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Kamera aus- „Letzte Klappe“ für Videoüberwachung in Bernau

Die Videoüberwachung des Bernauer Bahnhofsvorplatzes wird nach Informationen von Innenminister Jörg Schönbohm zum Jahresende eingestellt. Damit endet nach 6 Jahren ein „Modellversuch“, der für viel Aufsehen und Kritik sorgte.

Im Resümee Schönbohms hat sich die Maßnahme eindeutig bewährt und sollte örtlich fortgesetzt werden. Die Videoüberwachung ist eine wirksame polizeitaktische Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität an Kriminalitätsbrennpunkten sowie ein wirksames Einsatzmittel zur vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität“ kommentierte der Minister, der sich in seiner Wertung auf eine wissenschaftliche Langzeitstudie beruft. In Bernau und Rathenow sei auf Grund einer günstigen Gefahrenprognose eine Beendigung möglich. Potsdam und Erkner bleibt das „elektronische Auge des Gesetzes“ allerdings unbefristet erhalten.

Nach Angaben der „Märkischen Allgemeinen“ kritisieren „die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Partei Die Linke Schönbohms Entscheidung als inkonsequent und forderten ein Ende jeglicher Videoüberwachung im Land.“

Laut GdP-Chef Andreas Schuster hat „Videoüberwachung in Brandenburg grundsätzlich zur Zeit keinen Sinn, weil es keine Schwerpunkte etwa der Drogenkriminalität gibt, an denen eine Videoüberwachung angebracht wäre“. Die zahlreichen Fahrraddiebstähle am Potsdamer Hauptbahnhof rechtfertigten keine Videoüberwachung. Andreas Bernig, Vorstandsmitglied der Linken, betonte: „Die Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel, um Kriminalität zu bekämpfen.“ Zudem sei sie ein zu weitgehender Eingriff in die Grundrechte.

Auch die Märkische Oderzeitung bezeichnet das Projekt „Schönbohm-TV“ letztlich als gescheitert.

Obwohl der stetig wachsende Überwachungsstaat das subjektive Sicherheitsgefühl Einiger sicher bestärkt hat, muss die Frage, wieviel Kontrolle eine Demokratie verträgt immer wieder neu gestellt werden. Auf den Punkt gebracht hat es wohl Benjamin Franklin mit seinem Ausspruch:

„Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren“

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

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