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Nachtrag zum Eklat im Kreistag Barnim

dr-hunger-kreistag-barnim.jpgWer die Sitzung des Barnimer Kreistags am Aschermittwoch miterlebt hat, wird seinen Augen nicht trauen, wenn er dieser Tage die Märkische Oderzeitung liest. Da ist plötzlich aus dem Munde des Niederbarnimer FDP-Chefs Gero Riedel davon die Rede, dass es am Mittwoch „ein Votum für den Ausbau der Straße“ gegeben hat. Abgesehen davon, dass alle Beteiligten die Straße ausbauen wollen: Wo waren Sie am Mittwoch, Herr Riedel?

Noch einmal langsam, gewissermaßen zum Mitschreiben für Herrn Riedel: Es gab am 21.02.2007 im Barnimer Kreistag keinen Beschluss zum Ausbau der K6005 oder zur Allee Rüdnitz – Danewitz!

Es gab zwar einen „Änderungsantrag“ (der CDU) zum Antrag Gr/FrW-04/07 (der Grünen). Der Hauptantrag (der Grünen) wurde aber vor Abstimmung zurückgezogen. Das bedeutet kommunalrechtlich: Durch die Rücknahme des Hauptantrages (der Grünen) wurde auch der Änderungsantrag (der CDU) hinfällig. Jetzt verstanden, Herr Riedel? Der Versuch, den Änderungsantrag (der CDU) als „Beschluss“ oder „Votum“ darzustellen, stellt eine Täuschung der Barnimer Wähler dar und taugt bestenfalls zur Arbeitsbeschaffung für die Kommunalaufsicht.

Lieber Herr Bockhardt, hier noch etwas Schönes für Sie zur Morgenlektüre: Umweltpreisträgerin Marianne Weno findet in der monatlichen Kolumne der Stiftung Naturschutz die richtigen Worte für die „Märkische Posse“, in der Sie eine Hauptrolle spielen.

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2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Autsch, jetzt gehört leider auch die FDP zur „Koalition der Willigen“.
    Die Argumente für die Fällung der Allee Rüdnitz-Danewitz-L29 werden dabei immer abenteuerlicher und sachlich immer falscher (wenn das Adjektiv „falsch“ überhaupt noch steigerungsfähig ist). Einziger Trost: Möglicherweise kommt nun endlich die gewünschte Dynamik in die Diskussion um das Schicksal der Rüdnitzer Allee im Besonderen wie der Alleenproblematik im Land Brandenburg im Allgemeinen. Und hoffentlich gibt es noch ein paar mutige Andersdenkende in der regionalen FDP, die jetzt den Mund aufmachen.

    Schön geschrieben: Die Umweltpreisträgerin Marianne Weno kritisiert auf der Homepage der Stiftung Naturschutz Berlin in ihrem Artikel “Märkische Posse” die Fällungsbefürworter der Allee Rüdnitz-Danewitz-L29 scharf und lässt gerechterweise vor allem kein gutes Haar an den smarten CDU-Vizelandrat Carsten Bockhardt.

    Carsten Bockhardt hat sich in der jüngsten Kreistagssitzung, um die Fällungen von etwa 700 Alleebäumen nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor sich selbst zu legitimieren, bezüglich der Neupflanzung einer Allee mit den arrogant-heuchlerischen Worten geäußert „…das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, was hier für den Naturschutz gemacht werden soll!“ (siehe Rüdnitz-Journal) und sich damit zum „Kreuzritter des Fortschritts“ erhoben.

  2. Pingback: Der Stellenwert des Naturschutzes im Barnim - BAR-blog | Wir bloggen den Barnim