web analytics

Briefwahl beim Bürgentscheid? – Panketals Verwaltung ist dagegen

Bürgerbegehren sind ein wichtiges Instrument direkter, kommunaler Demokratie, allerdings auch nicht wirklich unbeschwerlich. Zunächst ist man damit beschäftigt, 10 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen, von der Wichtigkeit der jeweiligen Sache zu überzeugen und zu einer Unterschrift, sowie der Bekanntgabe der Personendaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zu motivieren. Als ehemaliger Vertreter des Bürgerbegehrens „Breitscheidstraße/Thälmannstraße“ spreche ich aus Erfahrung. Oft hat man dabei einen nicht unerheblichen Zeitdruck, denn bei kassierenden Bürgerbegehren (d.h. wenn es z.B. um einen bereits gefassten Beschluss einer Gemeindevertretung geht) müssen die Unterschriftenlisten 6 Wochen nach der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusstextes vorliegen.

So das gelingt und die Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung keinen Grund findet die Zulässigkeit zu bestreiten kommt es zum Bürgerentscheid. Im Land Brandenburg liegt das Quorum, d.h. die Mindestwahlbeteiligung, bei 25 %. Nicht nur das ist vergleichsweise happig, denn auch der Negativkatalog (also Themen, die von vornherein von der bürgerlichen Willensbildung ausgeschlossen sind) ist in märkischen Landen ungewöhnlich lang. Ob im Zuge des Bürgerentscheides eine Briefabstimmung stattfinden darf liegt, soweit mir bekannt ist, inzwischen in der Hand der Kommunen.

Die Verwaltung Panketals hat sich hierzu klar positioniert. In einer Beschlussvorlage zur Hauptsatzung der Gemeinde heißt es: „Gemäß § 15 Absatz 6 Sat 2 BbgKVverf wird für die Durchführung eines Bürgerentscheides im Sinne von § 15 BbgKVverf die Möglichkeit einer Briefabstimmung ausgeschlossen.“

Im Vorfeld der Kommunalwahlen hörte man, zum Vergleich, keine Stimmen die Sinn und Zweck der Briefwahl grundsätzlich anzweifelten. Warum auch, denn dieser „Service“ sichert insbesondere kranken, behinderten oder vorübergehend abwesenden Menschen die Ausübung ihrer Bürgerrechte.

Wie bedeutend der Anteil der Briefwahlstimmen am jeweiligen Gesamtergebnis einer Partei/eines Wählerbündnisses bereits ist, mögen folgende Prozentangaben aus Panketal (Wahl zur Gemeindevertretung September 2008) verdeutlichen. Die Werte wurden von mir berechnet und basieren auf den seitens der örtlichen Wahlvorsteherin veröffentlichten, vorläufigen Ergebnisse.

Die Linke: 12,6 %
CDU: 13,1 %
SPD: 12,2 %
Grüne/ B90: 12,2 %
FDP: 10,6 %
Bündnis Panketal: 13,3 %
Die Unabhängigen: 12,5 %

Warum engagierten  Bürgern etwas vorenthalten werden soll, was den Bewerbern um politische Mandate selbstverständlich zur Verfügung steht, erschließt sich mir auch nicht auf den zweiten Blick.

Briefwahl beim Bürgentscheid? – Panketals Verwaltung ist dagegen  auf Facebook teilen
Briefwahl beim Bürgentscheid? – Panketals Verwaltung ist dagegen  auf Twitter teilen
Briefwahl beim Bürgentscheid? – Panketals Verwaltung ist dagegen  auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Nun, wenn man ab dem „zweiten Blick “ die Augen auf die zu verteilenden Pfründe richtet, die ja ab Gemeinde aufwärts beginnen, dann ist der herrliche Spruch eines blonden deutschen Komikers von vor mindestens 20 Jahren absolut bezeichnend : “ Gut rein kommen, fett drin sitzen und nicht wieder raus müssen“. Wen hat Otto damals wohl gemeint ? Doch sicher schon hauptamtliche Politiker, egal welcher Parteirichtung ? Ob es damals schon „Listenplätze“ gab ? Aber Spaß beiseite, genau hier sieht der geneigte Bürger, wie weit das Geschwafel von der Demokratie bzw. Mitbestimmung von vor der Wahl geht. Stimmvieh ja, aber dann ist Ruhe erste Bürgerpflicht. Wenn ich mich erinnere, was wir alles versucht haben, um wenigstens mit etwas Verstand an den Straßenbau in Panketal zu gehen, schade um all die Mühe, Zeit und Nerven. Am Ende hat sich die Selbstherrlichkeit aalglatter Politiker über jeden Sach-bzw. Fachverstand hinweg gesetzt. Von Bürgerinteressen mal gar nicht zu reden. Da soll mir noch einer kommen mit gewählte Mandatsträger ! Haha, siehe die Zahlen da oben, eine verschwindend geringe Anzahl Wähler soll das Alibi sichern zum Machterhalt. Ohne Mindestwahlbeteiligung wird das immer so weiter gehen.
    Was soll`s , jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient.