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Landesumweltamt Brandenburg genehmigt Sondermüllverbrennungsanlage Eberswalde

erste-demo-im-kreishaus.jpgAm 10. Dezember hat das Landesumweltamt Brandenburg der Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil am Standort Eberswalde eine Genehmigung erteilt.

Dies konnte einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) entnommen werden. Mit der Entscheidung des LUA wurde schon seit einigen Wochen gerechnet.

Pressemitteilung des MLUV:

Energetische Verwertungsanlage Eberswalde erfüllt Standards (10.12.2007)

Eberswalde – Die Firma Theo Steil darf in Eberswalde eine Anlage zur Verbrennung von Ersatzbrennstoffen aus Abfällen errichten und betreiben. Das Landesumweltamt Brandenburg ist rechtlich zur Erteilung einer Genehmigung verpflichtet, da alle Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.

Die Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von rund 50 Megawatt erzeugt zusätzlich Strom mit einer elektrischen Leistung von etwa 12 Megawatt. 90.000 Tonnen energiereiche Abfälle aus dem eigenen Unternehmen wie auch von Dritten können hier verarbeitet werden.

Seit Monaten wird das Projekt in der Stadt als Reizthema diskutiert. Von Seiten einer Bürgerinitiative wurden am 24. Januar 13.884 Unterschriften an Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) im Potsdamer Landtag übergeben. Nach der öffentlichen Bekanntmachung und der Auslegung der Antragsunterlagen in Eberswalde, in der Gemeinde Schorfheide und im Landesumweltamt in Frankfurt (Oder) zum Jahresbeginn erhielt die Genehmigungsbehörde mehr als 4.000 Einwendungen gegen das Vorhaben. Bei der viertägigen Erörterung dieser Einwendungen im März 2007 ging es um mehr als 150 Einzelfragen – von A wie Abfallgefährlichkeit bis Z wie Zusammensetzung der Abgase. Auf dem Erörterungstermin trugen die Gegner und Einwender, der Antragsteller und Sachverständige weitere Fakten für eine Genehmigung oder Ablehnung des Antrags zusammen.

Nach Auswertung aller Stellungnahmen der beteiligten Behörden, der auf dem Erörterungstermin vorgetragenen Argumente und der daraus resultierenden Prüfergebnisse hat das Landesumweltamt die entsprechende Genehmigung mit Auflagen erteilt.

Die Anlage erfüllt die rechtlichen Anforderungen. Grundlage sind die immissionsschutzrechtlichen Regelungen der Verordnung zur Verbrennung oder Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV). Mit der beantragten Anlagentechnik werden die entsprechenden Grenzwerte zur Ableitung von Luftschadstoffen eingehalten. Die Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe führen nicht zur Überschreitung der zulässigen Immissionswerte. Die Anlage ist planungsrechtlich zulässig.

Unverzüglich reagierte dann auch die Stadt Eberswalde darauf:

Presseerklärung der Stadt Eberswalde zur Genehmigung der thermischen
Verwertungsanlage der Theo Steil GmbH durch das Landesumweltamt Brandenburg

Mit großer Verwunderung hat die Verwaltung die Presseinformation des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 10.12.2007 zur Kenntnis genommen, wonach die thermische Verwertungsanlage der Theo Steil GmbH durch das Landesumweltamt Brandenburg genehmigt wurde.

Die Genehmigung berücksichtigt weder die aktuellen Planungen der Stadt für dieses Gebiet noch die rechtmäßige Veränderungssperre der Stadt Eberswalde. Die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre wurde durch mehrere Fachjuristen, darunter auch zwei Professoren, festgestellt. Die Genehmigung verletzt damit das Planungsrecht der Stadt Eberswalde und ist entgegen der Auffassung der Genehmigungsbehörde planungsrechtlich unzulässig. Die Stadt wird alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um der Verletzung des städtischen Planungsrechtes
entgegenzuwirken. Dies wird auch – – nach Klärung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde – – die gerichtliche Überprüfung der erteilten Genehmigung beinhalten.

Eine weitergehende Stellungnahme der Stadt Eberswalde ist zur Zeit nicht möglich, da die Genehmigung hier noch nicht vorliegt.

Der Bürgermeister

Friedhelm Boginski

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

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