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Offener Brief zur Sondermüllverbrennungsanlage Eberswalde an Staatssekretär Matthias Machnig überreicht

erste-demo-im-kreishaus.jpgDie Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide e.V. hat am Donnerstag dem Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Matthias Machnig, während einer Demonstration am Barnimer Kreishaus einen Offenen Brief zur geplanten Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde überreicht. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Offener Brief zur geplanten Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil GmbH in Eberswalde

Sehr geehrter Herr Machnig,

im Rahmen Ihrer Bereisung innovativer Regionen begrüßen wir Sie heute ganz herzlich als Gast im Landkreis Barnim.

Im Unternehmerforum werden Ihnen Gedanken und Überlegungen zur Umwelt, Innovation und Beschäftigung im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien dargestellt. Damit soll Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, unsere Region näher kennen zu lernen.

Vor diesem Hintergrund sehen wir gleichzeitig die Notwendigkeit, Sie als Vertreter der Bundesregierung auch über sensible Probleme der Kreisstadt Eberswalde und ihrer Umgebung zu informieren. In unserem Offenen Brief geht es um die geplante Errichtung einer Sondermüllverbrennungsanlage des Schrott- und Recyclingunternehmens Theo Steil GmbH. Verharmlosend als Energetische Verwertungsanlage bezeichnet soll sie in einem Wohngebiet von Eberswalde gebaut werden. Im 2,5 km-Radius vom geplanten Anlagestandort leben etwa 20.000 Menschen.

14.267 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eberswalde und der Gemeinde Schorfheide haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den Bau dieser Sondermüllverbrennungsanlage ausgesprochen. Darüber hinaus wurden 4007 Einwendungen abgegeben. Der derzeitige Verfahrensstand ist, dass die Entscheidung über die Genehmigung der Anlage nach dem durchgeführten öffentlichen Erörterungstermin nun beim Landesumweltamt liegt.

Der Erörterungstermin im März/April 2007 machte deutlich, dass die Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil nicht den Grundsätzen von Innovation, Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Arbeitsplatzerhaltung entspricht. Unsere erheblichen Bedenken möchten wir Ihnen darlegen:

  • Der überwiegende Teil des geplanten Sondermüllaufgebotes der Theo Steil GmbH ist gebietsfremd. 42 % davon werden vom Hauptsitz der Firma in Trier, 20 % aus dem übrigen Bundesgebiet nach Eberswalde zur Verbrennung angeliefert. Mit dem Verkehrsminimierungsgebot ist ein solcher Mülltourismus nicht vereinbar, weil dieser energieintensiv ist, zu unnötigen Kohlendioxid-Emissionen sowie zu Lärm- und Schadstoffbelästigungen führt und somit den Zielen des Klimaschutzes entgegen steht.
  • Deutschlandweit bestehen bereits erhebliche Überkapazitäten bei der Müllverarbeitung und -verbrennung. Die Anlage verschärft den Konkurrenzkampf um Auslastung und fördert den deutschlandweiten Mülltourismus bei gleichzeitigem Preisdruck. Das Streben nach den geringsten Kosten funktioniert am effektivsten zu Lasten der Sicherheit. Es gibt keinen Grund,in der Barnimer Region eine solche Anlage zu bauen, während es in der Nähe in bestehenden geeigneten Anlagen ausreichend freie Kapazitäten gibt.
  • Bei der Müllverbrennung werden die überwiegend aus Erdölprodukten hergestellten Rohstoffe vernichtet. Diese könnten aber durch neue und bessere Verfahren sinnvoller verwertet werden. Ziel sollte die stoffliche und nicht die energetische Verwertung der im Müll enthaltenen wertvollen Rohstoffe sein, damit primäre Ressourcen geschont werden. Die erheblichen Mengen an Kohlendioxid, welche die Anlage verlassen würden, stammen also aus nicht-erneuerbaren Energiequellen. Die Anlage wird somit nicht CO2-neutral arbeiten.
  • Eine vergleichbare Sondermüllverbrennungsanlage mit einem derartig hohen Anteil an hochgiftigen Abfällen der Shredderleichtfraktion gibt es in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht. In der Schweiz wäre eine Anlage mit einem solchen Input wegen ihrer Gefährlichkeit nicht genehmigungsfähig.
  • Bei einem Wirkungsgrad von 30 % hat die besagte Anlage eine geringe Energieeffizienz. Auch ist eine Kraft-Wärme-Kopplung nicht eingeplant. So gibt es Müllverbrennungsanlagen, die mit einem wesentlich höheren energetischen Wirkungsgrad arbeiten als die hier vorgesehene, weil z.B. die Abwärme verwertet wird.
  • Auch aus emissionsrechtlichen Gesichtspunkten entspricht die Sondermüllverbrennungsanlage nicht dem best verfügbaren Stand der Technik. Nicht unerhebliche Ausstöße an gefährlichen Schadstoffen (Fein- und Feinststäube enthalten hohe Mengen an Schwermetallen, Dioxinen und Furanen) sind zu befürchten.
  • Die Anlage wird keine wesentlichen Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die benachbarte Großbäckerei Märkisch-Edel nach Errichtung der Sondermüllverbrennungsanlage ihren Eberswalder Standort schließen wird und in dessen Folge Arbeitsplätze in Größenordnung vernichtet werden.
  • Seit Bekanntgabe, dass in Eberswalde eine Sondermüllverbrennungsanlage errichtet werden soll, konnte der OT Lichterfelde der Gemeinde Schorfheide keinen Zuzug mehr verzeichnen. Es droht eine vermehrte Abwanderung aus dem Einzugsbereich. Bereits in den letzten Jahren beschwerten sich betroffene Anwohner über Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen der bestehenden Altanlage der Firma Theo Steil.
  • Der Betrieb einer solchen Sondermüllverbrennungsanlage birgt gesundheitliche Gefahren für Anwohner und negative Folgen für Natur und Umwelt. Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern würde dies zu Verschlechterungen der Lebensqualität führen. Hinzu kommen die schwer abschätzbaren Risiken bei eventuellen Störfällen und deren Auswirkungen.
  • Der Bau dieser Sondermüllverbrennungsanlage ist mit den Grundsätzen im neuen Entwurf des Leitbildes „Eberswalde 2020″ unvereinbar. Diametral gegenüber stehen sich das Vorhaben zur Errichtung der Anlage und die im Leitbild der Stadt Eberswalde verankerten Aussagen wie *Lebensqualität ist unsere Stärke* und *Wir sind eine attraktive Region für Menschen jeden Alters* als auch die Konzeption, den Barnim schwerpunktmäßig zu einer Gesundheits- und Tourismusregion auszubauen. Für die Entwicklung des Landkreises Barnim als innovative Gesundheits- und Tourismusregion wäre der Betrieb einer solchen Anlage kontraproduktiv.

Vor diesem Hintergrund richten wir einen eindringlichen Appell an Sie: Bitte nehmen Sie die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst, indem Sie sich der Angelegenheit widmen.

Wir bitten Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit verhindert wird, dass subventionierter Mülltourismus nach Eberswalde – zur Profitmaximierung der Firma Theo Steil, jedoch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger – durchgesetzt wird. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Landkreis Barnim eine lebenswerte Region mit Entwicklungspotenzial bleibt.

Mit besten Grüßen

Eberhard Thiele
(Vorsitzender der Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide e.V.)

Dr. Andreas Steiner
(Stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide e.V.)

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