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Abschied von der Alibifunktion – Parteien fordern unabhängige und selbstbewusste Naturschutzbehörde

Nachdem die beschämende Provinzposse im Zuge der letzten Kreistagssitzung auch dem letzten Zweifler verdeutlichte, mit welch unfairen Mitteln die „Fraktion der Gierigen“ im „Rüdnitzer Alleen-Streit“ Andersdenkende zum Schweigen zu bringen sucht, wird der Ruf nach Rettung des wertvollen und landschaftsprägenden Altalleenbestandes immer lauter. So erklärte sich jüngst die AG Umwelt der Barnimer Linkspartei. PDS mit den Zielen der Alleenschützer solidarisch. Im scharfen Kontrast zum fachlich fragwürdigen Beitrag des Landtagsabgeordneten Ralf Christoffers bemerkt AGU-Sprecher Christian Rehmer:
„Im Zusammenhang mit der Rüdnitzer Allee kann mittlerweile als sicher angenommen werden, dass die Kreisverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und dies nicht zugeben will. Nur deshalb mauserte sich das Alleenproblem zur Beschäftigungsmaßnahme für die Gerichte“. Auch am sonstigen Vorgehen der zuständigen Behörden übt Rehmer harsche Kritik. Hierzu heißt es:

Es ist falsch, ein Zuständigkeitsproblem zwischen Kreis und Land zu konstruieren. Vielmehr wurden bei der Erarbeitung der Planungsunterlagen für die Sanierung der Kreisstraße grobe Fehler gemacht, die die untere Naturschutzbehörde hätte bemerken müssen.
Dazu gehört das fehlende Eingehen auf den Artenschutz ebenso wie die mangelnde Beachtung und der fehlende Ausgleich für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als Folge der geplanten Alleenfällung. Zu Guter letzt sollen auch noch EU-Fördermittel vermutlich zweckentfremdet eingesetzt werden.

Der PDS-Kreistagsfraktion rät Rehmer „vom zuständigen Kreisdezernenten die Einhaltung der Gesetze einzufordern. Die Fraktion sollte des Weiteren auf eine Änderung in der Struktur der Kreisverwaltung hinwirken.“
Wichtigste Forderung des Beitrages aber ist der Ruf nach einer unabhängigen Naturschutzbehörde . „Um (…)gravierenden Fehler, wie sie im Zuge der Diskussion um die Allee bei Rüdnitz und Danewitz offenbar wurden, künftig zu vermeiden, sollte die Zuordnung der unteren Naturschutzbehörde zur Bauverwaltung beendet werden.“
Diese, von den Barnimer-Grünen bereits vor Wochen ähnlich getroffene Feststellung, trifft eines der Kernprobleme des hiesigen Alleenschutzes. In unseren Landkreis gibt es mit der sogenannten „ Unteren Naturschutzbehörde“ derzeit keine selbstbewusste Instanz fachlicher Ausrichtung, sondern augenscheinlich lediglich ein „fremdbestimmtes Anhängsel“, das den Interessen von Wirtschaftslobbyisten und Verkehrsbehörden unterstellt ist und lediglich eine „Alibifunktion“ erfüllt. Wer auf solche Weise „den Bock(hardt) zum Gärtner macht“ kann mit dem Zukunftsthema Naturschutz eigentlich „nur noch im Wanderzirkus auftreten“.

Wenn ein Landkreis alternativlos gegen geltendes Naturschutzrecht plant ist das grundsätzlich schlimm genug. Dass ihm dabei auch noch eine Behörde zur Seite gestellt ist, die im Namen des Naturschutzes Fakten wunschgemäß „zurechtbiegt“ ist im Grunde ein echter Skandal.

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6 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die Stfitung-Naturschutz widmet ihre Februar-Kolumne unter dem Titel „Märkische Posse“ der Ereignissen um die „Rüdnitzer-Allee“.
    Mit „spitzer Feder“ nimmt Umweltpreisträgerin Marianne Weno die Verantwortlichen aufs Korn und beleuchtet Hintergründe.

    Ich habe die Gelegenheit genutzt mich für die Unterstützung bei der Stiftung Naturschutz zu bedanken.

  2. Hallo Stefan,
    wie wird denn dieses Problem in anderen Bundesländern gelöst? Auf welcher Ebene sind dort die Umweltämter angesiedelt?
    Mfg

  3. Hallo Karsten,

    meines Wissens gibt es noch nicht einmal im Land Brandenburg eine einheitliche Regelung der Zuordnung und Zuständigkeiten.
    Ich habe aber ein wenig in der „näheren Umgebung recherchiert.
    So ist die UNB im Nachbarkreis Märkisch-Oderland dem Umweltamt zugeordnet, das als gleichberechtigte Behörde neben dem Bauordnungsamt und anderen Fachämtern existiert.
    Hierzu folgender Link:
    /www.maerkisch-oderland.de/cms/front_content.php?idcat=165&lang=1&client=1
    Damit ist natürlich noch kein qualitativer Unterschied erreicht, Die Selbstständigkeit des Umweltresorts ist aber grundsätzlich zu begrüßen , da sie bestimmten Interessenverflechtungen vorbeugen hilft.

    Grüße

    Stefan

  4. Dank der Weitsichtigkeit der Eberswalder Wählerinnen und Wähler konnte zum Glück schon einmal verhindert werden, dass der Bockhardt zum Gärtner (der Kreisstadt) gemacht wurde. Als ich diesen Artikel geschrieben habe, war dies allerdings noch völlig offen:
    AfA Barnim; 10.10.2006

  5. Mir ging übrigens die ganzen letzten Tage die Abwandlung eines alten „DDR-Witzes“ nicht aus dem Kopf.:

    Frage: Kann die Untere Naturschutzbehörde Barnims derzeit die Natur schützen?

    Antwort: Im Prinzip ja, aber kann ein Zitronenfalter Zitronen falten?