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Barnimer Bürgerpost berichtet über Bürgerhaushalt Eberswalde 2009

Eberswalde hat einen „Bürgerhaushalt“. Doch was ist das? In der Wikipedia findet sich diese Erklärung:

Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine neue direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden.

Wie sieht das in der Praxis aus? Rege Beteiligung der Eberswalder? So sieht es jedenfalls Britta Stöwe, Sprecherin der Stadt Eberswalde:

Der Bürgerhaushalt 2009 stand zur Diskussion und wie schon für den Bürgerhaushalt 2008, gab es eine rege Beteiligung der Eberswalderinnen und Eberswalder. Sie nutzten engagiert die Gelegenheit, ihre Ideen, Vorschläge oder Wünsche in Sachen Finanzplanung 2009 für die Stadt einzubringen.
Neunzehn Vorschläge waren es insgesamt, von siebzehn Einreichern. Dabei auch Zusendungen von Nicht-Eberswaldern, die leider nicht berücksichtigt werden dürfen. Denn, der Bürgerhaushalt ist einzig ein Instrument für die in Eberswalde wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner. Acht Vorschläge gehen als Beschlußvorlagen in Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung.
Alle weiteren Vorschläge konnten nicht berücksichtigt werden, da sie nicht in die Zuständigkeit der Stadt Eberswalde fallen oder Planungen z.B. schon angelaufen sind. Sie werden weitergeleitet an
die entsprechend zuständigen Stellen und von der Kämmerei beantwortet.
Inhaltlich waren die Einsendungen übrigens breit gefächert: ob Vorschläge zum Straßen oder Wegebau, Begrünungen in Ortsteilen, Hundeauslaufreviere oder den Straßenverkehr betreffend. »Die Eberswalderinnen und Eberswalder bringen sich ein, interessieren sich für ihre Stadt und wollen gern mitgestalten«, so das Fazit von Bürgermeister Friedhelm Boginski, der sich ausdrücklich darüber freut und sich bei allen bedankt, die mit ihren Ideen unsere Stadt weiter voranbringen. Übrigens: In diesem Jahr trafen die Vorschläge überwiegend per E-Mail im Rathaus ein.

Was passiert nun weiter mit diesen Vorschlägen? Es wird gesichtet und gesiebt. Wie das im Detail abläuft, kann man im Novemberheft der Barnimer Bürgerpost lesen:

Am 12. November befaßt sich der Finanzausschuß mit den Vorschlägen für den Bürgerhaushalt 2009. Von den 19 eingereichten Vorschlägen hat die Stadtverwaltung acht in entsprechenden Beschlußvorlagen an die StVV-Gremien der StVV weitergeleitet.
Der Finanzausschuß wird zunächst prüfen müssen, inwieweit die Beschlußvorlagen als Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts gelten können. Eine Definition dafür gibt es bisher nicht. Auch der Entwurf der Hauptsatzung, der am 13. November im Hauptausschuß beraten und schon am 20. November von der StVV beschlossen werden soll, gibt darauf keine Antwort. Auch nicht auf die Frage, inwieweit Stadtverordnete ihre Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts unterbreiten können,
die dies als Abgeordnete ohnehin können. In diesem Jahr wurden drei der Vorschläge von Stadtverordneten unterbreitet. Die Verwaltung empfiehlt diese zur Annahme. Ein weiterer Vorschlag, den die Stadtverwaltung weitergeleitet hat, betrifft den Verwaltungshaushalt. Nach den derzeit gültigen Regeln umfaßt der Bürgerhaushalt nur Vorschläge des Vermögenshaushaltes. Dies kann als Vorstoß der Verwaltung gewertet werden, das Vorschlagsrecht der Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen des Bürgerhaushaltes künftig auch auf den Verwaltungshaushalt auszudehnen.
Daß die Stadtverordneten durch Bürgermeister und Verwaltung nicht in den Entscheidungsprozeß zur Erweiterung der Möglichkeiten des Bürgerhaushaltes einbezogen wurden, dürfte allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen.
Dem bisher gültigen Charakter von Bürgerhaushaltsvorschlägen entsprechen vier Vorschläge, die den Bau der Wasserturmstraße, die Sanierung der Nagel- und Mauerstraße, den Radweg Finow/Clara-Zetkin-Siedlung und eine Außenstelle der Bibliothek in Finow betreffen.
Ausgerechnet diese Vorschläge werden allerdings durchweg von der Stadtverwaltung zur Ablehnung empfohlen.

Alle Artikel der „Barnimer Bürgerpost“ im November 2008

  • Ein-Euro-Jobs in Eberswalde (bbp)
  • Der Kapitalismus (Dr. Manfred Pfaff)
  • Mit dem Sozialpaß zum Rathauskonzert (bbp)
  • Besuch im Asylbewerberheim Althüttendorf (Pressemitteilung des Ausländerbeirates Barnim)
  • »Kikow-Flügel« verläßt SPD-Ortsverein Eberswalde (bbp)
  • Stadtwerke Eberswalde – Geschäftsbericht 2007 quer gelesen (Bernd Pomraenke)
  • Personenkennzahl (PKZ) nun auch in der BRD – Musterwiderspruch gegen die Steuer-ID (Gerd Markmann)
  • StVV Eberswalde – Mit neuem Gesicht (Wolfgang Sachse)
  • BKB/AfW heißen jetzt »Freie Wähler Eberswalde« (bbp)
  • StVV Eberswalde: Erste Sitzung, erste Enttäuschung (Albrecht Triller)
  • Freie Wähler Eberswalde: Sachbezogen, unabhängig, bürgernah (Heike Ecke)
  • Eberswalder Bürgerhaushalt: Zahlreiche Vorschläge kamen per eMail (Britta Stöwe, Pressesprecherin der Stadt Eberswalde)
  • Eberswalder Bürgerhaushalt: Verwaltung erweitert Rechte der Bürger (bbp)
  • Bündnispolitik des Bündnisses für ein demokratisches Eberswalde (bbp)
  • Reifenlager ersteigert (Pressestelle der Stadt Eberwswalde)
  • »Straßenausbaubeitragssatzung sofort überarbeiten« (Albrecht Triller)
  • Erdkabel der Stromfreileitung gesetzlich gleichstellen – Bündnisgründe bringen Antrag in den Bundestag ein (Olaf Goldschmidt)
  • Kongreß der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne »Grüne Impulse für Ostdeutschland« am 12.-13.12. in Berlin
  • Ist das die neue Eberswalder Politik? – Einwohnerfrage zur StVV am 23.10. zur Straße Am Wasserturm (Otto Baaz)
  • Antworten der Verwaltung (bbp)
  • Eine Saftflasche und 500 Milliarden Euro (Bernhard Ullrich)
  • Ohne nachhaltige Wirkung – Gedanken zur Wahl des Sprecherrates im Brandenburgischen Viertel (Hans-Jürgen Müller)
  • Züge zwischen Berlin und Angermünde alle 30 Minuten (bbp)
  • Freiheitlich-demokratische Abwasserdiktatur (Dr. Wolf-Hasso Schoner)
  • Karl Marx im 21. Jahrhundert (Teil 2): Ausbeutung und Entfremdung (Dr. Rainer Thiel)
  • Baumschau mit grafierenden Fehlern (Dr. Andreas Steiner)
  • Hartz IV – ökonomisch betrachtet (Dr. Steffen Peltsch)
  • Ukraine-Berlin 1918 – Fiasko eines deutschen Abenteuers (2) (Rolf Richter, Bündnis für den Frieden Eberswalde)
  • »Barnimer Weg« – KT-Fraktion der LINKEN wirbt um Zusammenarbeit (Margitta Mächtig)
  • Vor 90 Jahren: Revolution in Eberswalde (1) (Udo und Gerd Markmann)
  • AG Ehrenamt: Vorschläge für Ehrung gefragt (Eckhard Schubert)
  • Jahr der Mathematik: Mit Mathematik Geld verdienen (Dr. Walter Jahn)
  • Montagsdemo: Die Wut wächst – Herbstdemonstration am 8. November (Fred Schirrmacher)
  • 8. WeihnachtsKUNSTmarkt des Kustvereins Mühle e.V. (Catrin Sternberg und Andreas Bogdain)
  • Wanderung: Moorgeister im Plagefenn (Die NaturFreunde Deutschlands, Regionalgruppe Oberbarnim-Oderland e.V.)
  • Gedenken an Pogromnacht am 9. November (bbp)

Barnimer BürgerpostDie „Barnimer Bürgerpost“ ist die 16-seitige unabhängige monatliche Leserzeitschrift1 des Barnim.

1Was ist eine „Leserzeitschrift“? Eine Zeitschrift, die allein von ihren Lesern gemacht wird.

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1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Immerhin hat sich Eberswalde zumindest „getraut“ den Bürgern das Vorschlagsrecht zuzubilligen. Das ist weit mehr als die Gemeinde Panketal seinen Einwohner vor 2 Jahren unter dem Begriff „Bürgerhaushalt verkaufen wollte.
    Da hatte man einen lesbaren Haushalt vorbereitet, auf Istrumente der Partizipation aber vollständig verzichtet.
    Mich hat es nicht gewundert , dass zu einer entsprechenden Veranstaltung nur eine Handvoll Menschen erschienen.
    Hinterher hieß es dann seitens der Verwaltung:
    Bürgerhaushalt? Das interessiert doch hier keinen!

    Ein Vorreiter in Sachen Bürgerhaushalt ist übrigens das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin.
    Hierzu ein Link:
    http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/