Zwischen den Zeilen – Die “Rüdnitz-Allee” und der Umgang mit geltendem Recht
Geschrieben von Stefan Stahlbaum in Umwelt, Tags: Bernau, Carsten Bockhardt, Dietmar Woidke, Landesumweltamt Brandenburg, Landkreis Barnim, Ruednitz, 1.325 mal gelesen
Obwohl eine Rechtsgrundlage nicht erkennbar wurde, hat der Landkreis Barnim vor wenigen Tagen einen Eilantrag zur Fällung der „Rüdnitz-Allee“ beim Landesumweltamt eingereicht. Ob das bewährte Prinzip der „Instrumentalisierung“ von Fachbehörden auch diesmal wieder funktioniert, scheint allerdings fraglich. Wie der Märkischen Oderzeitung zu entnehmen war, betont das Landesumweltamt, nach geltendem Recht entscheiden zu wollen. So es den „Landesnaturschützern“ tatsächlich gelingt, dem zu erwartenden Druck des Woidke-Ministeriums standzuhalten, dürfte die merkwürdige Offensive des Carsten Bockhardt ins Leere laufen. Das schätzt „zwischen den Zeilen“ offenbar auch die MOZ so ein, die dem Antrag nur geringe Chancen einräumt.
Die große Freude, dass eine Landesbehörde sich zu der Anwendung geltenden Rechts bekennt, hinterlässt allerdings im Nachgang einen sehr unangenehmen Beigeschmack. In diesem Sinne hat der Rüdnitzer Alleenstreit auch die „schmutzigen Seiten der Politik“ erkennbar gemacht. Hinsichtlicht zukünftiger Wahlentscheidungen ist das vielleicht ganz heilsam.
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[...] Nachdem die Kreisverwaltung zwei Gerichtprozesse im Streit um unsere Allee verloren hat, glaubt Carsten Bockhardt immer noch daran, die Allee fällen zu können, und stellt einen Eilantrag. Was könnte dieser fleißige Wirtschaftdezernent alles erreichen, wenn er seine Energie einmal in den Dienst einer guten Sache stellen würde. Vermutlich wäre er sogar schon Bürgermeister von Eberswalde. [...]
Ein hässlicher Beigeschmack bleibt vor allem, weil die Politik als kritisch-konstruktives Kontrollorgan der Verwaltung versagt hat. Damit dem Recht wieder zum Recht verholfen werden konnte, nahmen sich hochengagierte Bürgerinnen und Bürger dieser Angelegenheit an.
Das hat nicht nur eine Menge Zeit, sondern auch nicht unerhebliche finanzielle private Mittel in Anspruch genommen. Auf der anderen Seite gibt es jene vom Steuerzahler entlohnte Entscheidungsträger, die ihren Job allzu häufig nicht im Sinne des Gemeinwohles verrichten. Soll das immer so weiter gehen, dass Menschen unter uns ehrenamtlich tätig werden müssen, um Fehler im System aufzudecken und zu bekämpfen? Das stellt doch keine Dauerlösung dar!
Zudem wurde durch den Alleenstreit offenbar, dass im Landkreis Barnim die Verquickung zwischen Entscheidungsträgern aus Verwaltung und Politik bereits ein bedrohliches Ausmaß erreicht hat.
Ich habe in der Schule mal was über die Dreiteilung der Gewalten im demokratischen Staat gelernt. Zum Glück gibt es im Land Brandenburg noch eine unabhängige Judikative. Nur das allein hat die Sache gerettet. Wenngleich ein kleiner, aber dennoch ein Sieg für die Demokratie!
Dr. Andreas Steiner
Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5) des Kreistages Barnim
Beim Fussball würde man das Verhalten der regionalen Entscheidungsträger wohl als Tätlichkeit oder grob unsportliches Verhalten bezeichnen. Abgesehen davon, dass in jeder Phase der Entscheidungsfindung offensichtlich wird, dass die verantwortlichen Verwaltungsbeamten schlechte, äußerst schlechte Verlierer sind, würden sie für jede einzelne Tat vom Platz gestellt und für lange Zeit gesperrt werden.
Doch in der Regionalverwaltung ist das alles nicht so einfach wie im Sport. Und deshalb läßt man sie alle immer wieder mitspielen.
Sie dürfen weiter nachtreten, am Trikot zerren, Schwalben fabrizieren und sich am Ende sogar ihre eigenen Regeln machen.
Viele vor langer Zeit abgewanderte (politikverdrossene) Zuschauer sind wieder zurückgekommen, so dass die zweifelhaften politischen “Spiele” der Regional-Vorderen nicht mehr unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, obwohl die Qualität ihres Spieles dieses rechtfertigen würde.
Jeder Bürger zahlt mehr oder weniger Eintrittsgeld, um die Spieler der Verwaltungen in seinem Sinne gewinnen zu sehen. Auf die Dauer verliert deshalb auch niemand gern. Aus diesem Grund werden ja auch so oft Trainer “beurlaubt”.
Ich empfehle, entgegen dem Trend, in der Regionalpolitik/-verwaltung auch mal den einen oder anderen Spieler auszuwechseln. Vieleicht steigen der FC Bockhardt und der FSV Eintracht Birk ja beide ab!