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Die SPD Barnim in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Mit dieser Überschrift möchte ich die gestrige MOZ-Pressemeldung kommentieren.
Den Zeilen des Redakteurs Hans Still im Artikel Eberswalde: Vertrauensverlust der SPD analysiert entnehme ich, dass auf dem Parteitag der Barnimer SPD wieder einmal die innere Nabelschau zentraler Gegenstand der Debatten war.
Kämpfe um die Rangordnung scheinen immer noch interessanter als Programmatik zu sein. Doch die Partei sollte endlich Farbe bekennen, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst werden und den Sorgen, Nöten und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort widmen.

Peter Kikow die hauptsächliche Schuld am Desaster der hiesigen Sozialdemokratie zu geben, ist absurd. Diesbezüglich würde dem ehemaligen Eberswalder SPD-Platzhirschen doch „der Ehre zuviel“ zuteil werden. Das Wahlergebnis von 78%, ohne Gegenkandidatur (!), für die Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth als (alte und) neue Vorsitzende ist alles andere als überzeugend.
Und „Apparatschik“ SPD-Generalsekretär Klaus Ness sollte die Brandenburgische SPD lieber von sich selbst reinigen. Überflüssig wie ein Kropf werden seine Mahnungen und Ratschläge selbst parteiintern nicht Ernst genommen.

Wo bleiben die Reaktionen und Antworten auf wesentliche soziale und ökologische Fragen der Region, wie der hohen Langzeitarbeitslosigkeit, dem zunehmenden Niedriglohnsektor, den volkswirtschaftlich schädlichen Ein-Euro-Jobs, der Degradation des ehemals hochangesehenen Forschungs- und Wissenschaftstandortes Eberswalde mit Blick auf die Naturwissenschaften, der vom Energieriesen Vattenfall geplanten 380-KV-Freileitung, der Übernutzung der Wälder in der Schorfheide, dem Baum- und Alleenschutz, der Verschmutzung des alten Finowkanals etc., etc.?

Hoffnung habe ich nicht, dass die Barnimer SPD – über Lippenbekenntnisse hinaus – aus ihrer „Lähmung der inneren Geschlossenheit“ herauskommt und sich zu einer lebendigen, konstruktiv diskutierenden Partei entwickelt, die keine Scheu hat, Diskussionen mit und in der Öffentlichkeit zu führen sowie Schulterschlüsse mit Bürgerinitiativen zu üben.

Das Ohr am Herz des Bürgers wird wohl auch zukünftig fern bleiben.

Bildquelle: Pixelio

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die 78 % ohne Gegenkandidaten sind eine typische „liebe Mädchen Zensur“ für Petra Bierwirth. Immer bemüht, immer artig, gehorsam und stets ein sauberes Taschentuch zur Hand.
    Auf der Sollseite steht dann ein Mangel an Visionen, Ideen und Durchsetzungskraft.
    Immer noch ideale Vorraussetzungen für eine Hinterbank in der Bundespolitik.