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Spielen Sie gern Lotto oder doch lieber „Wählen“?

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe freiwilliger Wahlbeobachter am 28. September 2008 in zehn brandenburgischen Kommunen eine Wahlbeobachtung durchgeführt. Ziel war es, den Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputerherstellers sowie der zuständigen Bundes- und Landeswahlbehörden zur Sicherheit, Akzeptanz und Bedienerfreundlichkeit zu überprüfen. Der entsprechende Bericht des Chaos Computer Clubs wurde am 26. Oktober 2008 veröffentlicht. Da heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen den Einsatz von Wahlcomputern ansteht, ist vielleicht eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse des CCC interessant:

  • Am Wahlsonntag, dem 28. September 2008, wurden in 10 Kommunen des Landes Brandenburg Wahlcomputer eingesetzt. Im Barnim betraf das die Stadt Bernau.
  • „Wer geglaubt hatte, bei den bisherigen Beobachtungen schon alle Möglichkeiten des Versagens dieser Risikotechnik gesehen zu haben, konnte noch unangenehm überrascht werden“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. „Die Wahlcomputer waren eine Zumutung für die Wähler und eine Nervenprobe für die Wahlhelfer.“
  • Massive Bedienschwierigkeiten wurden in allen beobachteten Wahllokalen festgestellt. Teilweise mussten Lupen beigelegt werden, damit die Wähler die Tastenfelder entziffern konnten
  • Von der Illusion „geschützter Umgebungen“ bei Lagerung und Transport hatten sich die Wahlbeobachter schon bei früheren Einsätzen verabschiedet. Auch diesmal wurde allzu leichtfertiger Umgang mit den manipulationsanfälligen Computern beobachtet: Von der Lagerung über Nacht in ungesichterten Hinterzimmern, über fehlende Versiegelungen bis hin zu unbeaufsichtigtem Transport der Speichermodule mit den elektronischen Wahlergebnissen boten sich Möglichkeiten zur Manipulation zuhauf.
  • Bei der Wahl in Brandenburg war es nicht möglich, die vom Computer errechneten Ergebnisse unabhängig zu überprüfen, da Nedap-Wahlcomputer keine solche Prüfung zulassen. Selbst die alten Nedap-Computer ohne Schutz vor dem Ausspionieren der Wählerstimme durch Funkabstrahlung waren weiter zulässig und im Einsatz.
  • Es kam mehrmals zum rechtswidrigen Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Wahlvorbereitungen und der Auszählung. Die Zulassung der Öffentlichkeit konnte in manchen Wahllokalen erst nach längerer Diskussion erreicht werden.
  • Auch die Versprechen der Hersteller und Verkäufer der Wahlcomputer, dass Personal und damit Kosten gespart würden, wurden eindeutig widerlegt.

Bernau hatte sich trotz der anstehenden Entscheidung in Karlsruhe über den Einsatz der Wahlcomputer für deren Einsatz entschieden, da für die Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Bürgermeisterwahlen 2009 immer noch Aussicht auf Benutzung bestehe – so eine Aussage der Bernauer Wahlleitung. Das wesentliche Argument für den Einsatz der Wahlcomputer war allerdings der deutlich geringere Zählaufwand. In Bernau wurde durch den Chaos Computer Club die Stimmabgabe per NEDAP- Computer in 9 Wahllokalen beobachtet. Obwohl die Wahlleitung offenbar wie in Hessen vor dem CCC gewarnt hatte, blieben die meisten Wahlleiter vor Ort kooperativ. Die Anzahl der Wahlhelfer im Wahllokalen konnte gegenüber den vergangenen Wahlen nicht vermindert werden. Die Tastenfelder der Computer sind ausgesprochen unübersichtlich. Drei Stimmzettel nebeneinander auf dem Tastenfeld machten es vor allem älteren Wähler nicht gerade leicht, ihre Stimme abzugeben. Manche Wähler benötigten bis zu fünf Minuten, um ihre Stimme abzugeben. Dies führte zu gereizten Stimmungen und genervten Wahlhelfern in einzelnen Wahllokalen. Wahlhelfer traten während der Wahl zur Klärung“ technischer Details“ oftmals hinter die Sichtblende des Wahlcomputers, um bei Bedienungsschwierigkeiten zu helfen. Das geschah auch unaufgefordert. Ältere Ehepaare gingen oft von vornherein zu zweit an das Tastenfeld des Computers. Es kam allerdings auch vor , dass ältere Bürger die Erläuterungen des Computers sofort verstanden und jüngere Wähler Probleme hatten. Familienangehörige unterstützten sich gegenseitig beim Drücken der Tasten in der richtigen Reihenfolge. In einem Wahllokal waren Tastenfelder von außen durch die Fenster einsehbar. Oftmals scheiterte eine vollständige, in das Wahlergebnis eingehende Stimmenabgabe daran, dass eine Taste nicht richtig gedrückt oder registriert wurde. Dies eröffnete nicht-technische Manipulationsmöglichkeiten, da diese Stimmen zu einem unbeobachteten Zeitpunkt abgegeben werden können, ohne dass das papierne Wählerverzeichnis von der registrierten Stimmenanzahl abweicht. Es wurde beobachtet, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der anstehenden Bürger ohne zu wählen wieder nach Hause gingen. Vor allem beim Auszählen der Stimmen kam es zu Bedienschwierigkeiten durch die Wahlhelfer, die offenbar unsicher waren, wie mit den Geräten „ausgezählt“ werden muss und welches Procedere einzuhalten ist.

Nun decken sich einige der Aussagen des CCC mit meinen kurzen Momentaufnahmen in drei Schönower Wahllokalen und den Beobachtungen aus dem Bekanntenkreis. Viele Wähler waren sich nicht im klaren darüber, das elektronisch gewählt werden sollte. Es gab definitiv eine größere Zahl von Bürgern, die entnervt aufgaben, weil sie mit dem Gerät nicht klar kamen oder die bereits vor der Stimmabgabe nach Hause gingen, weil sie anstehen sollten oder weil längere Erläuterungen der Wahlhelfer, wie das Gerät zu bedienen wäre, bei ihnen zu Frustrationen geführt hatten.

Für mich stellt sich bei allem Glauben an sinnvollen Fortschritt die Frage, was man mit diesem unsinnigen und teuren technischen Firlefanz erreichen will. Unabhängig von der theoretisch möglichen Manipulierbarkeit oder meinetwegen auch Sicherheit des Computers – das kann und will ich nicht einschätzen oder gar die Kommunalwahl anfechten – ergaben sich bei der Wahl mit Wahlcomputern ungeahnte Schwierigkeiten für den Wähler und die Wahlhelfer vor Ort. Und das einzige Argument für den Einsatz der Computer – der angeblich geringere Zählaufwand- wird wohl allein durch diese wesentlichen Nachteile des Systems mehr als aufgewogen.

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Veröffentlicht von

Dr. Valentin ist ursprünglich Schönower, lebte aber 31 Jahre in Berlin, bevor er 1996 wieder in sein Heimatdorf zog und sich seitdem über die Kommunalpolitik wundert. Er ist promovierter Diplom-Ingenieur und betreibt eine kleine Firma mit dem Schwerpunkt Im- und Export von Medizintechnik für den operierenden Augen- und HNO-Arzt. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Sein allergrößtes Hobby ist zur Zeit sein privater Blog, über den er sich in fast jeder freien Minute Gedanken zur Themenauswahl macht. Im Urlaub und an den Wochenenden im Sommer findet man ihn meist mit dem Canadier auf den Brandenburger und Mecklenburger Gewässern. Wenn er in seiner restlichen Freizeit nicht mit seiner Frau und dem Hund lange Spaziergänge unternimmt, liest er sehr gern und hört fast alle Arten von Musik – von heavy metal bis Bach.

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  1. Pingback: Der frühe Vogel fängt den Wurm

  2. Heise online berichtet heute, dass das hessische Innenministerium keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Wahlcomputer erteilen wird. „Dies habe der Landeswahlleiter den betreffenden Kommunen bereits schriftlich mitgeteilt. Die durch die gescheiterte Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung erforderlich gewordene Neuwahl am 18. Januar 2009 fällt genau in den Zeitraum, zu dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Klage gegen die von Wählern und Wahlvorständen nicht mehr kontrollierbare elektronische Stimmerfassung und -zählung erwartet wird.“

  3. Die „Märkische Oderzeitung“ berichtet heute leider nur in ihrer Printausgabe von einer Beschwerde gegen die Kreistags-und SVV-Wahl in Bernau. Beschwerdeführer ist Markus Goral, der Sohn des CDU-Stadtverordneten Frank Goral. Herr Goral jr. begründet seinen fristgemäß zum 30.Oktober bei der Wahlleiterin Heike Jura eingegangenen Einspruch vor allem mit dem Einsatz der Wahlautomaten. Für ihn stellt die Benutzung der Automaten u.a. „einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Wähler dar.“ Weiterhin moniert er einen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip der Wahl durch den Einsatz der Computer. Die Beschwerde mit 5 Schwerpunkten ist jedenfalls so komplex, dass die Prüfung immer noch andauert und der Hauptausschuss eingeschaltet werden soll. Bereits im Vorfeld und während der Wahl gab es warnende Stimmen gegen den Einsatz der Wahlautomaten. Der Chaos Computer Club hatte in einem umfangreichen Dossier über den Ablauf der Wahl mit Wahlautomaten in Bernau berichtet.

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