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Flughafen Eberswalde-Finow und die LINKE im Barnim

Es ist eigentlich nicht unsere Art, Pressemeldungen von Parteien hier auf dem Barnimblog ungekürzt abzudrucken. In diesem Fall machen wir mal eine Ausnahme, weil die Diskussion zum Thema Regionalflugplatz hier in den letzten Wochen intensiv geführt wurde und weil diese Verlautbarung ein interessantes Schlaglicht auf den anstehenden Wahlkampf wirft.

Kreistagsfraktion der LINKEN will weitere Entwicklung des Flugplatzes

Die Kreistagsfraktion der LINKEN im Barnim hat sich in dieser Woche auf ihrer Sitzung auch mit der Entwicklung des Regionalflugplatzes Eberswalde-Finow befasst und hat beschlossen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine Stellungnahme abzugeben, die die weitere Entwicklung des Flughafens empfiehlt.

In der Stellungnahme heißt es unter anderem, dass der Flugplatz ein fester Bestandteil der Entwicklungskonzeption des Kreises ist. Der auf der Grundlage von verschiedenen Studien nachgewiesene Bedarf für einen solchen Flugplatz macht es möglich, dass er durch private Betreiber wirtschaftlich, auch neben dem BBI geführt werden kann, weil eine wirtschaftliche Gefährdung des Großflughafens nicht erkennbar ist.

Auch die Tatsache, dass hier ein Projekt entstehen soll, welches weitgehend unabhängig vom Einsatz öffentlicher Mittel realisiert werden kann, spricht dafür, die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen.

Die Fraktion hält die Entwicklung des Regionalflughafens für einen wesentlichen Bestandteil für die wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und touristische Entwicklung des Landkreises und darüber hinaus für die gesamte Region.

Auch in Anbetracht der sich vollziehenden Entwicklungen im Rahmen der „Wasserinitiative Nord“ können sich beide Projekte gegenseitig positiv beeinflussen.

Die Fraktion machte in ihrer Stellungnahme deutlich, dass es ein wichtiges Signal sowohl für die Region als auch für die Aktivitäten weiterer potentieller Investoren ist, die weitere Entwicklung des
„Regionalflughafens Eberswalde-Finow“ zu sichern.

Der Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers hat sich in diesem Zusammenhang ebenfalls für die weitere Entwicklung des Flugplatzes ausgesprochen und deutlich gemacht, dass sich die Aktivitäten der Betreiber stets auch auf aktuelle Landesplanungen und Zusagen der Landesregierung gründeten. Gerade im Hinblick auf mögliche Investitionen dieses Umfangs sollten entsprechende Zusagen auch verlässlich sein und Bestand haben.

Margitta Mächtig, Ralf Christoffers, Lutz Kupitz

Bitte um angeregte Diskussion…

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43 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Einfach peinlich, dass selbst die Linken sich für Umweltvernichtung und Lärmmüllbelastung einsetzen. Was für ein jämmerliches Bild die hier wieder abgeben.

  2. Zitat: „…dass sich die Aktivitäten der Betreiber stets auch auf aktuelle Landesplanungen und Zusagen der Landesregierung gründeten. Gerade im Hinblick auf mögliche Investitionen dieses Umfangs sollten entsprechende Zusagen auch verlässlich sein und Bestand haben.“ Zitat Ende

    Es gibt Anwohner, die sich wie ich auf die Zusage der Landesregierung verlassen haben, dass es eine Erweiterung des Verkehrslandeplatzes zum Regionalflughafen mit Erhöhung des Landegewichts auf 85 Tonnen nie geben werde. Im Vertrauen auf diese Zusage wohnen wir nun recht nahe an dem gewollten Lärmmüllabladeplatz Finow. Nicht alle haben ein so kurzes Gedächtnis wie die Damen und Herren Mächtig, Christoffers und Kupitz.

  3. Zum Thema Sinnhaftigkeit des Ausbaus von Regionalflughäfen habe ich und einige andere User des Bar-Blogs schon einiges gesagt.
    Im Jahr 2005 hat auch das Sinnbild der deutschen Geldwirtschaft klare Worte zu diesem Thema gefunden.

    Ich gebe hierzu den folgenden Link zur Kenntnis:
    http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000192158.pdf

    Abschliessend sei nochmal deutlich betont. Diese Untersuchung wurde von keinem anderen Unternehmen als der Deutschen Bank in Auftrag gegeben.

  4. Ganz im Gegenteil. Ein guter Grund MEHR die LINKE zu wählen. Alles andere ist hier nur ketzerische Polemik. Das ist traurig!

  5. Im Übrigen müsste es im Titel eher heißen“ Flughafen Eberswalde- Finow und die Linke + Die CDU + die FDP + die SPD“. Aber so genau muss man ja nicht sein!?

  6. @michael peukert: Herr Peukert, ich kenne außer Ihnen niemanden, der sich freiwillig eine Startbahn durch den eigenen Vorgarten legen lassen will – was schon an Masochismus denken läßt- und gleichzeitig so resistent gegen fachliche Argumente (z.B. wie die von Herrn Reckin angeführten der Deutschen Bank oder zum Flughafen Altenburg und und und – ich wüßte auch nicht, dass die Deutsche Bank polemisiert und die Auslastungszahlen von Altenburg sprechen doch wohl auch eine deutliche Sprache) ist. Hier meine Frage: Gibt es Sie eigentlich wirklich oder sind Sie lediglich ein Pseudonym für den Flughafeninvestor? Andererseits bringen Sie es genau auf den Punkt: Keine der von Ihnen aufgeführten Parteien ist wählbar, da alle kein Konzept für diesen Landstrich haben und nur an billigen Wahlerfolgen interessiert sind! Gerade die Linke kriecht der SPD seit Jahren schon sonstwohin,um mit an die Regierung zu kommen. Das ist leider keine Polemik, sondern ein Fakt. Lassen Sie mich aber doch ein wenig weiter polemisieren: Die Ketzer haben die Welt voran gebracht und damit selbst dafür gesorgt, dass sie heute nicht mehr verbrannt werden und wir hier diskutieren dürfen.Deshalb würde ich nicht gegen Ketzer polemisieren!

  7. Gut, historisch habe ich den ketzer wohl nicht betrachtet. insofern stimme ich ihnen da zu. aber als pseudonym wurde ich bisher auch noch nicht betrachtet. dabei bin ich ganz real und wohne in finow. und ich habe gar kein problem mit einer landebahn in der nähe, obwohl ich da wohne. aber das man sich nicht vorstellen kann, das es befürworter gibt finde ich doch schon sehr anmaßend. Denn sehr viele die ich kenne, sind für den flughafen. ist nicht ausgesponnen. man muss natürlich auch mit solchen menschen reden wollen. sicher kann man sich schlecht gehende flughäfen zum vorbild nehmen, wenn man einen flughagen hier ablehnt. bißerl sehr einseitig oder? Soll auch rentable Anlagen geben oder? und schöne reden haben noch nie arbeitsplätze gebracht, ein flughafen bietet da aber mindestens eine perspektive. Wer anderes behauptet, ist schon sehr ignorant. Und den Menschen Arbeit zu bieten (und damit einer materielle Lebensgrundlage), das ist meiner Meinung nach oberste Aufgabe der Politik. Insofern ist die LINKE mehr als wählbar.

  8. Wenn man Flugplätze in der Nähe von Berlin hat, ist es besser für Berlin.
    Evelyn, Gabriele Polte geb. Nadler

  9. Wer soll denn den Flugplatz überhaupt nutzen? Gibt es so viele Barnimer die sich das Reisen per Flugzeug leisten können das der ausgelastet werden wird? Jetzt wo die Grenzen weg sind wird man wohl bald um vieles preiswerter aus Stettin oder ähnliches fliegen können. Und die wenige Fahrzeit nimmt man dann auch hin.

  10. @Rena: Ist ja nicht nur der Barnim, sondern ganz Nordbrandenburg und Ost-Mecklenburg. Aus Berlin fliegen ja auch nicht nur Berliner. :o) Und die Höhe des Flugpreises hängt wohl eher nicht mit der Lage des Flughafens zusammen, da entscheidet eher die Länge der Strecke. Und ob Barnimer sich das leisten können? Bei Ryanair, steckt u.a. hinter den Investoren, gibt es auch Flüge für „kleines“ Geld (Bsp. 29 Euro). Insofern sind es ja gerade die BÖSEN Billigflieger, die es dem „kleinen Mann“ erlauben weiter weg zu reisen.

  11. @Michael:
    Ob die Billigflieger noch lange für 29 Euro fliegen können? Eher nicht, wenn man sich anguckt, was von seiten der EU-Kommission für Preistransparenz und gegen Klimabelastung in der Flugbranche geplant ist.

    Anstelle von einem Regionalflughafen in Barnim könnte man doch in etwas ählich Zukunftsfähiges investieren – wie wäre es mit einer Werft für Galeeren oder eine Fabrik für Kutschen? Vielleicht könnte man mit gezielter Industriepolitik auch im Barnim versuchen, nochmal das Rad und den Faustkeil neu zu erfinden ;-)

  12. @Karsten: Richtig, wird soo billig sicher nicht mehr lange bleiben. Beschrieb ja auch nur den IST-Zustand. Aber auch wenn es in Maßen teuerer wird, bliebe es ok. Und gerade kleinere Flufhäfen bieten den Gesellschaften dank günstigerer Fixkosten die Möglichkeit, ihren Preis etwas niedriger zu halten. Im Sinne des Wettbewerbs für BBI wäre das ´ne gute Sache. Die aktuelle Flugzeugtechnik (Dreamliner etc.) ist überigens nach Meinung diverser Experten die letzte Generation „alter“ Flieger“. Oder meint man hier, die Technik würde sich hier nicht weiter entwickeln, auch im Sinne der Ökologie!? Wer weiß von uns denn schon , wie ein Flugzeug in 50 Jahren aussehen wird??? Sicher wird es kein „Faustkeil“ sein!

  13. Wie der Flugzeugverkehr der Zukunft aussieht, kann man ueberhaupt nicht sagen. Kann durchaus auch sein, dass Fliegen wieder so teuer wird, dass sich das Geschaeft nur fuer einige wenige grosse Fluglinien und grosse Flugplaetze lohnt.

  14. Sich wegen dieser Unwissenheit über die Zukunft in sein „Mauseloch“ zurück ziehen, macht aber auch keinen Sinn. `ne Glaskugel hat keiner, insoweit ist jede Investition ein Risiko. Wären wir immer dieser Einstellung gefolgt, wäre der besagte Faustkeil immer noch aktuell. Oder vielleicht nicht mal der.

  15. Richtig, immer rein ins Blaue (Loch) mit den Milliönchen.Siehe Lausitzring, Chipfabrik und Luftschiffproduktion in Brand und jetzt wieder Spaßbad. Ist ja nicht unser Geld , gehört ja nur dem Steuerzahler.Erzähle mir doch keiner, dass in Finow alles privat finanziert wird, so fängt’s es immer an – siehe Tropical Island.Lieber Herr Peukert, Sie haben mich nicht überzeugt, es gab hier bessere Argumente. Und im Gegensatz zu Ihrem Flugplatz Finow wurde der Fauskeil immerhin gebraucht…

  16. @Dr.Valentin: Kleines Beispiel. Ich arbeite bei der Sparkasse Barnim im Bereich des Kreditrisikomanagement. Wir analysieren die Jahresabschlüsse usw. unserer gewerblichen Kreditnehmer. Insbesondere wenn es um größere Finanzierungen von Bestandskunden oder völligen Neukunden geht, bekommen wir bzw. insbesondere auch ich die entsprechenden Konzepte/ Pläne zur Prüfung auf den Tisch. Und da ist es ganz oft so, dass es bei der Analyse nie eine 100% Entscheidung Hopp oder Top gibt. Weil immer mit ungewissen Variablen umzugehen ist. Rechnet sich die Investition in Unternehmen A.?? verkauft sich das neu zu produzierende Produkt??? Ist immer eine Abwäagung und Plausibilisierung. Wenn man hier nach dem hier dargestellten Vorsichtsprinzip und nur allein danach entscheiden würde, gäbe es bei uns KEIN neues Kreditgeschäft mehr und die Bankenwelt verschrieen, die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand nicht mehr mit Krediten zu versorgen. Somit ist es auch völliger Nonsens, den Flughafen abzulehnen, weil es nicht laufen KÖNNTE! Dieses unternehmerische Risiko, was mit JEDER Investition zusammen hängt, ist völlig normal und lässt sich NIE ausschließen. Und sich allein an Negativbeispielen „hochzuziehen“ ist auch nicht soo ganz objektiv.

  17. @Dr. Valentin: Sind sie am Donnerstag bei der Stadtverordnetenversammlung in Eberswalde (Stellungnahme Flughafen)??? Dann können wir uns ja auch mal persönlich austauschen (eh besser als diese eher umständliche Kommunikation hier) und mit der Ansicht, ich wäre nur ein Pseudonymm aufräumen. *gins*

  18. @Karl-Heinz: Klar macht schon Spaß. Aber in der direkten Kommunikation kann man sich eben schneller austauschen, ev. Missverständnisse sofort ausräumen oder sogar mal vom Gegenteil überzeugen lassen. :o)

  19. Dann wünsche ich mir aber danach auch einen ausführlichen Artikel durch die beiden Gastautoren auf dem Barnim-Blog über die Stadtverordnetenversammlung. Bin gespannt, wie die Diskussion weitergeht.

  20. Mir fehlt hier – und in der ganzen Region – eine Diskussion über ökologisch und wirtschaftliche Aletrnativen zu den von Herrn Peukert und den Linken (und den anderen Parteien außer den Grünen) favorisierten Steuervergeudungen für rückwärts gerichtete Dreck- und Lärmtechniken.

  21. Lieber Herr Peukert, sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich am Donnerstag nicht nach Eberswalde komme. Es sind immerhin mehr als 50 km – für ein Flugzeug in der Warteschleife im Anflug auf Finow eine sehr geringe Distanz, für mich und mein Auto sinnloser Spritverbauch und Umweltverschmutzung. Und dann: Ich habe im vergangenen Jahr einmal die Stadtverordnetenversammlung von Bernau besucht und dem Bürgermeister eine Frage gestellt.An dem anschließenden Sodbrennen kuriere ich heute noch herum! So viele aufgeblasene Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen auf relativ kleiner Fläche und viel zu viele Aufreger für mich und mein in 18 Jahren Globaliserung und Existenzkampf ruiniertes Nervenkostüm.Ich verlasse mich also auf Ihre objektive Berichterstattung hier im Barnim-Blog.

  22. Lieber Herr Peukert,

    ich habe mir das mal angesehen – damals, als das mit Herrn Brandstetter schon mal um tausend Arbeitsplätze und eine tolle Chance für die Region ging… Da standen die übrigen SPD-Vertreter mit gesenkten Häuptern um Herrn Kikow herum und lauschten andächtig den Anweisungen. Dann wurde geheim abgestimmt (wie wohl?), und die Bürger…, ja wen interessieren die denn schon.

    Herr Peukert, wenn Sie schon Ihre Kompetenz in diesen Fragen damit belegen wollen, dass Sie sich als Kreditrisikomanager der Sparkasse outen, dann erschrecken mich Ihre Kommentare hier in noch größerem Ausmaß als schon bisher. Zeigen uns doch gerade dieser Tage Ihre Kollegen von den höheren Etagen anderer Banken, wie es um die Kompetenz der Risikobewerter bestellt ist.

    „Oops, wir haben uns verzockt. Na, macht nichts, denn da sind ja diese 2 Mlliarden, die die Eigner (der WestLB) nun zuschießen müssen. Und die 2000 – 5000 Jobs, die dabei draufgehen – wen juckt’s?“

    Tausende verlieren ihre Jobs und ihre Einlagen, aber die lieben Bankmanager, die mit anderer Leute Geld spielen, dürfen ihre Jobs behalten.

    Das Geld, mit dem Sie spielen dürfen, kommt nicht zuletzt von den Omis in Eberswalde, die kein Online-Banking kennen und die Sie und Ihre Risikospiele finanzieren.

    Mit anderer Leute Geld spielt sich vortrefflich. Wenn man die Konsequenzen für sein Handeln nicht selber spüren muss, kann man prima dafür sein, deren Gelder für absurde Hirngespinste wie einen Regionalflughafen Finow auszugeben.

    Die Farce einer Bürgerbeteiligung haben wir gerade in Finowfurt erlebt, wo es der Bürgermeister, Herr Schoknecht, es nicht einmal für nötig hielt, die Fragen der Bürger zu beantworten (in einer Bürgerfragestunde!). Dafür muss keiner nach Eberswalde kommen.

    Gehen Sie mal hin und stimmen Sie dafür. Schreiben Sie Ihren Namen auf die Liste der Befürworter. Die nächste Pleite kommt bestimmt.

    Beste Grüße,
    Hartmut Ginnow-Merkert

  23. Man muß es den Sparkassen aber lassen – anders als die Landesbanken haben die Sparkassen sich nicht so stark auf risikoreiche Subprime-Spekulationen eingelassen. Ich weiß auch nicht, warum der Beruf von Herrn Peukert irgendeine Relevanz für oder gegen die Gültigkeit seiner Argumente hat.

  24. Wer´s nicht verstehen will, der tut es nicht. Over and out.

  25. Karsten W.: „[…] Ich weiß auch nicht, warum der Beruf von Herrn Peukert irgendeine Relevanz für oder gegen die Gültigkeit seiner Argumente hat.“

    Ja, warum macht er das nur:

    MichaelPeukert: „[…] Kleines Beispiel. Ich arbeite bei der Sparkasse Barnim im Bereich des Kreditrisikomanagement. Wir analysieren die Jahresabschlüsse usw. unserer gewerblichen[…] (siehe oben).

  26. Ein kurzer Gruß in die Runde und zusätzlich ein Link zu einer aktuellen Pressemitteilung der Barnimer Grünen.:

    Stefan

  27. @Stefan Stahlbaum
    Naja, dass Berlin-Schönefeld von Finow 60 km entfernt sein soll, wie in Eurem Artikel angegeben, würde sich zumindest nicht auf die Fahrtstrecke beziehen, die man jedoch berücksichtigen müsste.
    Mit dem KfZ wären es tatsächlich über 100 km.

  28. Die Perspektive was den Tourismus betrifft, so dass die Region davon leben kann, müsste mir auch erst einmal jemand aufzeigen. Im Übrigen geht Büdnis90/Grüne mit keinem Wort darauf ein, dass mit der Beschränkung auf BBI ganz klar Wettbewerbsrecht umgangen wird. Scheint so, als ob das hier ganz gelegen kommt. Im Übrigen hingt der Vergleich mit BBO insofern, dass in Finow zwar größere Flieger starten sollen, aber mit 85 Tonnen das immer noch die „kleineren Vögel“ sind. Ab dieser Größenordnung gehts doch mit „richtigen“ Maschinen erst los.

  29. Vielleicht solte man einfach mal nicht für 19 € nach Malle fliegen, sondern sich am Wochenende oder im Urlaub auf dem Finowkanal oder dem Werbellinsee bewegen.Es gibt übrigens Restaurants, Kanu- und Bootsverleihfirmen in dieser Region, da kann man sein Geld auch lassen.Vielleicht bekommt man dann auch mal was mit von der Perspektive Tourismus. Ich liebe dieses Land: Die Gegend ist einfach zu schön, um sie sich durch Fluglärm, Abgase und abgelassenes Flugbenzin kaputt machen zu lassen. Aber da Wahnsinn ja bekanntlich Methode hat, wird der Mist beschlossen werden, sonst lehr‘ mich einer unsere Schmalspur-Politiker kennen.

  30. Was mich wundert ist, dass erhebliche Proteste zum geplanten Flugplatzausbau Finow zu erkennen sind, während die eigentlichen Gefahren für diese Region, die im Bau der Sondermüllverbrennungsanlage Eberswalde liegen, im Vergleich dazu kaum zu Reaktionen führen.
    Das spiegelt sich auch hier im Barnim-Blog sehr deutlich wider.
    Und keinem scheint es um den Erhalt unserer Alleen zu gehen. Das macht mich doch ziemlich betroffen. Gibt es hier unterschiedliche Wahrnehmungen?

  31. Wenn schon gegen den Flughafen, dann aber bitte nicht wegen der Arbeitslosigkeit rumzettern und Sozialleistungen bzw. deren Abbau rumweinen.

    Wenn es die Investitionsbereitschaft gibt, sollte man das auch zulassen. Wenn mehr Flugzeuge im Barnim landen und starten ist das doch ein Zeichen für die Attraktivität des Standort Barnim.

    Ich denke nicht, dass Grüne oder andere „Experten“ die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen. Man sollte das auch eher den Unternehmen und Kunden überlassen.

    Brandenburg hängt noch immer am fananziellen Tropf der alten Bundesländer -das bedeutet, dass im Westen verdientes und versteuertes Geld in den Osten fließt, weil die Wirtschaftskraft im Osten noch nicht stark genug ist.

    Trotzdem werden Investitionsvorhaben bei uns immer sehr stark bekämpft. Wenn verhindert werden soll, dass weiter Menschen aus Brandenburg nach Bayern ziehen, um Arbeit zu bekommen, brauchen wir mehr Wirtschaft!

    Karsten

  32. @Andreas Szeiner:
    Ich denke es wird immer das am aktivsten diskutiert,was den Leuten situativ am meisten „unter den Nägeln“ brennt. Bei der Vielzahl der „Brandherde“ konzentriert sich das interesse derzeit eben auf die Flughafengeschichte (und da war über Monate absoltes „Schweigen im Wald“).

    Was MVA und Alleenschutz angeht sollten wir nicht „undankbar“ sein. Die Allee in Rüdnitz wäre ohne das Zutun etlicher engagierter Bürger nicht mehr an ihrem Platz und zig-tausend Unterschriften + diverse Einwendungen gegen den Müllverbrennungsunfug in Eberswalde sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache

    Das nicht jeder gleich viel Zeit und Lust aufbringen kann die angesprochenen Themen über längere Zeit zu verfolgen ist vielleicht schade, hat aber mein vollstes Verständnis.

    Gruß

    Stefan

  33. @Stefan Stahlbaum
    Vielleicht sollte ich es präzisieren: Die Allee Rüdnitz-Danewitz-L29 war die eine Sache, okay, die andere aber die bevorstehenden unsinnigen Baumfällungen in den Straßen von Ahrensfelde. Zu diesem Thema ist überhaupt keine Diskussion zustande gekommen. Daraus kann ich leider nur schließen, dass dieses Thema die Leute einen feuchten Kehrricht interessiert.

  34. Ja, es gibt auch noch viele Leute, die andere Lebensschwerpunkte haben, die auch mal eine Gesamtbetrachtung vornehmen: Wirtschaft, Infrakstruktur, Umwelt u.s.w. gemeinsam im Blick haben.

    Wie viele Arbeitsplätze haben diehenigen schon geschaffen, die immer gleich dabei sind, wenn es gegend etwas geht?

    Also, auch mal den Blick weiten!

  35. @karsten: Leider kann ich gerade diese Gesamtbetrachtung bei vielen Befürwortern von MVA, Flughäfen usw. nicht ausmachen. Und warum sollen diese von Ihnen angesprochenen „Leute“ anderen ihre Lebensschwerpunkte mit der Macht ihres Geldes (und natürlich unserer Steuermillionen als Subventionen) auf’s Auge drücken dürfen? Auch ihre zweite Frage kann ich Ihnen beantworten: Wenigstens meinen Arbeitsplatz! Und ich könnte noch mehr schaffen, wenn sich Land und Landkreis mal auf vernünftige Förderkonzepte festlegen würde.Es hat sich nämlich in der Politik noch nicht herumgesprochen, dass kleine und mittelständische Firmen in Deutschland etwa 70 % der Steuern zahlen.Und weil das keiner zur Kenntnis nimmt, ist man immer gleich so schön geil auf Großprojekte, die wunderbare Feuerwerke in der öffentlichkeit abbrennen und dann leider so schnell verglühen.Zusammen mit unseren Steuermillionen. (Entschuldigen Sie bitte meine bildliche Sprache) Hat das was mit dem Naturell von Politikern zu tun? Also, auch mal den Blick weiten!

  36. @Dr. Steiner: Ihre Feststellungen entsprechen dem in der Politik sehr verbreiteten „Testballon-Steigenlassen“. Nur der Ballon, welcher nicht „abgeschossen“ wird, kommt durch. Und wenn zu einem vakanten Vorhaben niemand Interesse hat, bzw. sich engagiert, dann kann man schalten und walten, wie man will und oftmals eigene Klüngel sättigen.

    Und die „Luftnummer“ „Großflughafen Finowfurt“ scheint mir ein echter Testballon zu sein!

  37. Habe mich auch gefragt, warum die unsinnigsten Projekte durchgepeitscht werden und dabei Fremderfahrungen, vorhandene konkrete Zahlen und z. B. mehr als 14.000 Unterschriften völlig außer Acht gelassen werden. Vor einiger Zeit fand ich dann auf der Internetpräsenz unserer regionalen Wirtschaftsförderer die Antwort darauf. Ebenso wird dort sehr anschaulich dargestellt, was alles als Gewerbegebiet und Fördergebiet A gilt. Hier der folgende Link dazu.

    Und genau diese Förderung stellt die Gemeinsamkeit zwischen Sondermüllverbrennung, Holzkraftwerk, Eberswalder Hafenanlagen, geplanter Biogasanlage und einem möglichen Regionalflughafen dar. Auch ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern, das aus Plastik- und Holzabfällen „Kolbenrückholfedern“ herstellt und sich auf einem der Gewerbeparks ansiedelt, könnte diese Förderungen beantragen.

    Hier wird übrigens nicht mit 5% oder 10% gefördert. Es darf schon ein wenig mehr sein. Genaue Zahlen kann man problemlos googeln und selbst errechnen. Hier muss nicht einmal geschätzt werden, wie bei der Anzahl der Arbeitsplätze oder dem Jahrzehnt, in dem der Flughafen Finow (oder auch Eberswalde-Finow) wohl den Break-even-Point durchbrechen wird. Schließlich hat Altenburg heute schon 140.000 Fluggäste und schreibt tiefrote Zahlen.

    Es scheint, dass ein privater Investor dann doch nicht soviel eigenes Geld investieren muss wenn die Steuergelder sozusagen auf der Straße liegen.

    Dass Umweltaspekte in zweiter Reihe zurückstehen müssen, wird am Ende klar, wenn immer öfter, nicht zuletzt in dieser „Diskussion“ bezweifelt wird, dass es schützenswerte Umwelt im Gebiet von Schorfheide und Naturpark Barnim überhaupt gibt. Und genau aus der Richtung kommen dann die „wohl wahrscheinlich sicheren“ Aussagen zu Arbeitsplatz- und Rentabilitätsprognosen.

    Für mich besteht die sogenannte Gesamtbetrachtung hier lediglich in der Gesamtheit aller Gewerbegebiete, die es zu füllen gilt und dem Ausloten der Fördermöglichkeiten. ;-)

    Wenn sich bei den jeweiligen Projekten die Barnimer Politkarnevalisten also parteiübergreifend einig sind, so ist zu vermuten, dass der eine oder andere von den Größenordnungen der „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe schon gehört hat.

  38. Zu Karsten: Da muss das alte Märchen vom „armen Osten“ her, der gefördert werden muss? Mag ja statistisch gesehen stimmen, ich frag mich nur, wo mein im Osten erwirtschaftetes Vermögen, welches ins Volksvermögen übergegangen ist, geblieben ist. Da war kein Vermögen? Oh doch, dass wurde aber in Privatwirtschaft quasi umgewandelt! Man erinnere sich: Im Osten gab es niedriege Löhne, weil z.Bsp. Wohnungen vom erwirtschaftetem Ertrag gebaut wurden. Wem gehören die aber heute? Wir alle haben einen Miteigentumsanteil-wo ist er? Den hat man gen Westen verschachert, wie so Vieles, eben zuviel, deshalb muss heute wieder investiert werden. Allerdsings geschieht dies jetzt nicht mit Privatgeld, sondern mit unseren Steuergeldern in Form von Förderung. Die Förderungen generell, da stimme ich hier den Kommentaren zu, sind Schwachsinn. Wenn ich als Unternehmer etwas errichten möchte, muss dieses wirtschaftlich tragbar sein und zwar ohne Förderung! Das ist doch auch wieder Überführung von Geldern der Gemeinschaft in Privattaschen, nichts anderes! Wenn überhaupt, müssen Fördergelder in kleinere Unternehmen fließen, denn allein durch die Streuung ergibt sich eine wesentlich bessere Sicherheit, dass Geld gut investiert zu haben. Nehmt mal Nokia. Mit den insgesamt 140Mio., wieviele Arbeitsplätze hätten da kleine Unternehmen dauerhafter schaffen können? Aber das macht keine Schlagzeilen, dass verpufft und ist politisch schlecht zu verkaufen. Ordentlich gefördert werden sollten z.Bsp. die Kraftstoffkosten der Fuhrunternehmen. Deren Lage hat sich in erster Linie durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, also politisch verordnet, verschlechtert und hat, wie ich es bereits vor Jahren gesagt habe, eine Flut von Teuerungen nach sich gezogen! Da würde mir aber noch viel mehr einfallen…

  39. Pingback: Flugplatz Eberswalde-Finow träumt den Traum vom “Märkischen Stansted” - BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  40. Die Diskussion ist etwas abgeschweift vom Ausgang „Flughafen Eberswalde-Finow und die Linke im Barnim“. Die Stellungnahme der Kreistagsfraktion und des Landtagsabgeordneten Ralf Christophers ist jedenfalls abgefaßt worden, ohne sich zuvor mit der LINKEN in Eberswalde darüber inhaltlich abzustimmen. Daß eine solche Mitteilung zudem vor der Abstimmung in der StVV Eberswalde über die Stellungnahme der Stadt zum ROV Flugplatz Finow der Öffentlichkeit übergeben wurde, ist – vorsichtig ausgedrückt – als unschön zu bezeichnen.

    Innerhalb der LINKEN in Eberswalde gibt es zum Flugplatz unterschiedliche Auffassungen. Jene von Michael Peukert ist nur eine unter vielen.
    Bislang fand eine Kompromißformel eine Mehrheit, nach der eine Entwicklung des Flugplatzes positiv gesehen wird, sofern keine weiteren Gelder der Stadt Eberswalde in das Projekt gesteckt werden.

    Im Kommunalwahlprogramm der PDS Eberswalde von 2003 hieß es dazu:
    „Die PDS stimmt einem maßvollen Ausbau des Flugplatzes Finow unter Beachtung der Bürgerinteressen und Umweltbelange und ohne den Einsatz weiterer kommunaler Mittel zu. Die Kosten sollen von privaten Investoren und dem Land getragen werden. Einheimische Firmen sollen beteiligt werden.“

    Fragt sich natürlich, was unter „maßvollem Ausbau“ zu verstehen ist. Eine Kompromißformel, in die jeder seins hineininterpretieren kann.

    Entscheidend sind aber nicht die Programme, sondern das tatsächliche Verhalten.

    Bei der Abstimmung in der StVV Eberswalde über die Stellungnahme der Stadt zum ROV Flugplatz Finow gab es zunächst einige Irritationen, weil der StVV-Vorsitzende in der Strichliste zur Anwesenheit übersehen hatte, daß eine SPD-Stadtverordnete später hinzugekommen war.

    Eine zweimalige offene Abstimmung ergab 17 Stimmen für die Stellungnahme, 12 dagegen und 4 Enthaltungen. Zusammen 33 abgegebene Stimmen, der StVV-Vorsitzende hatte aber nur 32 Anwesende auf seinem Zettel stehen.

    Dabei gab es aus der Fraktion der LINKEN keine Dafür-Stimme. Von den 7 anwesenden Stadtverordneten der LINKEN stimmten 5 gegen die Stellungnahme und 2 enthielten sich der Stimme.

    Die dritte Abstimmung wurde dann geheim durchgeführt – um die Stimmen genau zählen zu können.

    Das Ergebnis: 17 dafür, 14 dagegen, 2 Enthaltungen.

    Bei der Verkündung des Ergebnisses, informierte der StVV-Vorsitzende, daß er nur den Nachkömmlich vergessen hatte, also von 33 Anwesenden auszugehen war. Es ist kaum anzunehmen, daß von den 17 Befürwortern sich jemand bei der geheimen Abstimmung anders entschieden hat.

    Daher dürften 2 der 4 Enthaltung übenden Stadtverordneten sich letztlich noch gegen die Stellungnahme entschieden haben. Ob das die beiden aus der LINKEN Fraktion waren, darüber kann man nur spekulieren.

    Bei der offenen Abstimmung hatte neben den beiden LINKEN (Wolfgang Sachse, Fred Sponner) ein SPD-Stadtverordneter (Sandro Borchert) sich der Stimme enthalten. Den vierten Enthalter habe ich nicht gesehen.

    Mindestens ein weiterer SPD-Stadtverordneter (Rainer Gruzialewski) hat gegen die Stellungnahme gestimmt.

    Die verbleibenden 6 Stimmen gegen die Stellungnahme dürften von den 3 anwesenden Stadtverordneten der Fraktion Grüne/BFB und von den 3 Stadtverordneten der Allianz freier Wähler stammen. Das hatte ich aber nicht ganz im Blickfeld.

    Die 17 Für-Stimmen kamen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP sowie von dem Einzelabgeordneten Winfried Bohn (ehemals FDP) und dem Bürgermeister Friedhelm Boginski.

    Vielleicht kann ein Zeuge der StVV am 24.1. die Angaben zum Abstimmungsverhalten ergänzen.

    Was festzuhalten bleibt ist: Die Stadtverordneten der LINKEN in der StVV Eberswalde haben der befürwortenden Stellungnahme der Stadt zum ROV Flugplatz Finow alle nicht zugestimmt.

    Insoweit spiegelt die Meinung der Kreistagsfraktion und des Landtagsabgeordneten Christophers nicht die Meinung der gesamten LINKEN wider.

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