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„Bodo währt am längsten“

Wir bloggen den BarnimIm Streit um Landratswahlen geht Postensicherung vor direkter Demokratie
Das war`s dann wohl vorerst mit mehr direkter Demokratie in Brandenburg. Nach monatelangen Koalitionsstreit um die Direktwahl der Landräte hat die CDU kürzlich „eingelenkt“. Demnach ist es möglich die Wahlen für im Jahr 2010 auslaufende Mandate vorzuziehen und somit das Urteil des Bürgers bis auf weiteres zu umgehen.

Von dieser Regelung profitiert auch Barnims Landrat Bodo Ihrke (SPD). Seine Amtszeit endet offiziell im Januar 2010. Im Zuge der Einigung kann der Kreistag jetzt bereits im Juli 2009 über eine Wahlverlagerung entscheiden und Ihrke für weitere 8 Jahre ins Amt hieven. Nach Presseinformationen hatten die Sozialdemokraten damit gedroht „anderenfalls die gesamte Novelle der Kommunalverfassung zu den Akten zu legen“.

Axel Vogel, Vorsitzender der Grünen in Brandenburg, spricht daher völlig zu Recht von einer „lächerlichen Postenhuberei“.

Vogel warf der SPD vor, die Stärkung der direkten Demokratie aus rein machtpolitischen Erwägungen auf die lange Bank zu schieben und damit die Politikverdrossenheit noch zu erhöhen.10 der 14 brandenburgischen Landräte sind SPD-Mitglieder, davon sieben in besagten Kreisen. Ihn verwundere diese Position, sagte (…). „In ihr kommt ein enormes Misstrauen gegenüber dem Volk zum Ausdruck.

Vogel sagte, ihn erinnere der verbissenen Einsatz der SPD für die Beibehaltung der Möglichkeit, die Mehrheit der Landräte bereits 2009 wieder indirekt wählen zu lassen, an den Machtpoker Polens in der Auseinandersetzung um den EU-Grundlagenvertrag. „Auch dort wurden aus reinem Machtkalkül Einzelinteressen durchgedrückt, was schließlich in einer bis 2017 anwendbaren Ausnahmeklausel vom neuen EU-Abstimmungsmodus mündete.

Axel Vogel forderte die Kreistage der zehn Landreise, in denen ein Vorziehen der Neuwahl um ein halbes Jahr zu einer Abstimmung nach altem Recht und daher einer indirekten Wahl der Landräte führen würde, auf, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen. „Sie ist zwar rechtlich möglich, aber politisch ungehörig. Für die Wählerinnen und Wählern dieser Landkreise bedeutete dies, dass man ihnen eine neue politische Freiheit kurz vor Inkrafttreten um acht Jahre versagt.“ Er rief die SPD in Anlehnung an das Leitmotiv des früheren SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt auf, „mehr Demokratie zu wagen.


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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ich halte dieses Einknicken meiner Partei für eine Fehlentscheidung und hätte die Direktwahl der Landräte begrüßt.
    Wo ich herkomme (NRW) ist dies schon lange gegeben.

    Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Barnim (AfA Barnim)und als Vorstandsmitglied der SPD-Finow! Damit möchte ich betonen, dass nicht alle Sozialdemokraten im Land Brandenburg mit dieser Entscheidung einverstanden sind.

    Auch habe ich die diesbezügliche Volksinititiative der FDP unterstützt, die leider nicht die genügende erforderliche Stimmenanzahl von 20.000 erhalten hat.

    Klar für mich ist: Der direkten Demokratie in Deutchland sollte mehr Raum gegeben werden.

  2. Hallo Andreas ,

    Deine Partei ist nicht eingeknickt(das war die CDU/Du sollst uns nicht verwechseln..) sonder hat ihre Position vollständig durchgesetzt. Ich glaube Dir aber gern , dass es (neben Dir) etliche Sozialdemokraten gibt die das nicht mittragen wollen.
    Ich gehe übrigens davon aus, dass die CDU „den Deal“ nicht ohne Gegenleistung eingegangen ist.
    Konkret geprochen: Ich befürchte dass wir im Barnim „als Dreingabe für den Bodo“ auch „den Carsten“ noch einige Jahre tolerieren müssen.
    Es sei denn eine mitfühlende Stadt- oder Gemeinde lässt ihn doch noch als Bürgermeister zu.

  3. @Stefan Stahlbaum
    Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt.
    Schließlich gibt es in meiner Partei eine Basis, die die Vorgehensweisen der Landes-SPD mitträgt oder nicht. Und hier meine ich die Basis, die eingeknickt ist und von der diesbezüglich zu wenig Proteste kamen.