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Offener Brief an die Bundestagsabgeordnete der SPD Petra Bierwirth

Sehr geehrte Frau Bierwirth,

ich habe gerade zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie in der heutigen Bundestagssitzung dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben. Dieser Gesetzesentwurf formuliert einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dieses Landes und der EU. Dies insbesondere in Kombination mit all den anderen beschlossenen und durchgeführten Überwachungsmaßnahmen (Biometrie, Fingerabdruck in Ausweisdokumenten, Eindeutige Steuer-ID für alle Bürger von der Wiege bis weit über die Bahre hinaus, grassierende Videoüberwachung, Online-Durchsuchung von PCs, etc.)

Dadurch wird der Datenschutz, die Privatsphäre, ja die Freiheit zu Grabe getragen. Und dies unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Ich bin von Ihnen persönlich als ehemaliger DDR-Bürgerin besonders enttäuscht. Gerade Sie müssten wissen, wohin eine Totalüberwachung und Generalverdächtigung aller Bürger führen kann und wird. Die Entschuldigung der Fraktionsdisziplin kann daher gerade für Sie nicht gelten!

Als unbescholtener Bürger dieses Landes (der fast nichts zu verbergen hat, außer sein Privatleben vor der Öffentlichkeit und dem Staat) muß ich Ihnen sagen, daß ich mich nicht von Herrn Bin Laden und Konsorten bedroht fühle, sondern von meiner eigenen Regierung bzw. den Regierungen, die da nachfolgen werden und ein rechtsstaatlich sanktioniertes Arsenal an Unterdrückungswerkzeugen in die Hände bekommen haben, das dazu noch ständig ausgebaut wird.

Als Bürger Ihres Wahlkreises fordere Sie auf, über die Konsequenzen Ihrer Abstimmung nach zu denken. Machen Sie sich nicht weiter zum Erfüllungsgehilfen der Terroristen, indem Sie unsere Demokratie, unseren freiheitlichen, aufgeklärten Lebensstil – durch einen Generalverdacht gegen alle Bürger – abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau bei Berlin

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Dr. Valentin ist ursprünglich Schönower, lebte aber 31 Jahre in Berlin, bevor er 1996 wieder in sein Heimatdorf zog und sich seitdem über die Kommunalpolitik wundert. Er ist promovierter Diplom-Ingenieur und betreibt eine kleine Firma mit dem Schwerpunkt Im- und Export von Medizintechnik für den operierenden Augen- und HNO-Arzt. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Sein allergrößtes Hobby ist zur Zeit sein privater Blog, über den er sich in fast jeder freien Minute Gedanken zur Themenauswahl macht. Im Urlaub und an den Wochenenden im Sommer findet man ihn meist mit dem Canadier auf den Brandenburger und Mecklenburger Gewässern. Wenn er in seiner restlichen Freizeit nicht mit seiner Frau und dem Hund lange Spaziergänge unternimmt, liest er sehr gern und hört fast alle Arten von Musik – von heavy metal bis Bach.

8 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Dem schließe ich mich uneingeschränkt an. Wer da alles im Schlepptau von Bin Laden und Bush seine Machenschaften betreibt, muss einem mehr als zu denken geben. Irgendwie hatten wir schon ein paar Regierungen zuviel in unserem Land, denen die Totalüberwachung ihrer Staatsbürger ein Anliegen war.

  2. Zum Thema Überwachungestaat/Computerüberwachung gibt es heue auf der Online-Seite der TAZ einen sehr interessanten Artikel. Es geht um ein Treffen des „Chaos Computer Clubs “ in Eberswalde.

  3. Wie es nicht anders zu erwarten war: Keine Reaktion der Lokalpresse, keine Reaktion von Frau Bierwirth. Es geht unaufhaltsam bergab mit diesem Land.

  4. Frau Bierwirth ist zwar in einer anderen Partei, hat jedoch vom Oggersheimer Saumagen-Verspeiser einiges gelernt. Aussitzen uns schweigen! Vielleicht noch einen kleinen „Blackout“ dazu und fertig ist die Laube. Wann wird das wählende Volk endlich ein Einsehen haben und Frau B des Feldes verweisen, Zeit wirds…

  5. @Stefan Stahlbaum: Danke. Erstes Querlesen dieser Antwort ergibt sofort die Frage, warum wir so ein Gesetz brauchen: Es ändert sich angeblich nichts.Also, viel Lärm um nichts von den empörten Bürgern? Gut, lesen wir mal in Ruhe und tauschen wir uns dann darüber aus.

  6. Also, hier noch mal der Link zum Inhalt des Gesetzes und zur Stellungsnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten dazu: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760/from/rss09. Heise.de ist seriös, denen kann man glauben und ich glaube auch Herrn Schaar.Danach sollte man aber die Antwort von Frau Bierwirth auf meine Anfrage lesen und sich eine eigene Meinung bilden. Ich jedenfalls finde mich in meinem Mißtrauen bestätigt und bin mit dieser langen, aber nichtssagenden Antwort überhaupt nicht zufrieden, habe aber auch nichts anderes erwartet. Vor allem bei der Frage , wie man als ehemalige DDR-Bürgerin und auch noch am 9.November ein derartiges Gesetz mitbeschließen kann, haben wohl Frau B. doch die Worte gefehlt…

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