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Petra Bierwirth und die Sondermüllverbrennung in Eberswalde

SPD Büro in den Adlerhöfen Bernau

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Petra Bierwirth, Barnimer Bundestagsabgeordnete der SPD und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, kennen die meisten Barnimer nur von Wahlplakaten und aus dem Fernsehen.

Das wird jetzt anders werden, denn Frau Bierwirth strebt nun auch den Fraktionsvorsitz der SPD im Barnimer Kreistag an. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Tonndorf war bei den Kommunalwahlen am 28. September nicht mehr in das Kreisparlament gewählt worden.

Grundsätzlich begrüße ich, wenn sich unsere Bundespolitiker in ihrem Wahlkreis auch kommunalpolitisch engagieren. Bei Frau Bierwirth bin ich mir aber nicht so sicher, wohin dieser Re-Import die Umweltpolitik im Barnim führen wird.

Warum? Lesen Sie einmal folgende ausführliche Stellungnahme zum Thema Sondermüllverbrennung, die Petra Bierwirth vor ein paar Wochen auf der Web 2.0-Plattform Abgeordnetenwatch auf die Frage einer Leserin (die offenbar auch das BAR-blog kennt) gab:

Frage von Martina Schmergel:

Guten Tag, Frau Bierwirth
der Märkischen Oderzeitung und dem Barnimblog konnte ich entnehmen, daß Sie in Ihrem Heimatlandkreis Barnim umwelt- und naturzerstörerischen Vorhaben, wie Sondermülltourismus und Genehmigungen von Sondermüllverbrennungsanlagen als auch Alleezerstörungen Ihre Zustimmung erteilen. Und dies gegen den Willen der Bevölkerung.

Deshalb meine beiden Anfragen an Sie:
1. Wie lassen sich Ihre Positionen hierzu und auch Ihre politische Vorgehensweise mit Ihrem Amt als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im deutschen Bundestag verbinden?
2. Sie sind gewählte Volksvertreterin auf Bundesebene. Warum vertreten Sie dann im Umwelt- und Naturschutz nicht die Interessen der Menschen Ihrer Heimatregion, sondern stellen sich gegen sie?

Nach einem Vierteljahr (!) antwortete Petra Bierwirth am 23.07.2008 auf diese Fragen.

Sehr geehrte Frau Schmergel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.04.2008.

Zunächst zur Sondermüllverbrennungsanlage: Im Rahmen eines Interviews, das am 4. Januar 2007 in der MOZ erschienen ist, habe ich für Sachlichkeit in der Diskussion um die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Eberswalde plädiert. Leider mangelt es der Diskussion bis heute an einer fachlich fundierten Auseinandersetzung mit der Thematik. Ein wesentliches Merkmal demokratischer Streitkultur ist die Bereitschaft, sich andere Meinungen und Positionen vorurteilsfrei anzuhören, offen für Gegenargumente zu sein und das Für und Wider einer jeden Seite abzuwägen. Die Diskussion, wie sie seit langem in Eberswalde geführt wird, ist in meinen Augen stark geprägt von Unsachlichkeit und emotional aufgeladener Ablehnung der Pläne bzgl. der MVA. Für sachliche und objektive Argumente hatte und hat kaum jemand ein offenes Ohr.

Ich setze mich für Standorte ein, die Gesundheitsrisiken vermeiden. Doch der von den meisten Gegnern der MVA Eberswalde vertretene Standpunkt ist doch anscheinend: „Überall, nur nicht bei mir!“ Mit einer solchen Haltung kommen wir nicht weiter. Der Müll muss entsorgt werden — und ich halte es für verantwortungsvoll und richtig, den Abfall, den wir hier in Deutschland produzieren, auch in unserem Land zu entsorgen und nicht in andere Länder zu exportieren — und uns so nicht nur des Abfalls, sondern auch der mit seiner Entsorgung eventuell einhergehenden Probleme zu entledigen. Deutschland ist ein Vorreiter auf diesem Gebiet, die MVAs entsprechen hohen technischen Standards und dürfen gewisse, wissenschaftlich begründete Grenzen beim Schadstoffausstoß nicht überschreiten. Zudem bieten sie eine alternative Quelle zur Stromerzeugung.

Was die Alleenbäume angeht, habe ich selbstverständlich nicht ihrer Zerstörung zugestimmt. Bei dem Projekt, zu welchem ich ebenfalls in dem oben erwähnten Interview Stellung bezogen habe, ging es vielmehr um Neupflanzungen von Bäumen, durch welche die Allee auch in Zukunft erhalten werden sollte. Auch hier lohnt es also, genau auf den Sachverhalt und die Argumente zu achten.

Meine Position in beiden Fragen steht daher keineswegs im Widerspruch zu meinem Amt als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Nur ein sachlich fundierter Umweltschutz, der sich den Realitäten nicht verweigert, ist praktikabel, durchsetzbar und nachhaltig. Die Erhaltung aller Bäume — ungeachtet ihres Zustandes — fällt damit ebenso wenig in meinen Zuständigkeitsbereich wie eine „Nicht bei uns“-Haltung in Bezug auf die Entsorgung des von uns allen produzierten Mülls.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Bierwirth

Die Mülltourismus-Lobby macht offenbar einen guten Job in Deutschland – das war mein erster Gedanke, als ich diese Antwort soeben erstmals las.

Geht es Ihnen wie mir? Fragen Sie sich auch, wie man mit dieser Einstellung zum Naturschutz Vorsitzende des entsprechenden Bundestagsausschusses werden kann? Nein, Frau Bierwirth hat der „Zerstörung der Alleebäume“ nicht zugestimmt? Wie nennt man das dann, wenn jemand sich dafür ausspricht, unter Mißachtung geltenden Umweltrechtes und mit EU-Fördergeldern eine geschützte Allee zu roden? Und die größte geplante Sondermüll-Verbrennungsanlage ist nur eine Müllverbrennungsanlage für unseren selbstproduzierten Müll mit ein wenig alternativer Energieerzeugung?

Die Diskussion ist eröffnet.

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7 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die Antwort ist in dieser Form nicht neu und zeigt doch eindeutig, dass sich Frau Bierwirth inhaltlich mit dem Problem der von der Fa. Theo Steil geplanten Sondermüllverbrennungsanlage nicht beschäftigt hat. Es handelt sich hierbei ja nicht um den von den Bürgern produzierten Alltagsmüll, der entsorgt werden soll (das hat der Landkreis bereits anders gelöst), sondern um die Entsorgung von Shredderleichtabfällen, die bei der Zerlegung von Autos entstehen. Dabei sollten zwei Drittel der Menge aus Trier nach Eberswalde geliefert und hier verbrannt werden, um nur Strom zu erzeugen. Die bei der Verbrennung entstehende Wärme wird in die Luft geblasen – Ökologischer Blödsinn! Das ist weder nachhaltig, noch handelt es sich um eine Form der erneuerbaren Energie.
    Gerade Frau Bierwirth sollte als Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages wissen, dass die EU beschlossen hat, in Kürze mehr Wert auf die stoffliche Nutzung des Mülls zu legen und die einfache Verbrennung der Abfälle nicht mehr zuzulassen. Damit würde die geplante Anlage schon in wenigen Jahren nicht mehr zulässig sein.
    Im übrigen hat wohl die Fa. Steil für die entstehenden Abfallmengen in Trier bereits eine andere Lösung gefunden (keine Verbrennung), so dass die Frage und die Hoffnung berechtigt sind, dass uns möglicherweise die hier geplante Anlage letztlich doch erspart bleibt?!

  2. Indem sie den Gegnern der Sondermüllverbrennungsanlage wiederholt Unsachlichkeit vorwirft, entzieht sich Petra Bierwirth jeglicher inhaltlicher Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Sie macht es sich damit einfach zu leicht.
    Denn von einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages erwarte ich die Einsicht, Sachverhalte zu reflektieren und die Lernfähigkeit, diese ggf. neu zu bewerten. Gleichzeitig wäre es erforderlich, Fehler einzugestehen und über den eigenen Schatten zu springen und nicht in Rechthaberei, Borniertheit und Arroganz zu verharren. Nur so zeigt sich die wahre Größe eines Charakters.
    Wenn die Gegner der Anlage, respektive die Bürgeriniative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide e.V. (BI-S) nicht mit harten Fakten, sondern mit Unsachlichkeit und Emotionalität aufgewartet hätten, wäre diese Anlage sicherlich schon längst gebaut worden. Die Fakten sprechen also für sich, dass Petra Bierwirth von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolpert und immer noch nicht den falschen Dampfer verlassen hat.
    Als neue SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende möchte sie mehr Einfluss in der Region erhalten. Doch mit ihrer Haltung wird sie nicht viele Eberswalder Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Bisher kam zwischen ihr und der Bürgerinitiative kein Gespräch zustande. Denn auf Einladungen und Angebote hat sie nie reagiert.

  3. Dass die liebe Frau Bierwirth sich offenkundig aus dieser Diskussion heraushalten will, liegt offenbar am fehlenden Willen sich unbequemen Situationen zu stellen, vom Sachverstand ganz zu schweigen. Ich habe Frau Bierwirth zu dieser Thematik auf Abgeordnetenwatch.de ebenso ein paar Fragen gestellt. Leider musste ich Sie daran erinnern, die Gute hat ja soo wenig Zeit. Nur mal vergleichsweise: viele Bundespolitiker sehen in dieser HP ein gutes Werkzeug sich mit den Wählern auszutauschen und nutzen dies rege. Aber für mich bleibt zu konstatieren, dass Frau B. lieber den schönen blauen Sessel im Bundestag warmsitzt (mir fiel schon ein besserer Begriff ein, aber den schreib ich lieber nicht…), als sich mit den Problemen der Wähler auseinander zu setzen. Hoffentlich ist das bald Geschichte…wann war nochmal die nächste Wahl??
    Grüße an die Aktivisten und Freunde der BI-S

    Micha

  4. @Michael Grünberg: Da hatten Sie aber ein Glück! Ich habe Frau Bierwirth im vorigen Jahr eine Frage zur Rentenangleichung Ost-West gestellt.Ein halbes Jahr später erdreistet, sie zu erinnern, im Februar 2008 Frage erneut gestellt. Keine Reaktion. Was soll man als Bürger eigentlich noch tun, um bei Abgeordneten gehört zu werden? Ich bin der Meinung, dass diese Dame kein Gewinn für die Barnimer Kommunlapolitik ist.

  5. @Dr.Valentin
    Es ist ja nicht nur die „Baustelle“ Politik. In der Zusammenfassung der Ereignisse muss ich für mich noch konstatieren, dass auch in der Bevölkerung im betroffenen Gebiet in dem ca. 22.000 Menschen leben, wenig bis keine Aktivitäten mit großer Beteiligung der dort lebenden Bürger zu verzeichnen sind. Die Mobilisierung der Bevölkerung ist ja im Barnim schon seit jeher etwas schwierig, liegt aber nach meinem Empfinden an der „ick kann ja eh nüscht machen-Mentalität. Außerdem kommt ja gleich Barbara Salesch…“ Allein die Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide geht in Gemeinschaft mit der Gemeinde Schorfheide und der Stadt Eberswalde in dieselbe Richtung. Das hört dann aber spätesten beim Landrat Ihrke auf. Ach übrigens: Wie war eigentlich der Termin von Herrn Ihrke bei der Fa. Steil? Laut MOZ wollte unser geschätzter Landrat ja als Vermittler auftreten… Schlussendlich macht sich – um wieder auf unser Paradebeispiel in Sachen nichtstun zurück zu kommen – Frau B. diese Gleichgültigkeit zu nutze und lebt schön vor sich hin. Und das auch auf Kosten des Steuerzahlers und die merken es nicht einmal…
    P.S. Eine Unterschrift auf einer Protestliste ist eben noch nicht alles…

  6. Nachhilfeunterricht für Frau Bierwirth als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit?
    Es ist schon peinlich, wie diese Dame ihren ganz persönlichen Standpunkt zur Sondermüllverbrennnungsanlage mit Wohlwollen und Zuversicht
    unter das Volk bringt. Fehlt ihr nur die nötige Sachkenntnis oder geht es nur darum, als geschulter Vertreter der Wirtschaft eine höchst umstrittene
    und gefährliche Anlage, wie die inzwischen genehmigte MVA Eberswalde, als technisch ausgereifte und glückseelige Errungenschaft zu verkaufen.
    Sondermüll aus allen Teilen Deutschlands und des Auslandes in Eberswalde zu entsorgen, heißt Gifte und Schadstoffe in Größenordnung zu produzieren.

    Die Dame redet von hohen technischen Standards der MVAs in Deutschland! Neue Technologien und Verfahren im Bereich der Müllverwertung- und Aufbereitung sind allgegenwärtig, nur die Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Steil, wird wie beantragt, in ihrer primitiven Art per Verfahren durchgewunken. Ist es Absicht, versagt hier nur das Landesumweltamt? Das Umweltbewusstsein der Eberswalder und Schorfheider wurde wohl auch von Frau Bierwirth kräftig unterschätzt. Auch eine Region mit hoher Arbeitslosigkeit verkauft ihre Gesundheit nicht für eine Handvoll Arbeitsplätze. Kaum zu glauben, dass sie noch immer an ihren alten Grundsätzen festhält! Dem Mülltourismus entgegenzutreten, wäre ihre eigentliche Aufgabe. Die nötige Fachkompetenz spreche ich Frau Bierwirth ab, da ich davon ausgehe, dass sie die Unterlagen und Genehmigungsbescheide für die geplante MVA Eberswalde ausreichend studiert hat und bis heute keine konstruktiven Vorschläge einbringt. In ihrer Funktion als Barnimer Bundestagsabgeordnete der SPD sollte sich Frau B. auch
    einmal den Vertretern der BI-S stellen. Als Abgeordnete sollte sie umfassend informiert sein und ihre Gespräche mit den Bürgern vor Ort trainieren.

    Die Bevölkerung der Region Eberswalde ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht, das zeigten auch die letzten Wahlen in den vergangenen Wochen.
    Besonders erfreulich war das Wahlergebnis der Gemeinde Schorfheide.
    Hoffen wir, dass die rasante Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien anhält und solche unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Bauprojekte,
    wie die MVA der Firma Steil, von der Bevölkerung auch weiterhin nicht akzeptiert werden. Auch der Kampf und die Erhaltung der Alleen sollte erfolgreich
    fortgesetzt werden.

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