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Bürgermeister Schiefelbein: Droht in Niederfinow der erste große Umweltskandal?

In Niederfinow bahnt sich im Zuge des Oder-Havel-Kanal-Ausbaus vermutlich ein Umweltskandal an. Durch Erweiterung und Ausbaggerung der Wasserstraße wird ein Gesamtaushub von 1.090.000 cbm anfallen. Dieser soll zum größten Teil in der Gemarkung Niederfinow, also innerhalb des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin, endgelagert werden. Hierfür würde man eine große Fläche von 510.000 qm benötigen. Dem Plan des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde zufolge sollen 450.000 qm Wald, größtenteils Kiefernbestände, zum Opfer fallen.

In der Gemeinde Niederfinow regt sich dagegen Widerstand. Bürgermeister Siegfried Schiefelbein nennt dieses Vorhaben einen Umweltskandal, sieht enorme Belastungen für Niederfinow und hat sich vor einem Monat in einem Protestbrief (zum Öffnen bitte anklicken) sowohl an die Bürger seiner Gemeinde als auch an die Gemeindevertreter gewendet.

Gestern habe ich eine Anfrage an die Fachbehörden des Landkreises Barnim, namentlich an die Untere Naturschutzbehörde und das Bodenschutzamt sowie an das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin gerichtet, ob dieses Vorhaben, dass m.E. in dieser Art und Weise einen massiven Eingriff in den Landschaftshaushalt darstellt, hinreichend auf Zulässigkeit geprüft wurde.

Zudem habe ich meiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass von diesem Vorhaben noch nichts an die breite Öffentlichkeit gedrungen ist, d.h. der Sachverhalt bislang nur in der Gemeinde Niederfinow bekannt war. Nun hoffe ich, dass die Medien diese Angelegenheit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Region und der Umwelt, zeitnah aufgreifen werden.

Mein Dank gilt der Niederfinowerin Frau Ute Peters-Pásztor, die den Fall an mich herangetragen hat.

Dr. Andreas Steiner
Mitglied im Landessprecherrat der GRÜNEn LIGA Brandenburg

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

8 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Wie Herr Schiefelbein schreibt, gibt es seit 2003 für den Ausbau der Oder-Havel-Wasser-Straße, Scheitelhaltung H, einen Planfeststellungsbeschluss.
    Die Planunterlagen lagen zur Einsicht und Stellungsnahme aus.
    Wenn die Forderungen der Gemeinde Niederfinow nicht berücksichtigt wurden, hätte man den Klageweg beschreiten müssen.
    Wie zu lesen ist, hat sich die Gemeinde aber in diesem Verfahren zurückgehalten.
    Da kann ich nur sagen „Guten Morgen, ausgeschlafen“. Jetzt sind alle Messen gesungen.
    Im Übrigen ist Z0 Boden nicht gefährlich, selbst Z 1 Boden kann unter bestimmten Bedingungen fast überall eingesetzt werden.

  2. @badusan
    Die Gemeinde Niederfinow scheint unter ihrem alten Bürgermeister Büttner in der Tat in einem Dörnröschenschlaf gewesen sein, aus dem sie unter dem neuen Bürgermeister jetzt erwacht.
    Als Bodenkundler weiß ich, das Z0 Boden nicht kontaminiert ist. Darum geht es aber nicht, sondern um die Endlagerung und was damit verbunden ist.
    Es stellt sich vielmehr die Frage, ob für die Endlagerung solch eine große Fläche Wald verschwinden muss (Problematik für Landschaftshaushalt, Wasserhaushalt, Kleinlkima, Tourismus etc, etc.), oder ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt. Beispielsweise die Zwischenlagerung in einer Kiesgrube, bis das Bodenmaterial anderweitig (Straßenbau, Auffüllungen) Verwendung finden kann. Es darf eben nicht die billigste Variante im Sinne des Verursachers abgenickt werden. Das sollte auch das Landesumweltamt wissen und einfordern.
    Offensichtlich sind, so wie ich just erfahren habe, auch die Naturschutzverbände nicht vollständig über den Ausführungsplan informiert worden. Die Sache kommt nun ins Rollen, denn sie erscheint nicht koscher.

  3. @badusan

    Die Messen, die nach Badusan schon alle gelesen sind, scheinen schwarze Messen gewesen zu sein.

    Wenn es heißt: größer, breiter, tiefer, da kann dann schon mal ein Baum, ach, wass Baum, ein ganzer Wald im Wege stehen und unter die Säge kommen.

    Es bleibt dabei, nicht die „Biosphäre“ schützt uns, sondern wir schützen die „Biosphäre“.

    Mal sehen, welche Großprojekte uns dieses Jahr noch beschert.

    Sondermüllverbrennungsanlage, Industriemastanlage, 380-kV-Freileitung,
    Schnellstraßenbau, Oder- Hafel-Großkanalausbau, das alles im Biosphärenreservat – das Jahr 2009 fängt gut an.

  4. Am Donnerstag den 12.02.09 um 18.00 Uhr findet im Sportlerheim in Niederfinow nun eine öffentliche Gemeinderatsitzung zu diesem Fall statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
    Jetzt bekommt die Angelegenheit endlich die gewünschte Transparenz!
    Ganz herzlich gedankt sei Herrn Schiefelbein für seinen Gemeindebrief, ohne dem die Sache nicht angelaufen wäre. Aber auch den Vertreterinnen und Vertretern des Wasserschifffahrtsamtes, die in diesem Rahmen sicherlich Auskünfte über das Vorhaben erteilen und sich Zeit für eine öffentliche Diskussion nehmen werden.

  5. Die MOZ schreibt hier über die Gemeindevertreterversammlung.

    @ Hartmut Lindner

    Wie zu lesen (und auch zu erwarten war) ist, ist die Fällung der Bäume mit der Verwaltung des Biosphärenreservates abgestimmt.

  6. @Badusan
    Naja, nicht so ganz.
    Das Biosphärenreservat hatte sich zumindest für einen Abtransport des Aushubmaterials und damit gegen eine Zwischen- oder Endlagerung im unmittelbaren Baugebiet ausgesprochen, die zwangsläufig die Rodung von Waldflächen voraussetzt.
    Hier haben nach meinem Kenntnisstand die beiden großen Naturschutzverbände geschlafen, die Aktive vor Ort hatten. Zur Verdeutlichung: Die GRÜNE LIGA war seinerzeit noch mit keinem aktiven Vertreter vor Ort.