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Bizarre Wunschvorstellung – Vizelandrat Bockhardt lernt nicht dazu

Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet ist Vizelandrat Carsten Bockhardt noch immer nicht bereit geltendes Recht zu akzeptieren.
Nach den Wünschen des Wirtschaftsdezernenten , der „in dieser Sache bereits mit einem Staatssekretär gesprochen hat“, soll nun ein Eilantrag an die Adresse des Landesumweltamtes die ersehnte Fällgenehmigung erbringen. Dabei hofft Bockhardt bizarrer Weise, dass die offensichtlich auf ministerialen Druck erzwungene Einvernehmenserklärung des Landesumweltamtes kurzfristig „zu neuem Leben erweckt werden kann“. Da diese sich jedoch auf die mittlerweile in zwei Gerichtsinstanzen verneinte Zuständigkeit der UNB-Barnim bezieht ist eine „Rückkehr der Untoten“ eigentlich auszuschließen.

Der in Vorbereitung stehende Eilantrag passt zum „System Bockhardt“. Nachdem sich die Justizbehörden offenbar nicht wunschgemäß verbiegen ließen, wird nun vermutlich erneut Druck auf die Naturschutzbehörden ausgeübt. Dabei ist zu bemerken, dass die Vertreter des Landesumweltamtes die Fällung der Allee mit ausführlicher fachlicher Begründung im September 2006 zunächst ablehnten. Erst nach offenbar ministerialer Intervention zog man sich aus der Zuständigkeit zurück und erteilte ein formales Einvernehmen.
Wichtig ist hierbei, dass die vorgegebenen Ursachen für den Rückzug des LUA nun bereits in zwei Instanzen von den Verwaltungsgerichten widerlegt wurden.

Geht es nach geltendem Recht weiter, ist ein erneutes Fällgenehmigungsverfahren anzustoßen, in dessen Verlauf den Naturschutzverbänden angemessene Beteiligungsfristen gewährt werden müssen.

Die im MOZ-Artikel getroffene Aussage des BI-Vertreters Wolfgang Weigt, nach dem das Gericht dem „Willen der Mehrheit“ widersprochen hat, ist abschließend zu bezweifeln. Dies mag allerdings für die Masse der direkten Anwohner durchaus gelten.
Dass diese lieber die Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler für den Bau ihrer Straße aufkommen lassen wollen, als selbst dafür in die Tasche zu greifen, scheint menschlich aber gut nachvollziehbar.

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8 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die entscheidende Frage ist, mit welchen Winkelzügen es unser „schwarzer Freund“ wieder versuchen wird, uns das Leben schwer zu machen?
    Es stimmt mich nachdenklich, wenn Verwaltungen gegen die Einhaltung bestehender Gesetze mobil machen. Wo sind wir denn? In der Bananenrepublik Barnim?

  2. Herr Weigt von der BI Ruednitz sollte mal darueber nachdenken auf welcher Basis bei uns Recht gesprochen wird. Die geschieht noch immer auf Grunlage von Gesetzen und nicht nach wechselnden Mehrheiten

  3. Ich möchte hier (ausnahmsweise) mal Hans Still von der MOZ für seinen Artikel loben. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die MOZ auch andere Stimmen als nur die von Carsten Bockhardt zu Wort kommen lässt. Weg von Hofberichtserstattung, hin zu investigativem Journalismus. Weiter so!

  4. Das Verhalten der Barnimer Verwaltung erinnert fatal an die Reaktion manchen Kindes, wenn es nicht bekommt, was es will. Es schnappt ein und zieht sich in den Schmollwinkel zurück.

    Daran Michael Dietrich und auch Hans Still wirklichen Journalismus ausüben können, haben vor allem Institutionen wie der Barnim-Blog ihren Anteil. Es entsteht so eine wirkliche Konkurrenz zur MOZ-Berichterstattung. Und der bedarf es ganz ganz dringend, denn wer will schon bei der kritischen Berichterstattung, wie die MOZ bisher, immer der Letzte sein?

    Großen Dank möchte ich an dieser Stelle an die drei Hauptautoren und alle weiteren Autoren richten, die dem alltäglichen Blödsinn unseres Barnimer Elferrates Kompetenz und Fakten entgegenstellen.
    Es mutet oft wie der Kampf gegen Windmühlen an. Und gerade deshalb ist eine sich langsam entwickelnde kritische Berichterstattung gerade bei der MOZ umso bemerkenswerter. Wobei man die Entwicklung der letzten Monate vieleicht als ersten Schritt sehen sollte. Dem müssen weitere folgen.

  5. Ich möchte auf einen neuen Artikel im Rüdnitz-Journal Volksvertreter?!?! hinweisen.
    Die in den richtigen Kontext gesetzten Kommentare von Männeken sind immer schön geschrieben. Sie bereiten mir großen Spaß und die Lust auf mehr!

  6. Hier noch mein Nachtrag zum Artikel „Volksvertreter?!?!“ aus dem Rüdnitz-Journal:
    Würden die EU-Mittel nicht zur Verfügung stehen, wäre der Landkreis Barnim nie auf die Idee gekommen, solch eine gering frequentierte Kreisstraße auf Luxusbreite mit kreislichen Mitteln ausbauen zu wollen.
    Das sagt doch eigentlich alles.

  7. Pingback: Und es gibt sie doch… - Baumschützer im Barnim « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  8. Pingback: Endlich Sieger – Carsten Bockhardt gewinnt die „Goldene Kettensäge“ « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim