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Genehmigung der Sondermüllverbrennungsanlage ein übler Witz

Kein Sondermüll nach EberswaldeDie Genehmigung der Eberswalder Sondermüllverbrennungsanlage unter Minimalanforderungen durch das Landesumweltamt Brandenburg ist ein großer übler Witz. Ottonormalverbraucher fragen sich da, ob zwischen dem Investor Theo Steil GmbH und den Landesbehörden gemauschelt wurde? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, weil durch das Landesumweltamt Rheinland-Pfalz dem Betreiber der Bau einer solchen Anlage am Hauptsitz Trier bereits versagt worden ist.

Fest steht: In der Barnimer Region bringt eine solche Sondermüllverbrennungsanlage nur Schaden für Mensch und Umwelt, jedoch keinerlei Nutzen. Noch nicht einmal mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn eine solche Anlage entspricht bei weitem nicht den Grundsätzen von Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz und Innovation. Hier sollen Wertstoffe vernichtet werden, die aus Erdölprodukten hergestellt wurden. Diese könnten aber durch neue und bessere Verfahren sinnvoller genutzt werden. Um primäre Ressourcen zu schonen, müsste im Sinne einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft die stoffliche, emissionsfreie Wiederverwertung einer energetische Verwertung vorgezogen werden.

Bei der Verbrennung alter Autoteile verlassen neben Umweltgiften wie schwermetallhaltige Feinststäube, Dioxine und Furane erhebliche Mengen an Kohlendioxid die Anlage, welche aus nicht-erneuerbaren Energiequellen stammen. Die Anlage würde somit nicht CO2-neutral arbeiten. Bei einem Wirkungsgrad von 30% wird sie eine geringe Energieeffizienz haben. Zudem ist eine Kraft-Wärme-Kopplung nicht eingeplant, die Abwärme nutzen könnte.

Unfassbar aber ist, dass der Betreiber mit Sondermülltransporten – quer durch die Republik bis zum Entsorgungsstandort im Land Brandenburg – noch Fördermittel einstreichen kann. Ein subventionierter Mülltourismus zur Profitmaximierung eines einzelnen Unternehmens, jedoch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, darf aber nicht realisiert werden. Dies wäre ein kontraproduktives Signal für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschafts- und Umweltpolitik im Land und nicht zuletzt unvereinbar mit dem Leitbild der Stadt Eberswalde.

Klagen aus unterschiedlichen Gründen werden deshalb unabdingbar sein.

Bildquelle: www.mva-eberswalde.de

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

7 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ich fand die MOZ-Schlagzeile “ Einigkeit gegen Steil-Anlage bröckelt“ schlecht gewählt. Es mag ja sein das z.B. Hans-Joachim Blomenkamp (CDU) in seiner Meinung hin und wieder ein wenig „schlingert“.
    Ich gehe dennoch davon aus, dass die mehr als 14000 Unterzeichnenden ihre mehr als 4000 Einwendungen noch heute unterschreiben würden.

  2. Manch ein Bürger, der statt in der Nähe der geplanten Sondermüllverbrennungsanlage im Einflussbereich des künftigen Großflughafens für Fracht- und Billig-Airlines in Finow wohnt, wünscht sich einen ähnlich vehementen Einsatz seiner Parteivertreter auch gegen diesen anderen ökologischen Unsinn, der dieser Region droht.

  3. An der vollen Einigkeit der Eberswalder Stadtverordneten ließen schon die parteiübergreifenden Aussagen der Herren und Damen Blomenkamp, Engel und Bierwirth zweifeln. Deshalb ist die Schlagzeile der MOZ für mich soweit okay. Als Zeitpunkt wäre aber wohl eine Nähe zu einer der Kopfgeburten der örtlichen Kreis(liga)akteure besser gewesen.
    Während der heißen Phase der Bürgerproteste wagte es kaum jemand gegen die offensichtliche Faktenlage Lobbyarbeit zu betreiben. Nun geht das scheinbar wieder. Einige wie unser Landrat oder unser Miniprä haben zum Sachverhalt überhaupt keine Meinung. Andere äußern sich gebetsmühlenartig pro Investition im Barnim.
    Dabei wird allenthalben die industrielle Vergangenheit des Barnim und speziell Eberswaldes angesprochen. Dieses geht aber nicht soweit, dass man Dr. Adler mal zur Eberswalder Kindersterblichkeit interviewt.
    Es ist ganz offensichtlich, dass bestehende Verbindungen gegriffen haben und möglicherweise sogar schon „Schubladenverträge“ bzgl. der geplanten Sondermüllverbrennungsanlage bestehen. So eine Anlage benötigt schließlich nicht nur Anlagenarbeiter, sondern auch externes Wartungspersonal, externe Logistik, externen Arbeitsschutz und jemanden, der die Anlage überhaupt baut.
    Ob das Bauunternehmen diesmal auch draußen die übliche Eigenwerbung aufhängt?

  4. @Harmut:
    Den Zusammenhang zwischen MVA und Flugplatz kapier ich nicht.

  5. In den letzten Tagen habe ich eine interessante Stellenanzeige der Firma Theo Steil gefunden. Dass hier ein Schrotthändler für EW gesucht wird ist dabei nebensächlich.

    Interessant ist die Unternehmensvorstellung.
    Man formuliert also: „Wir tragen nachhaltig zum Umweltschutz, zur Energieeffizienz und zur Ressourcenschonung bei.“ (Quelle: Berliner Morgenpost vom 16.12.2007)

    Diese Sicht der Dinge scheint auch das LUA in unserem Bundesland zu teilen.

  6. Das LUA hat mitgeholfen, dass e i n i g e großen oder auch kleinen Geschäftsleute aus den alten Ländern auch in Zukunft mit einem herablassenden Lächeln über den Osten hinweggehen und fragwürdige Projekte eben gerade bei uns „Platzeckieren“.
    Damit werden wir alle in Sippenhaft genommen – der dumme Osten eben!

  7. Pingback: Plakat-Aktionen gegen Sondermüllverbrennungsanlage Theo Steil in Eberswalde - BAR-blog | Wir bloggen den Barnim