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Mein Ruf nach einer starken Naturschutzbehörde im Barnim

Baumschutz im Barnim?Vor wenigen Tagen berichtete die Märkische Oderzeitung über die Inhalte der November-Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages Barnim (A5). Dieser will jetzt prüfen, ob der Landkreis 2008 nicht doch eine eigene Baumschutzsatzung erarbeiten soll, die über die Forderungen der brandenburgischen Baumschutzverordnung hinausgeht.

Der Ausschuss beklagte, dass in den vergangenen Jahren aufgrund der derzeit laschen brandenburgischen Baumschutzverordnung vor allem viele alte vitale Baumbestände der Kettensäge zum Opfer gefallen sind. Einher gehend haben sich die Ortsbilder und damit die Wohn- und Lebensqualität der Gemeinden auf bedenklich negative Weise verändert. Dies trifft besonders auf die südlichen Bereiche des Kreises im Speckgürtel der Hauptstadt zu, die einen hohen Bevölkerungsanstieg verzeichnen.

In diesem Zusammenhang schlug der A5-Vorsitzende Johannes Madeja (Grüne/Freie Wähler) vor, dass der Ausschuss eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen soll, die alle Anregungen zum Baumschutz aufgreift und zu einem Papier verdichtet.
Wirtschaftsdezernent Carsten Bockhardt (CDU) hingegen möchte auf Zeit spielen. Er erklärte, dass das Land Brandenburg bis zum Frühjahr 2008 von den Kreisen erfragen wird, welche Erfahrungen sie bislang mit der brandenburgischen Baumschutzverordnung gemacht haben und dann prüft, ob das Gesetz womöglich ab 2009 novelliert werden sollte. Von den Ergebnissen dieser Befragung will Bockhardt es abhängig machen, ob es dann erforderlich sein wird, eine kreiseigene Satzung zu erlassen. Das allerdings reicht dem Umweltausschuss bei Weitem nicht aus.

Es ist ja nicht so, dass der Entwurf einer kreiseigenen Baumschutzsatzung noch nicht existiert. Richtig ist vielmehr, dass er in den Schubladen der Kreisbehörden bis zum St. Nimmerleinstag schlummert und nicht rausgerückt wird.

Sind Wohl und Wehe des Baumschutzes im Landkreis Barnim wirklich nur von einer strengeren kreiseigenen Satzung abhängig? Ich denke nein. Denn eine solche müsste auch effektiv in die Praxis umgesetzt werden. Und gerade daran wird es wohl hapern. Seit dem Streit um die Allee Rüdnitz-Danewitz-L29 und mit Blick auf die Rodungen von Alleen während des laufenden Jahres in den Ortsteilen der Städte und Gemeinden im Barnim habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Führungsspitze der Kreisverwaltung gar kein Interesse am Schutz alter Bäume hat und versucht, diesbezügliche Engagements und Bestrebungen nicht zuletzt durch Taktierereien zu unterlaufen. Die Ausführungen des Wirtschaftsdezernenten Bockhardt bestätigen mir dies erneut. Das hat nichts mit einer verantwortungsvollen, ausgewogenen Regionalpolitik zu tun und kann schlichtweg als rückwärtsgewandt bezeichnet werden.

Insbesondere seitdem die Untere Naturschutzbehörde letztes Jahr im Zuge einer wenig effektiven Umstrukturierung der Kreisverwaltung dem Bauordnungsamt untergeordnet wurde, fehlt ihr die Kraft, die Interessen des Natur- und Umweltschutzes wirkungsvoll zu verteidigen. Wehe dem, der Böses dabei denkt, dass dies gewollt ist! Die gleichen Spielchen, die im Kreis laufen, sind, wie sollte es auch anders sein, auf Landesebene zu beobachten.

Eine Grundvoraussetzung, dass im Landkreis Barnim ökologische Belange konsequent und kompetent vertreten werden können, wäre die Schaffung einer unabhängigen, durchsetzungsfähigen und gleichberechtigten Fachbehörde.

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB).
Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht.
Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

4 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Hallo Andreas,

    Du sprichst mir aus dem Herzen. Eine ähnliche Forderung habe ich im Rahmen eines Leserbriefes an die MOZ im Februar 2007 auch gestellt(wenn auch „etwas“ knapper“):
    gruene-niederbarnim.de/15904.0.html?&tx_fesearchintable_pi1[sTable]=tt_content&tx_fesearchintable_pi1[sUID]=43856&expand=43856&displayNon=1
    Nicht dass es der UNB grundsätzlich an Fachkomepetenz und gutem Willen fehlt, aber in ihrer derzeitigen Organisationsform ist sie nicht mehr als ein Erfüllungsgehilfe der Straßenbaubehörden.

    Man sieht sich

    Stefan

  2. Allen diesen Damen und Herren „Gesetzgebern“ fehlt einfach der Kontakt zum harten Leben auf der Straße. Wer mit offenen Augen durch die Orte g i n g , konnte das voraussichtlich Endergebnis des neuen „Baumschutzgesetzes“ schon nach 2 Tagen absehen: Baumlose Steppe in Brandenburg. Immerhin hat man jetzt etwas gemerkt, zwar für tausende Bäume zu spät, aber besser spät als nie!

  3. Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderung der Uno (IPCC) legte auf seinen Pressekonferenzen die kommenden Katastrophen dar, Umweltaktivisten bekamen den Umweltnobelpreis und in Brandenburg (insb. im Barnim) muss den Regional(liga)altvorderen aus Politik und Wirtschaft erst erklärt werden, was sogar Brandenburger Kindergartenkinder wissen, nämlich dass ganz ohne Bäume das Atmen schwerer fällt.
    Der Kabarettist Bruno Jonas wurde einst gefragt, welche Aufgabe die Strahlenschutzkommission hat. Seine antwort lautete: „Sie schützt uns vor Strahlen.“ ;-)
    Analog dazu schützt die „Baumschutzverordnung“ wohl jeden Brandenburger vor Bäumen.
    Zu diesem Schluss kann man durchaus kommen wenn – wie angenommen – die letzten Kahlschläge rechtens waren.

  4. Pingback: Naturschutzverbände für baumerhaltenden Straßenausbau in Ahrensfelde « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim