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Woidkes Kniefall vor Vattenfall

Was fast 40 Jahre lang Bestand hatte wurde jetzt dem kurzfristigen Gewinnbestrebens eines Konzerns geopfert.
Heute bestätigte das Landesumweltministeruim , dass der 1968 in Kraft getretene Status als Landschaftsschutzgebiet (LSG) für die Lakomaer Teiche aufgehoben wurde.
Damit ist Vattenfall seinem Ziel , die einzigartige Teichlandschaft zu Gunsten des Klimakillers
Braunkohle zu zerstören, ein Stück näher gekommen.
Wirklich überrascht hat die Mitteilung nicht, passt doch der „Kniefall vor wirtschaftlichen Einzelinteressen“ perfekt in die bisherige Amtsführung von Minister Dietmar Woidke.

Ob die Bagger tatsächlich anrücken können entscheidet sich allerdings erst in wenigen Tagen, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg über eine Klage der Grünen-Liga berät.
Nach Informationen der Lausitzer Rundschau „erwägt das OVG , den Europäischen Gerichtshof in das Verfahren einzubeziehen. Die Folge wären ein bis zwei Jahre Zeitverzug.“

Elisabeth Schroedter, Mitglied des Europäischen Parlamentes sagt hierzu:

Das Umweltministerium verkennt eindeutig den gesetzlichen Schutzstatus der Teiche. Der Weg für eine Abbaggerung der Teiche durch Vattenfall ist durch dieses formale Verfahren keineswegs frei. Die Lakomaer Teiche sind schließlich nicht nur Landschaftsschutzgebiet, sondern ebenfalls nach EU-Recht ausgezeichnetes Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet. Über diesen europäischen Schutz kann sich das Landesministerium nicht einfach hinwegsetzen. Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom November 2006 eindeutig festgelegt, dass erst wenn die europaweite Schutzgebietsliste fertig gestellt ist, eine Ausnahmeregelung zu Lakoma geprüft werden kann.
(…)In einem entsprechenden Verfahren vor dem EuGH könnte auch die Behauptung Vattenfalls, das Vorhaben entspreche dem Allgemeinwohl, klargestellt werden. Denn das Vorhaben sichert nicht ansatzweise die behauptete Zahl von Arbeitsplätzen. Die Zerstörung des europäischen Schutzgebietes „Lakomaer Teiche und Hammergraben“ ist nachweislich für den Erhalt der Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerkes Jänschwalde nicht notwendig. Die Aufhebung des Schutzstatuses der Lakomaer Teiche ist aus meiner Sicht daher in keinster Weise gerechtfertigt.

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15 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ich habe es schon nach Herrn Woidkes Statement über die „abgängige Allee“ Rüdnitz-Danewitz gesagt: Wer solch einen Umweltminister hat, braucht keine Umwelt mehr. Alleenvernichtung, ein zur Farce gemachter Baumschutz, Anbau von genverändertem Mais, Fehlentwicklungen beim Anbau von „Energiepflanzen“ usw. – das ist die Bilanz eines hoffentlich bald „abgängigen Ministers“. Nicht zu vergessen: Faszinierende Spitzentrophäen werden wohl auch die Erinnerung an unseren Brandenburger Hubertus prägen.

  2. Ja es ist traurig, traurig,traurig…
    Allerdings,um Woidkes Zukunft (nach dem hoffentlich baldigen Abgang/ man kann schließlich nicht ewig Minister spielen)braucht man man sich wirklich keine Sorgen zu machen.
    Wer so artig und eilfertig die Bosse hofiert bekommt später sicher einen feinen Job, z.B. bei einem dankbaren Energieversorger „verliehen.
    Und das ist doch mal was!

  3. Wir als „Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt“ haben unser Anliegen, nämlich die Nichtrealisierung der Sondermüllverbrennungsanlage (MVA) in Eberswalde bei Herrn Woidke vorgetragen. Besser, als gar nichts zu tun, jedoch hängen einem schon ganz schön die Schultern runter, wenn man so etwas, wie das mit Vattenfall liest. Nicht, dass ich den Mann für den neuen Messias gehalten hätte, aber ein bißchen Nachdenken über unser Anliegen hatte ich mir erhofft. Die Hoffnung schwindet, mit dem Bild, was sich allmählich bezüglich Herrn Woidke aufbaut!

  4. Sie haben sich alle, unsere „Umwelt-Politiker“, mit unseren Steuergeldern erst einmal gut eingerichtet. Und tun alles“zur Bewahrung unserer Schöpfung“, wie wir am Sonntag in Eberswalde von unserem Miniprä gehört haben oder kämpfen wie unser lieber Umweltminister bis zum Umfallen für die Umwelt. Und mit dem Umfallen, wie bei Vattenfall, geht es mal verzögert und mal schnell. Und ob der feine Job nachher alles ist, das ist die Frage. Vor dem Nachher gibt es ein Vorher.Vielleicht auch bei der ganzen Sondermüllproblematik in Eberswalde.

  5. @Michael: Mein Vorschlag, um sich von verschiedenen Seiten Infos zu holen:

    1.) auf der homepage der Firma Theo Steil nach aussagekräftigen Darstellungen zu der geplanten Anlage suchen. Viel Spaß dabei!!!
    Da gibts nämlich keine. Komisch bei einem so dermaßen seriösen Unternehmen.

    2.) sich darüber informieren, woraus Sondermüll besteht und recherchieren, ob dieser nur als geringeres Übel bis dato in der ganzen Welt (also auch in Deutschland)mit anderem Müll zusammen verbrannt wird oder ob es auch nur e i n Land auf der ganzen Welt gibt, dass in einer herkömmlichen (und auch mit nur e i n e m Gewebefilter ausgerüsteten) Müllverbrennung mindestens 80% der hochgiftigen Schredderleichtfraktion „verwertet“.

    Jetzt müßte der Informationssuchende beginnen zu denken!!!

    3.) sich vom Landesumweltamt, dass (so denke auch ich) kompetent ist, das Protokoll mit den 80(!) Anträgen, die sich nahezu mit den Nachforderungen an die Firma Steil decken, anfordern. Ich betone noch einmal 80 Nachforderungen! Eine Vertrauen einflößende Firma, die ihr Handwerk beherrscht!

    4.) Bei Einsicht, dass es hier von Seiten der Bürgerinitiative sachbezogen zugeht mit der BI-S Kontakt aufnehmen, z.B. über die Homepage (www.mva-eberswalde.de) oder sich zumindest „still“ informieren.

    5.) ansonsten möchte ich noch mitteilen, dass bei der einstimmigen Abstimmung der Stadtverordneten bzgl. Bebauungsplan, Veränderungssperre etc. im Anschluß der Veranstaltung eine „nette“ Begebenheit gab. Denn der Herr Adam, der noch sichtlich verärgert war, dass die Abstimmung für ihn so negativ verlaufen war, und zwei weitere Herren ( wovon der eine nicht wirklich ein herr war) warteten im Anschluß an die sehr ruhig verlaufende Sitzung vor der Eingangstür des Kulturhauses Schwärzetal auf die Mitglieder der BI-S, um eine aggressive Diskussion vom Zaun zu brechen. Nur der Besonnenheit des Vorsitzenen und der anderen Anwesenden war es zu verdanken, dass die Sache sich glättete. Als wir die Frage stellten, warum die Firma zu keiner der sechs Informationsveranstaltungen gekommen sei, wurde einfach behauptet, die wären nie angeschrieben worden. Zeitgleich sagte Herr Adam dann aber, „Wir konnnten nicht.“ – schlecht abgesprochen. Auf allen Informationsveranstaltungen wurden laut die „Entschuldigungsbriefe“ der Firma Steil verlesen, dass alle in Frage kommenden Mitarbeiter verhindert seien. Ich erinnere nur an die Briefe, die von Herrn Wruck, Herrn Madeja und Herrn Schoknecht vor vielen Bürgern verlesen wurden.

    Soviel zu Offenheit und Vertrauenwürdigkeit.

    Im Übrigen haben nach der leidlichen Diskussion vor dem Kulturhaus die Herren Geschäftsführer uns einen Aufpasser oder sollte ich sagen einen Pitbull bis in eine von uns erwählte Gastronomie an den Nebentisch hinterhergeschickt. Was für Methoden waren das schnell noch…?

    6.) Es sind in der BI-S sicherlich sehr ökologisch orientierte Leute aktiv, aber die machen nicht die Mehrheit aus, denn vor allem sind es Menschen mit noch hinzukommendem Sachverstand, wie Ärzte, Chemiker, Ingenieure etc.. Also Menschen aus ursprünglich eher konservativer Richtung, die aber aus Ihrem Wissen heraus erkannt haben, dass dies nicht ein Fall wie jeder andere ist in Bezug auf Müllverwertung.

    Ich kann nur jedem Kritiker raten zur Erprobung der eigenen Toleranz und Gesundheit hier ganz in die Nähe der Firma Steil (bitte unter 100 m Abstand, sonst lohnt es sich nur zur Hälfte)zu ziehen und den jetzt schon einzigartigen Zustand zu erleben!!! Und es ist ein Erlebnis. Und Menschen, die sich für eine gute Sache einsetzen einfach mal als „Ökos“ zu betiteln ist sehr niedrig, das muss ich schon sagen, sehr niedrig!

    Wobei ich immer wieder bekräftigen möchte, Schreiber, die mit falschem oder unvollständigem Namen Unruhe stiften, stellen oft die unmöglichsten Behauptungen auf.

  6. Korrektur: Ich meinte unter 1000m Abstand, aber mancher hat es vielleicht auch verdient, 100 m von Theo entfernt zu leben.

  7. @Michael
    Inhaltlich möchte ich mich gar nicht zu Deinem Kommentar äußern. Leider fällt mir immer wieder auf, dass manchen Zeitgenossen wohl der Mut fehlt, sich hier namentlich zu äußern. Anonymität zu wahren ist sicherlich Dein gutes Recht hier, erzeugt bei mir aber nicht Respekt gegenüber Deiner Person.

  8. Die benannten Berufsträger sind noch im Erwerbsprozess, wenngleich auch einige Ruheständler mitwirken. Ein Blick auf die Homepage der BI-S genügt, um dies zu belegen. Wir arbeiten eben nur mit Fakten und nicht mit Vermutungen. Und davon abgesehen ist das Fordern des Beseitigens von Mängeln im Antrag keine pauschale Ablehnung. Es hilft oft, wenn man Dinge zur Sache ordentlich durchliest. Das LUA ist neutral und kann den Menschen beider Parteien mit Informationen dienen. Man muss sich dann aber entscheiden können, von Polemik abzugehen und mit Fakten zu arbeiten. Alles andere zählt nicht.

    Da hier die Inhalte nicht verstanden wurden halte ich es für unnötig weiter erklären zu wollen. Manche lernen eben lebenslang, Andere sind schon früh vom Typ „Opa“.

  9. Zunächst möchte ich mich als Namensvetter, jedoch mit vollem Namen melden. Dies, um schonmal Irrtümer auszuräumen.
    @Michael: Als Vorstandsmitglied der BI-S lade ich Sie gern ein, mit mir in den Akten zu stöbern und Ihnen einen neutralen Einblick in die Antragsunterlagen zu gewähren. Und dies nicht nur, um Sie auf irgendeine Seite zu zerren, sondern um Informationen fließen zu lassen. Unser Anliegen ist es, eben nicht als Krawallmacher oder Unternehmerhetzer zu wirken. Vielmehr wird durch sachliche Aufklärung dazu beigetragen, dass die Bevölkerung umfassend informiert wird. Leider ein Engagement, dass man bei der Fa. Theo Steil schmerzlich vermisst. Um es noch deutlicher zu machen: Wenn die Fa. Steil durch offensive Ansprache die Bürger informieren würde, hätten die Herren weit weniger Sorgen. Das ist und war aber nicht der Fall! Ich erinnere: Bei der Errichtung der vorhandenen Anlage informierte Fa. Steil, dass bzgl. Schallschutz, wenn es gar nicht anders geht, sogar Pontons mit Schallschutz auf dem Kanal errichtet werden würden, und zwar schon Mitte der Neunziger Jahre. Dies wurde auf einer Einwohnerversammlung in Lichterfelde zugesagt. Viele Bürger haben das gehört und geglaubt. Das war der Witz des Jahres. Die jetzt (2007!!) errichteten Schallschutzwände sind zu klein, und zwar immer dann, wenn der Kranfahrer seinen Schrott aus großer Höhe abwirft. Und das muss er sogar, da er sonst Zeit verliert, die ja bekanntlich Geld ist.
    Alles in Allem ist die Informationspolitik seitens Fa. Steil eher dürftig bisweilen auch unverschämt.

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