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Bürgerbeteiligung im Barnim – Versprochen ist Versprochen?

Im Vorfeld der Kommunalwahlen  wähnte sich „König Kunde“ in einer äußerst luxuriösen Position. Besonders die „maximale Steigerung“ der bürgerschaftlichen Mitbestimmung gehörte zu den Standartwahlversprechen. Eigentlich wollten das Alle. Dann wurde abgestimmt und der „gemeine Wähler“ sieht sich zunehmend mit der politischen Realität konfrontiert.

Nicht nur die Wandlitzer mussten inzwischen feststellen, dass es bis zur „Bürgerkommune“ noch ein weiter Weg ist. In Panketal war die Briefwahl bei Bürgerentscheiden heftig umstritten. In der Brandenburger Kommunalverfassung für grundsätzlich zulässig erklärt enthielt der Verwaltungsentwurf zur Hauptsatzung eine „Ausschlussklausel“. Die selbsternannten „Volksparteien“ fanden das schick. Die Bürger müssten sich halt ein bisschen anstrengen wenn sie etwas erreichen wollten hieß es sinngemäß aus den Reihen der CDU. Die SPD quälten ganz offensichtlich ähnliche Sorgen. Eine Verbesserung der Beteiligungsrechte? Ein gruseliger Gedanke!

Nachdem die erste Abstimmung im Hauptausschuss eine Mehrheit der „Briefwahl-Blockierer“ erbrachte änderte sich das  Verhältnis allmählich. Die Linke-Fraktion nahm sich etwas Zeit, signalisierte dann aber Zustimmung den Ausschluss zu streichen. Dabei möchte ich nicht verschweigen, dass ihr jüngster Abgeordneter zusammen mit uns Grünen eine entsprechende Vorlage eingebracht hatte. Bündnis Panketal und der Vertreter der FDP hatten von Beginn an keine Angst vor „ des Volkes postalischer Stimme“.

Im Endeffekt wurde der Streichung zugestimmt und mit der Senkung des Quorums bei Bürgeranträgen ein weitere Erleichterung installiert.
Vielleicht sind das  nur Details, aus meiner Sicht allerdings recht wichtige.

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