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Korruption und Prävention – Keine Geschenke für die Mitarbeiter der Gemeinde Panketal

Vor gut 6 Wochen verurteilte das Amtsgericht Neuruppin 2 Ingenieure wegen Korruption zu Geldstrafen. Sie hatten, so berichtete die „Märkische Allgemeine“, „zwischen 2002 und 2006 Amtsleiter und Verwaltungsangestellte in Neuruppin, Rheinsberg und der Gemeinde Panketal (Barnim) mit Geschenken bedacht (..), um auch künftig öffentliche Aufträge zur Bauüberwachung zu erhalten.“ Dabei soll der Wert der „Liebesgaben“ zwischen 20 und 70 € variiert haben.

Vermutlich in Reaktion auf die genannten Ereignisse bittet Panketals Verwaltung die Besucher ihrer Website seit einiger Zeit „von Geschenken an die Mitarbeiter der Gemeinde Abstand zu nehmen“. Mitte des Jahres wurde eine entsprechende Dienstanweisung in Kraft gesetzt. Hier einige Auszüge:

„Die Mitarbeiter haben alles zu vermeiden, was geeignet sein könnte, das Vertrauen in die Redlichkeit und die Objektivität der Verwaltung zu beeinträchtigen.(…)

Belohnungen und Geschenke (Zuwendungen) in der Form von
– Gegenständen (z. B. Kleidung, Genussmittel, Druckerzeugnisse, Kunstgegenstände)
– Geld (bar oder unbar)
– Geldwerten (z. B. Gutscheine, Eintrittskarten, Fahrkarten)
– Überlassung der Nutzung (z. B. Fahrzeuge, Grundstücke, Boote)
– Vergünstigungen (z. B. verbilligte Einkäufe, zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Mitnahme auf Urlaubsreisen)
– unentgeltliche Bewirtungen (z. B. Einladungen in Privatwohnungen, zu Festen, Restaurantbesuche)
– unverhältnismäßig hohe Vergütung privater Nebentätigkeiten (z. B. Gutachten) dürfen, soweit sie in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen, grundsätzlich nicht angenommen werden.

Unerheblich ist es hierbei, ob die Zuwendungen vom Geber oder in dessen Auftrag von anderen Personen gewährt werden oder ob die Zuwendung unmittelbar oder nur mittelbar, durch Zuwendung an Familienangehörige, Vereine usw., zugute kommen soll. Eine Zuwendung an gemeinnützige Panketaler Vereine ist nicht betroffen, auch wenn sie mittelbar, einem Mitarbeiter zugute kommen sollte.
Es spielt auch keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt eine Zuwendung angeboten, welcher Grund hierfür angegeben und welcher Anlass herangezogen wird.(…)“

Aber keine Regel ohne Ausnahme. Hierzu heißt es:

„Für folgende Fälle gilt die Annahme bis auf Widerruf als stillschweigend genehmigt:
a) einmalige, geringwertige Aufmerksamkeiten (z. B. Werbegeschenke wie Kalender, Kugelschreiber, Schreibblocks, wärmende und erfrischende Getränke). Geringwertig ist die Zuwendung, wenn sie einen Wert von 12,00 € nicht übersteigt. Besteht über die Höhe des Wertes Unklarheit, ist der jeweilige Fachbereichsleiter oder der Bürgermeister zu konsultieren. Zulässig ist nur die einmalige Annahme, der Eindruck, dass die Verwaltung Büromaterial als kostenloses Werbegeschenk bezieht, ist zu vermeiden. Unzulässig ist die Annahme auch von geringwertigen Aufmerksamkeiten, wenn sie dem Mitarbeiter aus persönlichem Anlass (z. B. Geburtstag) übergeben werden.
b) Bewirtung aus dienstlichem Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen oder dergleichen, soweit die Annahme der Bewirtung durch die Regel der Höflichkeit geboten ist. Das gilt nur für Bewirtung in den eigenen Räumen oder Einrichtungen des Gebers. Ausgeschlossen und verboten ist die Bewirtung/Einladung in öffentliche(n) Restaurants usw. Bewirtungen bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen der Mitarbeiter im Rahmen des Dienstes teilnimmt (Einweihungen, Empfänge, Eröffnungen), sind genehmigt.
c) geringfügige Leistungen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen können (z. B. Abholung mit einem Wagen vom Bahnhof).

Bei der Beurteilung, ob die Annahme als genehmigt gilt, ist generell ein strenger Maßstab anzulegen. Im Zweifel ist die Annahme abzulehnen oder die Entscheidung dem Bürgermeister oder dem Fachbereichsleiter vorzulegen. Hierüber ist ein Vermerk zu fertigen und beim Fachbereichsleiter zu hinterlegen.(…)“

(Quelle: www.panketal.de)

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

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