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Brandenburger Luftverkehrskonzeption juristisch angreifbar

Dr. Andreas Steiner Die Märkische Allgemeine schreibt, dass das Land Brandenburg auf Regionalflugplätze verzichten wird, um Schönefeld keine Konkurrenz zu machen. Die Landesregierung wünscht ein stärkeres Engagement privaten Kapitals an den Flugplatzbetreibergesellschaften. Damit soll es eine finanzielle Landesförderung für Flugplätze nicht mehr geben. Letzteres ist zunächst einmal begrüßenswert. Denn Brandenburg weist zahlreiche Investruinen auf. Noch mehr sollten es nicht werden, die den Steuerzahler belasten.

Insgesamt erscheint die überarbeitete Luftverkehrskonzeption des Landes aber unausgeglichen, logisch nicht nachvollziehbar und für die Menschen in den Regionen kaum vermittelbar. Zudem ist fraglich, ob sie vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben wird.

Denn private Investoren, die mit ihrem Kapital auf eigenes Risiko Regionalflughäfen ausbauen und nutzen möchten, werden durch die Landesplanung in ihren wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten unverhältnismäßig stark eingeschränkt.

Andererseits schießen Sondermüllverbrennungsanlagen und besondere Formen von Biomassekraftwerken, die im Wesentlichen nur den Betreibern Vorteile in Form von Profiten bringen, gesundheitliche Risiken auf die Bevölkerung abwälzen und dem Nachhaltigkeitsprinzip von Forst- und Landwirtschaft entgegen laufen, wie Pilze aus dem Boden. Trotz massiver Überkapazitäten werden sie vom Land hoch subventioniert und gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt.

Offensichtlich steht den einflussreichen Lobbyisten dieser finanziell potenten Firmen die Tür zu den politischen Entscheidungsträgern weit offen. So beißen die Investoren des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld die potenzielle Konkurrenz kleinerer Flughafenbetreiber der angrenzenden Regionen blindwütig weg und ersticken jegliches privatwirtschaftliches Engagement im Keim. Unabhängig davon, ob sie eine wirkliche ernstzunehmende Konkurrenz darstellen.

Im Kontext sollte es auch nicht um die Option Billigflieger: Ja oder Nein, gehen. Sich selbst tragende Regionalflughäfen können durchaus Nischen besetzen und einen sinnvollen Beitrag leisten, damit abgehängte Regionen besser auf die Beine kommen. Durch die Landesregierung sollten diese Chancen im Vorfeld nicht angetastet werden.

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

16 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. @Dr. Steiner: Sehe ich ganz genauso. Wenn die Länder Berlin und Brandenburg sowohl Betreiber von BBI sind als auch Entscheidungsträger für die Ansiedlung von weiteren (Regional)flughäfen sind, dann schallt da ja schon förmlich das Wort „Interessenkonflikt“ hinterher. Ich denke auch, dass die geplante Luftverkehrskonzeption somit juristisch angreifbar ist und auch vor der EU-Kommission (Stichwort: Marktöffnung/Wettbewerb >> Bei Gas, Strom, Telefon schreit „jeder“ danach) keine Chance haben wird. Also sollten all diejenigen, die ob der Planung der Landesregierung schon jubeln, lieber abwarten!

  2. Schön, dass es noch immer wenigstens ein paar Hürden gegen den ungebremsten und ausschließlich von Profitgeilheit getriebenen Ausverkauf der Natur gibt. Das mit den privaten Investoren kann ich nicht mehr hören. Wo man hinschaut, ging es um das Abgreifen von Subventionen, selbst wenn anfangs genau das Gegenteil beteuert wurde. Und das mit den Arbeitsplätzen? Wer glaubt denn so etwas noch?
    Eberswalde braucht keinen Flughafen.

  3. @hartmut: auch wenn ich sonst gern sachlich bleibe…und du tief in dir drin wahrscheinlich ausser wut auch noch ein paar argumente versteckt hast…
    ich kann deine ewige zeterei fern jeder sachlichkeit nicht mehr hoeren.
    auch ich bin nicht wirklich fuer den flughafen…da ich nur wenige hundert meter entfernt ein ferienhaus habe, was ab und an mal vermietet werden will ( habe mich damit nun auch als profithai geoutet was mich wahrscheinlich jeglicher weiteren beteiligung an dieser diskusion diskreditiert).
    allerdings bilde ich mir eine feste meinung erst dann, wenn die rahmenbedingungen feststehen, was beim flughafen finow bislang keineswegs der fall ist.
    ganz uebel wird es aber wenn sachdikusionen mit dem gesamten persoenlichen weltschmerz verquickt werden.
    was hat die privatwirtschaft im allgemeinen dir angetan, dass du da immer nur raubtiere siehst, die nichts anderes im sinn haben, als die umwelt moeglichst schnell und nachhaltig zu verpessten und dir dabei noch in die tasche zu fassen.
    mal ehrlich hartmut… woher sollen wir geneigten leser wissen, welche laus dir gerade ueber die leber gelaufen ist… und das vom jeweils eroerterten thema auseinanderhalten?

  4. @andreas: ich glaube mit deiner juristischen einschaetzung liegst du ganz richtig. mit ihrem grundsaetzlichen nein zu regionalflughaefen werden die laender berlin und brandenburg genau das gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich bezwecken (und dabei wie ueblich ein nettes suemmchen an steuergeldern fuer die justizkosten verbraten).

    wenn du also den flughafen finow befuerwortest musst du dich ueber dieses kategorische NEIN durchaus nicht aergern.

  5. @Andreas:
    Mir persönlich reicht es nicht, das Nein zum Ausbau Brandenburger Regionalflughäfen ausschließlich mit der Nähe zu Schönefeld zu begründen.
    Meine Ablehnung des „Regionalflughafen Finow“ begründe ich zudem auf den zusätzlichen Umweltbelastungen, der Verlärmung von Tourismusgebieten usw. usw.

    Machen wir uns nichts vor und vermeiden wir Verniedlichungen.Die von Dir beschriebene „Nischenfunktion“ erfüllen Flugplätze wie Finow allenfalls in ihrer jetzigen Form.
    Beim Ausbau zum Regionalflughafen geht es jedoch einzig und allein um die Förderung von „Billigkonkurrenz“ auf Kosten von Anwohnern, Umwelt und regionalem Tourismus“.

    Das Argument, der Investor würde schließlich mit eigenem Geld (wenns denn so wäre)und auf eigenes Risiko arbeiten finde ich nur vordergründig einleuchtend, da sein (bestenfalls zu Stande kommender) privater Profit ja nicht im „luftleeren Raum“ erwirtschaftet wird sondern mit all seinen Negativauswirkungen zu Lasten der gesamten Region geht.

    Das Du Ryanair & Co. sowie die damit zusammenhängenden Arbeitsbedingungen gern ausblenden willst kann ich menschlich gut nachvollziehen. Passt vermutlich nicht so gut in das Selbstverständnis des Gewerkschafters.

    Zum Schluss noch der Auszug “ aus einerPressemitteilung der Barnimer Grünen zum Thema:
    „Die Haltung vieler Lokalpolitiker, die einerseits Millioneninvestitionen aus Steuergeldern für den Ausbau der Wassersport- und Fahrradregion, zum Teil in unmittelbarer Nähe des Flughafens, bewilligen und diese Region gleichzeitig mit 80 Starts und Landungen pro Tag verlärmen lassen wollen, läßt an verantwortlichem Handeln zweifeln. Von der zusätzlichen Belastung mit Luftschadstoffen ganz zu schweigen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Meinung der sonstigen Vorzeigekommune in Sachen Tourismusentwicklung und Wohnstandorte, Marienwerder, hierbei scheinbar niemanden interessiert.“

    Beste Grüße

    Stefan

  6. Die Argumente gegen den Flughafen sind auch an dieser Stelle schon reichlich ausgetauscht worden. Da kommt so schnell auch nichts neues nach. Was ich gern mal sehen würde, ist ein Argument für den Flughafen, das auf einer wirklichen wirtschaftlcihen Grundlage basiert. Bisher sehe ich nur unwirtschaftliche Regionalflughäfen. Auch das steht hier im Blog zu Genüge.
    Es reicht mir nicht, immer wieder die spekulativen Argumente zu hören über die veremeintlich entstehende Arbeitsplätze etc.
    Wer die Sache mit Brandstetter verfolgt hat, kann einfach nicht glauben, dass die neuen wirtschaftlichen Heilbringer seriöser sein sollen. Was haben die nicht schon alles versprochen…
    Und wer das mit Brand verfolgt hat, kann auch sehen, wei die Dinge ablaufen. Erst wird geschworen, dass nur private Investitionen verwendet werden, dann muss, leider, das Land (der Steuerzahler) doch noch ein bisschen nachschießen, und dann noch ein bisschen mehr.
    Dann hat man schließlich schon den einen oder anderen Gauner erlebt, der Fördermittel auf die Seite bringt, dann Konkurs anmeldet und kurz darauf wieder mit einer neuen Firma auftritt und das Spielchen immer so weiter treibt.
    Aus diesen Dingen habe ich ein ziemliches Misstrauen entwickelt und wünschte mir, dass die Leichtgläubigkeit nicht so weit verbreitet wäre und das man den so genannten Investoren mit ihren Verheißungen wirtschaftlicher Entwicklung nicht immer so schnell Glauben schenkt.
    Wenn man so oft erlebt hat, wie Steuermittel verschwendet und Betrug und Gaunerei Gang und Gäbe sind, dürfen sich Lokalpolitiker und Wirtschaftsvertreter nicht wundern, wenn man ihren Worten mit allergrößtem Misstrauen begegnet
    Matthias: was die Privatwirtschaft uns, den Verbrauchern und Steuerzahlern antut, kannst du jeden Tag sogar in der MOZ lesen.

  7. @Stefan Stahlbaum
    Klar blende ich bewusst Billigflieger aus, weil die erst einmal gar nicht zur Disposition stehen. Zumindest nicht für den Flugplatz Finow. Hiermit macht man bewusst ein Kriegsfeld auf, was bezüglich Entlohnung negativ besetzt ist, um die insgesamte Sache zu diskreditieren.

    Klar bin ich als ver.dianer auch gegen Niedriglöhne in der Region. Aber da brauchen wir uns doch gar nicht über noch nicht spruchreife Billigflieger zu unterhalten. Schau Dir doch mal die Realitäten in der Region an, wie viele Leute im Barnim und Uckermark kein gutes Geld für ihre gute Arbeit bekommen und wie viele Azubis von ihren Arbeitgebern ausgequetscht werden und arbeitsvertragswidrig derart massiv Überstunden leisten müssen. Ich kenne da einen Fall, wo eine auszubildende Kellnerin in einem renommierten, gutlaufenden Hotel am Samstag morgen um 9.00 Uhr ihren Arbeitstag begonnen hat und tatsächlich noch um 1.00 Uhr nachts am nächsten Tag die feiernden Gäste bedient hat. Die war am Abend schließlich so müde, dass ihr bereits einige Gläser aus der Hand gefallen sind. Soll die sich beschweren? Was hat sie für eine Chance? Entweder wird sie unter fadenscheinigen Gründen sofort entlassen, zumindest aber auf Initiative von ihrem Arbeitgeber gemoppt und kriegt in der Region nie wieder einen Job als Kellnerin. Dafür wird dann schon ihr Arbeitgeber sorgen. Das (!) sind die Realitäten, die wir jetzt schon als Gewerkschafter bekämpfen, zumeist bislang leider mit mäßigem Erfolg.

  8. @Stefan Stahlbaum:
    1. Die zusätzliche Umweltbelastung ist natürlich nicht zu leugnen, ganz klar. Aber Fakt ist auch, dass das Flugverkehrsaufkommen gestiegen ist (2007 lt. Berliner Flufhafengesellschaft erstmals 20 Mio.-Grenze durchbrochen) und weiter steigen wird im Berliner Raum. Wenn man nun Finow mit zusätzlicher Umweltbelastung ablehnt, bedeutet dass den Menschen um BBI diese zusätzliche Belastung aufzubürden. Glaube kaum, dass das jemand will, außer aus egoistischen Motiven.
    2. Thema Verlärmung Tourismusgebiet. Es wäre schön, wenn Eberswalde Tourismusgebiet in Größenordnungen wäre. Aber das sind wir nunmal NICHT. Nicht in den letzten 750 Jahre geschafft, wo soll das in den nächsten 10-15 Jahren herkommen, dass eine Region davon leben kann. Nicht ohne Grund wurde Eberswalde als das „Märkische Wuppertal“ bezeichnet. Wer den Menschen vormacht, Eberswalde könnte einmal vom Tourismus leben, der handelt unverantortlich in meinen Augen. Im Übrigen müssen auch Touristen irgendwie anreisen und das Auto ist auch keine sooo gute Alternative.
    3. Immer dieser böse Profit-Vorwurf. Aber vom Gewinn leben die Unternehmen nunmal, Rücklagen und Folgeinvestitionen bezahlen. Und solange keiner wirklich willens ist, den Kapitalismus zu überwinden, wird sich daran nichts ändern. Aber auch dann ist Öknomie nicht überflüssig.
    4. Und dann ´nen Flughafen wegen Billiglohn ablehnen ist ja auch nicht richtig, weil das zwei paar Schuhe sind. Flughafen ja, aber auch gesetzlicher Mindestlohn! Dann gibts das Problem nicht! Und hier ist Dr. Steiner sehr engagiert, deßhalb ist hier der Vorwurf an seine von Stefan Stahlbaum völlig daneben!

  9. @Hartmut: Das viele schwarze Schafe erhebliches Misstrauen bei den Menschen haben entstehen lassen, da gebe ich Ihnen völlig Recht. ABER ist fair, alle Investoren (für was auch immer) pauschal und auf ewig mit in diesen „Topf“ zu werfen????? Im Übrigen wird Ihnen niemand sagen können, wieviele Arbeitsplätze AUF DAUER im Rahmen einer Neuansiedlung eines beliebigen Unternehmens geschaffen werden. Das kann nur jemand, der ´ne Glaskugel hat. Bestenfalls sind Schätzungen möglich. Fällt hier die Zahl subjektiv zu hoch aus, heißt es völlig unrealistisch. Ist es eine kleine Anzahl Arbeitsplätze, wird es heißen, wegen der 2/3 Arbeitsplätze lohnt sich doch der Aufwand/zusätzliche Lärm nicht. Würde mich freuen, wenn es jemanden gibt, der sagt „50 Arbeitsplätze, dass haut hin, machen wir“. Aber lieber Hartmut, zu den Leuten werden Sie sicher nicht gehören, oder? *gins*

  10. @Michael Peukert
    Dir herzlichen Dank für das große Lob!

    Mit meinem Artikel wollte ich auch nur in sachlicher Weise auf die juristische Brisanz der Angelegenheit hinweisen. Ich denke, da sollte man auch Fairness walten lassen, unabhängig davon, ob man Regionalflughäfen möchte oder nicht. Dies wird von den generellen Flughafengegnern oft nicht eingehalten. Und dass die ganze Sache mit der Brandenburger Luftverkehrskonzeption nicht ganz koscher ist, wird sich möglicherweise zukünftig zeigen.

    Im Übrigen habe ich Stefan Stahlbaums Kritik nicht so verstanden, dass sie mir persönlich gilt, sondern dass er das Thema „Billiglöhne“ mal ansprechen wollte. Ist ja auch richtig, darüber zu diskutieren.

  11. Habe gerade ein neues Voting zum Flughafen in der rechten Seitenleiste freigeschaltet. Das Voting zur „Urigsten Kneipe im Barnim“ steht jetzt bei den anderen unter „Barnimer Meinungen“

  12. Andreas,
    so ganz verstehe ich nicht, warum du Ryanair erstmal ausblenden willst. Bisher ist, soweit ich das mitbekommen habe, Ryanair der einzige Interessent. Als ich neulich mal in Irland war, stand da dick und fett in der Zeitung, dass die irischen Airlines Ryanair und AirLingus die beiden Airlines mit der schlechtesten Reputation unetr allen europäischen Airlines seien. Warum wohl suchen die jetzt hier eine Bleibe? Gibt es da eine Parallele zu Steil?
    Du blendest auch das Szenario aus, dass nur derjenige Flugverkehr in Eberswalde eine Chance hat, der in Schönefeld nicht toleriert wird. Das sind:

    • Nachtflug rund um die Uhr
    • Fluggerät, das die Lärmschutzgrenzen in Schönefeld nicht einhalten kann

    Was den von Michael Peukert eingeforderten Vertrauenskredit angeht, lesen wir gerade wieder in der Eberswalder Ausgabe der MOZ (10.4.) von einem Reifenlager der in Konkurs gegangenen Firma „Wheels Handels & Service GmbH“, deren Chefs jetzt in Mallorca leben und nicht greifbar seien. Nun ist der ganze Dreck so gefährlich, dass ihn die Stadt Eberswalde kauft und für mindestens 150.000 Euro entsorgen will. Wessen 150.000 Euro? Deine. Meine. Unsere. Auf welcher Grundlage sollen wir wohl den Herren Wolk etc. Vertrauen entgegen bringen?

    Andreas behauptete neulich an anderer Stelle hier im Blog, von Fördermitteln sei „erst einmal“ nicht die Rede, allerdings könntest du „ja auch nicht in die Zukunft schauen“.

    Wirst du deinen Ruf als SPD-Lokalpolitiker und -Sprecher darauf verwetten, dass du niemals einem Nachtflug rund um die Uhr und der Widmung von Fördergeldern zustimmen wirst? Oder blendest du das auch „erst einmal“ lieber aus? Das Barnim-Blog hat (hoffentlich) ein Archiv, in dem man deine diesbezüglichen Äußerungen lange nachlesen kann. sag mal!

  13. @Hartmut
    Zum Thema Billigflieger (wie Ryanair) habe ich bereits Stellung genommen (s. oben) und wiederhole mich nicht.

    Es hat eben nicht nur derjenige Flugverkehr in Eberswalde eine Chance, der in Schönefeld nicht toleriert wird. Dies wurde lang und breit hier bereits diskutiert. Besonders Michael Peukert hat in Kommentaren dieses Artikels eine Vielzahl wichtiger Argumente geliefert. Ein Aufwärmen dieser bereits geführten Diskussion mit den gleichen Pro- und Contra-Argumenten sehe ich als nicht zielführend an. Vielmehr würde ich gern die rechtlichen Aspekte mit Blick auf die überarbeitete Luftverkehrskonzeption des Landes zur Diskussion stellen.

    Und meine Äußerungen kann man in Zukunft gern hier im Barnimblog oder anderswo nachlesen. Da habe ich überhaupt keine Probleme mit, im Gegenteil. ;-)

  14. @Dr.Andreas Steiner: Dank diesmal zurück *grins*
    @Hartmut: Was hat denn Herr Wolk mit dem Reifenlager zu tun??? Ick glaub, Du siehts weiße Mäuse oder? Mehr bleibt auch mir dazu nicht zu sagen!

  15. Andreas: was hast du denn außer Polemik an juristischen Fakten benannt?? ich konnte da nichts entdecken.

  16. Pingback: Stop für Ryanair am Regionalflughafen Finow