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G8-Gipfel in Heiligendamm – auch im Barnim ein Thema

Vom 06. – 08.2007 findet in Heiligendamm der 33. G8-Gipfel statt. Das unter dem Motto „Growth and Responsibility“ („Wachstum und Verantwortung“) stehende Treffen der 7 reichsten Industriestaaten und Russland sieht in diesem Jahr Deutschland in der Präsidentschaft.

Im Zuge des allgemeinen „Terrorwahns“ herrscht erwartungsgemäß ein „Klima der Angst“. Nicht ganz zu Unrecht vielleicht, nimmt doch mit US-Präsident George Bush einer der wohl unbeliebtesten Menschen dieses Planeten teil. Immerhin hat sich besagter Regierungschef zumindest seine Gegner redlich verdient, denn wer wie „der liebe George“(O-Ton Angela Merkel) die Welt hartnäckig und unbelehrbar mit Krieg überzieht macht sich eben nicht nur Freunde.

Wie jedoch im Zuge dessen mit friedlichen Demonstranten und Andersdenken umgegangen wird ist durch nichts zu rechtfertigen. So wurden im Vorfeld der Veranstaltung nicht nur Razzien durchgeführt sondern zusätzlich Geruchsproben „mutßlich gewaltbereiter G8-Kritiker“ gesammelt. Die Sicherheitsmaßnahmen sind wahrhaft gigantisch.

Nach Angaben von Wikipedia wurde

zum Schutz des Gipfels seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betragen voraussichtlich 12,5 Mio. Euro. Die Anlage umschließt die sogenannte „Zone II“, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt haben sollen. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum wird vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot herrschen . Für den Schutz dieses Bereiches wird die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Daneben wird ein zweiter Sicherungsbereich, die sogenannte Zone I, rund um das eigentliche Tagungshotel errichtet. Hier wird das BKA zuständig sein. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wird das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und die Überwachung der See sollen neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Es gibt auch Berichte, nach denen auch zwei Kriegsschiffe der US-Marine zum Einsatz kommen sollen.

Auch der Luftraum ist als sogenanntes „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) gesperrt Der Flughafen Rostock-Laage ist während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge werden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet. Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wird ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juni 2007.
Zur Sicherung des Gipfels sollen 16.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden.
Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine Polizeikommission gebildet.

Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an.Die Polizeidirektion Rostock hatte zunächst ein großflächiges Versammlungsverbot um den Tagungsort auf mehrere Kilometer um die Absperrungen und im seeseitigen Sperrgebiet vor Heiligendamm sowie eine Bannmeile um den Flughafen Rostock erlassen. Globalisierungskritische Organisationen strengen dazu beim Verwaltungsgericht Schwerin ein „Eilverfahren“ gegen das Verbot an. Attac warf den Behörden vor, „russische Verhältnisse“ zu schaffen. Die Richter schränkten in erster Instanz das Verbot auf 200 Metern vor dem Sperrzaun ein.

Die Ignoranz gegenüber dem Gebot der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird dabei mit „deutscher Gründlichkeit „ umgesetzt. Verdächtig ist nahezu jeder, der es in der Vergangenheit gewagt hat kritische Positionen zu vertreten bzw. öffentlich zu machen.
Im Barnim wurden Armin Meyer aus Niederfinow und Thomas Janoschka aus Bernau Opfer des Sicherheitswahns. Janoschka, studierter Sozialwissenschaftler und Sprecher des Barnimer Bündnisses gegen Gentechnik engagiert sich freiberuflich als Trainer im gewaltfreien Handeln. Die Durchsuchung seiner Wohnung durch das BKA konnte das nicht verhindern. Der Niederfinower Meyer hingegen steht, als Ergebnis der Razzia, jetzt ohne PC da, denn der wurde, wie das Telefonbuch, von den Beamten eingezogen.

Trotz der „geballten Staatsgewalt“ lassen sich viele Menschen das freie Denken und Handeln nicht verbieten.

Am 30. Mai um 18.00 Uhr laden Studenten der FH Eberswalde, das Friedensbündnis Eberswalde, das Bündnis für ein demokratisches Eberswalde und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Globalisierung und Klimaschutz“ in die Aula der Fachhochschule ein. Auf dem Podium werden teilnehmen: Prof. Martin Welp (FH Eberswalde), Dr. Manfred Stock (Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung), Axel Vogel (Landesvorsitzender B90/Grüne) und ein Vertreter von Attac. Moderiert wird die Runde von Prof. Johannes Creutziger.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der wichtigsten Industrieländer (G8) in Heiligendamm soll vor Ort die Möglichkeit geboten werden, sich über die Rolle der G8 auszutauschen und Fragen einer gerechten Gestaltung der Globalisierung zu diskutieren. In der Veranstaltung wird es auch Informationen zu den Protestveranstaltungen in Rostock geben. Möglichst viele Eberswalder sollen zur Teilnahme an der Internationalen Großdemonstration am 2. Juni ermuntert werden.

Wie Gisela Zimmermann (PDS-Kreistagsfraktion Barnim) mitteilte, besteht die Möglichkeit die Fahrstrecke Eberswalde -Bernau – Rostock mit einem „Sonderbus“ zurückzulegen
Abfahrt ist am 02.06.2007 um 07.30 Uhr vom Eberswalder Busbahnhof. Bernauer können um 08.10 Uhr am Bahnhofsvorplatz zusteigen. Die Rückfahrt erfolgt am selben Tag um 19:30.
Es stehen 53 Plätze zur Verfügung.

Interessierte können sich Sebastian Walter (mobil: 0170-8743502 , E-Mail: sebastian_walter(at)web.de ) anmelden.

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2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. In diesem Zusammenhang weise ich auf die skandalöse Festnahme von G8-Gegnern am Freitag vor einer Woche hin. Sie (2 Deutsche, 1 Engländerin und 7 Russen) hatten vor dem Tagungsort Heiligendamm die „Internationale“ gesungen. Daraufhin wurden 2 Personen festgenommen,darunter der Rostocker Agrarwissenschaftler Dr. Martin Krämer. Der Vorgang lieferte die Steilvorlage für Putin, die größenwahnsinnigen Appelle unserer Kanzlerin für mehr Menschenrechte (natürlich nur in Russland) in Samara lächelnd abwehren zu können. Wer im Glashaus sitzt, sollte eben nicht mit Steinen werfen…Quelle ist „Stern online“, den Link kann ich auf Anforderung mitteilen.Ebenso stelle ich auf Anforderung den Text der „Internationale“ zur Verfügung – falls jemand nächste Woche Textschwierigkeiten hat:-))