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Kranzniederlegung in Eberswalde am Holocaust-Gedenktag

Am gestrigen Holocaust-Gedenktag legten Bürgermeister Friedhelm Boginski und städtische Ehrenträger am Karl-Marx-Platz in Eberswalde am Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz nieder. Ähnliche Veranstaltungen fanden in ganz Brandenburg statt. Anlass ist die Befreiung von Überlebenden aus Auschwitz am 27.01.1945 durch die Rote Armee.

Was können wir für Lehren aus der Geschichte ziehen?
Nur eine wehrhafte Demokratie kann verhindern, dass totalitäre Regime die Macht im Staat ergreifen. Die Demokratie stirbt langsam und lautlos, wenn sie nicht mehr wehrhaft ist.

Eine wehrhafte Demokratie benötigt jedoch mehr Bürgerengagement, mehr Wachsamkeit, mehr Rückgrat, mehr Aufmüpfigkeit und mehr Querdenkertum, aber keine politische Gleichgültigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht alles glauben und hinnehmen, was ihnen „von oben“ – von den Mächtigen und Einflussreichen in der Gesellschaft – vorgekaut und vorgegaukelt wird.

Deshalb werde ich nicht müde, den großen Gewerkschafter Otto Brenner zu zitieren, dessen berühmter Satz aus dem Jahr 1968 auch zu meinem Leitspruch geworden ist:
„Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

9 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Lieber Andreas!
    In der Sache sind wir einig, allerdings ist der Terminus „wehrhafte Demokratie“ hier nicht glücklich gewählt. Mit diesem Begriff
    wurden das KPD-Verbot in der BRD und die
    Berufsverbote in den 70er Jahren (Radikalenerlaß der Ministerpräsidenten) gerechtfertigt. Der Anpassungsdruck, der durch die Berufsverbote in den 70er Jahren im öffentlichen Dienst
    erzeugt wurde, war ausgesprochen demokratiefeindlich. Er führte auch zur Ausgrenzung von kritischen Gewerkschaftern, denen der Kurs der auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten Gewerkschaften nicht behagte (Unvereinbarkeitsbeschlüsse). In Berlin-West führte das dazu, dass die GEW-Berlin aus dem DGB ausgeschlossen wurde. Das muß man sich mal vorstellen (erinnern), weil sie gegen die Maßnahmen der „wehrhaften Demokratie“ (Berufsverbote
    für radikale Lehrer/innen) protestierte.
    Vor dem Europäischen Gerichtshof hatten die Berufsverbote keinen Bestand.
    Es waren auch Nachkommen von durch das NS-Regime verfogten Juden (z.B. Frau Gingold in Frankfurt/M.) Opfer der „wehrhaften Demokratie“. Auch sie erhielten vom Europ. Gerichtshof Recht.

  2. Also, wenn ich DKP höre, fang ich an zu kotzen.

    Das waren doch die, die in Weimarer Republik Deutschland in eine kommunistische Dikaktur umwandeln und uns zu einem Satelliten der Sowjetunion machen, oder?

    Und das ein freiheitlicher Rechtsstatt keine Anti-Demokraten wie Kommunisten, Nazis etc. (roter & brauner Pöbel) in den öffentlichen Dienst aufnehmen will, ist doch ganz selbstverständlich.

    Das wäre ja furchtbar, wenn jeder selbsternannte „Weltrevolutionär“ der 68er Bewegung (Pol-Pot-Anhänger, Mao-Fans etc.) damals Beamter hätte werden können.

    Da haben aufrichtige Sozialdemokarten unter Willy Brand gute Arbeit geleistet.

  3. Es macht immer wieder Spaß, hier auch die angelesene Meinung von „Bild“-Zeitungsbenutzern zu lesen. Es ist auch immer wieder interessant, wie manche versuchen, kritische Stimmen sofort in die radikale Ecke zu stellen. Übrigens, heute kann man sich ausgewogen informieren, man muss nicht immer nur die eine „Zeitung“ lesen oder vorgekaute Meinungen nachbeten. Und wenn man „Radikalenerlass“ googelt, findet man z.B. einen ausgewogenen Beitrag bei Wikipedia. Es ist nämlich durchaus nicht so, dass nur Angehörige der DKP bespitzelt wurden. Betroffen waren auch völlig Unbescholtene, die heute noch um ihre Rehabilitierung kämpfen. Im übrigen würde ich mir in einem Hort der Demokratie – wie es die Bundesrepublik Deutschland immer sein will – auch einen demokratischen Umgang mit Andersdenkenden wünschen.

    P.S. Ehrlich gesagt, lieber Reiner, ihre umgekehrten Verdauungsprozesse interessieren mich überhaupt nicht. Mir reicht schon ihr recht einfach gestricktes Geschichtsverständnis.

  4. @Reiner: Was sind Sie denn für ein kalter Krieger ?

  5. Lieber Hartmut,
    es gibt eine ganze Menge Begriffe, die in der Geschichte verquert verwendet und damit missbraucht wurden. Klar gehört dazu auch der Begriff „wehrhafte Demokratie“.
    Doch hoffe ich, dass jeder der mich kennt, weiß, wie ich es gemeint habe. Auch ergibt sich dies aus dem Kontext meines Artikels. Prinzipiell finde ich diese Wortschöpfung gut gewählt. Meine Meinung dazu ist: Weil ein zunächst positiv besetzter Begriff missbräuchlich verwendet wurde, sollte es nicht den Tod dieser Wortschöpfung bedeuten.

    Zur Ergänzung noch dieser Link auf die Homepage der Bundesregierung.

  6. @Dr. Andreas Steiner: Die Botschaft hör ich wohl usw. Der Link zur Bundesregierung sagt jedenfalls nichts darüber aus, dass diese Wehrhaftigkeit mit ihren Gesetzen in der Vergangenheit mehrfach missbraucht wurde. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass ) Und wenn wir weiter in diese Richtung denken, kommen wir wieder ganz schnell zu dem coolen Spruch „Der Zweck heiligt (alle) Mittel“ und begründen damit Vorratsdatenspeicherung und Gunatanamo oder sind wieder bei Erich Mielke unseligen Gedenkens. Nebenbei: Der grundsätzliche Verdacht gegen Alles und Jeden wie in der DDR ist wenigstens bei der Deutschen Bahn, der Telekom und bei Lidl schon wieder hoffähig und führt zur wahllosen Bespitzelung.

  7. @Dr. Valentin
    Aufmüpfigkeit bedeutet aber auch, dass sich die Bürger gegen eine Politik à la Schäuble zur Wehr setzen sollten. Ganz nach dem Motto: Wehret den Anfängen!

  8. Lieber Andreas!

    Mir ist schon klar, wie Du das gemeint hast, ich stoße mich nur an der Formulierung, denn der Begriff „wehrhafte Demokratie“ ist staatsschützerisch belegt. Das geht auch aus dem Link hervor. Der Schutz der demokratischen Verfassung ist bei den beamteten Verfassungsschützern ausgesprochen schlecht aufgehoben. Die Kette der Skandale der Schlapphüte ist beachtlich und nur unserer permanenten Gedächtnisschwäche ist es zu danken, dass der Laden nicht schon längst aufgelöst wurde.
    Woran ist das NPD-Verbot unserer „wehrhaften Demokraten“ gescheitert? Am Verfassungsschutz!
    Der wackere Innenminister wollte die Durchdringung der Vorstände der NPD durch seine Agenten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nicht offenlegen und deshalb haben die Verfassungsrichter den Verbotsangtrag verworfen.
    Die Verfassungsrichter sind dafür nicht zu kritisieren. Sie haben auf der Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bestanden und wenn der Innenminister nicht kooperiert, dann scheitert der Prozeß.
    Es war der Innenminister Höcherl (CSU), der seinerzeit formuliert hat, dass der Verfassungsschutz nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen kann.
    Das war doch deutlich. Damals haben wir herzlich gelacht, inzwischen finden wir das gar nicht mehr so lustig.