web analytics

Verkauf der Stadtwerke Eberswalde: Erneute Rechtswidrigkeit sollte nicht an die Öffentlichkeit

Barnimer Bürgerpost Februar 2009

Barnimer Bürgerpost Februar 2009

Dem kürzlich erschienenen Februarheft der „Barnimer Bürgerpost“ entnehmen wir diesen brisanten Artikel, bei dem es nochmals um Rechtswidrigkeiten beim Verkauf der Stadtwerke Eberswalde geht. Eine uralte Geschichte? Ja und Nein. Bereits der ehemalige Bürgermeister Reinhard Schulz musste sich in dieser Sache erklären, und auch in der Boginski-Ära ist offenbar nicht alles korrekt gelaufen. Geschah dies hinter dem Rücken von Friedhelm Boginski, der seit 30. November 2006 als Bürgermeister die Fäden im Eberswalder Rathaus in der Hand hält?

Lesen Sie den Artikel von Gerd Markmann:

Die Angst vor Transparenz geht um
Dem Lagebericht der Geschäftsführung der stadteigenen Technischen Werke Eberswalde GmbH für das Geschäftsjahr 2007 ist zu entnehmen, daß von dem 26-%-Anteil an den Stadtwerken Eberswalde (SWE) nur der Verkauf von 13 % an die E.ON edis AG bereits im Jahr 2006 rechtswirksam geworden waren. Für den Verkauf und die Abtretung des 13 %igen Anteils an den zweiten Mitgesellschafter, der EWE Aktiengesellschaft Oldenburg, konnten die »notwendigen Vertragsbedingungen« nicht erfüllt werden. »Dementsprechend wurde in einem Nachtrag zu dem ursprünglichen Kaufvertrag Ende 2006 vereinbart, daß der ursprünglich geplante Verkauf von 13 % der Anteile an der SWE nunmehr zu 12 % an die EWE Aktiengesellschaft und 1 % an die E.ON edis AG erfolgt.« Die Bezahlung sei dann im Januar 2007 erfolgt.
In der Dezembersitzung der Eberswalder Stadtverordneten fragte der Stadtverordnete Albrecht Triller (Fraktion Die Fraktionslosen) im Zusammenhang mit den Vertragsänderungen beim Anteilsverkauf:

1. Wer hat über die Änderung des Vertrages entschieden?
2. Warum wurde dafür nicht die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt?
3. wurde auch die Möglichkeit eines Verzichtes auf den Verkauf dieses Anteils erwogen?
4. Spielte es bei den Überlegungen zum ersatzweisen Verkauf dieses Anteils eine Rolle, daß im Zusammenhang mit Anteilsverkäufen Schmiergelder von den Anteilskäufern geflossen waren? (vgl. BBP 1/2009)

Die Antwort auf diese Fragen fand sich in den Presseunterlagen zur Januarsitzung der StVV. Merkwürdigerweise stand auf dem Umschlag handschriftlich der Vermerk »vertraulich«. Noch merkwürdiger war, daß auf Nachfrage mehrere Stadtverordnete bestätigten, daß auch sie die Antwort »vertraulich« erhielten. Vielleicht ein Versehen? Der Niederschrift der Dezember-StVV war eindeutig zu entnehmen, daß es sich um eine Anfrage im öffentlichen Teil handelte. Wörtlich heißt es dort: »Herr Boginski erklärt, daß die Anfrage bzgl. TWE schriftlich beantwortet wird«. Kein Hinweis auf Vertraulichkeit, was bei einer öffentlichen Anfrage ja auch überrascht hätte. Wie dem Antworttext zu entnehmen ist, ist nichts enthalten, was entsprechend der Kommunalverfassung irgendeinen Anlaß für Nichtöffentlichkeit geben könnte.

Allerdings enthält die Antwort eine ganze Reihe von Aussagen, die den Wunsch der Stadtverwaltung nach möglichst wenig Öffentlichkeit verständlich erscheinen lassen. Insbesondere hat die Behauptung, »der Verkauf ALLER Anteile war politischer Wille der Mehrheit der Stadtverordneten« keine reale Grundlage. Es gibt nämlich keinen gültigen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über den »Verkauf aller Anteile«. Auf welchen Beschlußtext sich der 1. Beigeordnete Lutz Landmann in seiner Antwort bezieht, bleibt daher völlig unklar. Um einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung kann es sich nicht handeln.

Der Verkauf des verbliebenen 26-%-Anteils an den Stadtwerken Eberswalde geht auf einen Beschluß der in seiner personellen Zusammensetzung mit dem Hauptausschuß identischen TWE-Gesellschafterversammlung vom 12. Mai 2005 zurück, der im Nachhinein von der Unteren Kommunalaufsicht ausdrücklich als rechtswidrig gekennzeichnet, aber dennoch als gültig anerkannt wurde. Landmann sagte daraufhin in Vertretung des Bürgermeisters die zum 14. Juli 2005 einberufene StVV-Sondersitzung, auf der die Stadtverordneten über den Stadtwerkeverkauf entscheiden sollten, kurzfristig ab (BBP 8/2005).

Ein Jahr später wurde offenbar, daß im Zusammenhang mit dem Stadtwerkeverkauf beträchtliche als Spenden deklarierte Bestechungsgelder geflossen waren. Die Ermittlungen wegen Bestechung gegen die Vertreter der Mitgesellschafter EWE und e.dis wurden inzwischen gegen Zahlung beträchtlicher Geldsummen eingestellt. Zum Stand der Ermittlungen wegen Korruption gegen den ehemaligen Bürgermeister Reinhard Schulz und den 1. Beigeordneten Lutz Landmann gibt es keine aktuellen Informationen.

Zumindest wunderlich erscheint die Antwort, wonach der Anteilsverkauf die Liquidität der TWE »langfristig sichern« sollte. Denn mit dem Verkauf verloren die TWE eine der wichtigsten Einnahmequellen. Für 2006 wären beispielsweise 630.000 Euro Gewinnausschüttung fällig gewesen (BBP 11/2008).

Zur Frage, wer über die Änderung des Vertrages entschieden hat, heißt es in der Antwort nur, daß die Mitgesellschafter miteinander verhandelt hätten. Wer seitens der Stadt Eberswalde dem geänderten Vertrag zugestimmt hat, verrät Landmann nicht. War es der neue Bürgermeister, der Ende 2006 gerade das Amt übernommen hatte? Gemäß Gemeindeordnung hätte das in jedem Falle in der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gelegen. Der ersten Rechtswidrigkeit von 2005 wurde eine zweite hinzugefügt.

Damit wird verständlich, warum die Angelegenheit das Etikett »vertraulich« erhielt und weshalb die Fragen Nr. 2, 3 und 4 in Landmanns Antwort per Federstrich für »nicht relevant« erklärt wurden.

Außerdem im Februarheft der „Barnimer Bürgerpost“:

  • Die erste Neun (Dr. Manfred Pfaff)
  • Friedensbündnis Eberswalde: Erklärung zum Gaza-Krieg (Rolf Richter)
  • Kooperation Tierpark – Brandenburgisches Viertel (cz)
  • Zitiert (Ehrhard Eppler)
  • Die B 167 (neu) – und kein Ende (Dr. Jürgen Stolpe, FDP)
  • Angst vor Transparenz? (Gerd Markmann)
  • Übersicht Bewirtschaftung Tierpark 1995 – 2008
  • Vertrauen. Freiheit. Fortschritt – Wie in Hessen künftig die Kinderbetreuung finanziert werden soll (Martin Hoeck und Stephan Fischer)
  • Bessere Chancen. Für Kinder. Für Brandenburg – SPD-Stadtfraktion initiiert Unterstützungsaktion für ita-Kampagne (Hardy Lux)
  • An Argumenten nicht interessiert – Vorschläge für Hauptsatzung abgewiesen (Albrecht Triller)
  • Jugendfreizeitangebote im Brandenburgischen Viertel (Hans-Jürgen Müller)
  • Stellungnahme zum Kreishaushalt (Albrecht Triller)
  • Das Problem WITO (Dr. Günther Spangenberg)
  • Der Schlaf der Vernunft – Informationen und Analysen zum Gaza-Krieg (Rolf Richter, Bündnis für den Frieden Eberswalde)
  • Freie Wähler Brandenburg: Landesverband gegründet (Johannes Madeja, Freie Wähler Schorfheide)
  • Abfallentsorgung: Ein Kampffeld der Bürgerbewegungen (Dr. Günther Spangenberg)
  • »Kein Defizit an öffentlichen Stellplätzen« (bbp)
  • Kreiseigene Abfallgeselslchaft gegründet – Viele Fragen offen (Johannes Madeja)
  • Bürgermeister Boginski: Dank an Steuerzahler (bbp)
  • Unternehmen spendete (prest-ew)
  • Karl Marx im 21. Jahrhundert (Teil 5): Weiter Weg vom Ich zum Wir (Dr. Rainer Thiel)
  • »Erna und Kurt Kretschmann Oberschule« (Daniel Fischer)
  • EU-Projekttag an Schulen (Bärbel Mierau)
  • 380-kV-Freileitung: Vorsicht, untätige Landesregierung (Hartmut Lindner)
  • Sodann – der häßliche Deutsche (Dr. Steffen Peltsch)
  • Das System frißt seine Kinder – zum Tode von Alois Merckle (Jörg Schneidereit)
  • Punkerin und Schreibtischtäter – ein schwieriges Kapitel DDR-Vergangenheit (Manfred Schwarz)
  • Aufruf zur bundesweiten Demo: Wir zahlen nicht für ihre Krise! (Eugen Nowak, Gruppe Arbeitermacht)
  • GEH DENKEN – Dresden am 14. Februar 2009 (Nazi-Aufmarsch stoppen)
  • Märkische Oderzeitung (MOZ): Redaktion wird ausgelagert, Anzeigensatz geht an Fremddienstleister (Andreas Köhn, ver.di)
  • 1. Integrationskonferenz der Stadt Eberswalde (Barbara Ebert)
  • Erfahrungsbericht: Das Finanzamt will kein Geld (G.M.)
  • Weisheit des Tages (eingesandt von Klaus Körner)
  • Wanderplan (Bernd Müller)
  • Wanderung an den Lubowseen (Bernd Müller)
  • Eigenwerbung: Barnimer Bürgerpost abonnieren
  • Freie Oberschule Finow: Schulcafé
  • Ostsee-Familienfahrten 2009 für Familien »mit besonderem Hilfebedarf« (Hartwin Schulz und Jenny Wörpel)

Verkauf der Stadtwerke Eberswalde: Erneute Rechtswidrigkeit sollte nicht an die Öffentlichkeit auf Facebook teilen
Verkauf der Stadtwerke Eberswalde: Erneute Rechtswidrigkeit sollte nicht an die Öffentlichkeit auf Twitter teilen
Verkauf der Stadtwerke Eberswalde: Erneute Rechtswidrigkeit sollte nicht an die Öffentlichkeit auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel: