Petra Bierwirth und der Afrika-Trip des Bundesumweltausschusses – Urlaub oder Dienstreise?
Geschrieben von Stefan Stahlbaum in Politik, Tags: Petra Bierwirth, 1.045 mal gelesen
Petra Bierwirth macht Schlagzeilen und hat es diesmal sogar in “den Spiegel” geschafft. Das ist einiger Maßen merkwürdig, denn im Normalfall sind die Urlaubsreisen unserer Politiker allenfalls eine Randnotiz wert. Genau da liegt aber auch schon das Problem, denn es handelt sich um eine „hochoffizielle Auslandsmission“ von Mitgliedern des Bundesumweltausschusses. Ein Blick ins Programm des 10-Tage-Trips lässt allerdings Zweifel an dessen politischem Charakter aufkommen. Der Spiegel schreibt:
Gleich danach, am zweiten Tag, steht ein erster Höhepunkt auf dem Programm: “Besichtigung des Nationalparks Nairobi bzw. Mount Kenya”. (…)Weiter geht’s (…)zum Victoriasee. Im Reiseprogramm wird vor allem die “Übernachtung am See” hervorgehoben. (…)Beim abendlichen Dinner am Ufer versinkt die Sonne, eine glutrote Scheibe. Es sind Momente, von denen Reisende lange schwärmen. Am nächsten Morgen soll die Truppe unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Petra Bierwirth (SPD) zur Expedition in die Masai Mara aufbrechen, Kenias weltbekanntes Naturreservat. Der Termin ist optimal gewählt. Jetzt, in der Trockenzeit, ist die Vegetation nicht sehr üppig, alle Tiere in freier Wildbahn sind fein zu beobachten.“
Ach ja, vor dem Sightseeing hält sich die Gruppe ein paar Stunden am Rande einer Konferenz der UNEP in Nairobi auf. In Anbetracht der doch recht ausgedehnten „Entspannungsphase“ gibt es nicht nur seitens des „Bundes der Steuerzahler“ einige Fragen.
BdS-Präsident Dr. Karl-Heinz Dräke hat Petra Bierwirth gestern geschrieben und will u.a. wissen
„welchen konkreten Nutzen die Teilnehmer „von dieser Reise für ihre umweltpolitische Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag“ erwarten und „inwiefern in diesem Zusammenhang die geplante Besichtigung einer lokalen Biogas-Anlage bzw. Informationsveranstaltungen über die regionale Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen und über die Produktion von Kamelmilch“ hilfreich ist“. (Quelle: sozialticker.com)
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auf http://www.abgeordnetenwatch.de ist Frau Bierwirth auch schon um eine Antwort auf diese Fragen gebeten worden. Link
Soweit ich sehen konnte hat sie sich hier aber schon seit Monaten nicht mehr geäußert.
Ja, so sind Sie unsere Politiker.
Die Petra hat halt nichts mehr zu verlieren. Im September ist Schluss mit Bundestag, da lang sie jetzt halt noch einmal richtig zu. Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sichs recht ungeniert, oder so ähnlich.
Aus der SPD müssen wir da nichts erwarten, die haben mit ihr schon früher abgerechnet.
Aber mit so einem Leumund Landrat Ihrke ablösen zu wollen, ich weiß nicht ….
@Klaus:
Naja, kurz vor Schulabschluss (wir setzten das mal mit dem Ende von Petras Bundestagskarriere gleich) gibt es ja auch meistens noch eine letzte Klassenfahrt. In der Regel zahlen das aber die leiblichen Eltern und nicht Vater Staat.
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages:
§ 17 Dienstreisen
(1) Dienstreisen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten.
D.h. nicht Petra Bierwirth macht eine Reise nach Afrika, sondern der Ausschuss reist. Und das nicht ohne Zustimmung des Präsidenten (CDU), der sehr streng prüft.
Zudem werden 10 Bundestagsabgeordnete nach Afrika reisen, darunter auch Frau Kotting-Uhl (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Lutz Heilmann (“DIE LINKE.”), Cajus Lulius Caesar (CDU), Angelika Brunkhorst und weitere.
Daher ist die verkürzte Wiedergabe des SPIEGEL-Artikels nicht richtig, dient aber wohl dem Autor zum hier üblichen “SPD- und Bierwirth-Bashing”. Schade, dass das das bar-blog doch nicht nötig.
@Marco:
Das die potentiellen Teilnehmer aus nahezu allen vertretenen Parteien ist richtig, für die Beantwortung der offenen Fragen allerdings nicht wirklich relevant.
Das gleiche gilt für die bloße Aufzählung von Regeln und Paragraphen. Im übrigen ist die “Dienstreise” auch innerhalb der Fraktionen nicht unumstritten.
Hier ein Zitat aus der MOZ:
“Dagmar Enkelmann (Die Linke) riet ihrem Fraktionskollegen Lutz Heilmann eindringlich, seine Reisezusage noch einmal zu überdenken. “Die Konferenz in Nairobi wäre schon ein Anlass für eine solche Reise, aber inzwischen stellt sich das alles ja etwas anders dar”.
Zu Nachlesen natürlich noch der Link zum Gesamtartikel:
http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Berlin_Brandenburg/id/265167
@Marco: “Bashing” heißt “heftig schlagen, auf jemanden einhauen” (musste selbst ein Wörterbuch nehmen, da nicht zu meinem aktiven Wortschatz gehörig).
Das kann man niemandem unterstellen, der seinen gewählten Volksvertretern auf die Finger guckt, was sie mit unseren Steuergeldern so treiben.
Mir persönlich geht es gar nicht um Petra Bierwirth, sondern um die berechtigte Frage, inwieweit eine Reise mit solchen Inhalten bildend für die Ausschussarbeit dieser Bundestagsabgeordneten sein soll?
@Marco: Ein Präsident, der sehr streng prüft. Naja, eine allzu strenge Prüfung wurde hier wohl nicht durchgeführt.
Und, um nicht nur gegen die Bierwith-SPD zu schießen: Auch die Argumente der Grünen-MdB Sylvia Kotting-Uhl in einem diesbezüglichen Leserbrief auf ihrer Homepage http://www.kotting-uhl.de klingen absolut nicht überzeugend. Es sieht in der Tat nach einer recht vergnüglichen Reise aus.
Aber hier eine andere böse Frage: Wie teuer wird der Trip denn insgesamt für all diese Abgeordneten und wie viele Hartz IV-Empfänger könnten wie viele Monate mit diesem Geld (entsprechend des Regelsatzes) leben?
Wasser verordnen und Wein trinken, wie gehabt.
Schöne Paragraphen. Aber wer kontrolliert eigentlich den Präsidenten? Und – was für mich viel wichtiger ist _ wann machen die Lustreisenden eigentlich mal ihre Arbeit? Gerade Frau Bierwirth hat z.B. auf abgeordnetenwatch.de noch einige Fragen offen, darunter auch eine von mir aus dem Frühjahr 2008. Überblick verloren ? Es gibt Chefs, die lassen ihre Mitarbeiter bei unerledigter Arbeit nicht in den Urlaub;-)
@Karl-Heinz: Dieses Bashing kann ja leider immer nur virtuell statfinden, oder ?