Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Da sage noch jemand der Einzelne könnte in diesem Land nichts bewegen. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde der Herren Ulrich und Joachim Wiesner  stattgegeben und den Einsatz von Wahlcomputern, jedenfalls in der bisherigen Form, untersagt. Hauptgrund: Die fehlenden Kontrollmöglichkeiten. Demo-online schreibt:

“Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können.” Dem Vorwurf der Technikfeindlichkeit hielten die Richter entgegen, dass der Wähler den Prozess der Abstimmung “zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis nachvollziehen” können muss.”

In den Medien wurde das Urteil überwiegend positiv und mit verhaltener Häme gegenüber der Politik und ihren Vertretern aufgenommen. Letztere üben sich jetzt in der hohen Kunst der „Schönrederei“.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte gestern vor Journalisten, er gehe davon aus, dass Brandenburg bei den bevorstehenden Wahlen auf Computer verzichte. Die „gute Nachricht“ des Urteils sei, dass die Wahlen nicht ungültig sind und Wahlcomputer nur eingesetzt werden können, wenn sie vorher vom Bundesinnenministerium zugelassen werden. Dies sei wichtig, damit kein Misstrauen entstehe. (Quelle: Märkische Allgemeine)

Ähnliche Artikel:

• Teure Raserei – Verkehrssünder in Brandenburg mit 47 Millionen zur Kasse gebeten (0 Kommentare)
• Nicht mehr als ein feuchter Händedruck? – Zum “Friedensvertrag” von Hells Angels und Bandidos (0 Kommentare)

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann lesen Sie unser RSS-Feed oder abonnieren Sie neue Artikel bequem per E-Mail. Vielen Dank!

Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 4. März 2009 um 07:44 geschrieben. Archiviert unter Politik. Sie können Kommentare zu diesem Artikel per RSS 2.0 Feed verfolgen. Bei diesem Artikel ist Kommentieren nicht möglich.