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Ein(e) Stasi-IM als Ministerpräsidentin von Brandenburg? – Grüne kritisieren Machtanspruch von Kerstin Kaiser

Eine „inoffizielle Mitarbeiterin“ des DDR-Staatssicherheitsdienstes als Ministerpräsidentin von Brandenburg? Die Brandenburger Grünen finden das mehr als „schräg“.

„Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel (Eberswalde), hat der Partei Die Linke vor dem Hintergrund ihres gestern formulierten Machtanspruchs auf das Amt des Ministerpräsidenten mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen. „Es ist der Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser anzurechnen, dass sie mit ihrer Stasi-Vergangenheit stets offen umging. Dennoch versperrt ihre frühere IM-Tätigkeit den Weg in höchste Staatsämter.“ Die Beteuerung der Linkspartei, die Lehren aus ihrer SED-Vergangenheit und der Verquickung mit der DDR-Staatssicherheit gezogen zu haben, müsse sich auch in Personalentscheidungen ausdrücken. Das Signal, das von der Wahl einer Regierungschefin mit IM-Vergangenheit in Nachfolge zu dem mit ständigen IM-Vorwürfen konfrontierten Ex-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ausginge, würde das Ansehen Brandenburgs bundesweit schädigen.

„Es geht hier nicht darum, die „Stasi-Keule“ zu schwingen, noch um ein politisches Betätigungsverbot für frühere Inoffizielle Mitarbeiter. Es geht um die politische Kultur im Land. Eine frühere IM als Ministerpräsidentin geht da eindeutig zu weit.“ AXEL VOGEL forderte die brandenburgische Linke auf, dem Vorbild des thüringischen Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zu folgen, der sich dafür ausgesprochen hatte, dass stasi-belastete Politiker kein Ministeramt innehaben dürften.“

(Quelle: Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen – Landesverband Brandenburg)

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14 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Warum schlägt diese Kandidatur eigentlich keine Wellen. Niemand scheint sich darüber aufzuregen. Eine ehemalige IM der Staatssicherheit kann doch keinen Ministerposten beanspruchen.

  2. Ex-Stasis werden in Brandenburg immer noch hofiert, auf allen Ebenen, in allen Partei und die Menschen klatschen Beifall.

    Mit Aufarbeitung und Verantwortung hat das nichts zu tun. Nur mit der Unfähigkeit einer Generation, der Generation die versucht hat eine „TäTäRä“ aufzubauen. Diese Generation ist gescheitert und hat nicht den Ars…. in der Hose das auch zuzugeben. Da wird nur gutgesprochen nach dem Motto „…uns ging es ja nicht so schlecht…“.

    Die alten Nazis hatten die 68’er, aber wen bekommt ihr?

  3. @Mathias:
    Nun ja, ein „bißchen“ hat die politische Artigkeit gegenüber Frau Kaiser“ wohl auch mit wahlkampftaktischen Überlegungen zu tun.
    Soweit ich es mitbekommen habe wurde öffentliche Kritik auf landespolitischer Ebene in letzter Zeit eigentlich nur von den Grünen geäußert.
    Oder habe ich wesentlich Beiträge von CDU,SPD etc. vergessen?

  4. @Stefan
    ich sage dann einfach auch Du.

    Nein, nichts hast Du vergessen. Das ist ja das Problem. Selbst in der eigenen Partei werden Ex-Stasis als „ehrenwert“ bezeichnet (siehe StVV Bernau).

    Und dafür sind Tausende gestorben oder haben gelitten, unter Folter und Erniedrigung? Für solch eine Freiheit unter den gleichen Schergen??? Nein, so lange Blut in meinen Adern…..

  5. @Mathias::
    Es ist sicher nicht nur die wahltaktische Ignoranz von Parteienvertretern. Auch das Totschweigen der jüngeren deutschen Geschichte in den Schulen führt dazu, dass ein Spitzelsystem langsam an Schrecken verliert und seine aktiven Vertreter im Gegenzug an Attraktivität gewinnen. Wir haben auf dem Barnim-Blog im Februar hierzu berichtet.
    Link:
    + Zusatzlink zu einem Artikel des „Provinzbloggers“
    Im Zusammenhang mit diesem Thema erinnere ich mich immer wieder an ein Zitat aus Thomas Brussigs Roman „Helden wie Wir“:
    „Das System war nicht unmenschlich. Aber es war menschenfeindlich. Es war nicht am Menschlichen vorbei, sondern gegen das Menschliche. Es verunstaltete Menschen. Es brachte sie dazu, zu lieben, was sie hassen müßten. Und das mit einer Intensität, daß sie das nicht mal heute wahrhaben können“.

  6. Ach ja, hier noch der Link zu einem Beitrag des „Welt-Journalisten“ Gideon Böss mit dem Titel „Es war nicht alles gut an der DDR“
    Link

    Zitat:
    „Angeblich sollen die Deutschen erschreckend wenig über die tatsächlichen Zustände in der DDR wissen. Soviel mir bekannt ist (ich lese oft auf der Homepage der Linken), lief das damals in etwa so ab:
    Vor 20 Jahren überfiel die BRD die Deutsche Demokratische Republik, dabei wurde der antifaschistische Schutzwall von den Faschisten in Schutt und Asche gelegt, danach sorgten die kapitalistischen Heuschrecken für das Ende der sozialistischen Vollbeschäftigung und nun ist es so weit, dass man nicht einmal mehr seine DDR-Kultur (inklusive Biografie) ausleben darf.(…)“

  7. Wenn ich ein Buch oder mein Leben schreiben oder beschreiben müsste, dann würde es heißen „Bis 19 missbraucht“.

    @Stefan
    Vielleicht findet sich mal ein „Abend“ zum Reden. Über die „TäTäRä“ und was ES war.

  8. In diesem Zusammenhang kann ich sehr das neue Buch von Hubertus Knabe (Die Täter sind unter uns) empfehlen: „Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke“ und einen Artikel dazu in einer der letzten Ausgaben von Cicero.

    Außerdem sehr interessant der Artikel auf der Internetseite der Diplom-Pionierleiterin Margitta Mächtig (MdL): „Ratlose Sieger – Streifzüge durch die deutsche Erinnerungskultur“, wo die BStU und das Engagement von Hubertus Knabe in der Gedenkstätte Hohenschönhausen als „Hauptverwaltung Geschichte“ tituliert und die Aufklärungs- und Gedenkstättenarbeit als „ideologische Arbeit“ unverschämt diffamiert wird.
    Siehe: (defekter Link)

    Es ist skandalös, dass Politikerinnen mit solchen Positionen noch immer/schon wieder (politische) Verantwortung tragen! Und das 20 Jahre nach dem Mauerfall.

    Machen wir uns nichts vor: Ex-Funktionäre der ehemaligen DDR sind weiterhin in führenden Positionen (vor allem im Barnim) und kämpfen um die Meinungsführerschaft und vor allem um Geschichtsfälschung.
    Mit der Nominierung von Sabine Stüber als Kandidatin für den Bundestag im WK58 wird es auch wirklich nicht besser.

  9. Wir die haben das Thema in unserem blog auch mal aufgegriffen. Es gab eine kurze Diskussion. Das Interesse scheint leider nicht alzu groß zu sein.

  10. Für mich persönlich (hier geht es doch um meine persönliche meinung, oder?) würde die frühere tätigkeit als stasi-IM bei einem politiker kein grund sein, ihn nicht in höhere staatsposten zu lassen.
    vergessen wir alle nicht, dass ein ex-nsdap-mitglied namens Kurt Georg Kiesinger immerhin einmal bundeskanzler der BRD war.
    denken wir alle nur an herrn dr. helmut kohl, der bis heute nicht die namen seiner anonymen gönner nennt und auch ansonsten nicht immer als saubermann aufgefallen ist.

    kaisers offener umgang mit ihrer IM-vergangenheit in diensten des MfS adelt sie daher in meinen augen geradezu im vergleich zu den meisten anderen politikern, die ihre kellerleichen meist bestmöglich zu tabuisieren versuchen.

  11. Solche Vergleiche zu anderen historischen Situationen werden of gezogen. Aber die schlechte Tat anderer ist doch kein Maßstab, sonst ließe sich ja fast alles legitimieren. Was Kiesinger betrifft bin zu jung, um die Reaktionen beurteilen zu können. Aber ich nehme an, er war Mitgleid der Partei und nicht des Geheimdienstes. Abgesehen davon, finde ich es immer gefährlich die DDR mit der Nazizeit zu vergleichen. Und bei Kohl kann ich nur sagen, es gab einen Aufrschrei in der Presse. Das Thema wurde lang und ausführlich diskutiert. Was hier nicht der Fall ist. Abgesehen davon, dass Kohls verhalten nicht axeptabel war.
    Übrigens geht es mir auch nicht um die Person Kerstin Kaiser, ich denke wirklich, dass sich Menschen ändern können, es geht mir vielmehr um das Amt an sich, das mit einer Kandidatin mit einer solchen Vergangenheit einfach nicht besetzt werden darf.

  12. Ja, hier in den Kommentaren geht es nur um persönliche Meinung.

    Deshalb die Frage: Wäscht offener Umgang mit einer kriminellen Vergangenheit die Täterin rein? Gibt Offenheit allein das Recht, sich um ein solches Amt zu bewerben?