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pressebildbierwirth.jpgWie gestern bekannt wurde hat der Unterbezirksvorstand der Barnimer-SPD bereits am 02.05.2007 die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Andreas Steiner beschlossen. In der von Petra Bierwirth (MdB) unterzeichneten Beschlussvorlage heißt es zur Begründung:

Aus Sicht des Unterbezirksvorstandes hat Dr. Andreas Steiner öffentlich das Gebot der
innerparteilichen Solidarität außer Acht gelassen, in dem er Mitglieder und
Funktionsträger der 5PD verunglimpft hat.
Insbesondere hat er innerparteiliche Debatten öffentlich in den Medien geführt, ohne
dabei den Weg der innerparteilichen Auseinandersetzung zu suchen.

Dabei entzündet sich der Groll der Genossen besonders an folgender Aussage Steiners, der am 23.02.2007 auf der Homepage der Finower-SPD bemerkte:

Bis auf wenige Ausnahmen hat die politische Nachwende-Klasse der Region
ausgedient. Eine neue Generation aufrechter und unabhängiger Politiker muss endlich
her, die über den Tellerrand hinausschaut und die ökonomische und ökologische
Verantwortung für unsere Erde mit Blick auf die Zukunft wahrnimmt.

Ein weiterer Kritikpunkt,: Steiner unterwarf sich nicht der Parteidisziplin sondern,

suchte sich außerhalb der Partei ein Podium, von dem er das Verhalten der Partei
und ihrer Gremien öffentlich herabwürdigte. Auch hierdurch verletzt er die Ordnung
der Partei und das Gebot der innerparteilichen Solidarität indem er öffentlich über ein
eventuell zu eröffnendes Parteiordnungsverfahren diskutiert hat.

Verstehe, die Genossen „disziplinieren bevorzugt unbeobachtet“.
Fraglich bleibt dennoch, wie Frau Bierwirth, angesichts ihrer offensichtlich enormen Sensibilität , in der oft „rauen Luft des Bundestages“ so beharrlich überleben konnte.

Fassen wir zusammen:
Steiner hat sich, wie viele andere, für das Überleben von ca. 700 vitalen Alleebäumen eingesetzt (und damit vermutlich Einigen „dicke Geschäfte“ versaut) , die ihm zu gedachte „Parteisoldatenfunktion“ ignoriert und (igittigitt) im Zuge der „Alleenproteste“ sogar mit den
initiierenden Grünen sowie der außerordentlich interessierten Presse kooperiert.

Andererseits war Dr. Steiner im „Rüdnitz-Konflikt“ so ziemlich der Einzige der , seitens der Barnimer SPD-ler“, nicht „Seit an Seit“ mit einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit schritt.
Es ist aber nicht zu befürchten, dass Dr. Steiner auf Grundlage dieser Tatsache alle willigen „Betonfraktionsabstimmer“ vor das innerparteiliche Schiedsgericht zerrt.

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12 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ein gefügelter Werbespruch würde etwas abgewandelt sehr gut zu den Vorgängen im Barnimer Kreistag und den anderen Bühnen der „Politik-Schaffenden“ im Land passen, nämlich „Geld ist geil“.

    Wie sieht denn möglicherweise der Standard-Politiker in der Brandenburger Amateurliga aus?

    Es handelt sich um jemanden, der/die es nicht so mit den Gesetzen (besonders den Umweltgesetzen) hat und für den Fall dass unliebsame (eigentlich parteiinterne) Fragen gestellt werden, Alzheimer bekommt. Er oder Sie benötigt natürlich Kleidung mit ensprechenden Merkmalen um die ganzen Fördergelder unterbringen zu können.
    Natürlich bestehen verwandschaftliche Beziehungen zu Teilen des regionalen Unternehmertums und natürlich wollen alle den ganzen Tag nur Arbeitsplätze schaffen. Das gelingt mal schlechter, mal viel schlechter.
    Sollte mal ein Verwandter öfter mehrere Aufträge durch die regionale Verwaltung bekommen, so wäre das dann bestimmt total zufällig, ganz ehrlich:-)

    In dieser total total demokratischen Welt unserer Amateurpolitik sagt nun einer seine ehrliche Meinung, und das auch noch öffentlich.
    Und verurscht damit letztlich bei Frau Bierwirth sicher einen „Weinkrampf“. Na dann Prost!!
    Aber durch die eigenen Genossen und andere (Gebionalliga-)Politiker erfährt sie eine bis dato niemals (öffentlich) dagewesene Unterstützung, denn Widerspruch ist weder gewollt, noch wird er geduldet. Gerade weil die Mitglieder der beiden großen Politik-Anhäufungen so wenig zu sagen haben – und wenn dann sagen sie es so leise – können die Bürger die Wahllokale nicht mehr finden.

    Nicht die Äußerungen des Dr. Steiner sind hier das Problem. Vielmehr ist das Geschehen im Kreistag ein echter Skandal.

  2. @Dr.Steiner: „Die Welt ist so schön bei allem Graus und wäre noch schöner, wenn es keine Schwächlinge und Feiglinge auf ihr gäbe“
    (Rosa Luxemburg)

    Beides sind Sie nicht, lieber Herr Steiner, und Menschen wie Sie lassen mich selbst für die SPD hoffen. Hoffen auch darauf, dass einem nicht bei jeder Entscheidung der Parteioberbonzen der alte Arbeiterspruch hoch kommt: „Wer hat uns wieder verraten ? Sozialdemokraten!“ – wie es leider seit Jahren ständig der Fall ist.

  3. Vorab möchte ich mich erst einmal ganz herzlich bei Allen bedanken, die sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Forums Solidarität mit mir üben und für die politische Freiheit kämpfen!
    ————————————

    Anschließend möchte ich mich inhaltlich auf den gegen meine Person gerichteten Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens beziehen und hierbei meine Genossin Petra Bierwirth mit folgendem Satz zitieren, in dem es um meine Person geht:
    "[…] Vielmehr suchte er sich außerhalb der Partei ein Podium, von dem er das Verhalten der Partei öffentlich herabwürdigte […].“

    Nachfolgend möchte ich aufzeigen, dass sich Petra Bierwirth auf äußerst bedenkliche Weise – um Kritiker aus den Reihen der SPD zu disziplinieren – nicht nur „DDR-Formulierungen“ bedient, sondern scheinbar auch deren Instrumente zu nutzen versteht. Wo kommst Du eigentlich her, Petra? Hast Du aus der DDR-Zeit, in der Du aufgewachsen bist, nicht gelernt, wie übel man mit Regimekritikern umgegangen ist?

    Und ganz nebenbei: Kritik habe ich an einigen Genossinnen und Genossen geübt und nicht an der Partei insgesamt. Seit wann nimmst Du es für Dich heraus, für die Partei als Ganzes zu sprechen, Petra?

    Zum Thema „Öffentliche Herabwürdigung" schreibt Wikipedia unter der Rubrik Politische Haft (DDR):
    „Das Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) zählt eine Reihe von Normen des DDR-Strafrechts auf, die in der Regel der politischen Verfolgung dienten. Diese Regelvermutung ist widerlegbar. Weitere Normen des DDR-Strafrechts können der politischen Verfolgung gedient haben. Der Regelkatalog beinhaltet aus dem Strafgesetzbuch der DDR u.a.:
    § 220 – „Öffentliche Herabwürdigung der staatl. Ordnung“

    Und hier die beiden ersten Absätze des § 220. Öffentliche Herabwürdigung aus dem Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Rupublik:
    Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 220 folgende Fassung:
    (1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht.
    […]

    Zu dieser Problematik möchte ich noch auf folgenden Artikel hinweisen:
    1988 Auf Flugblättern Meinungsfreiheit eingefordert Sylke Glaser

    Vor diesem Hintergrund nun meine Frage und Botschaft an Petra Bierwirth:
    Willst Du in der regionalen SPD wieder eine Parteidisziplin einführen, wie sie zu SED-Zeiten gängige Praxis war?
    Ich denke, dass Du mit dem Inhalt des Antrages gegen mich und den darin enthaltenen pikanten Formulierungen nun über das Ziel hinausgeschossen hast. Ich hoffe, dass dies für Dich nicht ohne politische Folgen bleiben wird.

  4. Die Nerven scheinen ja bei der Führungselite der Barnimer SPD ziemlich blank zu liegen. Anders kann ich mir den Amoklauf des SPD-Unterbezirksvorstandes Barnim, insbesondere seiner Vorsitzenden Petra Bierwirth, bezüglich unseres geschätzten ver.di-Mitgliedes Kollegen Dr. Andreas Steiner, nicht erklären.

    Es steht mir nicht zu, innerparteiliche Konflikte und Tribunale der Barnimer SPD zu kommentieren und zu bewerten. Trotzdem macht mich dieser für mich menschlich enttäuschende Umgang mit Dr. Steiner tief betroffen. Ich sage das auch in Bekenntnis zu meiner früheren politischen Tätigkeit als FDJ-Funktionär und naturgemäß als SED-Mitglied. Dies unterscheidet mich übrigens von vielen ehemaligen Genossinnen und Genossen der SED, die schon im Herbst 1989 und in den folgenden Jahren ohne kritische Distanz und politische Hygiene zur SPD gewechselt sind und diesbezüglich dort auch herzlich willkommen waren.

    Es verwundert mich doch sehr, dass in dieser oft so heilig gesprochenen freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, insbesondere in der Barnimer SPD, Szenarien aktiviert werden, die vor 1989 innerhalb der SED im Umgang mit systemkritischen Mitgliedern Gang und Gebe waren.

    Die MdB`s Petra Bierwirth bzw. Markus Meckel („Zaunlattenstreit“ u.a.) sollten sich überlegen, wie ihre politische und moralische Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen wird und ob sie sich mit ihrem Handeln nicht immer mehr ins politische Abseits manövrieren.

    Tief betroffen macht mich ebenfalls, dass ein langjähriger und durchaus anerkannter Gewerkschaftssekretär im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, der heute bekanntlich als Vorsitzender der Barnimer SPD-Kreistagsfraktion wirkt, zu den Vollstreckern von unsozialer und umweltfeindlicher Politik im Landkreis Barnim zählt.

    Meinerseits kann ich den Kollegen Dr. Steiner nur revolutionäre Gelassenheit in der Sache empfehlen. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Vita des derzeitigen ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske erinnern, der bekanntlich aus der SPD ausgeschlossen wurde.

    Ich freue mich jedenfalls weiterhin, mit Dr. Andreas Steiner im gewerkschaftlichen und parteiübergreifenden Rahmen einen engagierten, sach- und fachkompetenten Mitstreiter im Kampf für ökologische, kulturelle und soziale Interessen an meiner Seite zu wissen.

    Im Übrigen gilt der weise Spruch, den Michail Gorbatschow 1989 sinngemäß prägte:
    „WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS LEBEN“.
    Abgewandelt auf den konkreten Fall heißt das: Wer zu spät kommt, den bestrafen die Wählerinnen und Wähler.

    Carsten Zinn
    Vorsitzender des Erwerbslosenausschusses im ver.di-Bezirk Uckermark/Barnim und Mitglied im Erwerbslosenausschuss des ver.di-Landesbezirkes Berlin/Brandenburg
    Tel.: (0170) 20 29 881
    E-Mail: erwerbslosenausschuss.uckermark-barnim@verdi.de, erwerbslosenausschuss.berlin-brandenburg@verdi.de

  5. Hurra, die DDR hat uns wieder !!

    Unsere Herren und Damen Politiker der SPD Barnim bestreiten immer neue Wege um ihre Wählerinnen und Wähler von ihrer Politik zu überzeugen und neue Wählerstimmen zu sammeln.

    Wer dem Genossen Dr. Andreas Steiner ein Parteiordnungsverfahren wegen „ Öffentlicher Herabwürdigung“u.ä. anhängen will, sollte sich im Internet informieren.
    Ja einige Genossen und Genossinnen der SPD, die auf keinen Fall fortschrittliches Gedankengut zulassen wollen, graben da doch tatsächlich das Strafgesetzbuch der DDR wieder aus (§ 220 – „ Öffentliche Herabwürdigung“ – bis zu 3 Jahre Haft.)
    „Vom Osten lernen heißt Siegen lernen“ – Wir sind also wieder zurück im „mundtotmachenden Regime“

    Weswegen eigentlich soviel Aufwand für einen Einzelnen aufrechten und fortschrittlichen SPD-Genossen?
    Wegen der Rettung der 700 Allee-Bäume, wegen seines Engagement gegen die geplante Sondermüllverbrennungs-Anlage in Eberswalde oder gar wegen seines Einsatzes als Vorsitzender der AfA Barnim für einen gesetzlichen Mindestlohn?

    Anlass war die Äußerung:
    „Der Umgang mit dem Ausbau der K 6005 sowie mit der Allee- Rüdnitz- Danewitz- L29 lässt für mich den Schluss zu, dass die politische Nachwende- Klasse im Kreistag bis auf wenige Ausnahmen ausgedient hat. Diesbezüglich muss eine neue Generation aufrechter und unabhängiger Entscheidungsträger endlich her, die über den Tellerrand hinausschaut und die ökonomische und ökologische Verantwortung für unsere Erde mit Blick auf die Zukunft wahrnimmt.“

    Aber mal im Ernst, liebe Genossinnen und Genossen der SPD Barnim: Was unsere SPD-Politiker im Bundestag so manches Mal öffentlich von sich geben und gegen ihre eigenen Leute zu Felde ziehen – so manche von ihnen wären schon 3 x gerügt oder gar rausgeschmissen worden.

    „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, schrieb Rosa Luxemburg im Sommer 1918 in kritischer Auseinandersetzung mit den Bolschewiki in ihrer Schrift Die russische Revolution.

    Wie Recht sie doch hat sollte uns doch gerade in unserer heutigen Zeit wieder bewusst werden.
    Die Freiheit bedeutet selbstständig zu Denken und zu Handeln, egal zu welchen Problemen das führen kann.

    Die Geschichte hat immer wieder gezeigt – nur die Leute, die wirklich Überzeugungen hatten, haben es zu etwas gebracht. Solche Menschen fehlen uns heute.
    Was ist das für eine Gesellschaft, in der die Mitläufer immer noch angepasst, nicht gelernt haben, was Demokratie bedeutet und die Idealisten sich verstecken müssen, wenn ihre Ideen gerade nicht passen ?

    Also Genossin Bierwirth und Co. – nur weiter so!
    Die Landtagswahlen in Bremen haben gezeigt, was die Wählerinnen und Wähler von der derzeitigen Bundespolitik der SPD halten. Und mit solchen Aktionen gegen fortschrittliche Genossen, die eine bürgernahe Politik verfolgen, kann die SPD Barnim bei den nächsten Kommunalwahlen jetzt schon einpacken.

  6. Andreas Steiner wurde beim googeln zum Thema „Herabwürdigung“ fündig bei Wikipedia in der Politische Haft (DDR):

    Im § 220 – „Öffentliche Herabwürdigung der staatl. Ordnung“ – des StGB der DDR heißt es u.a.:
    (1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht.
    […]

    Es ist allerdings mitnichten so, daß die „Herabwürdigung“ nur im StGB der DDR zur politischen Verfolgung von Systemkritikern zur Verfügung stand.

    Auch in der BRD gibt es im Strafrecht entsprechende Passagen. Wie üblich, ist hier allerdings alles etwas verquaster formuliert und durch Verweise auf andere Paragraphen unübersichtlich gemacht.

    So gibt es z.B. die §§ 90 und 90a.

    In § 90 geht es um die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“.
    In den Absätzen 1 und 2 heißt es:
    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
    […]

    In §90a wird auch die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ unter Strafe gestellt:
    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
    1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
    2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
    […]

    Die angedrohten Strafen des DDR- und des BRD-StGB sind in etwa gleich, wobei es in der DDR mit dem „öffentlichen Tadel“ auch noch eine Strafe in abgeschwächter Form gab.

    Inhaltlich dürften die Begriffe „Herabwürdigung“ und „Verunglimpfung“ in etwa das gleiche meinen. Diese Vermutung wird bestätigt, wenn man dem Verweis auf den § 188 im § 90 (2) folgt.

    Dort (im § 188) heißt es:
    (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

    Folgt man dem weiteren Verweis auf den § 186 „Üble Nachrede“, trifft man dann auch auf die Formulierung der „Herabwürdigung“.

    Im § 186 wird als „üble Nachrede“ definiert:
    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung *herabzuwürdigen* geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Das Instrumentarium zur politischen Verfolgung ist also auch im BRD-Recht vorhanden.
    Im Unterschied zur DDR gibt es allerdings für die Verfolgten eine ganze Reihe Möglichkeiten, sich zu wehren. Einmal auf der rechtlichen Ebene, andererseits aber auch mittels der Öffentlichkeit.
    Dies ist es, was die führenden SPD-GenossInnen im Barnim offenbar noch nicht so richtig begriffen haben.
    Eigentlich können sie einem nur leid tun.

  7. Nachzulesen im Rüdnitz-Journal

    Eine Säge

    Eine Säge der besonderen Art gibt es in der Barnimer SPD-Fraktion. Dr. Andreas Steiner passt nicht in das Bild der gleichgeschalteten Sozis im Barnim. Dafür will man Ihn abstrafen – siehe MOZ. Zu dem Thema Meinungsfreiheit und Parteikonformität fällt mir ein Wort von Willy Brandt ein, der Eine oder Andere in der SPD wird ihn wohl kennen. Willy Brandt hatte die Abgeordneten aufgefordert, zu ihrer Meinung zu stehen und sich vor dem deutschen Volk zu verantworten – also vor den Menschen und nicht vor der Partei.

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