit Donnerstag nicht mehr an der Baustelle war würde mich interessieren, ob die Zufahrt indessen verlegt wurde.Das Bauordnungsamt in Eberswalde hatte am selben Tag zugesagt sich darum zu kümmern (und da wohl auch getan).
    Ich bin aber auch der Meinung das die Arbeiten bis zur rechtlichen Klärung ruhen sollten.

  8. Auch in Wandlitz gibt es inzwischen eine Bügerinitiative gegen neue Discounter-Märkte. Die MOZ berichtete.
    Link

  9. @Stefan Stahlbaum
    Ich finde es gut, dass sich mittlerweile immer mehr Bürgerinnen und Bürger dafür interessieren, was vor ihrer Haustür passiert und sich aktiv und konstruktiv einmischen. Das wird den Verwaltungen zwar zunächst einmal nicht so schmecken, doch letztendlich wird es zum Wohle aller sein.
    Ich hoffe, dass dabei auch unsinnige Straßen(ausbau)planungen in Frage gestellt werden. Hierbei werden sehr viele Fördermittel verprasst bzw. auch eigene kommunale Gelder verbaut.
    Straßen auf Luxusniveau brauchen wir nicht, sondern zweckmäßige Verkehrswege, die mit angemessenen Aufwand unterhalten werden können.

  10. Ich möchte hier unser Schreiben an bauordnungsamt und deren Antwort veröffentlichen. ich finde es bedauerlich, wie hier vorgegangen wird. Die Baumfällungen werden dennoch so hingenommen und nicht geahndet. Wie kann das sein? Eine Ordnungstrafe wird hier nicht in Betracht gezogen. Bedauerlich ist auch die Unterstützung seitens unserer Verwaltung. Im Gegenteil: bei der Abgabe der Unterschriften bzgl. unseres Einwohnerantrages wird lediglich daraufhingewiesen, dass wir an der falschen Front kämpfen. es ist einfach nur lächerlich und bezeichnend, wie alles von eigenen fehlern abgeschoben wird.
    Wir hätten zumindest seitens des Bürgermeisters eine Unterstützung bzgl. Mediationsverfahren erwartet und gehofft.

    SCHREIBEN AN DAS BAUORDNUNGSAMT:

    Sehr geehrter Herr Jankowiak,

    im Namen der Anwohner und Eigentümer der Süba-Siedlung ( Küßnachter Str. / Winterthur Str. / Steenerbuschstr. , 16341 Panketal) wende ich mich mit folgenden Fragen an Sie:

    Punkt 1: Wir Anwohner der Süba – Siedlung und Umgebung sind schockiert, dass wir keine Informationen über den beabsichtigten Bau eines Nettomarktes mit Stellplatzanlage auf der einzig großflächigen Grünfläche in unserer deutlich zu dicht erbauten Siedlung erhalten haben und erst durch Aufstellung eines Schildes von der Errichtung eines Nettomarktes in Kenntnis gesetzt wurden. Bereits nach einer Woche wurden die Wiese und der Baumbestand fast komplett zerstört, Hecken von angrenzenden Grundstücken wurden weggerissen ohne jegliche Kenntnisnahme über die Vorhaben. Wann werden die Anwohner über den Baubeginn und die beabsichtigten Baumaßnahmen informiert?

    Punkt 2: Die umfangreichen Baumfällungen dazu fanden während der Vegetationsperiode vom 16.03.09 -18.03.09 statt. Gab es hierzu tatsächlich eine Sondergenehmigung der unteren Naturschutzbehörde? Wenn
    ja, wie viele Bäume durften unter unten genannten Vorraussetzungen gefällt werden?

    Gemäß Brandburgischer Baumschutzverordnung §2 i)Absatz 4 :Zum Schutz von Nist-, Brut- und Lebensstätten wild lebender Tiere bleibt festzustellen, dass dieser sich gemäß § 34 Nr. 1 BbgNatSchG auf
    Maßnahmen innerhalb der sogenannten Vegetationsperiode bezieht, die nach der Neufassung des BbgNatSchG auf den Zeitraum 15. März bis 15. September eines jeden Jahres eingeschränkt wurde. Demnach bedürfen Maßnahmen einer Ausnahmegenehmigung, wenn tatsächlich Nist-, Brut- und Lebensstätten betroffen sein können. Diese Feststellung obliegt grundsätzlich der zuständigen Naturschutzbehörde bzw. im Fall des § 72 Abs. 7 BbgNatSchG der Gemeinde.

    Desweiteren findet in unserer dichtbesiedelten Süba-Siedlung §3 Anwendung. Zu § 3 (Schutzzweck)
    Die gewählte Reihenfolge der einzelnen Schutzzwecke verdeutlicht , dass Bäume häufig, vor allem aber
    im besiedelten Bereich, gestalterische und ästhetische Funktionen erfüllen, die – ähnlich wie Alleen –
    zu einer verstärkten Identifikation mit der gebietstypischen Landschaft beitragen können. Indem Bäume
    das Orts- und Landschaftsbild in besonderer Weise beleben, gliedern und pflegen, erhöht sich der Erlebnis-
    und Erholungswert der Landschaft und damit auch die Lebensqualität für die Menschen. Eine herausragende Bedeutung hinsichtlich seiner ökologischen Funktionen und als Lebensstätte wild lebender Tiere kommt dem Baumbestand außerhalb des besiedelten Bereiches zu, da dort oft auch die Zerfallsphasen, die hinsichtlich ihrer ökologischen Bedeutung als besonders hoch einzuschätzen sind, mangels notwendiger Verkehrssicherungserfordernisse weitestgehend unbeeinflusst ablaufen können.
    Die vielfältigen von Bäumen ausgehenden Wohlfahrtswirkungen nach Nr. 4 können sowohl im Innen wie
    auch im Außenbereich beachtlich sein.

    Punkt 3: Wie soll zukünftig die Entwässerungstechnik funktionieren? Sind Ihnen die Außmaße der möglichen Folgen bekannt? Bereits jetzt gibt es bei starken Regenfällen Probleme aufgrund des Gefälles und der Bodenbeschaffenheit. Denn nicht nur das anfallende Regenwasser aus unserem eigenen Gebiet muss abgefangen werden, sondern auch das Wasser herunterkommend von der Bucher Str. und Wilhelm –Tell –
    Weg. Wenn nun durch den Bau weitere Flächen verfestigt und versiegelt werden, wird jegliche Versickerung auf der bisherigen Grünfläche genommen.Wir Anwohner kennen die extremen Probleme seit Jahren. Die
    Wiese an der Bucher Straße/ Ecke Küßnachter Str. war auch ein Feuchtbiotop. Der Grasteppich bildete einen dicken Öko-Schwamm, der bisher ein Großteil des Regenwassers aufgenommen hat. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich durch die zusätzliche Versiegelung die Regenwasserproblematik äußerst verschlechtern. In wieweit ist die Funktionsfähigkeit des Regenwasserkanals noch gewährleistet? Bereits jetzt zeichnet sich durch die Bodenverdichtungsarbeiten ein erhöhter Wasserstand in den
    Drainageschächten ab.

    Dazu gab es vom Tiefbauamt bereits am 05.02.2008 eine entsprechende Stellungnahme:

    Über das betreffende Flurstück verläuft nahezu mittig teilend ein Regenwasserkanal der Gemeinde, der u.a. die Entwässerung des SÜBA-Geländes gewährleistet, aber auch als Vorflut für den Wilhelm-Tell-Weg und die Inntaler Straße dient. Grundsätzlich besitzt diese Fläche nahe der Muldenentwässerungsanlage
    Bucher Straße (L 314), die entwässerungstechnisch bereits grenzbelastet ist, und für die ebenso mit
    Entwässerungsproblemen kämpfenden Steenerbuschstraße / Züricher Straße als Retentionsraum.

    Punkt 4: Baustellenzufahrt über die Küßnachter Str. gem. unserem Bürgermeister Hr. Fornell verweigert. Warum wird unsere Spielstrasse dennoch als Zufahrt für die schweren Baufahrzeuge genutzt? Gibt es
    diesbezüglich eine anders lautende Genehmigung Ihrerseits? Die Strasse wird von vielen Kindern frequentiert und Fußwege existieren nicht!

    Punkt 5: Was muss noch alles geschehen? Heute waren erhebliche Folgen durch begonnene Bodenverdichtungsarbeiten erkennbar:

    – Bauschäden am Hauseingang Eigentümerin Küßnachter Str. 62
    – Starke Vibrationsmerkmale in den angrenzenden Gebäuden ( Gläser in Vitrinen wackeln, Bilder fallen von der Wand und=20 Risse zeigen sich im Baukörper)
    – selbst Bauarbeiter äußern, dass der Bauuntergrund schlecht ist

    Punkt 6: Wie ist es möglich, dass trotz mehrfacher Ablehnungen des Bauantrages durch die Gemeindevertretung eine Baugenehmigung erteilt wurde? Wir Anwohner bezweifeln die Rechtmäßigkeit der
    Erteilung. In der letzten Gemeindevertretersitzung vom 23.03.2009 wurde der Eilantrag : Rechtliche Überprüfung des Bauantragsverfahren zum Bauvorhaben Einkaufsmarkt an der Bucher Strasse einstimmig angenommen. Diesbezüglich hat unser Bürgermeister Hr. Fornell einen Rechtsanwalt zur Überprüfung beauftragt.

    Aus diesen o.g. Gründen fordern wir Anwohner bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes einen sofortigen Baustopp! Wir erwarten bis Freitag 11:00 Uhr verbindliche Antworten und eine Rückmeldung.

    Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen

    i.A. Anwohner der Süba – Siedlung Panketal

    ANTWORTSCHREIBEN:

    Zu einzelnen von Ihnen dargestellten Punkten bzw. Fragen möchte ich Ihnen
    folgendes mitteilen:

    Zu Punkt 1:
    Jede Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt (§ 67 Abs.6 BbgBO).
    Deshalb obliegt die Informationspflicht zum Baubeginn immer dem Bauherrn, insbesondere dann, wenn fremde Grundstücke (auch Straßen) für die Durchführung von Bauarbeiten benutzt werden müssen. Die Baugenehmigung selbst ist nur dann zwingend an Dritte (z.B. Nachbarn) zuzustellen, wenn von baurechlichen
    Vorschriften abgewichen oder befreit wurde. Das war aber hier nicht der Fall.

    Zu Punkt 2:
    Eine Ausnahmegenehmigung wurde vom Vorhabenträger weder beantragt noch erteilt. Die Angelegenheit wird ordnungsrechtlich jedoch nicht weiter verfolgt. Das ergibt sich aus folgendem:
    Das Beseitigungsverbot von Gehölzen gemäß § 34 Nr. 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) zwischen dem 15. März und dem 15. September dient dem Schutz der Nist-, Brut- und Lebensstätten, insbesondere von Vögeln. Dabei wird gleichsam unterstellt, dass regelmäßig ALLE Bäume und Gebüsche ab Beginn ihrer Fortpflanzungszeit von Vögeln als Nist-, Brut- und Lebensstätten aufgesucht werden. Das ist bekanntermaßen jedoch nicht der Fall. Deswegen ist es auch möglich, von diesem Beseitigungsverbot eine Ausnahme zu erlangen, wenn Bäume nicht besiedelt sind. Die Beurteilung, ob das so ist, bleibt allerdings der unteren Naturschutzbehörde vorbehalten. Gegenstand der Bearbeitung eines
    Antrages auf Erteilung einer Ausnahme vom Beseitigungsverbot von Bäumen in der Zeit vom 15. März und dem 15. September ist demnach die Feststellung, ob dort geschützte Vogelarten ihre Nist-, Brut- und Lebensstätten haben. In einem solchen Fall könnte die Ausnahme nach § 34 Nr. 1 BbgNatSchG nicht zugelassen werden.
    Der Zeitpunkt des Beginns des Beseitigungsverbotes ist vom Gesetzgeber willkürlich auf den 15. März festgelegt worden. Der Termin hat mit dem tatsächlichen Einsetzen des Nestbaues nur insoweit etwas zu tun, weil etwa Mitte März die meisten Baumbrüter mit dem Nestbau beginnen. In diesem Jahr war es nun
    so, dass der Nestbau wegen des vorherigen kurzfristigen Kälteeinbruchs zum 15. März noch nicht bzw. nur sehr vereinzelt begonnen hatte. Aus diesem Grunde hat es in der unteren Naturschutzbehörde die interne Festlegung gegeben, Verstöße gegen § 34 Nr. 1 BbgNatSchG erst nach dem 22. März zu ahnden. Diese Festlegung galt für jedermann und hat mit dem Einkaufsmarkt nichts zu tun.
    Im Übrigen hat die untere Naturschutzbehörde den Sachverhalt vor Ort geprüft, die Baumfällgenehmigung wurde eingehalten.

    zu Punkt 3:
    Diese Problematik wurde im Rahmen des Bauantragsverfahrens geklärt. Ich habe aber die Untere Wasserbehörde um Überprüfung gebeten. Ein Ergebnis liegt mir noch nicht vor.

    zu Punkt 4:
    Nach Rücksprache mit der Gemeinde erfolgte die Verlegung der Baustellenzufahrt von der Küßnachter zur Bucher Straße. Eine entsprechender Bescheid wurde durch das Ordnungsamt der Gemeinde, in Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen, dem Vorhabenträger erteilt. Damit darf kein Baustellenverkehr über
    die Küßnachter Straße erfolgen. Das Problem sollte erledigt sein.

    zu Punkt 5:
    Sofern nachweislich durch die Bauarbeiten Schäden an benachbarten Grundstücken entstehen, bzw. entstanden sind, ist dieses zivilrechtlich zu klären. Die untere Bauaufsichtsbehörde ist hier nicht zuständig.

    zu Punkt 6:
    Zur Klärung bzw. Verständigung zu diesen grundsätzlichen Fragen des Baurechts, schlagen wir Ihnen als Gesprächstermin den 14.04.2009 um 16.00 Uhr in unserem Amt vor. Aus unserer Sicht besteht gegenwärtig für einen Baustopp (nach nunmehr erfolgter Klärung der Baustellenzufahrt) keine Rechtsgrundlage.
    Mit meinem Amtsleiter, Herrn Jankowiak, hatten Sie dazu auch schon am Rande der letzten Kreistagssitzung gesprochen.

    Ich hoffe, Ihre Fragen soweit ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Sie den vorgeschlagenen Termin nicht wahrnehmen können, bitte ich um Rückmeldung. – Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grüßen
    i.A.

    Stegert
    SL Bauaufsicht

  11. @Pudert:
    Ich möchte an dieser Stelle an den Beschluss erinnern der , als Eilantrag, im Rahmen der letzten GV-Sitzung mit großer Mehrheit gefasst wurde. Im Text heißt es:

    „Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Erteilung des Bauvorbescheides durch die Untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreise Barnim vom 20.11.2008 und damit auch das Ergebnis des Bauantragsverfahrens zum Bauvorhaben „Errichtung eines Einkaufsmarktes mit Stellplatzanlage“ an der Bucher Straße prüfen zu lassen. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bescheid unrechtmäßig vor Ablauf der Anhörungsfrist der Gemeinde zum Bauantrag erteilt wurde, wird die Verwaltung beauftragt, Klage dagegen einzureichen und einen sofortigen Baustopp zu erwirken.“

    Inzwischen liegt ein Rechtsgutachten vor.Nachdem einige Chancen des Eingreifens verpasst wurden ist der Erfolg von Rechtsmitteln natürlich nicht zweifelsfrei zu prognostizieren.
    Anhaltspunkte enthält das Schriftstück meines Erachtens aber durchaus. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung (so jedenfalls scheint es derzeit) den Beschluss nicht umgesetzt hat und das Klagerisiko offensichtlich den Anwohnern überlassen möchte.
    Natürlich werden wir dem nachgehen.

  12. Pingback: Totale “Marktwirtschaft” II – Panketal lehnt Einzelhandelskonzeption ab - Von Stefan Stahlbaum