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Unsere Kritik am beschlossenen Brandenburger Mobilitätsticket

Im Zuge der Rücknahme des Volksbegehrens „Für ein Sozialticket in Brandenburg“ haben Carsten Zinn und ich als Initiatoren und gesetzliche Vertreter zweier im Volksbegehren involvierter Organisationen einen Offenen Brief an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch geschrieben, in dem wir unsere Kritik zum künftigen Brandenburger Mobilitätsticket formulierten.

Dieses Schreiben wurde auf der Homepage der Volksinitiative www.ja-zum-sozialticket.de veröffentlicht.

Informationshalber stelle ich es auch hier in das Barnimblog rein.

Eberswalde, den 23.07.2008

Carsten Zinn
Frankfurter Allee 57
16227 Eberswalde
und
Dr. Andreas Steiner
Altenhofer Straße 4
16227 Eberswalde

Landtag Brandenburg
Präsident des Landtages Brandenburg
Herrn Gunter Fritsch
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
per E-Mail: praesidialbuero@landtag.brandenburg.de

Offener Brief zur Rücknahme
des Volksbegehrens „Für ein Sozialticket in Brandenburg“

Sehr geehrter Herr Präsident,

in den nächsten Tagen wird Ihnen der Brief der Initiatoren der Volksinitiative / des Volksbegehrens „Für ein Sozialticket in Brandenburg“ auf Rücknahme des mittlerweile gestoppten Volksbegehrens zugeleitet.

Als gesetzliche Vertreter des ver.di-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg und der GRÜNEn LIGA Brandenburg sowie als unmittelbare Betroffene und ggf. auch als Anspruchsberechtigte dieses Mobilitätstickets gibt es von unserer Seite Vorbehalte gegen die Formulierung, dass das Anliegen dieser Volksinitiative erfüllt sei.
Wir betrachten die Einführung des Mobilitätstickets lediglich als ersten Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch weitere unbedingt folgen müssen. Dies mit Blick auf die qualitative Ausgestaltung des ursprünglich geforderten Sozialtickets für Brandenburg, welches nun offiziell unter dem Namen Mobilitätsticket firmiert.

Die Zeichnung des Briefes auf Rücknahme an Sie erfolgt deshalb unsererseits mit bitterem Beigeschmack und Bauchschmerzen, weil die angebotenen Preiskategorien für das ab dem 1. September 2008 nutzbare monatliche Mobilitätsticket außerhalb der kreisfreien Städte für viele Anspruchsberechtigte eine große finanzielle Herausforderung darstellt und deshalb davon auszugehen ist, dass es in den Preiskategorien zwischen 20,30 EUR und 64,20 EUR kaum oder gar nicht nachgefragt wird.
Hinzu kommt, dass die kreisübergreifenden Mobilitätstickets, die ja auch vorwiegend für Beschäftigte mit ergänzenden Lohnersatzleistungen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) gedacht sind und im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in den Fahrtrouten nach und über Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen, in dieser Form nicht genutzt werden können.

Der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg hat in zwei Pressemitteilungen (Nr. 102 und Nr. 140) eine inhaltliche und dazu notwendige kritische Bewertung vorgenommen.

Wir bitten Sie höflichst, diese beigefügten Anlagen zum Offenen Brief zur Kenntnis zu nehmen und diese zum Bestandteil der offiziellen Unterlagen zu machen.

In diesem Sinne verbleiben mit freundlichen Grüßen

Carsten Zinn
(Gesetzlicher Vertreter des ver.di-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg in der Volksinitiative / im Volksbegehren „Für ein Sozialticket in Brandenburg“)

Dr. Andreas Steiner
(Gesetzlicher Vertreter der GRÜNEn LIGA Brandenburg in der Volksinitiative / im Volksbegehren „Für ein Sozialticket in Brandenburg“)

Anlagen:

    · Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg 102: Kritik am brandenburgischen Mobilitätsticket. ver.di fordert Mobilität für Alle

    · Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg 140: ver.di fordert Öffentlichkeitsoffensive für das Brandenburger Mobilitätsticket

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Als Unternehmer frage ich mich da, warum niemand auf die Idee kommt einen einfacheren Weg zu gehen.

    Die Gefahr, dass hier wieder eine Grauzone entsteht ist mit Sicherheit nicht völlig von der Hand zu weisen. Mit sozialer Gerechtigkeit hat es in meinen Augen auch nur bedingt zu tun.

    Warum also zahlen nicht Unternehmer ein solches Ticket für die Personen, die im Neben- Mini- oder sonstigem Job und Praktika arbeiten.

    Für mich zumindestens ein gerechter Ansatz, nur ist hier auch der Gesetzgeber gefragt endlich wieder steuerliche Anreize für Unternehmen zu bieten die eine solche Leistung für Ihre Mitarbeiter geben.