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Barnimer Ränkespiele: Zur Abberufung des Johannes Madeja

Übermorgen wird in der Kreistagssitzung über die Abberufung des Vorsitzenden des Umweltausschusses (A5) Johannes Madeja (Grüne/Freie Wähler) entschieden. Die Mehrheiten aus SPD, CDU und Bauernverband sind klar und die Koalition der Willigen gegen seine Person fest und entschlossen. Madeja soll den Stuhl räumen, weil er auf seinem Grundstück in Finowfurt seit mehreren Jahren eine ungenehmigte Kleinkläranlage betreibt.

Über den Sachverhalt wurde in zwei Artikeln der Märkischen Oderzeitung berichtet:

Ich halte es für ein vorgeschobenes Argument, wenn die drei Fraktionen beklagen, dass sie die Arbeit in dem Gremium durch den Rechtsstreit zwischen Madeja und der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Barnim nachteilig beeinträchtigt sehen. Hiermit sollte wohl der Abberufung ein Weg bereitet werden. Zudem ist es für mich mit Blick auf die Landkreisordnung nicht einleuchtend, warum es sich mit dem Amt eines Ausschussvorsitzenden nicht vertragen sollte, wenn dieser einen persönlichen Rechtsstreit gegen eine kommunale Behörde führt. Gleichsam eingefädelt und befremdlich erscheint es mir, wenn behauptet wird, dass durch das Verhalten des Kreistagsabgeordneten Madeja nicht nur der Umweltausschuss diskreditiert, sondern auch das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihren Volksvertretern gestört werde.

Johannes Madeja leistete als A5-Vorsitzender eine außerordentlich gute Ausschussarbeit. Aktiv und fleißig für die Sache streitend leitete er diesen fachlich fundiert. Er nahm Anregungen aus dem Gremium jederzeit und gern entgegen und hat wesentliche Inhalte in die Sitzungen eingebracht. Besonders schätze ich ihn als konsequenten Verfechter eines nachhaltigen regionalen Baumschutzes. So verurteilte er die geplante Rodung der Allee Rüdnitz-Danewitz-L29 aufs Schärfste. Auch gegen die geplante Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil in Eberswalde bezog er frühzeitig deutliche Positionen. Zudem sind die Einwohner in den Bürgerfragestunden unter seinem Vorsitz im komfortablen Maße und auf faire Weise zu Wort gekommen.

Ohne die konkreten Vorwürfe gegen Madeja vertiefend beurteilen zu wollen, bedauere ich es, dass er sich in der Angelegenheit nicht geäußert hat. Der Gang in die Öffentlichkeit hätte seiner Person und Position wohl nicht geschadet.

Gerade aufgrund seiner kritischen Rolle im A5 war Johannes Madeja zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus Kreisverwaltung und Kreistag seit langem ein Dorn im Auge. Deshalb ist es für mich offensichtlich, dass mit seiner Abberufung eine weitere unbequeme Person aus dem Umweltausschuss „kalt gestellt“ werden soll. Ein geeigneter (seit Jahren bekannter!) Aufhänger wurde gesucht und gefunden und schließlich medienwirksam platziert.

Wenngleich es demokratisch legitim ist und mit Mehrheiten im Kreistag beschafft wird, erhebe ich Zweifel an einem „sauberen und korrekten Ablauf“ des Abberufungsszenariums. Fraglich ist auch, inwieweit die Öffentlichkeit dieses politische Ränkespiel „Barnimer Art“ durchschaut oder sich gar darum scheren wird? Zumindest ist nicht davon auszugehen, dass hieraus Vertrauen gegenüber der regionalen Politik erwachsen wird. Im September 2008 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Es dürfte für viele wahlberechtigte und wahlbereite Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ein Tag der Abrechnung sein.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten des Kreistages eindringlich: Werden Sie unabhängig in ihrer Entscheidungsfindung und beurteilen Sie die Sachlage mit Weitblick. Stimmen Sie nicht für die Abberufung des Johannes Madeja!

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

9 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Tschuldigung, aber dürften wir noch wissen, wessen Beitrag das ist?

  2. Der Autor ist leider nur auf der Titelseite vermerkt, Hartmut. Ich wollte es schon lange mal im Code nachbessern, irgendwo tief in den PHP-Dateien. Noch nicht dazu gekommen. Also: Der Artikel ist von Andreas. Wann kommt von Dir mal wieder was? Gruß, Karl-Heinz

  3. Vorhin habe ich erfahren, dass sich eine Gruppe von Demonstranten am Mittwoch, den 28.11.07 (November-Sitzung des Kreistages) um 16.30 Uhr vor dem Kreishaus versammeln wird, um gegen die geplante Abberufung des Johannes Madeja zu protestieren. Die Aktion ist polizeilich angemeldet.
    Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind willkommen!

  4. Ich bin mal gespannt auf die morgige Berichterstattung der MOZ über die Kreistagssitzung. Als Redakteur war angeblich Kai-Uwe Krakau zugegen. Leider war ich an diesem Abend terminlich verhindert.

    Bei einer geheimen Abstimmung wurde Madeja denkbar knapp mit 23:21 Stimmen als Ausschussvorsitzender abgewählt. Da haben einige dies, auch aus der großen Koalition, nicht mitgetragen, was meine Achtung vor dem Kreistag wieder etwas steigen lässt…

  5. @Andreas Steiner
    Mit Johannes Madeja ist, nach Dir, der nächste kritische Vertreter des Umweltauschusses fadenscheinig „entsorgt“ worden. Wenn auch die Vorwürfe gegen den (jetzt) ehemaligen Vorsitzenden überprüfungsbedüftig waren(und sind) schmälert das nicht seine engagierte Arbeit.
    Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass eine Vizelandrat Carsten Bockhardt unterstellte Behörde bezüglich der Fällgenehmigung der Rüdnitz-Allee eine Entscheidung traf, die seitens zweier Gerichte als rechtswidrig bewertet wurde. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass seitens der „CDU-SPD Koalition“ in diesem Zusammenhang Rücktrittsforderungen laut wurden.
    Der Umweltausschuss hat durch die Abberufung deutlich an Qualität verloren.

  6. Pingback: Auftrag erfüllt, Kritiker „entsorgt“? – Kreistag beschließt Abberufung Johannes Madejas « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  7. Die Abwahl des Madeja mit fadenscheinigen Argumenten verwundert ebensowenig wie die ausbleibenden Konsequenzen für den Vizelandrat B.

    Herr B. hat – wie die Gerichte urteilten – Recht gebrochen, was der Umwelt und vor allem den betroffenen Bäumen tatsächlich geschadet haben dürfte. In solchem Fall gehen viele Volksvertreter von einem weiter ungestörten Vertrauensverhältnis der Bürger zum Herrn B. und der Volksvertreter seiner Partei aus. Vielleicht haben sie sogar Recht: Der Bürger kann Politikern kaum noch weniger vertrauen und auch die Parteien sind ihm schon länger egal, wie die Wahlbeteiligung zeigt.

    Herr Madeja hat als Ingenieur eine vorbildliche und sowohl geltenden Gesetzen wie auch moralischen Pflichten genügende Kleinkläranlage errichtet, damit den mit herkömmlicher Abwassererzeugung verbundenen Wasserverlust aus dem Barnim leicht reduziert und nebenbei ein Feucht-Biotop im Garten geschaffen, für dass ihn der NABU zum Ehrenmitglied machen könnte. Damit dieses Beispiel nicht andere Bürger ansteckt, hat der um Einnahmen bangende ZWA seine Marionetten vorgeschickt. Diese haben entweder eine 23 zu 21 Mehrheit im Parlament oder es gibt genug dumme Mitläufer (sogar bei den Grünen?), die nicht Willens oder in der Lage sind, Recht von Willkür und Günstlingswirtschaft zu unterscheiden. Und so etwas will unsere Interessen vertreten? Dass ich nicht lache!

    Nach einer alten Weisheit geht alles immer mit der Ruhe – und dann mit ’nem Ruck. Auch ein von Filz umkleideter Krug geht nicht ewig zum Brunnen. Erst wenn des letzten Einwohners Taschen geleert, die besten Jugendlichen abgewandert und alle Immobilien den Insolvenzabteilungen der Banken verwaltet sind, werden manche Politiker begreifen, dass man ihnen das vielleicht sehr übel nehmen könnte. Kann sich jemand an Rumänien 1989 erinnern? Bis 1989 waren die Rumänen ein sehr braves und friedliebendes Staatsvolk. Bis das rumänische Fass überlief. Auch deutsche Fässer werden nicht ohne Boden ausgeliefert. Das zu beweisen mühen sich nun schon mehrere Parlamente seit der Wende und setzen damit den Versuch der SED unter neuen Parolen fort. Mal muss es ja klappen! Hals und Beinbruch auf der Flucht vor der eigenen Bevölkerung wünscht

    Peter Spangenberg

  8. Pingback: Billig abserviert – Umfrageergebnis zur Abberufung Johannes Madejas « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim