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Eberswalde fordert Regionalflughafen Eberswalde-Finow

Ryanair im Anflug auf Eberswalde FinowFür den Eberswalder Bürgermeister Boginski (FDP) lief alles nach Plan. In der vergangenen Woche übermittelte die Stadtverwaltung Eberswalde seine Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B) an die zuständigen Stellen des Landes Brandenburg.

Die Stadtverordneten sollen über ihre Fraktionen von der fertigen Stellungnahme in Kenntnis gesetzt worden sein. Eine Einflußnahme durch die Stadtverordneten auf den Inhalt der Stellungnahme war demnach nicht möglich.

Hier im Wortlaut der Teil der Stellungnahme, der sich auf den Flughafen Finow bezieht:

[…]

2. Neues Ziel — Regionalflughafen Eberswalde-Finow

Die Stadt Eberswalde fordert die Aufnahme des Regionalflughafens Eberswalde-Finow als Ergänzungsflughafen für den Linienflugverkehr und Pauschalreiseverkehr zum Berliner Flughafensystem und zukünftig zum BBI ohne Begrenzung der zulässigen Abflugmasse von Flugzeugen auf maximal 14 to.

Begründung:

Die Stadt Eberswalde befürwortet grundsätzlich das Vorhaben, den Verkehrslandeplatz Eberswalde-Finow zu einem Regionalflughafen auszubauen. Der Betreiber des Flugplatzes Eberswalde-Finow weist den Bedarf für einen Regionalflughafen in Ergänzung zum BBI Flughafen nach. Das Vorhaben entwickelt sich aus dem rechtskräftigen Landesentwicklungsplan Gesamtraum (LEP GR), der die nachfragegerechte Entwicklung von Regionalflughäfen unter anderem in Eberswalde vorsieht.

Der Antragsteller geht mit 85 to über die im LEP GR festgesetzte Begrenzung von 20 to (Strahlflugzeuge) bzw. 30 to (Propellerflugzeuge) hinaus, um einen wirtschaftlichen Betrieb des zukünftigen Regionalflughafens zu ermöglichen. Trotz dieser Überschreitung der Tonnagebegrenzung sieht die Stadt Eberswalde das Vorhaben noch im Rahmen des LEP GR als entwickelt an.

Die grundsätzliche Befürwortung der Stadt Eberswalde spiegelt sich auch im am 15.12.2006 beschlossenen Wirtschaftsstandortentwicklungskonzept (WISTEK) wieder. Der Ausbau des Flugplatzes sowohl hinsichtlich der Luftfahrt als auch hinsichtlich der industriell gewerblichen Entwicklung gehört im WISTEK zu den Eberswalder Schlüsselprojekten bis 2015 für die weitere wirtschaftliche Stärkung des regionalen Wachstumskerns Eberswalde; von den acht Schlüsselvorhaben steht dort der Flugplatzausbau in der Priorität an zweiter Stelle. Die Entwicklung des Flugplatzes ist ebenfalls Bestandteil des INSEK Eberswalde, welches im Februar 2008 von den Stadtverordneten beraten und beschlossen werden soll. Weiterhin weist die Stadt Eberswalde darauf hin, dass die Landesregierung die Erschließungsstraße zum Flugplatz Eberswalde-Finow als eines von drei prioritären Infrastrukturprojekten für den Regionalen Wachstumskern eingestuft hat.

Der noch rechtskräftige Landesentwicklungsplan Gesamtraum (LEP GR) sieht neben dem Berliner Flughafensystem die Entwicklungsmöglichkeit von 3 Regionalflughäfen mit einer Tonnagebegrenzung von 20 to für Strahlflugzeuge und 30 to für Propellerflugzeuge vor. Auf Grundlage dieses LEP GR, der Luftfahrtkonzeption des Landes Brandenburg, hat der Betreiber des Verkehrslandeplatzes Eberswalde-Finow schon 2005 einen Antrag auf Entwicklung eines Regionalflughafens inklusive einer sogar über den Plansatz des LEP GR hinausgehenden zulässigen Tonnage von 85 to Abflugmasse bei der gemeinsamen Landesplanung, also der Behörde, die auch für die Aufstellung des LEP B-B zuständig ist, eingereicht. Am 21. März 2006 fand die Antragskonferenz statt, das Raumordnungsverfahren wurde am 22. Oktober 2007 eröffnet.

Vor diesem Hintergrund ist es für die Stadt Eberswalde nicht nachvollziehbar, dass gemäß Begründung zum LEP B-B die Betreiber des Verkehrslandeplatzes Eberswalde-Finow den Plansatz des LEP GR nicht aufgegriffen haben sollen.

[…]

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7 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Immer diese Halbwahrheiten. Der Ausschuss Bau-Planen-Umwelt stimmt der Stellungnahme bereits mehrheitlich zu. Und „soweit ich weiß“ besteht der Ausschuss aus Stadtverordneten. im Übrigen ist diese doch Teil der Stvv am nächsten Donnerstag als Beschlussvorlage (siehe http://www.eberswalde.de), also zweitlich vor dem quasi „Einsendeschluss“ beim Land!!!!???

  2. Pingback: Flugplatz Eberswalde-Finow träumt den Traum vom “Märkischen Stansted” - BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  3. Lieber Michael,

    es ist keine „Halbwahrheit“. Der Ausschuß Bau, Planung und Umwelt der StVV Eberswalde wurde über die Stellungnahme von der Stadtverwaltung INFORMIERT. Dementsprechend gab es keine Diskussion und keine Beschlußfassung und demnach auch keine mehrheitliche Zustimmung.

    Die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan stand auch nicht auf der Tagesordnung der StVV am 24.1. Abgabetermin war vielmehr schon der 15.1. Das ganze wurde als „Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ betrachtet. Die Stadtverordneten hatten keine Möglichkeit, auf den Inhalt der Stellungnahme Einfluß zu nehmen.

    Nach der Diskussion im Ausschuß BPU, in der an dem Verfahren heftige Kritik geäußert wurde, gab man den Fraktionen die Stellungnahme vorab zur Kenntnis. Allerdings war die Zeit viel zu knapp, um das Thema in den Fraktionen zu diskutieren und eventuelle Änderungen zu formulieren. Lediglich die 2-Mann-Fraktion der FDP brachte in der kurzen Zeit eine – befürwortende – Stellungnahme zustande.

  4. @Gerd: Na dann frag ich mich, auf welcher StVV ich am 24.01 zu Gast war?? Glaube, da gab es einen mehrheitlichen Beschluss oder? Und im übrigen hatte ich die Stellungnahme schon mindestens 14-20 Tagen vor der StVV. War im Internet zu finden (z.Bsp: Homepage SPD Finow)!! Un sooo neu war das Thema „Flughafen“ dann wohl auch nicht!

  5. @Gerd: Du meinst sicher die Stellungnahme zum LEP GR, zu der es keinen Beschluss der Stvv gab, oder?

  6. Lieber Michael,
    schau bitte nochmal oben im Ursprungsartikel nach, worum es hier in diesen Kommentaren geht, nämlich um die Stellungnahme zum LEP GR, wo es unter 2. heißt: „Neues Ziel – Regionalflughafen Eberswalde-Finow“.

  7. Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil. Klar, ging im Eingangsartikel um den neuen LEP B-B und nicht um die Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren. Insofern schon WAHRHEIT. War mein Fehler, sowas passiert, wenn man sich da „etwas“ rein steigert. *grins*