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Neuer Landesentwicklungsplan – „Betonierung“ des Berliner Umlandes soll forciert werden

Berlin und Brandenburg haben sich heute auf einen neuen Landesentwicklungsplan verständigt.
Bemerkenswert und erschreckend zugleich:
Die Verdichtung des Berliner Umlandes soll unbegrenzt vorangetrieben werden. Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Entwurf

Behm befürchtet eine beliebige Ausbreitung der Siedlungsräume im Berliner Umland auf Kosten von Grün- und Ruhezonen. Nach LEP B-B darf auch dort in Kommunen gebaut werden, wo in Bebauungsplänen noch nicht ausgeschöpfte Wohnungsbaupotentiale existieren. Im Gegensatz hierzu wäre es möglich gewesen, alle Gemeinden gleich zu behandeln, und vom Bestand aus die zukünftige Entwicklung zu planen. In den Plänen gibt außerdem keinen Entwicklungsbonus für Gemeinden mit Schienenhaltepunkten.
Das Infrastrukturministerium informierte kürzlich zum Inhalt des LEP B-B: „Die Siedlungsentwicklung in den Zentralen Orten unterliegt grundsätzlich keiner quantitativen Begrenzung durch den LEP B-B.“ (MIR Aktuell 01/07)

Wenn Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen in Berlin und im Berliner Umland durch den LEP B-B beliebig in Siedlungsflächen umgewandelt werden können, werden den Menschen im städtischen Raum wohnungsnahe Erholungsräume genommen. Die Änderung des Maßstabes der Planungen von bisher 1:100.000 auf 1:300.000 lässt nach Behms Meinung die Eingrenzung von Siedlungen unschärfer werden. Zwischen den Siedlungsachsen soll Gewerbe nicht mehr räumlich beschränkt werden.

Behm kritisiert außerdem die Vernachlässigung der ländlichen Räume:
„Mittel- und Grundzentren im ehemals Äußeren Entwicklungsraum Brandenburgs werden zu Gunsten Zentraler Orte im Berliner Umland aufgegeben.
Auf der anderen Seite soll allen Menschen in Brandenburg der Zugang zu Wissen, Bildung, Arbeit und Öffentlichen Einrichtungen gewährt werden. Das erfordert Mobilität. Aber der ländliche Raum Brandenburgs wird nicht durch ausreichend Schienenverkehr angebunden, dass dies gewährleistet wäre. So eine Politik ist werde ökologisch noch sozial!“
Positiv bewertet Behm die Regelungen zum großflächigen Einzelhandel, da die Nahversorgung in den zentralen Orten gestärkt werden soll.“

In den Städten und Gemeinden wird die beschriebene Entwicklung nicht ohne Sorge gesehen.
Die jüngst beschlossenen Panketaler Ortsentwicklungsleitlinien sprechen diesbezüglich eigentlich eine recht deutliche Sprache. Hier heißt es:

DerGefahr einer den Grundcharakter der Gemeinde zerstörenden Zersiedelung der
Naturräume ist entgegenzuwirken.
(…)
Die historisch wertvollen Ortskerne Dorf Schwanebeck und Alt-Zepernick sowie die
Siedlungsgebiete sind in der gewachsenen Struktur zu erhalten. Die Vorgaben der
dies bezüglichen Satzungen (Ortsgestaltungssatzung, Denkmalssatzung u.ä.) sind
konsequent zu berücksichtigen. Für weitere Wohnansiedlungen im Gemeindegebiet
sind vorrangig die vorhandenen bzw. ausgewiesenen Bebauungsgebiete
(Pfingstberg, Schlüterstraße/Buchenallee, Neu-Buch, Kärntner Straße, Hochstraße,
Rigistraße, Kleiststraße/Verbindungsweg, Mühlenberg I und II) und vorhandene
Baulücken zu nutzen. Erst wenn diese Siedlungspotenziale insgesamt zu 90%
ausgeschöpft sind, ist die Möglichkeit der Eröffnung weiterer Wohngebiete zu
prüfen. Bei der Verdichtung der Ansiedlung im Innenbereich ist die Erhaltung des
Retentionsvermögens und des gartenstädtischen Charakters zu beachten. Die
Bodenversiegelung ist zu minimieren.
(…)
Im Flächennutzungsplan ist Vorsorge an freien unbebauten Flächen im
Gemeindeeigentum zu treffen, um notwendig werdende ökologische Ersatz- und
Ausgleichsmaßnahmen möglichst vor Ort, mindestens aber im Gemeindegebiet
realisieren zu können.

Ob die guten Absichten in die Tatumgesetzt werden bleibt allerdings zu bezweifeln. Der Expansionswille des Bürgermeisters und einiger Gemeindevertreter scheint jedenfalls ungebrochen.

Neuer Landesentwicklungsplan -
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2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Im dem verlinkten Leitlinienplan steht doch eindeutig:

    Im Falle neu geplanter Wohngebiete sollen die
    Größen der Baugrundstücke nicht weniger als 500 m2 betragen.

    Damit ist doch eine Ansiedlung von zwei Familien im Doppelhaus mühelos möglich. Von einer echten Teilung des Grundstückes steht doch im Leitlinienplan nichts geschrieben. Somit ist dieser Anblick die Zukunft Panketals und der seines Umlands.
    Und solange vom Liter Benzin ungefähr 70% in die Staatskasse fließen sind doch Staus in die Schlafstädte nicht unerwünscht?

  2. Pingback: Haufenblog » Blog Archive » Land unter – Über Panketal, Beton und viele,kleine Seen