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Dagmar deckt den Tisch – Bundestagsabgeordnete will Diätenerhöhung spenden

Es ist vollbracht! Nachdem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich mit der „Almosenverlängerung für die unverbesserlich, gierigen Arbeitslosen“ sehr, sehr schwer taten ging Ihnen die „wohlverdiente Gehaltserhöhung“ nun recht leicht von der Hand. Mit 377 zu 166 Stimmen (bei 15 Enthaltungen) stimmten die Parlamentarier gestern für eine Diätenerhöhung von 9,3 %, die bis zum Jahr 2009 in 2 Stufen erfolgt.

Empörung und Kritik kam, wie nicht anders zu erwarten, vor allem von den Oppositionsparteien. Dabei nutzte insbesondere Dagmar Enkelmann (Die Linke) die Gelegenheit ihre Funktion als „menschgewordenes, soziales Gewissen“ zu unterstreichen. Bereits am 11.11.2007 erklärte die „schöne Dagmar“ in der ARD-Talkshow „Anne Will“: „Das Verheerende ist ja, unter anderem wird die Diätenerhöhung begründet mit dem Aufschwung, der stattfindet. So nach dem Motto: Wir Abgeordneten wollen jetzt auch was davon haben. Aber wir haben festgestellt, dass viele Menschen von diesem Aufschwung nicht profitieren.“

Aufschwung hin, Bewusstsein her, auch Frau Enkelmann muss nun damit leben lernen die unerwünschte Zuwendung in Höhe von insgesamt 659 € mental zu verkraften. Da sie aber von „der schmutzigen Kohle“ partout nichts haben will, wird sie „die zusätzlichen Netto-Einnahmen an die beiden Tafeln in Bernau und Strausberg spenden. Die beiden sozialen Einrichtungen könnten dann ab Januar jeweils mit einer regelmäßigen monatlichen Spende von 100 Euro rechnen.“

Fast habe ich mich beim Schreiben dieses Artikels gefragt, ob von 659 „Talerchen“ tatsächlich nur 200 übrig bleiben. Wir wollen aber hier nicht kleinlich sein und das Rechnen war meine Stärke nie.

Bleibt letztendlich die aufrichtige Würdigung einer sinnvollen Geldspende, sowie eine „glatte 1“ für die medienwirksame Vermarktung der guten Tat.

Foto: www.pixelio.de

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15 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Stimmt. Das sind monatlich immerhin:

    150,00 € SSV Bernau, Basketball (Alle Achtung!)
    8,33 € Freiwillige Feuerwehr Bernau
    8,33 € Verein Barnim-Gymnasium
    8,33 € Hoffnungstaler Anstalten Lobetal
    8,33 € DRK Barnim
    4,17 € Blumen für Stukenbrock
    4,17 € Volkssolidarität
    11,67 € ADFC
    4,17 € Haus der Naturpflege, Bad Freienwalde
    8,33 € Wintersportverein, Bad Freienwalde
    4,17 € Lexicon silvestre, Eberswalde
    4,17 € Gesamtschule, Bernau
    8,33 € Internationales Artistenmuseum, Klosterfelde
    8,33 € Fanfarenzug Strausberg
    16,67 € kommunalpolitisches forum Land Brandenburg
    ——–
    257,50 € an Spenden und Fördermitgliedschaften
    ======

    Insofern sind die den Tafeln in Strausberg und Bernau zugesagten Mittel schon beachtlich.

    Hinzu kommen monatlich ausgewiesene 1250,00 € (820,00+200,00+230,00) „Spenden“ an die eigene Partei. PDS-Parlamentarier nennen das auch den „Zehnten“.

  2. Kommen wir zur wWahrheit:

    1. Frau Enkelmann kassiert als Parl. Geschäftsführerin ihrer zusätzlich € 1.750 monatlich.

    2. Die „Zuwendungen“ an die eigene Partei sind keine Spenden.

    3. Das Brutto-Gehalt bei den Abgeordneten ist fast zu 100% gleich netto. Daher stellt sich Stefan zu recht die Frage, warum die Tafeln nur 200 € bekommen sollen, wenn doch das Gehalt um über € 600 steigt…

    4. Verschwiegen werden auch die über 11.000 € monatlich (!) für Büro, Porto etc und die weiteren fast € 4.000 aufwandspauschale sowie das Fahrgeld iHv € 169 je Monat sowie die Jahres-Bahn-Card 100 1. Klasse.

    5. Frau Enkelmann heuchelt, was das Zeug hält:
    Enkelmann verheimlicht, dass sie in Bernau mit ihrer PDS-Fraktion einen ganz anderen Kurs fährt. Im Lokalparlament der Stadt, in dem die PDS seit Jahren dominiert, votiert die sie regelmäßig für die Erhöhung von Zahlungen. Erst im vergangenen Jahr stimmte sie für eine (von Gesetzes wegen nicht gebotene) Erhöhung des Bürgermeistergehaltes von monatlich € 5.600 auf € 6.000. Während Enkelmann im Rampenlicht regelmäßig die Werte von Bescheidenheit und Mäßigung vertritt, verhält sie sich auf kommunaler Ebene mitsamt der PDS-Fraktion genau umgekehrt. In Bernau koaliert sie und ihre SED-PDS-Linke-Beton-Fraktion mit der CDU um Goral, Kohlsche u.a. Blockies samt Oberheuchler Handke. Dieser beantragte zu seiner Zeit ein Gehalt, welches nach Brandenburger Landesrecht für Bürgermeister mit Städten von 40.000 bis 60.000 Einwohnern vorgesehen ist (Bernau hat 36.000 Einwohner). Enkelmann erklärte in der SVV-Sitzung, dass die Gemeindegebietsreform ein gewaltiger Packen gewesen sei, der durch den Bürgermeister und die gesamte Verwaltung bewältigt werden musste. Es handele sich um einen ganz normalen Antrag der Verwaltung. Im Übrigen bitte sie um Unterlassung der Beeinflussung der Bürger durch Postwurfsendungen der Fraktionen. Der Bürgermeister leiste gute Arbeit und nach 4 Jahren könne man über eine Höherstufung reden. (in indirekter Rede aus Protokoll der Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung entnommen; weitere Anm.: Enkelmann will meiner Fraktion die Verteilugn von Flyern untersagen; DDR lässt grüßen…)

    Genau jene Argumente, die Enkelmann im Rahmen der Bundestags-Diäten-Erhöhung gegenüber CDU und SPD geißelt, verwendet sie hier selbst, um eine sogar über Gebühr erfolgende Gehaltserhöhung zu legitimieren. In Anbetracht dessen erscheint die öffentlichkeitswirksame Empörung nur geheuchelt. Sobald die Kameras aus sind und die Massenmedien nicht hinschauen, greift auch die auf großer Bühne bescheiden auftretende PDS tief ins Geldsäckel der öffentlichen Kassen und lässt Zurückhaltung vermissen.

    Mithin erscheint es mehr als unglaubwürdig, wenn Enkelmann die Diätenerhöhung kritisiert. Es drängt sich der berechtigte Verdacht auf, dass dies bloß zu populistischen Zwecken zur Erlangung von Aufmerksamkeit geschieht. Wenn dem nicht so wäre und es ihnen wirklich um Ehrlichkeit ginge, würden sich die Linkssozialisten auch Abseits des Rampenlichtes nach diesen Prinzipien verhalten, was sie aber vermissen lassen.

    Ein weiterer Beleg ist die im Jahre 2003 beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Bernauer Lokalparlamentarier. Der damalige Beschluss, wonach die kommunalen Mandatsträger Bernaus 10,6% mehr Geld, die Fraktionsvorsitzenden sogar 23,9% mehr Geld zur ohnehin für sie doppelten Entschädigung bekommen, kam ebenfalls mit den Ja-Stimmen der PDS-Fraktion zustande. Enkelmann ist in Bernau PDS-Fraktionsvorsitzende. Mithin kassiert Enkeman auf komunaler Ebene zusätzlich weitere rund € 350, die auch nicht erwähnt werden. Allein dieses Geld deckt die Spenden ab ;-)))

    Es ist bedauerlich, dass in der öffentlichen Diskussion diese Doppelzüngigkeit der Linken unerwähnt bleibt und eben jene, die auf kleiner Ebene ohne Angst in die öffentlichen Kassen greifen können, weil keiner hinsieht, auf großer Eben sich selbst als die moralischen Verteidiger öffentlichen Sparens und großherzige Spender gerieren….

  3. Hallo Peter,

    ich habe das Gefühl das es Dir gelegentlich ein wenig am Gefühl für Zwischentöne mangelt.Sonst hätte Dir eigentlich auffallen müssen, dass mein Beitrag durchaus kritische Töne enthält.
    Andererseits ist es aber nie verkehrt für „Deutschlands Tafeln“ zu spenden. Also, wenn die Unabhängigen mal ein paar Euros übrig haben…

  4. In diesem Zusammenhang ist es ganz interessant mal zu schauen, wie die anderen,“barnimrelevanten“ MdB`s abgestimmt haben. Eine gute Informationsquelle (z.B. hinsichtlich etwaiger Nebeneinkünfte oder des Abstimmungsverhaltens) ist da immer http://www.abgeordnetenwatch.de.
    Hier die Einzelinks:
    Petra Bierwirth:
    Jens Koeppen:
    Markus Meckel:

    Alle 3 haben der Diätenerhöhung übrigens zugestimmt.
    Während Frau Bierwirth auf ihrer Homepage ( http://www.petra-bierwirth.de/ ) wortreich Stellung bezieht verhalten sich die Herren wie Kavaliere: Sie genießen und schweigen.

  5. Wenn ich mir das Abstimmungsverhalten meiner Partei“genossin“ Petra Bierwith im Bundestag auf der Website anschaue, ist es für mich nicht erkenntlich, dass sie die Interessen von ca. 250.000 Bürgerinnen und Bürgern vertritt. Wenn sie das behauptet, ist das schlichtweg dreist. Sie vertritt auch keine sozialdemokratischen Interessen. Denn ihr Abstimmungsverhalten, und das muss ich leider feststellen, unterscheidet sich nicht wesentlich von dem eines durchschnittlichen CDU Abgeordneten. Als Vergleich hierzu das Abstimmungsverhalten des MdB Jens Koeppen:

  6. Naja, bitte diese Frau Bierwirth nicht so wichtig nehmen.
    Sie hat doch im Bundestag auch nichts zu sagen.
    Frau Bierwirth blickt auch wirklich durch. Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern hat sie doch auch nicht verstanden. Einfach mal dem SPD-Buschfunk lauschen.
    Keiner will dort, dass die finanziell auf dem Hosenboden landet. Deswegen soll sie im Bundestag bleiben.

  7. hallo staefan,

    wo ist das problem? ich habe deinen text ja gerade als kritisch verastanden, deshalb gebe ich dir ja auch recht. das meine ich doch mit „stefan fragt zu recht…“

    im übrigen: die unabhängigen verfügen über eine eigene sozialberaterin, die kostenlos in hartz-iv-fragen u.ä. hilft, wobei sie im gegensatz zur pds erfolge aufweisen kann. innerhalb der betroffenen-kreise sind wir dbzgl. schon in aller munde und freuen uns, wo wir helfen können. schnell und unkompliziert geht es von der bühne und zieht schon sehr weite kreise. sprechstunde jeden dienstag 10-13 uhr

  8. @Markus
    Es geht mir nicht um Personen. Mit geht es aber um Funktionen, die bestimmte Personen ausfüllen: Denn wo SPD draufsteht, sollte auch Sozialdemokratie drin sein.

  9. Herr Dr. Steiner,

    bitte nicht naiv und unverdächtig versuchen zu wirken.
    Das haben Sie nicht nötig.
    Alles hat einen konkreten Bezug. Und das zu recht.
    Bei Frau Bierwirth ist das besonders offensichtlich.

    Also, treten Sie gegen Frau Bierwirth bei der nächsten Bundestags-Aufstellung an!
    Oder bauen Sie einen geeigneten Kandidaten auf!
    Ewif „trocken schwimmen“ bringt auch nichts!

  10. @ Herr Vida: Ich bezweifle hier ihre Sachlichkeit! Ich finde ihr Auftreten in jeder SVV mehr als komisch und Sie erinnern mich manchmal mit ihren Positionen sehr an weit rechts aussen stehende Menschen. Ich hoffe ich täusche mich dort… Aber Sie sollten doch lieber den Populismusvorwurf in der Tasche stecken lassen. sonst fällt der vielleicht irgendwann mal auf Sie zurück (bei ihrerm Krawallkurs in Bernau!?):-)

    Mit besten Grüßen,

    Sebastian

  11. @ sebastian: warum gehen Sie nicht auf die inhalte meines textes ein? warum versuchen Sie bloß mit den ausgelutschten Floskeln wie „mangelnde Sachlichkeit“´, „Populismus“ etc zu „argumentieren“? warum wird denn in der pds nicht darüber gesprochen, dass enkelmann handke unterstützt und mit der cdu in bernau kuschelt?! warum wird nicht kritisch hinterfragt, warum die pds in bernau jede gehaltserhöhung mitmacht? das denke ich mir nicht aus; gehen Sie doch mal darauf ein!

    wahrnehmung von minderheitenrechten heißt nicht krawallkurs. wenn gaethke mir zu unrecht das wort enzieht, hole ich es mir zurück.

    könnten Sie bitte Ihre „Rechts-Außen-Vorwürfe“ konkretisieren? ich möchte da genaues wissen! Danke!

  12. Pingback: Dagmar deckt schon wieder den Tisch « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  13. Pingback: Das BAR-blog im November 2007: Bodo Ihrke vor Seniorenheim Zepernick « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  14. auch wenn die medienwirksame aufmerksamkeit erhaschung der dagma eine seite ist. die schere in der gesellschaft geht immer weiter ausseinander . da sind rund 700 euro mehr gehalt schon ein hammer finde ich. zumal die lokführer für ihre 200-300 euro ja auch angegiftet würden sind.