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Dr. Andreas Steiner: Mein Austritt aus der SPD

Dr. Andreas Steiner Als Autor des Barnimblogs möchte ich die großartige Möglichkeit dieses Forums nutzen, meine Austrittserklärung aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in ungekürzter Form einer nahezu unbegrenzt großen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Bei einem Parteiaustritt handelt es sich um eine persönliche, tiefgreifende Entscheidung, die in der Regel nicht vorschnell und nicht leichten Herzens getroffen wird. So auch bei mir.
Deshalb sollte er mit angemessenem Ernst gewürdigt werden, und nicht zuletzt zu einem ernsthaften Nachdenken über unsere derzeit zweifelhafte politische Kultur und der „real existierenden“ Demokratie bewegen.
Und trotzdem konnte ich es mir nicht verkneifen, dieser schweren Kost die leicht verdauliche Überschrift „Und tschüss, SPD!“ zu geben:

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Und tschüss, SPD!

Die Märkische Oderzeitung kündigte am 02.05.08 an, dass ich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) verlassen werde. Meinen Austritt habe ich nach vielen Gesprächen im engen Freundeskreis, reiflicher Überlegung und den notwendigen organisatorischen Vorbereitungen dann am 12.05.08 vollzogen.
Da ich weiterhin Sozialdemokrat bleiben möchte, war es für mich unabdingbar, diese SPD zu verlassen.
Zu viele Grundwerte dieser guten alten Partei wurden missachtet, sinnverändert und verbogen. Ich kann und will den seit langem eingeschlagenen ideologischen und politischen Richtungswechsel der SPD nicht mehr länger mittragen, zumal sich keine Anzeichen einer wirklichen Wende ergeben. Zudem sehe ich keinen Grund, solch eine fehlgeleitete Politik mit meinen Mitgliedsbeiträgen und Aktivitäten weiter zu unterstützen.

Mit meinem Austritt befinde ich mich allerdings in guter Gesellschaft: Schließlich sind mittlerweile mehr Sozialdemokraten, die diesen Namen verdienen, außerhalb der SPD zu finden.

Im Zuge der Auflösung meiner Mitgliedschaft habe ich alle meine parteipolitischen Mandate niedergelegt. Dies betrifft die Ehrenämter im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA Brandenburg), als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk Barnim (AfA Barnim), als Vorstandsmitglied und Pressesprecher der SPD-Finow, als Mitglied des Forums Demokratische Linke 21 der Brandenburger SPD sowie meine Delegiertenmandate.
Fünf Jahre war ich aktives Mitglied der SPD. Als Webmaster der AfA Barnim und der SPD-Finow habe ich mit plazierten Inhalten maßgeblich dazu beigetragen, die Besucherzahlen und damit die Popularität der beiden ehrlichen und kritischen Internetseiten erheblich zu steigern.

Doch in diesem Zeitraum musste ich bei der Partei auch leider einen gravierenden Mangel an Wandlungsfähigkeit und Zukunftsorientierung feststellen. Es bleibt ein Wunschdenken, dass die Verkrustungen in der Arbeits- und Führungsstruktur von den wenigen noch verbliebenen aufrechten Genossinnen und Genossen gegenüber den mächtigen Strippenziehern in der Partei in absehbarer Zeit aufgebrochen werden können. Vergleichbar ist dies mit dem Schwimmen gegen den Strom.

Denn die SPD setzt den neoliberalen Kurs der sozialen Ungerechtigkeiten unvermittelt fort, entfernt sich immer mehr von ihren sozialdemokratischen Wurzeln und wendet sich der völligen Unterwerfung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Vorgaben der neoklassischen Angebotstheorie zu. Einige Merkmale sind der fortschreitende Abbau des Sozialstaates, die Umverteilung des Kapitals von Unten nach Oben und damit die zunehmende Kluft zwischen Reich und Arm sowie Privatisierungen und die Liaison mit dem ungezähmten Kapitalismus.
Vieles, was Generationen in Deutschland über 150 Jahre an sozialer Gerechtigkeit, sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten hart erkämpft haben, wurde – zusammen mit der SPD und ihren Karrieristen, die als Steigbügelhalter der Mächtigen fungieren – in wenigen Jahren zunichte gemacht. Damit hat die SPD das „S“ im Namen genauso wenig verdient wie die CDU das „C“. Es ist zu befürchten, dass die SPD in die Geschichte als eine Bewegung eingehen wird, die den neokonservativen Kräften nicht nur den Weg zur Macht geebnet, sondern ihnen auch noch Alibis für eine TINA-Politik (There-Is-No-Alternative) geschaffen hat, nach deren Vollendung man Deutschland wohl nicht mehr wiedererkennen wird.

Weitere Ansatzpunkte meiner Kritik sind, dass neue Gedanken, bürgernahe Strömungen und Ansprüche faktisch keinen oder einen nur zögerlichen Eingang in die politische Umsetzung der SPD finden. Zu nennen wären nicht zuletzt die Anforderungen an eine ökologisch ausgerichtete Politik. Dafür sehe ich in der Partei derzeit weder Ansätze noch Mehrheiten. Vielmehr dominieren Heuchlerei, Buchhaltermentalität, Engstirnigkeit, zeitintensive und wenig effektive Grundsatzdiskussionen und programmatische Inhaltslosigkeit, gepaart mit wahlstrategischen Taktierereien. Schon länger vertritt die SPD im Wesentlichen keine visionären Konzepte und Alternativen mehr, betreibt keine in die Zukunft gerichtete Politik, hat keine klare Linie und bekommt damit ein Glaubwürdigkeits- und Kompetenzproblem. Auch fehlt es ihr an überzeugendem Nachwuchs. Eine junge rebellische Generation könnte die sozialpolitische Basis für eine solche Wendung abgeben. Stattdessen dominieren Überalterung und Mitgliederschwund. Übrig bleibt nur noch ein auf Linie getrimmtes Netzwerk zur gegenseitiger Beförderung von Karrieren.
Da ist es nicht verwunderlich, dass die SPD in der Bevölkerung dramatische Vertrauens- und Ansehensverluste erleidet. Dieser Trend hält unvermindert an. Nach einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters vom 16.05.08 würden einer Umfrage zufolge so wenig Bundesbürger wie noch nie ihre Stimme einer der großen Volksparteien geben. Der gemeinsame Anteil von Union und SPD würde bei einer Wahl nun auf 61 Prozent sinken. Die Union bekäme demnach 36 Prozent der Stimmen, die SPD nur noch 25 Prozent.
Damit zeichnet sich das Ende der Dominanz der beiden großen Volksparteien ab.

Trotz der vielen verlorenen Wahlen in den letzten Jahren leitet die SPD-Führung die überfällige Kurskorrektur, wie sie von den Sozialdemokraten Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb auf der Internetseite www.nachdenkseiten.de beschworen wird, nicht ein. Stattdessen lenkt sie mit Beschwichtigungen von der eigenen desaströsen Politik ab und predigt „Weiter-so-Durchhalteparolen“. Doch schon lange bleiben große Teile der Parteibasis dem aktiven Parteileben fern und haben es aufgegeben, etwas an der „Großwetterlage“ ändern zu können.
Viele Entwicklungen untermauern das Dilemma der SPD eindrucksvoll. Jüngstes Beispiel ist ihre unrühmliche Rolle bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Es zeugt von erheblichen Erosionen in der innerparteilichen Demokratie, wenn der SPD-Parteirat, der nur beratende und nicht beschließende Funktion haben sollte, sich über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt und – sogar gegen den Willen des Volkes – einer solchen Teilprivatisierung zustimmt.
Gleichzeitig entfremdet sich die Führungsriege der Partei auf allen Ebenen immer mehr von der Basis – und dem Wahlvolk.

Auf Landesebene möchte die Brandenburger SPD, getrieben von den Bürgerinnen und Bürgern, aus wahltaktischen Gründen und in einer Art Trittbrettfahrermentalität nun ein Mobilitätsticket auf den Weg bringen, das wenig mit dem eigentlichen von der Volksinitiative geforderten Sozialticket gemeinsam hat, weil es unausgegoren, wenig transparent und unflexibel ist und in einer solchen Form von den Bedürftigen wohl nicht in nennenswerter Weise in Anspruch genommen werden wird.

Und auf kommunaler Ebene sind die aktuellen Entwicklungen zur Installierung von Ein-Euro-Jobs in Größenordnungen, die eine vasallenhafte Zustimmung der Eberswalder SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung erfahren wird, einer sozialdemokratischen Politik nicht würdig.

Innerhalb der regionalen SPD musste ich leider zur Kenntnis nehmen, dass konstruktive Mahner und Kritiker nicht gebraucht und sinnvoll eingebunden, sondern verhöhnt, stigmatisiert und kaltgestellt werden. Ich sehe keinen Sinn hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer Partei, die mir mit ihren Inszenierungen nur noch die Rolle eines Statisten zuweisen möchte. Hinzu kamen strukturelle Entwicklungen in meinem ehemaligen Ortsverein, der SPD-Finow, die nichts Gutes verheißen lassen. Ende April wurde hier ein Vorsitzender gewählt, den ich, wenngleich er das Parteibuch der SPD besitzt, nicht für einen Sozialdemokraten halte. Unter seinem Vorsitz gebe ich der SPD-Finow keine politische Zukunft. Zudem habe ich den Eindruck, dass er in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter als verlängerter Arm des Barnimer Landrates fungiert und die Kreisverwaltung nicht ordnungsgemäß kritisch kontrolliert.
Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung darf es keine Absprachen zwischen der vollziehenden und der ausführenden Gewalt geben, weil dies das Ende der Demokratie bedeuten würde.
Die offensichtlichen scheindemokratischen Strukturen sowie Mandate in Kommunalparlamenten, wo nicht sozialdemokratische Ziele, sondern Aufwandsentschädigungen im Vordergrund stehen als auch Ansätze von partei- und kommunalpolitischem Filz, Klüngel und Korruption, lehne ich entschieden ab.

Im Zuge dieser Entwicklungen der neuen Machtkonstellation in der SPD-Finow ist mir dieser Ortsverein als politische Heimat bedauerlicherweise verloren gegangen. Durch die jüngsten internen Grabenkämpfe war dann das Maß an Kompromissen mit Blick auf meine Mitgliedschaft in der SPD endgültig voll. Denn ich möchte mit politischen Mitstreitern etwas Sinnvolles zustande bringen und nicht meine Kraft bei ständigen internen Auseinandersetzungen vergeuden.

Am Rande sei noch zu ergänzen, dass ich im Rahmen eines gegen mich eingeleiteten Parteiordnungsverfahrens von der Schiedskommission der SPD-Barnim bislang keine schriftliche Mitteilung des Schiedsspruches erhalten habe, obwohl dieser bereits am 19.09.07 zu meinen Gunsten erfolgt ist bzw. mir der Vorsitzende der Schiedskommission bereits telefonisch mitgeteilt hatte, dass ich rehabilitiert bin.

Wie wird nun meine politische Zukunft aussehen?
Klar ist jedenfalls, dass ich mein gesellschaftspolitisches Engagement fortsetzen werde. Zumindest finde ich jetzt mehr Zeit, um mich verstärkt in den partei- und bündnisübergreifenden Bürgerinitiativen einzubringen. Hierzu zählen der Barnimer Baumschutzstammtisch (hervorgegangen aus der Initiative zur Rettung der Allee Rüdnitz-Danewitz-L29) und die Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide e.V. (BI-S), die gegen die geplante Sondermüllverbrennungsanlage der Theo Steil GmbH in Eberswalde kämpft und einer deren stellvertretenden Vorsitzenden ich bin. Als Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gelten meine Aktivitäten weiterhin der kritischen Begleitung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf kommunaler und regionaler Ebene. Gleiches gilt für mein Engagement im Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA Brandenburg, u.a. als Erstunterzeichner und gesetzlicher Vertreter in der „Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg“, oder besser gesagt des Ende April gestarteten gleichnamigen Volksbegehrens.

Bezüglich der bevorstehenden Kommunalwahlen lote ich derzeit für mich aus, wo sich Schnittstellen einer partei- und fraktionsübergreifenden, bürgerfreundlichen und konstruktiven Sachpolitik, insbesondere in den sozialen und ökologischen Bereichen, ergeben. Zukünftig möchte ich mich jedoch in keinen festen politischen Organisationen binden, sondern mein Fachwissen unabhängig einbringen. Wie, auf welcher Ebene und in welchen demokratischen Strukturen ich mich als parteiloser Bürger engagieren werde, entscheide ich sehr bald.
Vor diesem Hintergrund bleibe ich ganz gewiss auch weiterhin der Politik im Sinne von Otto Brenner (1968), dem großen Gewerkschafter, treu, der den Leitspruch prägte:
„Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“.

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB).
Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht.
Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

16 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Lieber Herr Dr.Steiner,
    das, was ich zu diesem Ihrem schweren Entschluss zu sagen habe, steht in meinem Blog.Alles Gute.

  2. Warum hast Du nicht um eine Mehrheit im Ortsverein Finow gekämpft und den neuen Vorsitzenden verhindert?

    Aber mit den „Verkrustungen“ hast Du schon Recht. Das betrifft aber alle Parteien im Barnim und Brandenburg. Sie bluten regelrecht aus.

    Du musst jetzt aber aufpassen: Im Barnim werden Leute die sich parteilos organiseren schnell als „Rechte“ o.ä. bezeichnet und ausgegrent. Du hast jetzt nicht mehr den Schutz des „seriösen“ Mantels SPD!

    Dein akademischer und beruflicher Hintergrund, deine politischen Aktivitäten, alles, wird jetzt keine Rolle mehr spielen, wenn Du von Parteipolitikern bewertet wirst. Stell Dich auf ein ordentliches Nachtreten ein. Besonders dann, wenn Du bei den Kommunalwahlen antreten möchtest.

    Viel Glück!

  3. Ich bin erstaunt über deinen Schritt, aber auch wieder nicht, denn nach den ganzen Ereignissen war er nur eine Konsequenz. Nur stellt sich mir jetzt die Frage, gehst du gleich wieder in eine neue Partei oder nimmst du dir selbst die Zeit dich neu zu finden, dich neu zu orientieren? Ich kann diese Wendehälse nämlich nicht ab, welche sich gleich wieder politisch in ein neues Verderben stürzen und somit die Politikverdrossenheit der Bürger weiter vergrößern. Ich für meinen Teil finde Menschen gut, welche sich erstmal eine Auszeit nehmen, sich von aussen ohne jeden Druck erst einmal Politik wieder anschauen und somit sich selbst auch die Chance geben eine nachhaltige Entscheidung zu finden.
    Mal sehen, wie es bei dir weitergehen wird. Ich jedenfalls drücke dir die Daumen, dass du für dich einen guten Weg findest.

  4. Dr. Valentin: Ganz herzlichen Dank für die netten Sätze und die Glückwünsche, Herr Dr. Valentin! Vielleicht lernen wir uns demnächst mal persönlich kennen?

    Marek JUSO: Wir haben im SPD-Ortsverein Finow für die Verhinderung dieses neuen Vorsitzenden gekämpft und sind mehrheitlich knapp gescheitert. C`est la vie…
    Auf jeden Fall danke ich Dir für die guten Ratschläge. Sie sind in der Tat hilfreich für mich, auf was ich mich ggf. einzustellen habe. Auch ist es interessant und nützlich, wie Du als Unbeteiligter die Lage und die Folgeerscheinungen bewertest.
    Ich denke, dass ich einigermaßen robust bin und genügend Biss gegen Widersacher habe. Zumindest hat mir meine Zahnärztin Frau Huwe (übrigens sehr empfehlenswert) aus Finow immer eine hervorragende Zahnqualität und -gesundheit attestiert. ;-)

    Kerstin: Keine Sorge! Auch ich mag keine „Parteienhüpfer“.
    Es heißt ja: Sag niemals nie. Diesen Spruch sollte man eigentlich immer berücksichtigen. Dennoch kann ich für mich schon mal definitiv sagen, dass ich nie mehr einer Partei beitreten werde.
    Jedoch werde ich mir keine politische Auszeit gönnen. Dafür gibt es auch keinen Grund. Ich werde mich im Kommunalwahlkampf als Parteiloser einer Partei oder Organisation anschließen und dort auf einer Liste kandidieren.
    Ich denke, dass Parteien in der Zukunft immer weniger eine politische Rolle spielen werden, weil sie nicht mehr ausreichend Leute finden, die beitreten und in den festen Strukturen arbeiten wollen. Die Parteien werden sich zwangsläufig immer mehr Parteilosen öffnen müssen, die gewillt sind, mitzuarbeiten und das fachliche Input einzubringen.
    Auch Dir ganz lieben Dank für die guten Wünsche!!!

  5. …übrigens habe ich festgestellt, dass die Internetseite der SPD-Finow (www.spd-finow.de) einen Tag nach der Veröffentlichung dieser Austrittserklärung deaktiviert wurde.
    Damit könnt Ihr nun auf die Links im Text wie „Vorsitzender“, „Kreistagsabgeordneter“ und „partei- und kommunalpolitischem Filz, Klüngel und Korruption“ leider nicht mehr zugreifen.
    Auch eine Art und Weise, wie Zensur geübt wird, damit die Öffentlichkeit von einigen Sachen nichts erfährt.

  6. Herzlichen Glückwunsch. Eine gute Entscheidung.
    Hoffe das dem Beispiel noch andere mit einer ehrlichen Haut folgen. Allein mir fehlt der Glaube. Diese Partei hat schon vor langer Zeit das Volk verraten.

  7. „Innerhalb der regionalen SPD musste ich leider zur Kenntnis nehmen, dass konstruktive Mahner und Kritiker nicht gebraucht und sinnvoll eingebunden, sondern verhöhnt, stigmatisiert und kaltgestellt werden.“

    Diesen Prozess erleben wir derzeit in allen großen Volksparteien, weshalb keine öffentliche Diskussion oder Infragestellung der derzeitigen Richtung in der Politik stattfindet, zumal die Medien als objektive Beobachter wegen des allgemeinen Filzes ausfallen. Innerhalb der Parteien werden Jasager gefördert, weshalb es in der Politik keine aufrechten und kämpferischen Leute mehr gibt. Man spürt als Bürger förmlich den geistigen Stillstand, denn die Politik bewegt sich nur noch in Reglementierungen, es gibt nichts Richtungsweisendes mehr, wer eine andere Meinung als der Mainstream hat, wird öffentlich stigmatisiert, die DDR war harmlos gegen das jetzige System.
    Andreas, ich habe vorhin mit Heidrun telefoniert und wünsche mir für uns alle, dass wir uns in EINER Initiative oder Orga zusammenfinden, denn aufhören zu kritisieren dürfen wir nicht. Ich glaube aber auch, dass aufrechte Menschen, denen Standpunkte wichtiger als Pfründe sind, sich außerhalb der Parteien zusammenfinden müssen, denn in ihnen werden sie zermahlen, also ist Deine Entscheidung vollkommen richtig.

  8. Vor ca. zwei Jahren lernte ich Andreas Steiner kennen. Er ist klug, mutig, einsatzbereit und vor allem mitfühlend. Ich bin froh, ihn kennengelernt zu haben. Und dieser Mann verlässt die SPD! Das muss uns Wähler aber sehr nachdenklich stimmen. Dr. Andreas Steiner setzt sich für die Menschen, die Tiere und die Natur ein. Eigentlich müsste doch jede Partei froh sein, einen solchen Mann in ihren Reihen zu haben, falls man zum Wohle aller wirkt.

    Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass ich nicht in einer Demokratie sondern in einer Parteikratie lebe. Es geht nur noch um Macht und Geld. Unsere Heimat wird zersiedelt und verscherbelt, unsere Sprache kaputt gemacht, moralische Werte gehen den Bach hinunter. Das deutsche Volk ist entmündigt. Hätten wir ansonsten den Euro, die Rechtschreibreform …? An der Wahlbeteiligung sieht man übrigens, wie die Menschen in unserem Land die Schnauze voll haben.

    Herrn Dr. Steiner wünsche ich persönliches Wohlergehen und viel Erfolg in seiner weiteren politischen Arbeit – außerhalb der SPD.

  9. Lieber Andreas,

    Dein Entschluss, die Reihen der S – (spießige) P -(politische) D -(Schein-Demokraten) zu verlassen, dazu kann ich dir nur gratulieren. Es kann für dich nur noch besser werden. Diese sogenannte Scheindemokratie dieser Partei ist nicht deine Politik. Solche engagierten Menschen wie dich, gibt es einfach viel zu wenig. Du bist ein ehrlicher aufrichtiger Mensch, naturliebend und setzt dich wirklich für das ein, wofür es sich eigentlich auf dieser Welt lohnen sollte, zu kämpfen. Davon könnten sich viele eine Scheibe von abschneiden. Aber in der heutigen verfilzten Politik, die sich hier immer mehr ausbreitet, haben Menschen, wie du wenig Chancen, das durchzusetzen, woran sie glauben und wofür sie kämpfen wollen. Du hast die richtige Entscheidung getroffen und für die Zukunft wünsche ich Dir alles Gute. Versuch so weiter zu machen, wie du es von dir gewohnt bist und kämpfe gegen diese Machen- und Seilschaften hier im Lande. Es wird Zeit, dass sich endlich hier mal was ändert. Die derzeitige Führungsspitze ist zu spitz geworden.

    Alles erdenklich Gute für Dich lieber Andreas.

  10. Wer sind die Totengräber der Demokratie? Die politischen Parteien? Und wer begräbt die? Die begraben sich selbst:
    „UMFRAGE-BLAMAGE
    Jedes dritte SPD-Mitglied denkt über Parteiaustritt nach“ (Quelle: SPIEGEL ONLINE)

  11. Ob das Beispiel Schule gemacht hat ?
    Derzeit sind die sinkenden Mitgliederzahlen wieder zuhauf in der Tagespresse zu finden. Meiner Einschätzung nach könnten sich diese Zahlen jedoch problemlos erneut halbieren, ohne dass es grundlegende Änderungen herbeiführt.

    So ist es fast immer, wenn das System nicht leistungsorientiert ist

    Sven

  12. Allen Kommentarschreibern sei hier einmal gesagt, das Andreas Steiner leider immer nur seine Sicht der Dinge darstellt aber leider in vielen Fällen nur Pauschale Verurteileungen der SPD in Finow und zur Gesamt SPD findet.
    Ich bin einer der Gründer der SPD in Eberswalde, vom Anfang an nach der Wende wir haben am 21.12.89 hier die SPD vor Ort gegründet und hatten unter anderem auch persönlich Kontakt zu Willy Brandt.Von da an bin ich in der Stadtverodnetenversammlung bzw. im Kreistag.Und wenn Herr Dr. Steiner
    uns allen die von Anfang an dabei sind vorwirft Steigbügelhalter zu sein und nur Alle pausschal als Karrieristen bezeichnet die in der Kreistagsfraktion zu der Zeit waren und alle zentral angegriffen hat, musste er sich nicht wundern kritiesiert zu werden. Er aber hat diese nicht vertragen. Seine Reaktion äußerte sich dann in einer pauschalen Verurteilung der SPD politik allgemein.
    Auf weiters seiner unwürdigen Kritik möchte ich hier nicht eingehen.

  13. Wenn das so wäre, lieber Herr Schubert, dann wäre Dr. Steiner wohl nicht vor einer Woche in die Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde gewählt worden. Das ist jetzt „Nachschlagen ohne Ball“, wie man im Fußball sagt.

  14. Lieber Eckhard,
    ich freue mich, Dich im Barnimblog zu begrüßen!
    Aber es wäre nicht nötig, mich jetzt zu siezen (s. Dein obiger Kommentar zur Erschließungsstraße), nur weil ich kein SPD-Genosse mehr bin. ;-)
    Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Kommunalwahl ein klares Urteil zur verkrusteten SPD-Politik in Eberswalde gefasst, welches sich in Euren Ergebnissen widerspiegelt.
    Ich denke, mehr brauche ich an dieser Stelle Dir dazu nicht zu entgegnen.

  15. Pingback: Die beliebtesten Seiten auf dem Barnim-Blog 2008

  16. Ich muss jetzt schmunzeln, weil doch tatsächlich eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD gegründet wurde.
    Auf der Internetseite heißt es:

    Aus einer kabarettreifen Idee entstand die richtige Antwort auf die politische Wirklichkeit. Diskutiert haben wir die Idee – vermutlich nicht als einzige – schon seit dem Beginn der Agenda. Entsetzt und fassungslos über die Art und Weise, wie eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen der SPD von oben verordnet wurde und dann auch alarmiert durch die Massenaustritte hin zur WASG haben viele nach Antworten gesucht. Die meisten hatten eigentlich die Schnauze voll, doch wer verlässt schon eine Partei, für die er Jahrzehnte gekämpft und an der er nur allzu oft gelitten hat. Und an der wir auch weiter litten, weil die Mehrheit der Partei zur schweigenden Mehrheit wurde. Eigentlich, so der selbstironisch gemeinte Vorschlag, müsste man für die vom Aussterben bedrohten sozialdemokratisch denkenden und handelnden Sozis eine Arbeitsgemeinschaft gründen. Umgesetzt hat das zuerst der Kabarettist Georg Schramm, während uns die Idee immer wieder dann selbstironisch durch den Kopf ging, wenn eine zusehends entdemokratisierte SPD das nächste Debakel erlebt aber unbeirrt trotz aller Fehlentwicklungen am neoliberalen Kurs festhielt und auch politische Alternativen sich selbst zerstörte […].

    Und hier die Erklärung zur Unterzeichnung.