Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Die Stadtverwaltung Eberswalde beabsichtigt Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannte Ein-Euro-Jobs) in Größenordnung einzurichten. Dabei handelt es sich um 1.250 Stellen in einem Zeitrahmen von 3 Jahren. Erarbeitet wurde ein entsprechendes Konzept von der städtischen Projektgruppe “Öffentliche Beschäftigungsförderung”, welcher Thomas Holzhauer als Leiter vorsteht.

Bereits im Vorfeld des beabsichtigten Vertragsabschlusses zwischen der Stadtverwaltung Eberswalde und dem Job-Center Barnim äußerte der ver.di-Erwerbslosenausschuss am 22. April darüber Unverständnis und deutliche inhaltliche Kritik. Am 16. Juli schließlich reagierte der Vorstand des hiesigen ver.di-Bezirkes Uckermark-Barnim darauf mit einem Beschluss.
Denn die beiden ehrenamtlichen Gremien fühlen sich mit dem Vertrag vor vollendete Tatsachen gestellt.

Nachfolgend der Beschluß des verdi-Bezirksvorstandes Uckermark-Barnim
“Gute Arbeit und guter Lohn statt Ein-Euro-Jobs und Armutslohn”:

Der ver.di-Bezirksvorstand Uckermark-Barnim hat sich erneut mit den aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den Landkreisen Uckermark und Barnim befasst.

Die aktuelle Arbeitsmarktstatistik weist in den beiden Landkreisen eine Reduzierung der Arbeitslosenquote auf, die aber vorwiegend auf den verstärkten Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie Ein-Euro-Jobs, Kommunalkombi sowie kurzfristige Feststellungs- und unbezahlte Trainingsmaßnahmen beruhen. Die Situation der Langzeitarbeitslosen ist besorgniserregend, besonders in der Uckermark.

In Uckermark und Barnim müssen rund 8.500 Beschäftigte im ersten Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Armutslöhne ergänzende Lohnersatzleistungen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) in Anspruch nehmen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere in der Leih- und Zeitarbeitsbranche, sind in unserer Region weiterhin auf dem Vormarsch.

Den beschlossenen Vertrag der Stadtverwaltung Eberswalde mit dem Job-Center Barnim müssen wir trotz vieler kritischer Hinweise im Vorfeld leider zur Kenntnis nehmen. Dieser sieht die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) in einer Größenordnung von 1.250 Stellen in einem Zeitrahmen von 3 Jahren vor.

Erhebliche Zweifel gibt es hinsichtlich der Einhaltung der Kriterien für Ein-Euro-Jobs wie die Zusätzlichkeit, das Öffentliche Interesse und die Wettbewerbsneutralität bei uns.

Nach unserer Meinung verfolgt dieser Vertrag drei strategische Hauptziele:
1. Bereinigung der Eberswalder Arbeitsmarktstatistik hinsichtlich der Langzeitarbeitslosen. Da in der Regel der Einsatz in einem Ein-Euro-Job über 6 Monate läuft, werden also alle 2.500 Arbeitslosengeld II-Empfänger und -Empfängerinnen mit dieser arbeitsmarktpolitischen Wohltat „beglückt”.

2. Konsolidierung der Personal- und Haushaltskosten der Stadtverwaltung Eberswalde, insbesondere, der städtischen „Projektgruppe Beschäftigungsförderung”, mit Hilfe von nicht unerheblichen Mitteln des Job-Center Barnims. Diese Gelder wären nach unserer Meinung in eine nachhaltige und passgenauere Arbeitsmarktpolitik insbesondere für Langzeitarbeitslose besser angelegt.

3. Stigmatisierung, Disziplinierung und Unterdrucksetzung von Langzeitarbeitslosen.

ver.di wird die Umsetzung des Vertrages, u.a. im Beirat des Job-Centers Barnim, kritisch begleiten.
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass sowohl Ein-Euro-Jobs als auch andere Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die im Nettoverdienst sich in der Regel auf Niedrig- und Armutslohnniveau bewegen, von Langzeitarbeitslosen aufgrund ihrer prekären und teils aussichtslosen Lebenssituation angenommen werden.

Deshalb fordert der ver.di-Bezirk Uckermark-Barnim in Zusammenarbeit mit der
DGB-Region Ostbrandenburg nach konstruktiven Lösungen in der öffentlichen Beschäftigungsförderung zu suchen, die keine Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen einschließlich in der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährden und verdrängen. Dies gilt insbesondere für existenzsichernde Beschäftigung in den sozialen, kulturellen, sportlichen und ökologischen Bereichen.

Die regionalen Akteure der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik werden aufgefordert, die aktuelle Lage mit den Sozialpartnerinnen und –partnern einschließlich der Betroffeneninitiativen zu analysieren und diesbezüglich den bereits überfälligen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Denn der derzeit beschrittene Weg ist nicht geeignet, die Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft zu bekämpfen.

Das Thema Ein-Euro-Jobs wird bundesweit schon lange kontrovers diskutiert. Zahlreiche Studien, beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung oder des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg (IAB), belegen dies sehr deutlich.
Am 29. April legte der Bundesrechnungshof erneut einen Bericht über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. In diesem Papier kommt er u.a. zu dem Schluss, dass Ein-Euro-Jobs kein geeignetes arbeitsmarktpolitisches Instrument sind, um Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Fakt ist also: Arbeitsgelegenheiten sind volkswirtschaftlich schädlich und dienen nicht dazu, Langzeitarbeitslosen eine nachhaltige Perspektive zu bieten.

Die neu zu wählende Eberswalder Stadtverordnetenversammlung wäre gut beraten, insbesondere für die bevorstehende Haushaltsdiskussion 2009 eine erste inhaltliche Bewertung vorzunehmen. Gleichzeitig wird dem neu zu wählenden Kreistag Barnim empfohlen, für unsere Region schnellstmöglichst ein einheitliches und tragfähiges Konzept zur öffentlichen Beschäftigungsförderung zu entwickeln.

Ähnliche Artikel

• Dr. Andreas Steiner: Mein Austritt aus der SPD (16 Kommentare)
• “Telekomstraße” Biesenthal – Finow nicht finanzierbar? (30 Kommentare)
• ZDF-Blickpunkt vom 11.07.2010: Der „Aufreger der Woche“ über einen heftigen Nachbarschaftsstreit in Bernau (3 Kommentare)