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Politischer Aschermittwoch – Farce im Kreistag Barnim

dr-hunger-kreistag-barnim.jpgWer es nicht selbst erlebt hat, wird es nicht glauben. Anders als in der Lokalpresse berichtet, war die Beratung und Abstimmung zur Vorlage „Ausbau der Kreisstraße K6005 (Rüdnitz – Danewitz – L29) – kostengünstig, verkehrssicher und baumerhaltend“ nichts weiter als eine Farce. Die Fraktionen der Koalition versuchten mit allen zulässigen und unzulässigen Tricks, die Vorlage der Grünen zu torpedieren, und gaben dabei ein Bild ab, das Volksvertretern unwürdig war. Sie wurden dabei von einem in der Sache offensichtlich befangenen Kreistagsvorsitzenden Wilfried Bender (CDU) assistiert. Dieser machte sich nicht nur wegen seiner gravierenden Unsicherheiten in bezug auf die Geschäftsordnung vor dem versammelten Publikum lächerlich, sondern hat offenbar nicht verstanden, dass seine Rolle als Vorsitzender eine ausgleichende und moderierende sein muss. Beschämend.

Die Grünen hatten einen Fachmann als Gastredner eingeladen. Dr. Ditmar Hunger ist der Verfasser des alternativen Planungsgutachtens, das dem Landrat Bodo Ihrke (SPD) im November 2006 überreicht wurde und das erst mit 1.200 gesammelten Unterschriften und zwei Baumbesetzungen aus dessen Papierkorb wieder in die öffentliche Diskussion gebracht werden konnte. Bender wollte nun zunächst abstimmen lassen, ob der Gast Rederecht erhält und musste sich darüber belehren lassen, unter welchen Voraussetzungen die Fraktionen und der Landrat Gastredner zur Plenarsitzung einladen dürfen. Dies musste erst in einer tumultartigen Auszeit im Präsidium und in den Fraktionen geklärt werden. Danach „gewährte“ man Dr. Hunger 5 (in Worten: fünf) Minuten Rederecht und würgte seine sachlich fundierten Ausführungen tatsächlich nach dieser Zeit ab. Respektlos, ganz schlechte Kinderstube, Herr Bender!

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Dr. Ditmar Hunger vor dem Kreistag Barnim, Foto: A. Straach, 21.02.2007

Als nächstes wurde auf Antrag der CDU mit 26:19 Stimmen bei mehreren Enthaltungen beschlossen, dass die Grünen ihren Antrag im Plenum nicht begründen dürften. Die Koalition erteilt der Opposition kraft ihrer Stimmenmehrheit Redeverbot – ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Danko Jur hier an den Tag legt.

Schon beim Beschluss der Tagesordnung war minutenlang darüber debattiert worden, ob eine sogenannte „Tischvorlage“ der CDU/SPD einen „Änderungsantrag“ oder einen „Alternativantrag“ zum Antrag der Grünen darstelle. Über diesen nun als „Änderungsantrag“ deklarierten Gegenantrag wurde dann namentlich abgestimmt (33:11 bei 6 Enthaltungen).

Eigentlich sollte jetzt die Abstimmung des durch die Koalition „geänderten“ Antrags der Grünen Fraktion folgen. Aber Herr Bender war nicht mehr in der Lage, zu formulieren, worüber eigentlich abgestimmt werden sollte. Kopfschütteln, Schenkelklopfen, laute Lacher im Publikum. Erneute Auszeit. Die Grünen zogen letztendlich ihren Antrag unter großem „Hallo“ (schließlich war Aschermittwoch) aus dem Publikum wieder zurück und werden ihn wohl zur nächsten Sitzung erneut einreichen.

Wäre ich Lehrer im Fach „Politische Bildung“, würde ich mit meinen Schülern jede Kreistagssitzung besuchen, um ihnen zu zeigen, wofür ihre Eltern da Steuern bezahlen.

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14 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Pingback: Der Rüdnitzer » Nachschlagen ohne Ball im Kreistag Barnim

  2. Der CDU-Kreistagsvorsitzende Wilfried Bender war noch nicht einmal in der Lage, einen vollständigen Satz fehlerfrei vorzulesen, ohne dabei ins Stocken zu geraten.
    Ich habe den Eindruck, dass er beim Lesen eine falsche Atemtechnik verwendet und an den falschen Stellen immer nach Luft schnappt.
    Unter diesen schlechten Voraussetzungen kann man nicht viel von ihm verlangen, geschweige denn die Leitung einer Sitzung.
    Er ist in seiner Position völlig überfordert und wirkt wie eine unglückliche Marionette.

  3. Wie man hörte wird in Kürze der erste Barnimer Fünfkampf ausgetragen.
    Die Disziplinen?:
    Steuernverschwenden, Leuteverdummen , Fördergeldererschleichen, Naturzerstören und Gesetzeverbiegen.
    Ausichtsreiche Athleten trainieren zur Zeit in verschiedenen Fraktionen des Kreistages.

  4. Bezüglich dieser denkwürdigen, im Sinne der Demokratie jedoch nicht ruhmreichen 18. Sitzung des Kreistages Barnim habe ich folgenden Leserbrief an die MOZ geschickt:

    Verantwortungslosigkeit gegenüber der Zukunft

    Als politisch aktiver Sozialdemokrat schäme ich mich für den von SPD und CDU in den Kreistag eingebrachten Antrag, der im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße 6005 die Fällung von fast 700 vitalen Alleebäumen vorsieht. Im Zeitalter des Klimawandels scheint das Bewusstsein der überwiegenden Mehrheit der Kreistagsabgeordneten auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts stehen geblieben zu sein.

    Wir brauchen uns nicht über höhere Steuerbelastungen für Autofahrer zu unterhalten, wenn nicht nur weltweit, sondern paradoxerweise in der Naturregion Barnim in Wald und Flur eine rücksichtslose Abholzungspolitik ohne Nachhaltigkeit betrieben wird.

    Die 700 Bäume an der Rüdnitzer Allee nehmen etwa 4,2 Tonnen Kohlendioxid pro Tag auf. Jeder dieser Bäume versorgt fünf Menschen mit Sauerstoff und stellt ihnen saubere und kühle Luft zur Verfügung. Ganz abgesehen von der Staubbindung, der landschaftsprägenden Ästhetik und nicht zuletzt in ihrer Funktion als Lebensraum für Tiere.

    Demgegenüber steht den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung des Landkreises Barnim die Fördermittelgier geradezu ins Gesicht geschrieben, eine Dorfverbindungsstraße auf Luxusniveau ausbauen zu wollen, die von unseren Nachfahren mit hohem finanziellen Aufwand unterhalten werden muss. Und das bei abnehmenden Bevölkerungszahlen und damit ansteigenden Straßenerhaltungskosten pro Einwohner.

    Bis auf wenige Ausnahmen hat die politische Nachwende-Klasse in der Region ausgedient. Eine neue Generation aufrechter und unabhängiger Politiker muss endlich her, die über den Tellerrand hinausschaut und die ökonomische und ökologische Verantwortung für unsere Erde mit Blick auf die Zukunft wahrnimmt.

    Dr. Andreas Steiner
    Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5) des Kreistages Barnim

  5. Fast jedes Projekt im LK Barnim wird in irgendeiner Weise mittels Fördergeldern realisiert. Egal ob es sich um die völlig unangebrachte Alleenabholzung, um Müllverbrennung oder den Bau von riesigen Biogasanlagen handelt.
    Der Mensch ist schwach und Geld frißt Hirn. Hier bilden unsere Kreistagsabgeordneten leider keine Ausnahme. Niemand, der sich mit den handelnden Personen und den agierenden politischen Gruppierungen mal auseinandergesetzt hat gibt sich noch der Illusion hin, dass da irgendetwas im Sinne des Wählers geschieht. Auf konkrete Fragen folgt nur substanzloses Gerede und Wahlkampfversprechen werden noch auf der Wahlparty vergessen, ganz nach K. Adenauer.
    In den letzten Wochen haben ein paar Politiker die Zeit der Rückgratlosigkeit überwunden, andere wurden vom Druck durch die Bürgerbewegungen zumindest nach außen „eingenordet“. Die überwiegende Mehrheit der ehrenwerten (regionalen Politiker)Gesellschaft zählt allerdings nach wie vor zur Gruppe der Weichtiere.
    Gruppendynamik im Kreistag und (Förder)angebote, die wohl niemand ablehnen kann, führen dazu, dass einerseits reichlich Fördergelder in jedem jahr in die Umwelt investiert werden und andererseits durch die anfangs beschriebenen Projekte alles wieder negiert wird. Und schon sind wir wieder bei den Schildbürgern.

  6. Pingback: Abschied von der Alibifunktion – Parteien fordern unabhängige und selbstbewusste Naturschutzbehörde « BAR-blog | Wir bloggen den Barnim

  7. Und noch ein Tipp: Kreistagsversammlung II. Viel Spaß beim Lesen. Die passende Illustration gibt es direkt unter dem Artikel (siehe „Brandenburger Bilder“).

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