Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Der Druck bleibt auf dem Kessel!
In Übereinstimmung mit den Regularien der Landesverfassung wurde am 25. Februar durch die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter in der „Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg” (Arbeitslosenverband, DGB, GRÜNE LIGA, ver.di, DIE LINKE) ein Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens medienwirksam beim Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) gestellt. Sollte diesem Antrag stattgegeben werden, wird das weitere Procedere durch den Landesabstimmungsleiter in die Wege geleitet. Dieser macht das verlangte Volksbegehren bekannt und legt im Rahmen der Bekanntmachung Beginn und Ende der viermonatigen Frist fest, in der das Begehren unterstützt werden kann. Die Unterstützung des Volksbegehrens erfolgt bei den Abstimmungsbehörden (den Ämtern und amtfreien Gemeinden) durch die Eintragung in amtliche Eintragungslisten. Ab dem Tage der Verkündigung müssen in dem vorgesehenen Zeitraum mindestens 80.000 gültige Unterschriften geleistet werden. Frühestens im Mai dieses Jahres könnte der Startschuss für dieses Volksbegehren gegeben werden.

Bekanntlich wurden in der Volksinitiative über 33.000 Unterschriften in den Monaten Mai bis September 2007 gesammelt. Viele Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig mit ihren Steuerbeiträgen ein Sozialticket mitfinanzieren, hatten dieses Anliegen unterstützt. Leider waren im parlamentarischen Verfahren die Abgeordneten der Regierungskoalition aus SPD und CDU weder im federführenden Verkehrsausschuss noch im Sozial- und Hauptausschuss als auch in der abschließenden Beratung im Landtag bereit, dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Rein formal wurde damit das Sozialticket im Land beerdigt und das Antragsbegehren der Volksinitiative an die Landkreise und kreisfreien Städte verwiesen.

Im Barnimer Kreistag stand am 20. Februar erneut ein von den Fraktionen Grüne/Freie Wähler und DIE LINKE eingebrachter Antrag zum Sozialticket zur Diskussion. Dieser wurde in namentlicher Abstimmung mit dem Ergebnis 20:28 in den Papierkorb verwiesen. Die „heimliche große Barnimer Koalition” aus SPD und CDU, einschließlich des Landrates Bodo Ihrke (SPD), demonstrierte Geschlossenheit. Kurioserweise hatte der Landrat zwei Wochen zuvor mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zu dieser Angelegenheit beraten und signalisiert, das er für eine vorläufige Lösung plädiert. Er beauftragte daraufhin das zuständige Fachdezernat, eine Finanzierungslösung zu erarbeiten. Der Reigen der Kuriositäten steigerte sich, indem sich am nachfolgenden Tag der Kreistagssitzung die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in der Aufsichtsratssitzung des Verkehrsverbundes Berlin- Brandenburg einmütig für ein Sozialticket in Brandenburg aussprachen. Mittlerweile kann man auch nachvollziehen, warum der Landrat und die „heimliche Koalition”, insbesondere die Abgeordneten der SPD, das Barnimer Sozialticket ablehnten. Scheinbar in Kenntnis, dass sich der SPD- Landesverband in seiner Klausurberatung zu einer weiteren Strategie im Umgang mit sozialen Themen, u.a. zum Sozialticket, verständigen wird und diesbezügliche Finanzierungsvorschläge aufzeigen will. Der Landrat als auch der Vorsitzende des Kreistages Wilfried Bender müssen sich schon die Frage nach Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gefallen lassen.

Im Ergebnis der Klausurberatung der Brandenburger SPD, die nun endlich ein umfangreiches Sozialpaket einschließlich deren finanziellen Rahmenbedingungen verabschiedet hat, kann man nun feststellen: Sie bewegt sich doch… Oder philosophisch formuliert: Revolutionäre Wandlungen sind auch in der Landesführung der SPD nicht ausgeschlossen. Dieser scheinbare Linksruck resultiert nicht unwesentlich auf außerparlamentarischen Druck. Dabei haben die Volksinitiativen „Sozialticket” und „kostenlose Schülerbeförderung” einen maßgeblichen Anteil. Zusätzlich bewiesen aktuelle Umfragen in Brandenburg zu sozialen Themen, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung, aber auch von der SPD, eine tatsächliche Politik der sozialen Gerechtigkeit erwarten.

Mit dem beschlossenen Sozialpaket wurde offensichtlich der Kommunalwahlkampf 2008 eröffnet. Vorboten des Landtagswahlkampfes 2009 bzw. die Suche nach einem neuen Koalitionspartner lassen grüßen. Der derzeitige Koalitionspartner CDU offenbart immer stärker Realitätsverlust und soziale Kälte. Seine ablehnende Haltung zu wichtigen Themen wie Sozialticket, kostenlose Schülerbeförderung, gesetzlicher Mindestlohn und der Verabschiedung eines Brandenburger Vergabegesetzes machen dies allzu deutlich.

Bemerkenswert ist, so war aus gut informierten Kreisen zu erfahren, dass zwei prominente Berliner Sozialdemokraten, Wolfgang Huber, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg- schlesische Oberlausitz, und der Berlin- Brandenburger DGB- Chef Dieter Scholz, hinter den Kulissen massiv Einfluss auf den Brandenburger Landesvorsitzenden der SPD, Matthias Platzeck, genommen haben, um die SPD wieder auf Sozialkurs zu trimmen.

Am Vorabend der Beantragung zur Einleitung eines Volksbegehrens wurde dann völlig überraschend ein landesweit nutzbares Sozialticket, welches nicht mehr als 30 Euro im Monat kosten soll, angekündigt. Als Initiatoren in der Volksinitiative mussten wir uns im Vorfeld noch anhören, dass ein solches Sozialticket durch das Land nicht finanzierbar sei und dass wir angeblich ein Volksbegehren für ein Monatsticket in der Größenordnung von 38 Euro, und dies nur auf Kreisebene nutzbar, anstreben. Man scheint sich mit dem Antragsbegehren der Volksinitiative inhaltlich nie richtig auseinander gesetzt zu haben. Er ist teilweise verlogen, wenn man urplötzlich sein sozialdemokratisches Herz für Niedriglöhner entdeckt. Im inhaltlichen Antragsbegehren der Volksinitiative haben wir immer als Gesamtpaket alle Leistungen im Sozialgesetzbuch II und XII gefordert, und dazu gehören auch ergänzende Leistungen im Niedriglohnbereich. Leistungen für Betroffene in der Grundsicherung im Alter („Mini- Rente”) sind mit inbegriffen.

Auch wenn die Ankündigung eines landesweiten monatlichen Sozialtickets erfreulicherweise über unsere Forderungen hinaus geht, ist es wichtig, auf Detailfragen der Umsetzung und Ausgestaltung aufmerksam zu machen. Ein zukünftiges Sozialticket muss in den Segmenten Tages- , Wochen- und Monatsticket und auf lokaler, regionaler und Landesebene nutzbar sein. Gleichzeitig sollte man sich insbesondere unter Berücksichtigung der Niedriglöhner überlegen, ob man in den Grenzregionen zu Berlin, zu Sachsen und zu Mecklenburg- Vorpommern verkehrsverbundübergreifende Sozialtickets anbietet. Ein Brandenburger Sozialticket kann aufgrund der vorhandenen verkehrstechnischen Voraussetzungen teilweise gar nicht genutzt werden, da viele Verkehrsverbindungen mit der Bahn über Berlin führen.

Begrüßenswert wäre es, wenn die zumeist ehrenamtlichen Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative, und diese sind teilweise auch die Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen, in die inhaltliche Ausgestaltung des Brandenburger Sozialtickets auf Arbeitsebene eingebunden würden. Damit wird das große Engagement dieser Personengruppen gewürdigt.

Die Antragsteller des Volksbegehrens werden so lange den Druck auf den Kessel lassen und bei Bedarf erhöhen, bis deutlich erkennbar ist, dass dem Anliegen ausreichend Rechnung getragen wird. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass gute Dinge angekündigt werden, die schließlich als „Mogelpackung” oder „Rosstäuscherei” endeten. Die Regierungskoalition hatte in der Tat lange genug Zeit, konstruktive Lösungen anzubieten. Diese Chance wurde vertan und wertvolle Zeit verloren. Deshalb sollte man jetzt die Signale der Betroffenen wirklich Ernst nehmen und diese nicht zum Spielball von parteipolitischen Auseinandersetzungen machen. Fadenscheinige Fragen nach den nicht unerheblichen Kosten eines Volksbegehrens weisen wir daher von uns.

Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Volksbegehren Sozialticket aus allen gesellschaftlich relevanten und parteiunabhängigen Verbänden und Organisationen wächst kontinuierlich. Wir warnen aber vor Trittbrettfahrer, Demagogen und Populisten, insbesondere aus dem rechtsextremen Milieu, welche die Gunst der Stunde nutzen, sich im Kommunalwahlkampf mit sozialen Themen zu profilieren.

Dr. Andreas Steiner, gesetzlicher Vertreter der GRÜNEn LIGA Brandenburg und Erstunterzeichner in der Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg

Carsten Zinn, gesetzlicher Vertreter des ver.di Landesbezirkes Berlin- Brandenburg und Erstunterzeichner in der Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg

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