web analytics

Vattenfalls Märchenstunde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages

Ein Beitrag von Hartmut Lindner, Mitglied der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“.

Zum Sachverhalt
Am 15.12.08 gab es im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine dreistündige öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLaG), das im März 2009 verabschiedet werden soll.

In diesem Gesetz werden 24 Stromtrassenprojekte im Höchstspannungsbereich (380 kV) ausgewiesen, die vorrangig ausgebaut werden sollen, um den Stromtransfer von Nord nach Süd zu gewährleisten und den europäischen Strommarkt in der BRD herzustellen. Eine davon ist die Uckermarkleitung von Bertikow (bei Prenzlau/Uckermark) nach Vierraden (Uckermark) durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, durch Eberswalde und den Naturpark Barnim nach Neuenhagen bei Berlin.

Diese aufwendigen Trassenprojekte werden auch damit begründet, die Energiemengen, vor allem die Windenergie aus den künftigen On- und Off-shore-Windfeldern abzuführen. Bei den namentlich aufgeführten 24 Trassenprojekten handelt es sich, abgesehen von vier Pilotprojekten, in denen Teile erdverkabelt werden können, um Freileitungen.

Kurzer Prozeß mit Bürgerklagen
Bürgern, die mit gutem Grund gegen diesen Ausbau klagen wollen, soll dem EnLaG folgend der Rechtsweg beschnitten werden. An Stelle des dreizügigen Verwaltungsgerichtsverfahrens soll ein einzügiges Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gesetzlich vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht, bisher nur Revisionsinstanz, soll hier zu Tatsachenfeststellungen berechtigt sein und in den Verfahren, die sich gegen den Trassenbau wenden, als erste und letzte Instanz urteilen. Also kurzer Prozeß im Interesse der Netzbetreiber und Stromgiganten.

Zu den Gefahren und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – oder vielleicht doch besser Ihren Anwalt oder einen Professor des öffentlichen Rechts.
Juristen waren zur Anhörung nicht geladen.

Die wahren Experten
Aber Vertreter der Energiekonzerne (Vattenfall und E.ON) und Vertreter der größten industriellen Stromverbraucher (Aluminiumindustrie), der Energiewirtschaft, der Energietechnik, der Wind-Energie, der Bundesnetzagentur und natürlich des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Das sind die wahren Experten, die sich wenigstens in dem Punkt einig waren, den Abbau der Klagerechte der Bürger zu begrüßen. Die geladenen Experten waren Experten der Interessenvertretung der jeweiligen Energieunternehmen und das sehr effektiv.

Auch drei Vertreter der Wissenschaft waren geladen. Professoren der Hochspannungstechnik, aber nur zwei der Geladenen sind erschienen: Prof. Jarass (Wiesbaden) und Prof. Oswald (Hannover).

Weshalb Vattenfalls Märchenstunde?
Die von Vattenfall gesponserten 19. Berliner Märchentage waren eigentlich seit dem 23. November vorbei, aber der Herr Neldner von Vattenfall Europe war wohl vom Erfolg der Märchentage so begeistert, dass er ihre Fortsetzung gleich selbst in die Hand nahm und dem Ausschuss ein Märchen nach dem anderen auftischte.

Wir alle kennen das Märchen Hans im Glück. Das ist die Geschichte des Trottels, der immer wieder eine gute Sache gegen eine schlechtere eintauscht, bis er am Ende mit leeren Händen dasteht. Davor möchte uns Vattenfall-Neldner bewahren. Wir sollten auf keinen Fall den Fehler machen, die guten, wohlfeilen und altbewährten ökologisch wertvollen Freileitungen durch schlechte, teure, betriebsunsichere und ökologiefeindliche Erdkabel zu ersetzen.

Noch einmal wurde auf die schriftliche Stellungnahme des Energieriesen für den Wirtschaftsausschuss verwiesen, für die alles aufgeboten worden war, was Vattenfall in den letzten Jahren an Argumenten entwickelt hat und durch ein PR-Unternehmen in einprägsame Schaubilder umsetzten ließ.

Das ist nicht nur eine Märchenstunde sondern zugleich ein Horrorszenarium, was einem da vorgesetzt wird.
Während sich die Freileitung vorbei an blühenden Bäumen an die Landschaft kuschelt, gähnt den Betrachter die versteppte Öde einer überdimensionierten Erdkabeltrasse an, die durch betonierte Muffenbauwerke interpunktiert wird.

Während bei einer Erdkabeltrasse die Lebensräume vieler Tierarten durch Bau, Inspektion und Erneuerung der Trasse empfindlich gestört werden, stellen die Masten der Freileitungen sogar Brut-, Rast- und/oder Ansitzplätze für eine Reihe von Vogelarten dar. Vogelschlag tritt auf 380-kV-Masten nicht auf. Trotzdem werden in sensiblen Gebieten Vogelschutzmarker am Erdseil befestigt. Was nicht gesagt wird, ist die in ornithologisch Studien gut belegte Tatsache, dass pro km Freileitung und Jahr 400 bis 700 Vögel durch Leitungsanflug sterben.

Kurz, was wir schon jüngst erfahren haben, dass der größte Kohleverstromer in Deutschland zugleich der größte Klimaschützer ist (ich hoffe, Sie haben schon unterschrieben bei Vattenfalls Klimaschutzinitiative), bewahrheitete sich auch hier. Vattenfalls Freileitungen sind der beste praktizierte Umweltschutz. Wo Vattenfall draufsteht, ist Ökologie pur drin.

Um es kurz zu machen:
Freileitungen sind preiswert, sicher und ökologisch nützlich. Erdkabel sind störanfällig (Baggerführer Willibald läßt grüßen), unbezahlbar und auch aus ökologischen Überlegungen heraus nicht vertretbar.
Es gibt zu Freileitungen keine Alternative. Die Masten werden 120 Jahre stehen und reichen damit bis ins nächste Jahrhundert, wenn die Erdkabel in ihren Tunneln schon dreimal verrottet sein werden und niemand weiß, wie ihre verkohlten Reste unweltgerecht entsorgt werden können.
Vattenfall sprach sich deshalb in der Frage der Uckermarkleitung gegen eine Erdverkabelung aus und wollte sie auch nicht als weiteres Pilotprojekt in die Liste aufgenommen wissen.

Ganz im Gegenteil. Während Vattenfall den Abbau der 220 kV-Freileitung durch den Grumsiner Forst in Aussicht stellt, für den Fall, dass die Uckermarkleitung als Freileitung gebaut wird, also eine ökologische Wohltat ankündigt, kann es diese Maßnahme im Falle einer Erdverkabelung nicht durchführen, denn das Unternehmen ist für die Versorgungssicherheit verantwortlich und bei der immensen Störanfälligkeit von Erdkabeln wäre der Abbau der überflüssigen Freileitung nicht zu verantworten.
Die Befürworter der Erdverkabelung erweisen sich als die Verhinderer einer ökologischen Ausgleichsmaßnahme. Wer hätte das gedacht?

Erheblicher Gegenwind
Natürlich gab es nicht nur offene Münder und staunende Augen in dieser Märchenstunde; es gab auch Gegenwind von den Vertretern der Europacable und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. und seitens der Wissenschaft vor allem von Prof. Jarass.

Prof. Jarass zeigte in einem kurzen Statement auf, dass die Energieunternehmen zwar gerne die TNE-E-Richtlinie zitieren, um damit den aufwendigen Netzausbau zu rechtfertigen, aber meist haben sie sie nicht gelesen. Jedenfalls wurden die darin enthaltenen Auflagen nicht erfüllt. So fehlen bei den Trassenprojekten die vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse, die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Nachweis der Notwendigkeit. Damit fehlen alle gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für die Planung.
Jarass führte weiter aus, dass vor dem Neubau von Trassen deren Optimierung stehen müsse. Dazu gebe es eine Reihe von technischen Lösungen, ein Temperaturmanagement und eine andere Seiltechnologie.
Er plädierte dafür, den Neubau von 110 kV-Trassen grundsätzlich als Erdkabel zu realisieren, da diese schneller realisierbar und mit geringeren Umweltbelastungen verbunden seien.
Auch für den 380-kV-Höchstspannungsbereich sprach er sich für die Erdverkabelung aus und kritisierte an dem Gesetzentwurf, dass dieser im Fall der vier Pilotprojekte nur die Möglichkeit der Erdverkabelung einräumt, diese aber nicht zwingend vorschreibt.
Die schriftliche Stellungnahme von Prof. Jarass wird mit vielfältigen Materialien unterfüttert, die sehr exakte Angaben zu den verschiedenen Aspekten enthalten.

So kann man z.B. zu dem Thema Kostenvergleich lesen, dass die Kosten für Erdverkabelung bei Berücksichtigung der geringeren Betriebskosten und der geringeren Energieverluste das 2 bis 3,5 fache einer Freileitung betragen und nicht von den Horrorzahlen ausgegangen werden kann, die Vattenfall allen Amtsdirektoren und Baudezernenten, mit den im Vorfeld des Raumordnungverfahrens gesprochen wurde eingeblasen hat.
Also vorzügliche Lektüre, beim Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie leicht zu ordern.

Die MOZ als Vattenfalls Sprachrohr?
Sehr befremdlich, um es freundlich zu formulieren, ist der Bericht in der MOZ vom 16.12.08 über die Anhörungen im Wirtschaftsausschuss. Hier wird getitelt: Experten lehnen Erdkabel in der Uckermark ab, und damit der Eindruck erzeugt, dass sich Vattenfall im Ausschuß durchgesetzt habe. Davon kann keine Rede sein. Vattenfalls Wasserträger sind nicht die einzigen Experten! Ihnen wurde heftig widersprochen.
Bei der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Interessenvertreter eben die Interessen ihrer Interessenten vertreten, zum Teil auch mit unfeinen Methoden und höchst suggestiv. Aber diese Interessen sind eben gegensätzlich. Das ist das Tröstliche dabei.
Eine Tageszeitung sollte darüber berichten, sich aber nicht von einem Energiekonzern instrumentalisieren lassen. Potente Anzeigenkunden sollten nicht den Kurs der Zeitung bestimmen. Der Leser merkt es und er ist verstimmt.

Das gilt übrigens auch für Politiker, sie sollten – bei aller Sorge um das Spendenaufkommen – doch den Blick auf die Interessen der Wähler nicht verlieren. Im kommenden Jahr stehen Landtags- und Bundestagswahlen an, das sollten die Mandatsträger, aber auch die Wähler nicht vergessen!

Hartmut Lindner, Senftenhütte

Bildquelle: Pixelio

Vattenfalls Märchenstunde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages auf Facebook teilen
Vattenfalls Märchenstunde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages auf Twitter teilen
Vattenfalls Märchenstunde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

13 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. … danke, Stefan.
    Diese Frage würde ich gern als witzige Umfrage zum Jahresabschluss reinsetzen lassen. Karl-Heinz, unterstützt Du uns dabei?

    Die Umfrage sollte in etwa so lauten:
    Welches Artefakt auf dem Bild von Hänsel und Gretel würde Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke am besten wiedergeben?

    * Hänsel
    * Gretel
    * Hexe
    * schwarze Katze
    * schwarzer Rabe
    * linker Baum
    * rechter Baum

  2. Ach so, und steht das Pfefferkuchenhaus für Petra Bierwirth?
    Süßliches Geseiere mit reichlich Zuckerguß aber am Ende wartet doch die bittere Konsequenz?

  3. Musst Du denn immer auf den Proportionen einer ehemaligen (wenn auch untersetzten) Vorgesetzten rumhacken?
    Starke Töne erfordern massive Klangkörper.
    Grade für das Saxophonspiel ist das alles andere als unerheblich!

  4. …stimmt, vielleicht habe ich deshalb auch einen Bauch, den ich nicht so leicht loswerde. Und schon gar nicht über die „fetten“ Feiertage zum Jahresende. ;-)

  5. Pingback: Die fünf peinlichsten Barnimer 2008